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July 14 2011

GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren

Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML).

Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht ”Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag” der Landesregierung. Er fasst im Wesentlichen die Empfehlungen der CdS-Arbeitsgruppe “Glücksspielstaatvertrag” (CdS steht für “Chefs der Staatskanzleien”) für die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen (MPK).

Und die sind – zumindest mit Blick auf die durch den derzeit noch aktuellen Entwurf des GlüStV drohenden – Netzsperren durchaus erfreulich:

Die von der MPK in Bezug genommenen Empfehlungen der CdS-Arbeitsgruppe berücksichtigen einige wesentliche Resultate der parallel zum Notifizierungsverfahren durchgeführten Anhörung, die ungeachtet dessen zur Zeit noch weiter ausgewertet wird. Zu den bereits jetzt empfohlenen Änderungen zählen die [...] Streichung der sog. Netzsperren als Mittel zur Bekämpfung illegaler Online-Angebote, [...]

D.h. die umstrittene Klausel § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 dürfte damit Geschichte sein und wird ihren Weg wohl nicht in die endgültige Entwurfsfassung des Staatsvertrags finden. Weitere Änderungen, u.a. was die Zahl der Lizenzen für Glücksspielanbieter betrifft, dürften anstehen, wenn in den nächsten Tagen die Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt:

Die Beratungen zur Umsetzung dieser Empfehlungen und zur Erledigung der erteilten Prüf- und Arbeitsaufträge sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass das Resultat dieser Beratungen, wie auch eine etwaige Stellungnahme der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren Grundlage weiterer Gespräche im Länderkreis sein wird, die voraussichtlich im September bzw. Oktober stattfinden werden.

Siehe dazu auch: “Neuregelung des Glücksspiels – 15 Bundesländer setzen auf’s falsche Pferd” bei Legal Tribune. Anmerkung: Autor Dr. Wulf Hambach vertritt mit seiner Kanzlei zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche.

(Dank an Matthi Bolte für die Dokumenten-Nr. des Sachstandsberichts)

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5 vor 5: GlüStV, Kommunalwatch, Vorratsdaten, #eidg, Springer

Manche Links sind einfach zu Schade, um sie nicht wenigstens weiterzureichen:

Glücksspielstaatsvertrag

# Neuregelung des Glückspiels: 15 Bundesländer setzen auf’s falsche Pferd (Legal Tribune)

Anmerkung: Autor Dr. Wulf Hambach vertritt mit seiner Kanzlei zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche. (via Telemedicus)

 Abgeordnetenwatch

# Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren (Abgeordnetenwatch)
# Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog (Abgeordnetenwatch)

Seit Mitte Juni gibt es Abgeordnetenwatch auch auf kommunale Ebene. Zunächst nur in 14 Städten, aber immer. Die Reaktionen sind durchaus geteilt. Zahlreiche Kommunalpolitiker freuen sich auf den öffentlich Dialog, andere offenbar weniger. Inzwischen fordert der erste die Löschung seiner Profilseite und droht mit einer einstweiligen Verfügung

Vorratsdatenspeicherung

# Ermittlungshelfer Vorratsdatenspeicherung (Deutschlandfunk)

Knapp 20-minütiger Werbeclip für die Vorratsdatenspeicherung, inkl. der Speicherung Verbindungsdaten von Mobiltelefonen auch über längere Zeiträume. Erneut prominent vertreten: SPD-Innenminister Ralf Jäger (NRW). (via Tharben)

Internet-Enquete

# “In der Demokratie geht es immer um das Machbare!” (Politik-Digital.de)

Charlie Rutz von Politik-Digital spricht mit Dr. Konstantin von Notz (Grüne) über seine Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Rundfunk vs. Internet

# Warum Bild.de kein Piratensender ist (Christoph Keese)
# Springers Außenminister streitet mit Hündgen (meedia)

“Meedia” titelt “Piratensender Bild.de: Keese vs. Videopunk”. Es geht es um die Frage, ob Springer Rundfunkanbieter im Sinne des 13. Rundfunkstaatsvertrags ist. Immerhin, schreibt Markus Hündgens für das ZDF-Blog Hyperland, übertrage Bild.de inzwischen “ganze Fußballspiele der spanischen Primera Division und ist bei den Hochzeiten europäischer Adelshäuser live dabei”. Springers “Aussenminister” Christoph Keese sieht das anders und zeigt bei der Gelegenheit auch gleich, was er vom Urheberrecht hält.

Spannend ist die Debatte nicht nur wg. der Keilerei zwischen den Verlagen und den Öffentlich-Rechtlichen um’s Internet, sondern auch, weil sie den ein oder anderen Hobbysender “rundfunkähnlicher Online-Angebote” betrifft.

Disclosure: Ich schreibe selber – wenn auch viel zu selten – für Hyperland und werde vsl. übermorgen bei der alljährlichen Blinkenlichten-Betriebsfeier ein Glas Milch mit Markus Hündgens trinken. Vielleicht auch zwei.

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