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January 20 2014

#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft

Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf die Netzneutralität gesprochen, doch das gefällt der Kommission gar nicht.

In einer Stellungnahme hat die Österreichische Vertretung der EU-Kommission auf einen kritischen Zeitungsartikel reagiert. Darin heißt es:

“Entgegen einer Meldung in einer Tageszeitung sieht der angesprochene Entwurf der Kommission keine Möglichkeit zum Blockieren, Verlangsamen und Diskriminierung von Inhalten vor.”

Vergleichen wir diese Aussage mal im Detail mit der Verordnung:

Artikel 23 (5): Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten für Internetzugangsdienste dürfen Anbieter von Internetzugangsdiensten die in Absatz 1 genannten Freiheiten nicht durch Blockierung, Verlangsamung, Verschlechterung oder Diskriminierung gegenüber bestimmten Inhalten, Anwendungen oder Diensten oder bestimmten Klassen davon beschränken, außer in den Fällen, in denen angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen erforderlich sind. Angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen müssen transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich sein,
a) um einer Rechtsvorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder um schwere Verbrechen abzuwehren oder zu verhindern;

Dieser Absatz bedeutet, dass Blockieren, Verlangsamen und Diskriminieren zwar nicht beliebig möglichst ist, aber um “schwere Verbrechen” präventiv abzuwehren kann der ISP dies durchaus machen, auch ohne Richter oder rechtliche Grundlage im Einzelfall. Das Erinnert sehr stark an die “Zensursula”-Debatte, denn es geht auch hier um die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet und die Errichtung einer Zensurinfrastruktur außerhalb jeder rechtsstaatlichen Kontrolle. Eine konkrete Definition von “schwerem Verbrechen” sucht man übrigens  vergeblich in der Verordnung, wodurch Missbrauch und Begehrlichkeiten Tür und Tor geöffnet wird. In der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde dieser Begriff schon verwendet um die Zugriffshürde auf Vorratsdaten zu definieren. Konkret bedeutet das dann am Beispiel von Österreich das auch bei Zigarettenschmuggel, Diebstahl und Stalking auf Vorratsdaten zugegriffen werden kann.

Wichtig ist auch noch der erste Satz “Innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten für Internetzugangsdienste“. Mit diesem Satz wird der ganze Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt auf das monatliche Datenvolumen und die Vertragsbedingungen. Sprich Netzneutralität gibt es nur am Monatsanfang, denn bei gedrosselten Internetanschlüssen, die über ihr Datenvolumen gekommen sind, kann der ISP wieder einzelne Dienste bevorzugen. T-Entertain und Drosselkom lässt grüßen!

Eindringen in die Privatsphäre

In der Stellungnahme der Kommission heißt es weiter:

“Es ist kein 2-Geschwindigkeiten Internet vorgesehen und auch kein Eindringen in die Privatsphäre. Einzig die Möglichkeit eine schnellere Verbindung zu erwerben soll ermöglicht werden und natürlich das Recht den Anbieter zu wechseln, wenn dieser die versprochene Leistung nicht erbringt.”

Konzentrieren wir uns einmal auf das “Eindringen in die Privatsphäre”. Der scheidende EU Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx erneuerte letzte Woche in Bonn seine umfassende Kritik über die Datenschutzprobleme in der Netzneutralitätsverordnung.  Obwohl er sich über den gesamten Entstehungsprozess der Verordnung in den letzten vier Jahren mit seinen Bedenken eingebracht hat, sieht er eklatante Mängel beim Datenschutz an der vorliegenden Verordnung. Ein Kernkritikpunkt ist, dass DPI in der Verordnung nicht verboten ist. Inhaltskontrollen von Paketen sind legitim, sofern sie zur Verbrechensbekämpfung oder zur Unterscheidung von genutzten Internetdiensten notwendig sind. Das Problem ist aber auch, dass auch ohne DPI aus der Frequenz und Größe von Internet-Paketen schon vielfältige Rückschlüsse über das Kommunikationsverhalten eines Nutzers getroffen werden können. Der Grundsatz ist dass jede Abkehr vom Best Effort Prinzip neue Rechtfertigungen für Traffic-Analyse und Eingriffe in die Privatsphäre bietet und der Verordnungsentwurf diesen Problemen überhaupt nicht gerecht wird. Es ist schwer den Beschwichtigungsversuchen der Kommission angesichts der eindringlichen Warnungen des scheidenden europäischen Datenschutzbeauftragten noch glauben zu schenken:

“Insgesamt besteht nach meiner Ansicht bei Umsetzung der Kommissionsvorschläge die Gefahr erheblicher Einschränkungen von wichtigen Grundrechten der Kommunikationsnutzer.” (Hervorhebungen im Original)

Zwei-Klassen-Internet

Zurück zum “2-Geschwindigkeiten Internet”, dass laut Kommission nicht in ihrem Verordnungsvorschlag enthalten ist. Dieser Vorwurf kam auch auf Twitter von Ryan Heath, dem Sprecher von Neelie Kroes, an unsere Kampagne:

In der Verordnung steht:

Artikel 23 (2): Endnutzern steht es ferner frei, mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation oder mit Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten die Erbringung von Spezialdiensten mit einer höheren Dienstqualität zu vereinbaren.”

Hiermit wird dem Nutzer also die “Freiheit” gegeben diskriminierende Angebote von ISPs zu kaufen. Gemeinsam mit der viel zu breiten Definition von Specialised Services, welche auch BEREC schon kritisierte, wird es ISPs ermöglicht einzelne Dienste bevorzugt zu behandeln und von der Netzneutralität auszunehmen. Konkret bedeutet dies, dass einzelne Dienste wie Facebook Zero entweder komplett getrennt vom Internetzugang angeboten werden können (Wertkartentarife mit gratis Facebook) oder nach einem verbrauchten Datenvolumen noch einzelne Dienste nur noch gegen extra Entgelt freigeschlagen werden (Spotify-Deals). Damit erklärt sich auch unsere Grafik auf SaveTheInternet.eu:

Save The Internet

 

Das Zwei-Klassen-Internet findet sich aber noch an einer anderen Stelle in der EU Verordnung. In Artikel 19 wird unter dem Begriff “Assured Service Quality” (ASQ) das Zwei-Klassen-Internet auf Anbieterseite zur Pflicht. ISPs müssen demnach inter-carrier Peerings mit Quality of Service anbieten, ob Sie wollen oder nicht. Damit wird nicht nur auf Endkunden Seite, sondern auch im Backbone des Netzes eine Zwischendecke eingezogen und der Weg für ein zwei Klassen Netz bereitet. Solche Verträge sind zwar heute auch schon mit Service-Level-Agreements machbar, aber durch die Verpflichtung für ISPs werden solche Lobbyvorschläge wie Sending-Party-Network-Pays in ganz Europa auf einmal Realität.

Das kann doch nicht ihr ernst sein?!?

Unsere Bilanz über den Verordnungsentwurf von Neelie Kroes bleibt desaströs, auch wen die Kommission diese Kritik scheinbar unterdrücken will. Der Verweis man solle doch Verbesserungsvorschläge im parlamentarischen Prozess einbringen ist angesichts des extrem knappen Zeitplans vor der EU Wahl und der fehlenden Konsultation über dieses Gesetz fast lächerlich. Die Kommission hat sich für diesen Vorschlag vier Jahre Zeit gelassen, diese spiegeln sich leider nicht in der Qualität ihres Entwurfs.

Trotzdem hat das EU-Parlament die Verordnung immer noch auf der Tagesordnung und will darüber in den verbleibenden drei Monaten vor der Wahl entscheiden. Am 21. und 23. Jänner sind die nächsten Abstimmungen in Ausschüssen und am 27. Februar die entscheidende Abstimmung im federführenden ITRE-Ausschuss. EU-Verordnungen stehen auch über nationalem Recht, die Debatte um Netzneutralität in Deutschland wäre damit also beendet. Uns bleibt also nicht mehr viel Zeit.

SaveTheInternet.eu ist der europaweiter Schulterschluss für eine echte gesetzliche Garantie von Netzneutralität in Europa. Dort findet ihr alle Informationen über das Dossier, unsere Forderungen und eure Möglichkeiten aktiv zu werden. Ruft eure Abgeordneten an! Schreibt E-Mails, Briefe, sendet Faxe und redet darüber!

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October 30 2013

Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom (Update)

plakat_06Die Verbraucherzentrale NRW hatte im Mai die Deutsche Telekom aufgefordert, ihre umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisierten eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Da sich die Deutsche Telekom nicht von ihren Plänen abbringen ließ, hat die Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht Köln geklagt. Das Landgericht Köln gab der Verbraucherzentrale NRW nun Recht und erklärte die Klauseln für unzulässig (Az. 26 O 211/13, nicht rechtskräftig).

Dies gilt für Call-&-Surf-Tarife mit einer maximalen Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s oder mehr. Für Tarife auch mit geringeren Geschwindigkeiten hat die Telekom zudem anerkannt, dass eine Drosselung auf 384 kbit/s unzulässig ist. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus betroffenen Flatrate-Verträgen streichen und dürfte sich auch gegenüber ihren Kunden nicht mehr auf diese berufen. Für eine Surf-Bremse bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage. Auch die Bevorzugung Telekom eigener Dienste gegenüber denen der Konkurrenz wäre damit vom Tisch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Deutsche Telekom wird sicher Berufung einlegen. Wir sind gespannt, wie es weiter geht und wünschen der Verbraucherzentrale NRW viel Erfolg beim weiteren Weg durch die Instanzen.

Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität!

Was aber auch klar sein sollte: Hier geht es um Marketing und Verbrauchertäuschung. Wenn die Deutsche Telekom einfach den Begriff Flatrate weglässt und durch eine andere krative Wortschöpfung ersetzt, dürfte sich nicht viel an den Drosselkom-Plänen ändern. Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ist immer noch dringend notwendig und muss von der kommenden Bundesregierung endlich angegangen werden.

Update: Die Pressemitteilung des Landgericht Köln schreibt:

Mit dem Begriff „Flatrate“ verbinde der Durchschnittskunde jedenfalls bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung werde durch die Drosselung empfindlich gestört, weil etwa im Fall von VDSL-Verträgen mit besonders hoher Übertragungsgeschwindigkeit weniger als 10 % der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung stünden. In Zeiten mit stetig steigendem Bedarf an einem schnellen und kontinuierlich leistungsfähigen Internet insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen betreffe auch eine Drosselung auf 2 Mbit/s – so die Kammer – ein breites Publikum und nicht nur sog. „Power User“.

Die Urteilsbegründung soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

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September 30 2013

Telekom-Tochter Congstar kündigt Drosselung an

Als im April die Deutsche Telekom für künftige DSL-Verträge eine Drosselung ankündigte, war die Frage offen, ob auch das deutsche Tochterunternehmen Congstar nachzieht. Die Frage wurde jetzt beantwortet: Laut Focus.de plant Congstar im kommenden Jahr eine Drosselung für Festnetzkunden. Wie hoch diese ausfällt, ist noch nicht bekannt.

Nach den Erfahrungen mit der Deutschen Telekom dürfte sich die Drosselung zuerst bei Neukunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wiederfinden. Aber zugleich in den kommenden Jahren auch Bestandskunden treffen, wenn diese neue Verträge unterzeichnen, weil ihnen neue Angebote gemacht werden.

Sehr wahrscheinlich ist, dass bei Congstar ebenfalls “Partnerunternehmen” wie bei den Drosselkom-Plänen eine Überholspur buchen können, um von einer Drosselung ausgenommen zu werden. Hier könnte der Gesetzgeber und die EU-Kommission handeln und diesen Plänen einen Riegel vorschieben, indem die Netzneutralität ausreichend gesichert wird. Danach sieht es momentan leider nicht aus.

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September 28 2013

Netzneutralität auf EU Ebene

Vor zwei Wochen fand in Wien die DNP13 Konferenz statt. Dort gab es von mir einen Vortrag zur Netzneutralität auf EU Ebene. Mit dem Verordnungsentwurf von Neelie Kroes steht uns in den nächsten Monaten ein sehr zielgerichteter Angriff auf das freie, offene Internet bevor. In diesem Vortrag, drei Tage nach der Veröffentlichung des Entwurfes, habe ich versucht einen ersten Überblick über den Gesetzestext zu liefern. Schwerpunkt ist hier vor allem die Definition und Beispiele von Specialised Services, einem der Knackpunkte der aktuellen Netzneutralitäts-Debatte.

Slides gibt’s hier.

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June 20 2013

Umkämpft – Telekom will ein Zwei-Klassen-Netz

Das NDR-Medienmagazin Zapp hat gestern in einem Beitrag von Daniel Bröckerhoff über die Drosselkom-Pläne berichtet: “Umkämpft – Telekom will ein Zwei-Klassen-Netz“.

Sollen im Netz alle Inhalte diskriminierungsfrei transportiert oder bestimmte Inhalte privilegiert werden? Netzgemeinde, Politik und Netzbetreiber ringen miteinander.

Auf der Zapp-Seite finden sich auch einige Interviews zum Beitrag in Originallänge.

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May 31 2013

Wochenrückblick: KW 22

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche:

  • Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. [Zum Artikel]

  • Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. [Zum Artikel]

  • Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. “Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet”, so die Minister. [Zum Artikel]

  • Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. [Zum Artikel]

  • Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung

Dänemark war im Jahr 2006 einer der Staaten, welcher die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Im Jahr 2007 übernahm die dänische Regierung die EU-Richtlinie ins dänische Gesetz. Dabei wurden die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal verschärft. [Zum Artikel]

  • Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: “Ich tat, was ich für richtig halte.”

Der politische Aktivist Jeremy Hammond hat sich schuldig bekannt, in Computer des privaten amerikanischen Think Tank Stratfor eingedrungen zu sein. [Zum Artikel]

  • EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung

Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einer Rede vor dem EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und auf Twitter eine gesetzliche Festschreibung für Netzneutralität gefordert und das EU-Parlament um Unterstützung gebeten. [Zum Artikel]

  • EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein

Nachdem das “World Wide Web Consortium” (W3C) im neuesten Entwurf zu HTML5 an seinen Plänen festhält Kopierschutztechniken in darin übernehmen, legt die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun offiziell Einspruch gegen den Entwurf ein. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht

Nachdem wir noch in der letzten Woche berichteten, dass die Verbraucherschutzminister der Bundesländern eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern, ist heute bekannt geworden, dass diese Forderung mittlerweile nicht mehr aktuell ist. In Übereinstimmung mit dem Bundesverbraucherschutzministerium wie nun die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung als Lösung des Problem favorisiert. [Zum Artikel]

  • Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix

Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2013, veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. wieder seinen netzpolitischen Abend in der c-base in Berlin. Das Topthema ist diesmal Netzneutralität. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

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Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht

Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern leider doch keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Statt einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die Konferenz die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung. Auch das Bundesministerin für Verbraucherschutz trägt diese Linie der Bundesregierung mit.

Letzte Woche berichteten wir, dass die Verbraucherschutzminister aller Bundesländer eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern. Das ging aus der Pressemitteilung von Baden-Württemberg hervor. Die Konferenz hat jedoch den ursprünglichen Vorschlag der grünen Ministerien aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erfolgreich verwässert.

Im ursprünglichen Beschlussvorschlag hieß es:

1. Die Verbraucherschutzministerkonferenz erinnert an den VSMK-Beschluss zur Sicherung der Netzneutralität aus dem vergangenen Jahr. Sie nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es nach wie vor weder klare gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität gibt, noch dass die Bundesregierung von der bereits bestehenden Ermächtigungsgrundlage in § 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG), die es ihr erlaubt, in einer Rechtsverordnung Details zur Netzneutralität festzulegen, Gebrauch gemacht hat.

2. Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist – insbesondere aufgrund der von der Telekom angekündigten Tarifänderung – auf die dringende Notwendigkeit hin, dass zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Diensten im Internet untersagt werden muss.

3. Die Verbraucherschutzministerkonferenz spricht sich erneut dafür aus, die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz (TKG) gesetzlich zu verankern. Sie bittet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) bei den zuständigen Bundesressorts auf die Erstellung und Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs hinzuwirken.

4. Das BMELV wird gebeten, anlässlich der 10. VSMK über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu berichten.

Klare Worte, wie auch wir sie fordern.

Im jetzt veröffentlichten Ergebnisprotokoll der Verbraucherschutzministerkonferenz lautet der Beschluss jedoch ganz anders:

1. Die Verbraucherschutzministerkonferenz erinnert an den VSMK-Beschluss zur Sicherung der Netzneutralität aus dem vergangenen Jahr. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung von der bestehenden Ermächtigungsgrundlage in § 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG), die es ihr erlaubt, in einer Rechtsverordnung Details zur Netzneutralität festzulegen, bisher keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Bei einer Regelung ist auf die vorliegenden Ergebnisse der Enquetekommission des deutschen Bundestages “Internet und digitale Gesellschaft” und die möglichen Diskriminierungsrisiken hinsichtlich Inhalt, transportierter Datenmenge, Nutzer oder Serviceanbieter finanzierte Qualitätsstandards, einzelner Nutzer, einzelner Diensteanbieter, einzelner Programme oder Services abzustellen. Dabei sollen auch die Initiativen der europäischen Kommission zur Netzneutralität berücksichtigt werden.

3. Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist auf die dringende Notwendigkeit hin, dass zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Diensten im Internet untersagt werden muss. Insofern sind die Möglichkeiten des Wettbewerbsrechts als auch die bestehende Ermächtigungsgrundlage in § 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) entsprechend zu nutzen.

4. Das BMELV wird gebeten, anlässlich der 10. VSMK über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu berichten.

Von einem neuen Gesetz ist keine Rede mehr. Stattdessen wird auf die Möglichkeit einer Rechtsverordnung verwiesen, die aber ohnehin nicht angewendet wird und von der noch nicht einmal klar ist, ob die aktuelle Netzneutralitäts-Verletzung der Telekom überhaupt darunter fällt.

Die 16 Landes-Ministerien haben damit leider doch kein starkes Signal gesendet, sondern den existierenden Minimalkonsens der Bundesregierung bestätigt.

Auch das Bundes-Verbraucherschutzministerium von Ministerin Ilse Aigner schließt sich dieser Linie an. Gegenüber netzpolitik.org sagte ein Sprecher erst blumige Worte zur Netzneutralität:

Netzneutralität ist ein hohes Gut. Wir brauchen ein offenes und freies Netz für Alle – mit unbegrenztem Zugang. […]

Die aktuell aufgekommene Diskussion bezüglich der neu eingeführten Tarifmodelle bei der Deutschen Telekom AG bietet einen guten Ausgangspunkt, um das Thema “Netzneutralität” umfassend zu beleuchten. Wir erwarten wir ein klares Bekenntnis von der Telekom zur Wahrung der Netzneutralität. Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Verbraucher dadurch verzerrt werden, dass einzelne Anbieter zweifelhafte Vorfahrtsregeln einführen.

Auf unsere Fragen, was man konkret dafür tut und ob man sich der Forderung nach einer gesetzlichen Antwort anschließt, eiert das Ministerium aber weiterhin rum:

Wettbewerb und Transparenz bieten den besten Schutz für eine diskriminierungsfreie, neutrale Datenübermittlung.

Eben nicht, wie die Telekom und der Markt innerhalb der EU zeigen.

Das BMELV wartet die Prüfungsergebnisse des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur sowie die Resultate der o.g. Veranstaltung ab, um dann ggf. weitere Schritte einzuleiten. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob und inwieweit ergänzende Regelungen zur Netzneutralität notwendig sind, wie sie das Telekommunikationsgesetz möglich macht (§41a). Federführend für den Erlass einer die Netzneutralität regelnden Rechtsverordnung wäre innerhalb der Bundesregierung das BMWi.

Auf deutsch: Wir warten ab, dann prüfen wir, ob wir gegebenenfalls die unwirksame Möglichkeit der Rechtsverordnung prüfen. Im übrigen sei man gar nicht zuständig für ein Gesetz.

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May 24 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3):

  • ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit Dienstag die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. [Zum Artikel]

  • Bundestag debattiert Netzneutralität – im Protokoll

Der Bundestag hat in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag theoretisch über Netzneutralität diskutiert. Theoretisch dadurch, dass die Debatte nur als “Reden zu Protokoll” stattfand, weil die Opposition wohl alle Plenardebatten-Kärtchen bereits gezogen hatte und die Regierungskoalition anscheinend kein großes Interesse an einer öffentlichen Debatte hatten. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, die Netzneutralität festzuschreiben. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität in der EU: Parlament “bekräftigt das Prinzip”, Kommission “bereitet Empfehlungen vor”

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt. [Zum Artikel]

  • Nicht ACTA, aber genau so wichtig: Entscheidung über EU-Datenschutzreform fällt jetzt

In den letzten Tagen ist uns immer wieder aufgefallen, dass sowohl Netzbewegte als auch Journalistinnen und Journalisten den Anschluss an die Vorgänge rund um die EU-Datenschutzreform verloren haben – und natürlich auch Sascha Lobo(s Mutter). Dabei wird es gerade spannend: Das Europäische Parlament und die zuständigen Minister basteln momentan an eurem Datenschutz für die nächsten 20 Jahre. Bis zur Sommerpause wollen sie über ihre Positionen abstimmen. Wer sich einbringen will, muss das jetzt – während der Verhandlungen – tun. Am Tag der Abstimmung ist es schon zu spät. [Zum Artikel]

  • Staatstrojaner für Mac: Aktivist aus Angola mit Spyware überwacht, die weltweit zur Spionage eingesetzt wird

Der Apple-Rechner eines Anti-Korruptions-Aktivisten aus Angola wurde mit einem Staatstrojaner infiziert, der Screenshots an die Angreifer verschickt hat. Das hat der Sicherheitsforscher Jacob Appelbaum letzte Woche entdeckt. Laut einer Sicherheits-Firma ist die Malware Teil eines größeren digitalen Spionage-Netzes, das auch Ziele in Deutschland infiziert hat. [Zum Artikel]

  • Operation Aurora: Chinesische Hack-Angriffe auf Google galten nicht nur Aktivisten, sondern der Unterstützung von Spionen

Die Hack-Angriffe auf Google und andere Firmen im Jahr 2009 sollten wohl herausfinden, welche chinesischen Spione von den USA beobachtet werden. Das berichten ein Mitarbeiter von Microsoft sowie aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte. Google hatte nach der “Operation Aurora” den chinesischen Markt verlassen – angeblich weil Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden. [Zum Artikel]

  • Deutsche Telekom erklärt soziale Frage der Drosselpläne

Der Drossel-Aspekt bei den aktuellen Drosselkom-Plänen ist der eine Aspekt, die geplante Abschaffung der Netzneutralität ist aber der gravierendere Teil dabei. Trotzdem ist die Kritik an der geplanten Abschaffung der Flatrates gerechtfertigt. Etwas irritierend agiert dabei die Deutsche Telekom. [Zum Artikel]

  • Chaos Computer Club veröffentlicht graphische Darstellung vom Grundgesetz

Anlässlich des 64. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes, hat der Chaos Computer Club (CCC) gestern die Open-Data-Plattform DocPatch veröffentlicht. Das Ziel von DocPatch ist es, dass Nutzer die Entwicklung des Grundgesetzes in Graphiken und Texten nachvollziehen zu können. [Zum Artikel]

  • Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. [Zum Artikel]

  • Internet-Zensur: Australische Finanz-Aufsichtsbehörde lässt Webseiten sperren

Die australische Regierung hat bestätigt, dass die australische Finanz-Aufsichtsbehörde (ASIC) für die Sperrung einer Reihe von Webseiten verantwortlich ist, welche mit betrügerischen Online-Angeboten in Verbindung gebracht werden. Doch die Sperrung ist aus mehreren Gründen nicht unumstritten. [Zum Artikel]

  • Google verabschiedet sich größtenteils von offenen Standards für Instant Messaging

Wie immer mal wieder während Googles I/O Entwicklerkonferenz genannt und nun von der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammengefasst, will Google die derzeit existierende Instant-Messaging Plattform “Talk” durch eine neue ersetzen, “Hangouts”. Diese mindert die Unterstützung für das freie Instant Messaging Protokoll XMPP (Jabber) enorm und gibt ebenfalls keine Möglichkeit mehr, die Archivierung aller Chat Nachrichten zu deaktivieren. Ein Wechsel von freien zu proprietären Protokollen und ein großer Schritt zurück für viele Nutzerinnen und Nutzer. [Zum Artikel]

  • Zwischenstand unserer Leserfinanzierungskampagne nach einem Monat Laufzeit

Vor fünf Wochen haben wir eine kleine Kampagne gestartet, um als weitere Refinanzierungssäule unserer Arbeit die Leserfinanzierung aufzubauen. In Zeiten, wo Werbung oftmals als die Hauptfinanzierungsquelle von Online-Journalismus gilt, wollten wir darauf verzichten, eine Adblocker-Ausschalt-Kampagne zu starten. [Zum Artikel]

  • Datenspuren 2013 – Privacy by Design

Unter dem Motto “Privacy by Design” findet am 7. und 8. September in Dresden die 2013er Ausgabe des Symposiums “Datenspuren” statt. [Zum Artikel]

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Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: “Es reicht, wir müssen etwas tun!”

Johannes-SchellerDie Bundestags-Petition, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzuführen, steht kurz davor, 50.000 Mitzeichner/innen zu bekommen. Eingereicht hat sie der 19-jährige Physik-Student Johannes Scheller aus Tübingen. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über seine Motivation, warum das Thema Netzneutralität so wichtig ist und was wir neben Petitionen außerdem tun können.

netzpolitik.org: Wer bist du und warum beschäftigst du dich mit dem eher abstrakten Thema Netzneutralität?

Johannes Scheller: Ich bin Physikstudent aus Tübingen, 19 Jahre alt und interessiere mich seit Jahren für Netzpolitik. Dabei bin ich recht bald auf die Netzneutralität gestoßen, wahrscheinlich durch Netzpolitik.org oder den elektrischen Reporter (genau weiß ich das nicht mehr). Das Thema kam mir von Anfang an sehr wichtig vor, ich habe auch nie ganz verstanden, warum es nicht mehr Aufmerksamkeit zumindest in der Netzgemeinde erhält.

netzpolitik.org: Was ist Netzneutralität und warum findest du das wichtig?

Johannes Scheller: Netzneutralität heißt, dass Internetanbieter (“Provider”) alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich behandeln. Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich.

netzpolitik.org: Du hast deine Petition einen Tag nach der offiziellen Ankündigung der Telekom zu Tarifänderungen eingereicht. Was hat die Drosselung mit Netzneutralität zu tun?

Johannes Scheller: Das schlimmste an der Drosselung ist, dass die Telekom dabei eigene Dienste oder Partnerdienste davon ausnehmen möchte. Sprich: Streamingdienst X bezahlt die Telekom und wird bei den Kunden nicht gedrosselt – das ist eine Verletzung der Netzneutralität in großem Stil. Deshalb war die Drosselkom-Geschichte für mich auch der konkrete Anlass zu sagen: “Es reicht, wir müssen etwas tun!”

netzpolitik.org: Petitionen an den Bundestag sind nicht immer sinnvoll, siehe die zum Leistungsschutzrecht. Warum hast du trotzdem eine ePetition eingereicht?

Johannes Scheller: Das ist richtig. In diesem Fall war ich aber erstens recht zuversichtlich, viele Unterstützer zu bekommen und wusste außerdem, dass die Politik teilweise sogar auf meiner Seite ist. Im Prinzip sind sich ja alle einig, dass die Netzneutralität etwas tolles und wichtiges ist – es wollen nur nicht alle gesetzlich festschreiben. Aber auch das wollen ja einige Parteien, deshalb könnte das dieses mal besser laufen.

netzpolitik.org: Die Petition wird heute nach nur drei Tagen die 50.000 Mitzeichner/innen für eine Anhörung im Petitionsausschuss erreichen. Hast du mit so einem Erfolg gerechnet?

Johannes Scheller: Nicht wirklich. Mir war nach der Drosselkom-Petition von Malte Götz zwar klar, dass sich inzwischen viele Leute für das Thema interessieren – aber dass das so abgeht, hätte ich natürlich nie gedacht.

netzpolitik.org: Wenn du jetzt in den Bundestag eingeladen wirst, erhoffst du dir, dass die dein Anliegen wirklich ernst nehmen?

Johannes Scheller: Ich bin vorsichtig optimistisch. Wie schon gesagt stehe ich da nicht nur Gegnern meines Anliegens gegenüber, daher habe ich eventuell reelle Chancen auf Veränderung. Wichtig ist aber, dass möglichst viele Bürger_innen unterzeichnen um ein besonders deutliches Signal an die Abgeordneten zu senden. Je mehr, desto besser.

netzpolitik.org: Was kann man noch für Netzneutralität tun?

Johannes Scheller: Viel. Zuallererst kann man seine Abgeordneten kontaktieren und ihnen erklären, warum das Thema so wichtig ist. Zweitens kann man seine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl natürlich von diesem Thema abhängig machen. Und nicht zuletzt finden auch hin und wieder Demos für die Netzneutralität statt – also geht auf die Straße für ein freies Netz, tragt den Protest aus der „Filterbubble“ heraus! Das ist der wohl wichtigste Punkt: Wir müssen es schaffen, die bisher Uninformierten aufzuklären.

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May 23 2013

ePetition für Netzneutralität überspringt am dritten Tag die 30.000er Marke

Die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke gerissen wird, denn bis zum 18. Juni bleibt dafür Zeit. Mehr Mitzeichner kosten allerdings auch nichts.

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Die große Frage ist nur, ob der Petitionsausschuss noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Petition anhören wird oder ob man eine Anhörung mit der Ausrede Sommerpause / Wahlkampf auf irgendwann in weiter Zukunft im Herbst oder Winter legen wird.

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Deutsche Telekom erklärt soziale Frage der Drosselpläne

Der Drossel-Aspekt bei den aktuellen Drosselkom-Plänen ist der eine Aspekt, die geplante Abschaffung der Netzneutralität ist aber der gravierendere Teil dabei. Trotzdem ist die Kritik an der geplanten Abschaffung der Flatrates gerechtfertigt. Etwas irritierend agiert dabei die Deutsche Telekom. Diese verbreitet schöne Infografiken, was man alles mit 75 GB im Monat machen kann, wie z.B. diese hier:

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Nein, das meint nicht pro Tag, sondern pro Monat. Deutlicher kann man die soziale Frage der Drossel-Pläne kaum visualisieren. Das mag ja für eine Person mit Internet im Büro und einem regen Sozialleben außerhalb der Wohnung noch halbwegs hinhauen. Wenn der Telekom-Anschluß allerdings von einer Familie mit Kindern im jugendlichen Alter und eigenen Devices durch vier geteilt werden muss, ist der Streit vorprogrammiert. Tolle neue Telekom-Welt.

Update: In den Kommentaren hat Marc mal die Tagesration bei einer vierköpfigen Familie zusammen gerechnet: 0,08 Filme pro Tag, 0,05 HD Filme pro Tag, 1/2 Stunden Radio pro Tag, 3,3 Fotos pro Tag, 0,125 Stunde gamen pro Tag, 1,6 Musikstücke pro Tag und 8,3 Webseiten! Oder wie die Deutsche Telekom es nennt: Das volle Programm!

Diesen Teil der Drosselkom-Pläne veranschaulicht auch gut dieses Video von youjustdontdo:

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May 17 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20

Am Ende der Woche gibt es, wie immer, den Netzpolitischen Wochenrückblick! Die wichtigsten Themen der letzten sieben Tage in Text und Ton (mp3):

  • Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit

Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen zu dürfen. Wie heise Security herausgefunden am Dienstag berichtet hat, macht Microsoft von diesem Recht auch Gebrauch. [Zum Artikel]

  • Offline demonstrieren gegen #Drosselkom-Pläne

Gestern wurde vor der Hauptversammlung der Telekom in Köln gegen die Drosselpläne demonstriert. [Zum Artikel]

  • Bundesgerichtshof entscheidet: Google muss in Suchvorschläge eingreifen

Wie der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden hat, muss Google automatische Suchvorschläge entfernen oder bearbeiten, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. [Zum Artikel]

  • Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde

Spiegel-Online berichtete am Montag über einen internen Vermerk des SPD-geführten Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das geschrieben und verteilt worden war um widerspenstige Rot-Grüne Bundesländer doch noch von der Sinnhaftigkeit der Bestandsdatenauskunft zu überzeugen. Und da durften alle Killerargumente nicht fehlen, die man bei sowas gerne nutzt: Terroristen, Islamisten, Kinderpornographie. [Zum Artikel]

  • Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit. [Zum Artikel]

  • Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht. [Zum Artikel]

  • SPD stellt Entwurf zu neuem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor

Die Bundestagsfraktion der SPD hat am Mittwoch einen neuen Entwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgestellt. Ziel ist es das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern. [Zum Artikel]

  • re:publica 2013: Sessionvideos

Für alle diejenigen von euch die nicht auf der re:publica 2013 waren, aber auch für alle die da waren und naturgemäß nicht alle Vorträge, Diskussionen und Workshops besuchen konnten, hat Michael Kreil sämtliche Videos der Sessions in eine sehr übersichtliche Form gebracht. [Zum Artikel]

  • Video: Astronaut singt Space Oddity im All

Wunderschön: Der kanadische Astronaut Chris Hadfield ist auf dem Rückweg von der ISS-Raumstation und hat zum Abschied “Space Oddity” von David Bowie vertont. Noch haben die GEMA-Youtube-Filter das Lied nicht entdeckt, insofern kann man es noch schauen, solange der Vorrat reicht:

Habt ein schönes Wochenende!

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May 16 2013

Drosselkom: Offline and Online-Protests against ISP Plans to slow down Internet Connections – and for Net Neutrality

Activists protesting at Telekom AGM

Activists protesting at Telekom annual meeting

Internet activists in Germany demand a free and open Internet today, protesting in front of the annual general meeting of major German ISP Deutsche Telekom. They criticize the companies plans to slow down internet connections after a certain amount of traffic has been used. What is worse: the company is violating the principle of net neutrality – internet services can buy their way out of those limits.

Three weeks ago, the former state-owned monopoly telecommunications company Deutsche Telekom AG announced plans to enforce traffic limits on their DSL customers. After transferring a certain amount of data, like 75 gigabytes a month, DSL-connections will be slowed down to 384 Kbit/s instead of the original 16 Mbit/s. Imagine a car usually driving 50 km/h, but after driving for 1.000 km it is slowed down to 384 meters per second – it’s functionality is broken.

She thinks, the next Google should be built in Germany. In the middle of the month, she cannot work on it any more.

She thinks, the next Google should be built in Germany. In the middle of the month, she cannot work on it any more.

Making matters even worse, Telekom also openly announced, that internet companies can pay them to be excluded from those customer limits. This is already being done with the music streaming service Spotify: their traffic will not be counted for the customer limit – and Spotify will remain available at full speed even when its competitors are slowed down. The market leader is trying to kill the principle of net neutrality – that all bits are created equal.

Needless to say, this has created quite a stir in German media and among net activists. Together with many others, internet activist group Digitale Gesellschaft worked on stopping Telekoms plans and advocating for net neutrality. Active for two years already, the campaign site EchtesNetz.de explains the concept of net neutrality and provides simple explanations on why it is essential for a free and open internet.

When the plans were announced, activists shifted into full-fledged campaign mode:

Massive banner at Telekoms annual meeting - above their welcome banner.

Massive banner at Telekom annual meeting – above their welcome banner.

  • Drossl.de calculates, that with the new rules, DSL-connections only work for a few hours a month with their advertised speed – and fall back to the digital stone age for the rest of the month. It also provides a video, showing that Telekoms own website takes almost two minutes to fully load with the slow speed.
  • Two videos take Telekom TV commercials – and adjust them to the new reality.
  • Hilf-Telekom.de (“help Telekom”) allows web users to create their own posters for Telekom advertising – activists have created over 4.000 remixes with fun and wit.
  • A song took up the meme “broken functionality” and ended up on iTunes charts – with all revenue donated to Digitale Gesellschaft.
  • A poster campaign visualized that a working internet connection is an essential part of modern life and must not be taken away.

Highlight however are todays protests at the annual general meeting of Telekom in the German town of Cologne. Since early in the morning, an assembly of activists has been protesting in front of the shareholder meeting. One highlight was showing a massive 13,5 × 4,5m banner right above Telekoms welcome banner – a cooperation of Digitale Gesellschaft and Chaos Computer Club.

Online Demonstration on Telekom.de

Online Demonstration on Telekom.de

At the moment, a protest march through the city is starting. Simultaneously, an online demonstration “occupying” Telekoms website is also taking place.

Until three weeks ago, activists struggled to explain the abstract concept of net neutrality to the public. With unexpected support from the major ex-state ISP, the concept is now known to more people than ever. The free and open internet is in danger and Telekom must not succeed with their plans. Other countries like the Netherlands, Chile, Slovenia, Argentina, Colombia, Brazil and Mexico have understood this – and passed laws enforcing a neutral net. Although the EU commission has acknowledges its importance, it has failed to adequately regulate it. If the EU doesn’t do it, it is time for individual Member States to enshrine net neutrality into law.

Protect the free and open internet – enforce net neutrality!

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Offline demonstrieren gegen #Drosselkom-Pläne (Update: weitere Bilder hinzugefügt)

Wir stehen seit 8:30 Uhr vor der Hauptversammlung der Deutschen Telekom in Köln und demonstrieren gegend die Drosselkom-Pläne. Eine Stunde lang konnten wir ein 14,5 x 4,5m großes Banner vom benachbarten Parkhaus herunter hängen lassen, bis das wieder eingesammelt und uns freundlicherweise übergeben wurde. Das hängt jetzt weiter unten am Eingang zur Hauptversamlung.

Um 16 Uhr gibt es eine Demonstration zur Domplätte in Köln, sofern es nicht zu starken Regenschauern kommt.

Ein paar erste Impressionen von der #Drosselkom-Demo aus Köln. Alle Bilder sind auch auf flickr zu finden und können gerne zur Berichterstattung und zum Weiterverteilen verwendet werden.

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May 10 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19

Diese Woche war nicht allzu viel los auf Netzpolitik.org, da wir alle auf der re:publica waren – dafür gibt es ein paar Artikel von dort, und wie immer die wichtigsten Themen der Woche, auch in einem kleinen Podcast (mp3):

  • Syrien ist offline [UPDATE]

Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten Dienstag Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab.[Zum Artikel]

  • Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen. [Zum Artikel]

  • Bestätigt: Deutsche Behörden haben Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro gekauft

Bundeskriminalamt und Innenministerium haben für 150.000 Euro die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das bestätigten die beiden Behörden nun auch gegenüber netzpolitik.org. Ob die Software auch legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss, die Überprüfung dauert noch an. [Zum Artikel]

  • Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten

Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar letzte Woche Donnerstag auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. [Zum Artikel]

  • EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, “noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.” Das Ziel der EU-Kommission “sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden.” Bevor jetzt Alle jubeln und die Korken knallen lassen, dass die EU sich endlich darum kümmert und die Netzneutralität rechtlich gesichert wir: Erstmal abwarten. [Zum Artikel]

  • Für einen Neustart der Urheberrechtsdebatte: rechtaufremix.org

Die Urheberrechtsdebatte im Jahr 2012 hat im Zuge von Anti-ACTA-Protesten und diversen Kampagnen zwar enorme Aufmerksamkeit erfahren, aber letztlich auch zu verhärteten Fronten geführt. An dem Umstand, dass viele alltägliche Online-Nutzungspraktiken mit dem aktuellen Urheberrecht nicht kompatibel sind hat sich deshalb auch nichts geändert. Mit rechtaufremix.org versucht der Digitale Gesellschaft e. V. jetzt einen konstruktiven Neustart der Urheberrechtsdebatte zu initiieren. [Zum Artikel]

  • EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb

Die zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. [Zum Artikel]

Veranstaltungen

  • Berlin Open Data Day 2013

Am Montag, den 24. Juni 2013, veranstaltet das Aktionsbündnis “Open Data Berlin” zum wiederholten Male den Berlin Open Data Day (BODDy13). Das diesjährige Motto lautet: Offene Daten – Berlin – Deutschland – Europa. [Zum Artikel]

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May 06 2013

Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen.

Aus der Pressemitteilung:

Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW auf der Hand. “Die Anbieter übertreffen sich in der Werbung für Internettarife seit jeher mit Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen”, kritisiert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller das Verhalten des Telefonriesen nach Gutsherrenart, “wer Verbrauchern den Saft fürs Surfen dann übers Kleingedruckte derartig abdreht, lässt sie auf der Datenautobahn auf der Standspur stranden und nimmt ihnen damit die Möglichkeit zum diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten.”

Dazu haben die Verbraucherschützer Fragen und Antworten zusammengestellt:

Was kritisiert die Verbraucherzentrale?

Wir kritisieren das Vorhaben der Telekom aus verschiedenen Gründen:

Der Internetanschluss gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage. Der diskriminierungsfreie Zugang zu allen Diensten und Inhalten des Internets muss für jedermann gleichermaßen garantiert sein. Eine Drosselung auf das Schneckentempo von 384 Kilobit pro Sekunde führt dazu, dass eine Nutzung des Internets nur noch demjenigen möglich ist, der es sich leisten kann, weiteres Datenvolumen hinzuzubuchen. Ein Teil der Verbraucher wird dabei ausgegrenzt und eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft befördert.

Darüber hinaus bedrohen die Pläne der Telekom das Prinzip der so genannten Netzneutralität – und das halten wir für nicht hinnehmbar. Netzneutralität bezeichnet den ungehinderten, gleichberechtigten Zugang zu allen Diensten und Inhalten im Internet: Datenpakete sollen durch die Internetanbieter neutral übertragen werden, ohne einzelne Dienste oder Inhalte zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das ist aber nicht der Fall, wenn eigene Dienste oder Partnerangebote bevorzugt behandelt und so Angebote von Wettbewerbern diskriminiert werden. Die Verbraucherzentralen fordert seit langem, die Netzneutralität gesetzlich fest zu schreiben. Wenn die EU-Kommission in dieser Sache nicht handelt, ist die Bundesregierung gefordert.

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Siebte re:publica startet in Berlin

Wir haben eben die siebte re:publica in Berlin eröffnet. Einen Stream von der Mainstage gibt es auf spiegel.de und re-publica.de zu sehen. Die meisten anderen Bühnen werden aufgezeichnet und die Videos kommen später ins Netz. Bei der Auftaktveranstaltung habe ich auch ein paar Sachen zu Drosselkom gesagt. Hier sind zumindest die schriftlichen Notizen dazu, ich hab lieber frei gesprochen als vorzulesen.

Netzneutralität und ihre Bedeutung für ein offenes Internet begleitet uns bereits seit Anfang der re:publica. Vor drei Jahren hatten wir sogar eine eigene Subkonferenz dazu, die von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde. Und auch in diesem Jahr werden einige Sessions das Thema addressieren. Dazu gehören

- Ben Scott, der ehemalige Innovationsberater der US_Regierung, der vorher mit Savetheinternet.com die größte US-Kampagne für Netzneutralität mit aufgebaut hat, redet über die Bedeutung von Netzneutralität am Dienstag Mittag.

- Der Blogger, Science Fiction Autor und Aktivist Cory Doctorow wird sicher in seiner Abschlußkeynote darauf eingehen.

- Die Diskussion ” Let’s Talk about Content! – Wie sich die Infrastruktur des Internets verändert” am Dienstag Vormittag hat das zum Thema, mit Telekom und Bundesnetzagentur.

- Und der digitale Gesellschaft e.V. stellt neue und alte Ideen im Rahmen seiner Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität vor. u.a die Kommunikations-Support-Plattform hilf-telekom.de

Aber was ist Netzneutralität?

Netzneutralität bedeutet, dass wir an den Enden des Netzes entschieden dürfen, welche Dienste, Hardware, Software und Webseiten wir nutzen, ohne dass jemand in der Mitte das für uns entschiedet. Dieses End-to-End Prinzip hat das Internet zu dem gemacht, was wir heute lieben und wo wir drin leben.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission vertreten seit Jahren die Position, dass Netzneutralität wichtig sei, aber der Markt schon dafür sorgen wird. Der Markt kümmert sich rührend darum: Wir haben in vielen mobilen Tarifen bei ePlus, Vodafone und T-Mobile Verletzungen der Netzneutralität, indem rechtlich und technisch Dienste untersagt und/oder benachteiligt werden. Im Kabel-Internet hat Kabel Deutschland im vergangenen Jahr angefangen, Dienste zu diskriminieren und jetzt startet der größte Player Deutsche Telekom mit den Drossel-Plänen und will Geld für die bevorzugte Behandlung von Diensten verlangen. Alle anderen werden benachteiligt

Die großen Player können sich das sogar leisten, wenn sie wollen. Auf der Strecke bleiben bei diesen Plänen unsere Blogs, Podcasts, Open-Source-Projekte und Start-Ups. Das zementiert die Macht großer Player, verhindert Innovationen und hat Auswirkungen auf unsere Meinungs- und Pressefreiheit.

Was fast schon nach Realsatire klingt: Die Deutsche Telekom bezeichnt ihre geplante Überholspur einfach als Fernsehen und hofft mit diesem Taschenspielertrick durchzukommen. Und genau das ist das Problem: Sie wollen Vorwärts in die  Vergangenheit und träumen von einem Kabelfernsehen 2.0.

Angela Merkel erklärte vor zwei Jahren in ihrer wöchentlichen Internetansprache, dass Netzneutralität ihr sehr wichtig sei. Wörtlich erklärte sie, es dürfe kein Internet erster und zweiter Klasse geben.

Das sehen wir genauso, aber das entsteht gerade. Liebe Bundesregierung: Erzählt doch nicht nur, dass Euch das Internet wichtig ist. Schafft bessere Gesetze mit weniger Überwachung und weniger Rechtsunsicherheit als mit den neuesten netzpolitischen Meisterleistungen wie die Bestandsdatenauskunft oder das Leistungsschutzrecht.

Kümmert Euch endlich um eine bessere Breitbandversorgung – auf dem Land und in den Städten.

Verhindert, dass uns etwas als Flatrate verkauft wird, wo im Kleingedruckten eine Mogelpackung definiert ist.

Handelt endlich und sichert ein Echtes Netz durch eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ab!

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May 04 2013

Drosselung: Auch 1&1 kastriert DSL-Anschlüsse (Update: Schon länger)

Auch der Internet-Provider 1&1 Internet AG drosselt jetzt DSL-Anschlüsse. Wie Golem berichtet, gibt es einen neuen Tarif “Flat Special 16.000″, der nur 100 GB Datenverkehr bei der groß beworbenen Geschwindigkeit von 16 MBit/s erlaubt, danach gibt’s Minimalversorgung. Im Tarif heißt es:

DSL Anschluss mit Internet Flat

Surfen mit bester Netzqualität – mit bis zu 16.000 kBit/s (Download) und bis zu 1.024 kBit/s (Upload) bis 100 GB Datenvolumen pro Monat, danach mit bis zu 1.024 kBit/s (Download) und bis zu 128 kBit/s (Upload) bis Monatsende.

Und damit wird wahr, was uns von Anfang an zugesteckt wurde: Die Telekom war nur der Anfang, weitere Anbieter werden nachziehen. Während andere Länder Breitband ernst nehmen, geht Deutschland zurück in die Internet-Steinzeit.

Update: Danke für die Hinweise. Der Tarif existiert bereits länger, das ging aus dem Golem-Artikel nicht hervor.

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