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February 06 2014

Schöne Worte von Martin Schulz in der FAZ. Aber sonst? (Update)

Martin Schulz, SPD-Politiker und Präsident des EU-Parlaments, hat einen Gastbeitrag für die FAZ zum Thema Digitalisierung der Welt verfasst, der nun endlich in voller Länge online einsehbar ist. Er ist für diesen Beitrag in der Netzwelt viel gelobt worden. Prinzipiell zurecht, wenn man zum ersten Mal drüberliest.

Er vergleicht die Digitalisierung der Gesellschaft mit der Industrialisierung der Welt im frühen 20. Jahrhundert. Wie bei jedem Wandel stehe man vor der Herausforderung, die neue Technik zum “Nutzen der vielen und nicht der wenigen” einzusetzen. Er stellt die sich vergrößernde Unabhängigkeit durch allgegenwärtige Kommunikationsmöglichkeiten den potentiellen Gefahren von Arbeitsentgrenzung, Trivialisierung komplexer Problemstellungen und Überwachung entgegen. Man könne sich leicht in Kontrollstrukturen begeben, die anfangs durch Vorteilsversprechen noch verlockend und freiwillig erschienen. Der Einzelne werde zum “Geschäftsmodell von Facebook und anderen” und entwickele sich durch Profiling und Verhaltensvorhersage zum “determinierten Menschen”.

Am Ende ruft er zum Handeln auf, um der gefährlichen Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie entgegenzuwirken und der “Verdinglichung des Menschen” entgegenzuwirken. Dazu braucht es seiner Meinung nach eine soziale Bewegung, die der unbegrenzten Datensammelei Einhalt gebietet und für das Grundrecht auf Privatheit kämpft.

So weit, so gut. Aber was steckt hinter den schönen Worten und kämpferischen Aufrufen? Wer ist diese soziale Bewegung, von der er spricht? Zu Anfang lesen sich seine Ausführungen wie das Update eines sozialdemokratischen Wertekatalogs in der digitalen Welt. Der Sprung von der Industrialisierung, die mit dem Entstehen der Arbeiterbewegung viel zu den Wurzeln der heutigen SPD beigetragen hat, zur Digitalisierung will die Bedeutung der SPD in der heutigen Zeit neu beschwören. Eine solche Positionierung erscheint auch im Vorfeld der Europawahlen im Mai, bei denen Schulz Spitzenkandidat der Sozialdemokraten sein und für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidieren wird, als naheliegende Taktik.

Aber die jetzige SPD wird den Ansprüchen der von ihm beschwörten Bewegung nicht gerecht. Sie stolpert unterdessen über ihre eigenen Füße, arbeitet bereitwillig an der Vorbereitung der Vorratsdatenspeicherung mit und schafft es nicht, eine klare und wirksame Position zur Überwachung deutscher Bürger durch amerikanische Geheimdienste zu finden, geschweigedenn sich ernstzunehmend für eine Anhörung und Asyl für Edward Snowden einzusetzen.

Genausowenig passt das frühere Verhalten von Schulz selbst zu seinen Visionen. Bei vielen für die digitale Welt maßgeblichen Abstimmungen innerhalb des EU-Parlamentes hat sich Schulz nicht einmal beteiligt: ACTA-Abkommen, Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur)Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USAFluggastdaten-Abkommen mit den USAInternetsperren (Telekom-Paket). Kattascha hat das in einem Blogpost gut zusammengefasst dargestellt. [Update] Ganz entgegen digitaler Menschenrecht hat er sogar bei der PNR-Abstimmung gehandelt:

Dass Schulz „die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert“ so wichtig seien, lässt sich an solchem Nicht-Verhalten nicht ablesen. 

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May 22 2013

Geheime Verträge über gemeinfreie Werke? Schönheitsfehler bei “Austrian Books Online”

Anfang Mai präsentierte die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) das Projekt “Austrian Books Online“, in dessen Rahmen

die Österreichische Nationalbibliothek ihren kompletten historischen Buchbestand vom 16. bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts [digitalisiert] – eine der fünf international bedeutendsten Sammlungen historischer Bücher – und diesen sukzessive online zugänglich [macht].

Cover der Erstausgabe von Goethes "Werther"

Cover der Erstausgabe von Goethes “Werther”

Letztlich werden dadurch 600.000 Bände im Volltext online zugänglich sein – alle Werke, die vor mehr als 140 Jahren publiziert worden sind. (Die Digitalisierung jüngerer gemeinfreier Werke ist aber für die Zeit danach angedacht.) Erste Beispiele wie die aufwändig illustrierte Erstausgabe von Goethes “Werther” finden sich bereits online.

Durchgeführt wird das Digitalisierungsprojekt in Kooperation mit Google und damit beginnen die Schönheitsfehler des ansonsten beeindruckenden Vorhabens. Wie David Pachali bereits für irights.info herausgearbeitet hat, verweist die FAQ des Projekts darauf, dass die Digitalisate nur für nicht-kommerzielle Nutzung verwendet werden dürfen. Pachali hat diesbezüglich bei der ÖNB nachgefragt und berichtet:

Die Einschränkung, wie die Digitalisate angeblich genutzt werden dürfen, geht vielmehr auf den Vertrag mit Google zurück, wie die ÖNB auf Nachfrage erklärt. Sie soll demnach für 15 Jahre gelten. Für Googles Bibliotheksprogramm ist das nicht neu.

Der Vertrag mit Google unterliegt darüberhinaus der Geheimhaltung. Die Direktorin der ÖNB, Johanna Rachinger, erklärte diesbezüglich gegenüber dem österreichischen Wochenmagazin profil in dessen aktueller Ausgabe 21/2013:

“Die Vertraulichkeit des Vertrags war die Bedingung von Google. Aber der Vorsitzende des ÖNB-Aufsichtsrats kennt ihn, und der Rechnungshof kann ihn jederzeit prüfen.”

Warum sich eine öffentliche Einrichtung darauf einlässt, Geheimverträge über die Digitalisierung öffentlicher und gemeinfreier Buchbestände abzuschließen, erklärt Rachinger nicht.

Offen ist, ob eine solche vertragliche Einschränkung überhaupt rechtlich wirksam ist. Jedenfalls soll sie die ÖNB dazu zwingen, kommerzielle Weiternutzung zu erschweren. Betroffen sind davon aber nicht, wie David Pachali meint, “nur wenige Nutzer” wie zum Beispiel die Anbieter von Print-on-Demand-Ausgaben gemeinfreier Werke. Denn auch die Wikipedia erlaubt mit ihrer Creative-Commons-Lizenz die kommerzielle Weiternutzung. So erinnert der Versuch, die Weiternutzung von digitalisierten, gemeinfreien Werken vertraglich einzuschränken an die Auseinandersetzung zwischen der Wikimedia Foundation und der US National Portrait Gallery (NPG). Die NPG hatte der Einbindung von 3.000 hochaufgelösten Bildern alter Kunstwerke in Wikimedia Commons unter Verweis auf die Verletzung von Copyright und Datenbankrechten widersprochen sowie die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen kritisiert. Inzwischen gibt es diesbezüglich Gespräche und die Einbindung niedrig aufgelöster Bilder wird von Seiten der NPG akzeptiert.

Bleibt die Frage, ob die Übernahme von Digitalisierungskosten durch Google die damit verbundenen Einschränkungen bei der Weiternutzbarkeit von gemeinfreien Werken Wert sind – oder ob es nicht vielleicht besser wäre, stattdessen etwas mehr öffentliche Mittel für die Digitalisierung aufzuwenden.

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