Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

January 23 2014

Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung

Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch. Weder die Grundrechtsfeindlichkeit noch die Sinnlosigkeit der Umsetzung auf Grundlage einer delegitimierten Rechtsgrundlage können bekanntlich Teile der deutschen Bundesregierung davon abhalten, weiterhin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verlangen und vorzubereiten. Justizminister Maas hatte angekündigt, auf das Urteil zu warten – die Union fand das erstmal keine so gute Idee.

Am Rande der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg wurde jetzt bekannt, wie der Plan, auf den sich die Miniter Maas und de Maizière schon vor einiger Zeit geeinigt haben, aussieht. Dominik Rzepka hat das Ganze für heute.de aufbereitet:

“Wir werden vorbereitend alles dafür tun, dass nach der Entscheidung sehr zügig dem Bundeskabinett ein Gesetzesentwurf zur Entscheidung zugeleitet wird”, sagen Maas und de Maizière. Im Klartext: Sie arbeiten bereits an einem Gesetz, das ist de Maizière wichtig. Die Bürgerrechte würden aber auf jeden Fall beachtet, das ist Maas wichtig.


In dem Beitrag wird auch nochmals der Innenminister der grün-roten Regierung Baden-Württembergs Reinhold Gall (SPD) mit einem Klassiker der Grundrechtseinschränkungsargumentation zitiert:

Ich möchte verhindern, dass unsere Ermittler etwa im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch Eltern erklären müssen, dass ihnen die Hände gebunden sind, weil ihnen dieses Instrument fehlt.

Der Digitale Gesellschaft e.V. erklärt zur Vorgehensweise der Regierung:

“Es handelt sich dabei um den durchschaubaren Versuch, das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen”, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V. das Geschehen. “Die Koalitionsvereinbarung steht nicht über dem Grundgesetz. Anstatt krampfhaft Einigkeit zu demonstrieren und auf die Einhaltung der Koalitionsdisziplin zu pochen, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, sich auch mit den kritischen Stimmen zu einem politisch wie verfassungsrechtlich derart heiklen Vorhaben wie der massenhaften anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten offen auseinanderzusetzen.”

Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten bisher dazu, die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene einzuführen. Mit der Entscheidung des EuGH könnte diese Umsetzungspflicht entfallen, es könnten sich aber auch nur die Vorgaben für das zu schaffende Gesetz verändern. “Dass die Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich auf das Votum des EuGH verweist, zeigt ihre eigene politische Begründungsschwäche in dieser Frage.”, so Volker Tripp. “Sie weiß nur zu genau, dass die Errichtung einer solchen Überwachungsarchitektur auch innerhalb der Parteien der Großen Koalition höchst umstritten ist. Deshalb scheut sie eine Diskussion, die der Öffentlichkeit verdeutlichen würde, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung alles andere als alternativlos ist und zu Recht auch in den eigenen Reihen zahlreiche Gegner hat. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde diese Bedenken nicht aus machtpolitischem Kalkül unter den Teppich kehren, sondern sich einem offenen Diskurs mit den Kritikern und der Öffentlichkeit stellen.”

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

January 14 2014

Veranstaltungsempfehlung: Einbruch der Dunkelheit

einbruchderdunkelheit

Am 25. und 26. Januar findet in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin die  Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ statt, bei der “Optionen,
 Strategien
 und
 Techniken
 der
 Selbstermächtigung 
in
 der
 digital
 vernetzten 
Gesellschaft” besprochen werden sollen. Das Programm enthält viele interessante Vorträge, Gespräche und Panels, Lesungen, Filmvorführungen und Performances sowie Workshops. Ein paar Beispiele:

  • Digitale Wachsamkeit und das Recht auf Vergessen mit Johannes Masing, Anke Domscheit-Berg und Frank Rieger
  • Transparenz: Was können wir von Manning, Assange und Snowden lernen? mit Jacob Applebaum, Christoph Bieber und Micah L. Sifry
  • Aktivismus und Anonymität, Workshop mit Asteris Masouras
  • Grenzenlose Selbstvermessung, Workshop mit Heike Hennig

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

September 26 2013

Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten

Das eingesetzte Kennzeichenerfassungssystem V-REX

Das eingesetzte Kennzeichen-Erfassungssystem V-REX

Das Bundeskriminalamt hat in einem einzigen Fall mehrere Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Diese Daten wurden mit hunderttausenden Verbindungsdaten aus mehreren Funkzellenabfragen abgeglichen. Die Fahndung hatte Erfolg, ein Schütze wurde gefasst. Doch der Fall zeigt exemplarisch, dass immer mehr Rasterfahnden mit verschiedensten Datensätzen durchgeführt werden – mit hunderttausenden Betroffenen pro Fall.

Auf netzpolitik.org haben wir wiederholt sowohl über die Rasterung von Handys mittels Funkzellenabfragen als auch die Rasterung von Autos mittels Kennzeichenscannern berichtet. Jetzt gibt es einen Fall, in dem Behörden beide Massen-Überwachungs-Methoden anwendeten – und die Daten miteinander abglichen.

Der Autotransporter-Fall

Im Juni wurden wir auf die Geschichte eines LKW-Fahrers aufmerksam, der aus seinem fahrenden Laster heraus auf andere Transporter geschossen hat. Den detailliertesten Bericht lieferte damals Holger Schmidt auf dem SWR Terrorismus Blog:

Das „Mobile Einsatzkommando“ (MEK) des BKA postierte an strategischen Stellen auf den betroffenen Autobahnabschnitten verdeckte Kennzeichenlesegeräte. Massenhaft wurden Kfz-Kennzeichen erhoben. Bekam man die Meldung über einen neuen Zwischenfall, wurden diese Daten mit der Fahrtroute des „Opfer-Lkw“ abgeglichen. Hinzu kamen die Verbindungsdaten von Mobilfunkmasten entlang der Autobahn. Auch deren Daten wurden in den Abgleich einbezogen. Am Ende konzentrieten die Daten die Aufmerksamkeit des BKA auf eine konkrete Person.

Um weitere Details und genaue Zahlen zu erfahren, haben wir mit dem Bundestags-Abgeordneten Jan Korte und der Linksfraktion eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Nach einiger Verzögerung aufgrund eines “Büroversehens” ist die Antwort der Bundesregierung jetzt eingetroffen, die wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen: Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall (PDF).

(Mehr als eine Woche nach unserer Anfrage veröffentlichte Lisa Rokahr auf stern.de ein paar weitere Informationen aus einen Interview mit dem Ermittler Stefan Michel, das sich aber eher wie eine “Tatort”-Story als ein Hintergrund-Bericht liest.)

3.800.000 Kfz-Kennzeichen

Aus der Antwort ergeben sich folgende Zahlen zu den Kennzeichenerfassungen:

Im Zeitraum vom 3. Dezember 2012 bis 23. Juni 2013 wurden sechs automatische Kennzeichenlesegeräte (AKLS) mit jeweils 2 Stationen (eine Station je Fahrtrichtung) an folgenden Bundesautobahnen betrieben […].

Im Zuge der Ermittlungen erfolgten zwischen Februar und Mai 2013 konkret insgesamt an 14 Tagen Datensicherungen mit einem Gesamtumfang von insgesamt 3.810.438 Kennzeichen.

Zu 50 Kennzeichen wurden auf Grund der kriminalistischen Bewertung die Halter ermittelt.

600.000 Mobilfunk-Daten

Und zu den Funkzellenabfragen:

Durch das BKA wurden im Rahmen von Maßnahmen gem. § 100g StPO (Sog. „Funkzellen”) insgesamt 593.075 Datensätze erhoben bzw. abgeglichen.

Die Analyse der Datensätze ergab 312 Sogenannte “Kreuz”- bzw. “Mehrfachtreffer”. Zu diesen “Treffern” erfolgte die Feststellung der Anschlussinhaber.

Nochmal zusammengefasst: Das BKA fotografierte über ein halbes Jahr lang jeden Tag mehr als 25.000 Kennzeichen und rastert aus einer Datenbank von fast vier Millionen Kennzeichen mit Zeit und Ort 50 verdächtige Fahrzeuge. Gleichzeitig werden über eine halbe Millionen Mobilfunk-Datensätze eingeholt, die mit den Kennzeichen-Daten gerastert werden. Dabei werden 312 Personen identifiziert, die an mehreren Tatorten auftauchen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Funkzellenabfragen haben die Ermittler damit Erfolg und verhaften den geständigen Täter.

Normalisierung der Rasterfahndung

Es ist gut, dass der Täter gefasst wurde. Die Normalisierung der Rasterfahndung mit hunderttausenden betroffenen Unschuldigen ist jedoch besorgniserregend. Der Verein Digitale Gesellschaft schreibt in seinem Forderungskatalog für die Koalitionsverhandlungen:

Die künftige Bundesregierung muss die Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument abschaffen. Dazu ist eine Reform des § 100g StPO notwendig. Darüber hinaus muss jede nicht-individualisierte Erhebung von Verbindungsdaten sowie Rasterung und Cross-Referenzierung verschiedener Datenbanken untersagt werden. Die Strafverfolgung und Ermittlungsarbeit muss sich an einzelnen Verdächtigen orientieren und rechtsstaatliche Standards einhalten, statt Verdächtige aus unverhältnismäßigen Massen-Datenbanken zu generieren.

Ein wiederkehrendes Problem mit der Funkzellenabfrage tritt auch hier erneut auf: Bisher wurde noch keine einzige Person, deren Daten erhoben wurden, darüber informiert. Man beruft sich darauf, dass das Verfahren noch läuft. Aber die Erfahrung zeigt: Oft sehen die Staatsanwaltschaften “kein Interesse an einer Benachrichtigung”.

Fall für den Bundesrechnungshof

Ein Fall für den Bundesrechnungshof könnte die Kosten-/Nutzen-Rechnung des Bundeskriminalamts sein. Statt einen Scanner für 20.000 Euro zu kaufen hat man sechs Stück für 200.000 Euro gemietet – pro Monat:

Durch das BKA erfolgte keine Anschaffung von automatischen Kennzeichenlesegeräten. Die Geräte des Herstellers CAT Traffic, wurden für die Dauer der Maßnahme angemietet. Die monatlichen Mietkosten betrugen 33.915 €.

Der Militärische Abschirmdienst hat bereits im Jahr 2006 ein einzelnes System „Road Eye“ des Herstellers SIM Security & Elektronic System GmbH zum Zweck der technischen Erprobung der Kennzeichenerkennung sowie zur Bewertung der Fähigkeiten dieser Technologie in der Praxis beschafft. Die Beschaffungskosten betrugen 20.280 € zzgl. MWSt. Es wurde jedoch entschieden, das System nicht einzusetzen.

Datenübertragung oder nicht?

Irritierend ist auch die Aussage der Bundesregierung, dass man auf die Daten nur zugegriffen hat, wenn es einen neuen Vorfall gab:

Die Daten wurden auf einem Vor-Ort-Server gespeichert.

Zugriff auf die gesicherten Daten hatten seitens der Strafverfolgungsbehörden ausschließlich hierfür berechtigte Kräfte der BAO Transporter. Die temporär vor Ort gespeicherten Daten wurden in möglichen Beschussfällen auf Servern beim BKA gesichert.

In der Produktbeschreibung des Herstellers steht jedoch:

Das Fahndungslisten-Update und die Datenübertragung erfolgt über eine gesicherte GPRS-Kommunikation, die auf einem mehrstufigen Fehlertoleranzprinzip basiert.

Vorratsdatenspeicherung von Autos

Bereits im März 2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht:

Demgegenüber liegt ein Eingriff in das Grundrecht vor, wenn ein erfasstes Kennzeichen im Speicher festgehalten wird und gegebenenfalls Grundlage weiterer Maßnahmen werden kann.

Das Fazit der obersten Richter:

Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden.

Trotz dieser deutlichen Worte betreiben einige Bundesländer weiterhin eine Vorratsdatenspeicherung von Autos. Erst im Juli veröffentlichten wir die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg.

Rasterfahndung abschaffen

Der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Jan Korte kommentiert den Fall gegenüber netzpolitik.org:

Auch, wenn die Ermittlungsmethoden in diesem Fall offenbar zu einem Ermittlungserfolg beigetragen haben, zeigen die massenhafte Funkzellenabfrage in Verbindung mit der millionenfachen Ausforschung von Kfz-Kennzeichen eine neue und problematische Entwicklung in der Strafverfolgung auf. Die Rasterfahndung wird immer mehr zur Standardmaßnahme. Es kann nicht sein, dass Autofahrer und Handy-Nutzer heimlich ins Visier von Strafverfolgungsbehörden geraten, ohne das ein konkreter Verdacht gegen sie vorliegt. Der Gesetzgeber muss den zunehmenden Einsatz dieser unverhältnismäßigen und nicht eingrenzbaren Ermittlungsmethode künftig dringend beenden. Die Linkspartei fordert die Abschaffung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmethode.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 23 2013

EU-Datenschutz: Justizministerin verspricht Unterstützung, Digitale Gesellschaft fordert die konkret ein

Statistik guter und schlechter Änderungsanträge der Liberalen im EU-Parlament.

Statistik guter und schlechter Änderungsanträge der Liberalen im EU-Parlament.

Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament muss die Interessen der Nutzer/innen in der Datenschutz-Novelle endlich ernst nehmen. Das fordert der Verein Digitale Gesellschaft in einem offenen Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese hatte nach einer Petition ihre Unterstützung zugesagt – aber ihre Abgeordneten machen teilweise das Gegenteil.

Anfang Juni haben fünf Organisationen zusammen mit Campact eine Petition zur Stärkung des europäischen Datenschutzes gestartet. Bis heute haben mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Daraufhin hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Bündnispartnern geantwortet und bekundet, dass sie sich “auch ganz persönlich” für “hohe Standards” einsetzt. Leider scheinen das nicht alle EU-Abgeordneten ihrer Partei so zu sehen, wie unter anderem LobbyPlag zeigt.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat sich diese Diskrepanz zum Anlass genommen, der Ministerin in einem offenem Brief zu antworten. Darin heißt es:

Wir stimmen Ihnen zu: Für einen funktionierenden Markt ist es heute – mehr als jemals zuvor – unabdinglich, dass NutzerInnen den Unternehmen beim Datenschutz vertrauen. Sie müssen wieder wissen welche Daten wann, wo, von wem und zu welchem Zweck gespeichert werden. Die Datenschutzgrundverordnung bietet die Chance dazu.

Leider weisen viele Änderungsanträge der FDP im Europäischen Parlament jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Sie scheinen den Aussagen Ihres Schreibens gar zu widersprechen. In der Summe würden die Änderungsanträge Ihrer Partei zu weniger Datenschutz führen. Vor allem in Anbetracht der Enthüllungen rund um die grundrechtsverletzenden Aktivitäten der Geheimdienste, die dabei Unterstützung von den großen IT-Unternehmen erfahren, bitten wir Sie und Ihre Partei, die im Folgenden aufgeführten Änderungsanträge zurückzuziehen.

Die detaillierte Kritik an sechs ausgewählten Änderungsanträgen gibt’s im Brief nachzulesen.

Wir lassen uns doch nicht verarschen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 05 2013

taz: Warum der Protest gegen Prism und Co. bisher so gering ausfällt

Die taz geht der Frage nach, warum die Empörung über die Überwachungs-Enthüllungen bislang eher in den Medien als auf der Straße stattfindet. Zu Wort kommen die Bewegungsforscher Peter Ullrich und Roland Roth sowie Wiebke Johanning von der Bewegungsstiftung. Als Gründe werden genannt: Ferienzeit, abstrakte Bedrohung, keine klaren Gegner, keine klare Opfergruppe, keine zentralen Bewegungs-Akteure.

Ich glaube ja zudem, dass Überwachung/Datenschutz noch nicht in unserem Normhorizont verankert ist, wie es auch Evgeny Morozov jüngst formuliert hat.

Das Gegenteil darf gerne bewiesen werden. Es gibt einen offenen Brief, den ihr unterschreiben könnt, eine Freiheit statt Angst Demo im September und Platz für viel mehr kleine, dezentrale Aktionen wie den BND-Spaziergang in der vergangenen Woche.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 08 2013

Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein

Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation Privacy International hat Klage gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britischen Regierungsbehörde GCHQ eingereicht. Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme PRISM und Tempora gegeben und beschuldigt die beiden Organisationen bewusst Gesetze gebrochen zu haben.

Nach einem Bericht des Guardian sieht Privacy International die Rechte britischer Bürger verletzt, da das GCHQ Daten von der NSA erhalten und verarbeitet habe, ohne einen dazu eigentlich notwendigen Beschluss eines Ministers einzuholen. Bei diesem Beschluss handelt es sich um den “Regulatory of Investigatory Powers act” (Ripa).

“Through their access to the US programme, UK authorities are able to obtain private information about UK citizens without having to comply with any requirements of Ripa,” the claim argues.


Privacy International fordert daher in ihrer Klageschrift die sofortige Einstellung der Nutzung von Daten der NSA durch das GCHQ. Darüber hinaus reichte sie eine einstweilige Verfügung gegen das Tempora-Programm des GCHQ, mit dem die gesamte Kommunikation im Internet überwacht wird.

“Such surveillance cannot be justified as a proportionate response to a legitimate aim. Bulk interception of communications and bulk inspection of such data is disproportionate interference with the rights guaranteed by article 8 of the ECHR, and it is not being undertaken pursuant to a legal regime containing sufficient safeguards to render it in accordance with the law.”

Privacy International reicht die Klage beim “Investigatory Powers Tribunal” (IPT) ein, welches für Beschwerden gegenüber britischen Geheimdiensten zuständig ist. Das IPT hat jedoch erst 10 von über 1000 Klagen gegen britische Geheimdienste aufrecht erhalten. Carly Nyst, Leiterin der Anwaltschaft bei Privacy International, gab jedoch an die Klage nicht freiwillig dort abgegeben zu haben:

“We have been forced to take our concerns to a secret tribunal, the IPT,” she said. ” It shouldn’t be a surprise. Why would the government want their dirty laundry aired in public when it can be handled by a quasi-judicial body that meets and deliberates in secret, the decisions of which are neither public nor appealable to any higher authority?”

Ob Privacy International mit dieser Klage Erfolg haben wird, ist also mehr als Ungewiss.

Privacy International sind nicht die Ersten, die mit rechtlichen Schritten gegen das Spionageprogramm von Briten und Amerikanern vorgehen. Bereits vor drei Wochen erstattete die Digitale Gesellschaft e.V. Anzeige. Und erst gestern hat auch die Digitale Gesellschaft Schweiz eine Strafanzeige gegen Unbekannte eingereicht. Zu guter Letzt hat heute Morgen Jürgen Neuwirth, Landtagskandidat der Piratenpartei Unterfranken und Bürgerrechtler, Strafanzeige bei der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla gestellt. Neuwirth sieht einen Anfangsverdacht des Landesverrats gegeben.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

June 18 2013

Yes We Scan! Privacy Activists Protest Against PRISM and NSA Surveillance As President Obama Arrives in Berlin

Privacy activists just held a protest at the well-known Berlin Wall crossing point Checkpoint Charlie in Berlin. As President Barack Obama prepares to arrive in the German capital, the protest criticized excessive NSA surveillance and the Prism program. The call from digital rights NGO Digitale Gesellschaft asked for people to come with surveillance equipment, posing as NSA agents and their corporate helpers.

1

2

3

4

5

All images are licensed under Creative Commons BY SA 3.0, feel free to reuse.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

July 31 2012

Stellenausschreibung: Digitale Gesellschaft e. V. sucht Geschäftsführer/in

Der Digitale Gesellschaft e. V. will seine internen Strukturen verbessern und ausbauen. Dazu sucht er eine/n Geschäftsführer/in in Teilzeit, die/der den Verein in organisatorischen Aufgaben unterstützt. Die Stellenausschreibung gibt’s im Blog der DigiGes als PDF oder als Text nach dem Klick:

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt und zunächst befristet für 1 Jahr eine/n

Geschäftsführer/in (50%)

Die neugeschaffene Stelle umfasst

  • die Koordination der Vereinsarbeit,
  • die Vertretung des Vereins in Gremien, auf Veranstaltungen und gegenüber den Medien,
  • die Erarbeitung von Anträgen,
  • die Übersicht über Vereinsinfrastrukturen,
  • die inhaltliche Erarbeitung zeitgemäßer Internetpolitik aus Nutzerperspektive.

Der oder die Geschäftsführer/in arbeitet grundsätzlich der Mitgliederversammlung sowie im Tagesgeschäft dem Vorstand des Vereins zu. Eine Erweiterung der Beschäftigtenzahl des Vereins sowie eine Aufstockung des Umfangs der hier beschriebenen Stelle werden mittelfristig angestrebt.

Von Bewerberinnen und Bewerbern wird ein abgeschlossenes Studium, vorzugsweise im Bereich der Rechts-, Wirtschafts-, Politik-, Sozial- oder Kommunikationswissenschaften erwartet. Berufserfahrungen, insbesondere im Bereich politischer Nichtregierungsorganisationen, im Verbraucherschutz, in der Öffentlichkeitsarbeit und/oder politischen Institutionen sind von Vorteil.

Gute Englischkenntnisse werden vorausgesetzt, weitere Kenntnisse moderner EU-Amtssprachen sind darüber hinaus von Vorteil.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich der gerechten und demokratischen Teilhabe aller Menschen am digitalen und vernetzten Zeitalter verschrieben. Er vertritt die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Bürgerinnen und Bürger. Zu seinen Zielen gehören die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, die Förderung des demokratischen Staatswesens im digitalen Zeitalter, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf den Gebieten Informatik, Kommunikationswissenschaften sowie Demokratie und Recht. Er ist selbstlos tätig, verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und hat seinen Sitz in Berlin. Der Digitale Gesellschaft e.V. ist Mitglied im Zusammenschluss europäischer Nutzerorganisationen European Digital Rights (EDRi).

Wir bieten eine Stelle im Umfang von 20 Stunden/Woche in einem angenehmen Umfeld im politischen Berlin, die viel Gestaltungsspielraum und Raum für Engagement und Weiterentwicklung bietet.

Bewerbungen mit Gehaltsvorstellung und Rückfragen bitten wir bis einschließlich 31.08.2012 an lavinia@digitalegesellschaft.de zu richten bzw. per Post an Digitale Gesellschaft e.V., z. Hd. Lavinia Steiner persönlich, Schönhauser Allee 6-7, 10119 Berlin.

flattr this!

January 30 2012

Rückblick auf den 2. netzpolitischen Abend der digiges

Am 17. Januar fand der zweite netzpolitische Abend der digiges in Berlin statt. Einen Kurzbericht und Bilder gibt es drüben. Von den vier Kurzvorträgen gibt es jetzt die Video-Dokumentation.

Falk Lüke über die europäische Datenschutzrichtlinie

Markus Beckedahl über “SOPA, PIPA und ACTA”

Markus Beckedahl und Falk Lüke über “EchtesNetz.de – Kampagne für Netzneutralität”

Matthias Kirschner zu “Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer?

June 07 2011

Morgen: Anhörung zur TKG-Änderung

Morgen findet im Bundestag die Anhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes statt. Auf der Website des Bundestages wird die Sitzung als Livestream übertragen. Der Entwurf der Bundesregierung ist bereits als .pdf erhältlich.

Dazu gibt es hier die Anträge der einzelnen Fraktionen und hier die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen.

Auch der Verein Digitale Gesellschaft* hat eine Stellungnahme verfasst. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung: Bundesregierung muss Etikettenschwindel beim Internetzugang verhindern und Netzneutralität sicherstellen!

Darin wird gefordert: (Kurzfassung)

1. Datensicherheit/Datendiebstahl:

Der Verein Digitale Gesellschaft fordert Nutzerbenachrichtigungen auch bei Abhandenkommen verschlüsselter Daten, da Verschlüsselungen stets nur temporären Schutz bieten. (§109a TKG-E)

2. Netzneutralität: 

Der Verein Digitale Gesellschaft fordert ergänzend zum Art. 10 Grundgesetz und dessen einfachgesetzlicher Ausprägung in § 88 TKG die Einführung einer klarstellenden gesetzlichen Regelung durch Einführung in das TKG im Rahmen eines neu zu schaffenden §88a TKG-neu “Nichtanalyse / Nichtunterdrückung” einzuführen, in dem jede willkürliche Analyse, sowie jede Sperrung von Inhalten, Ziel- und Anfrageadressen auf Providerebene für grundsätzlich unzulässig erklärt wird.

Der Verein Digitale Gesellschaft fordert die dies behauptenden Provider auf, zu belegen, dass ihre Netze überlastet seien. Zudem müssten sie ein darauf basierendes Konzept vorlegen, wie diesem Problem ausgerechnet durch eine Verletzung der Netzneutralität nachhaltig begegnet werden soll, statt mit angemessenem Netzausbau und korrekter Softwareverwendung (beispielsweise durch Bufferbloat-Vermeidung).

Der Verein Digitale Gesellschaft bezweifelt, dass eine stichhaltige Begründung durch die betreffenden Internet Service Provider beigebracht werden könnte.

Gesetzt dieses unwahrscheinlichen Falls lauten die Forderungen des Vereins Digitale Gesellschaft:

  • Dokumentation und Begründung jedes Eingriffs durch die Provider in den Datenverkehr.
  • Veröffentlichungspflicht von Eingriffen in den Datenverkehr, Prüfung durch die Bundesnetzagentur, einfache Zugänglichmachung für alle Verbraucher.
  • Der Begriff “Internet” soll nur für uneingeschränkte Zugänge verwendet werden dürfen.
  • Bußgeldregelung für Verstöße gegen obige Transparenzanforderungen.

(Hervorhebungen von mir)
Die vollständige Stellungnahme gibt es hier.

* Disclaimer: Ich bin bekanntermaßen unter anderem auch im Verein Digitale Gesellschaft aktiv

flattr this!

May 04 2011

NPP110: Netzaktivismus und Digitale Gesellschaft e.V.

In dieser Folge haben wir einen Gastmoderator. Markus Beckedahl und Linus Neumann sind die Gäste, und zwar nicht nur im eigenen Podcast, sondern auch in der Metaebene, dem Podcast-Studio von Tim Pritlove, den man dem geneigten Leser wohl kaum mehr als Moderator von Chaosradio Express und einigen weiteren Podcasts vorstellen muss.

Hier die .mp3 als Download,
einen Player gibt es unten,
und hier noch den Podcast-Feed und iTunes-Link zum Abonnieren.

Themen & Shownotes:

flattr this!

April 18 2011

Fragen & Antworten zum Verein “Digitale Gesellschaft”

In den letzten Tagen wurden viele Fragen zum Verein “Digitale Gesellschaft” gestellt.
Auf der Seite findet sich nun eine FAQ Antworten dazu.

Offensichtlich haben wir nicht ausreichend klar gemacht, was das Ziel des Vereins sein  soll: Kapazitäten & Infrastrukturen für netzpolitische Kampagnen zu  schaffen. Eigentlich hätten wir lieber eine Stiftung gegründet – aber  dafür fehlte uns das Kleingeld, und eine Stiftung ist weniger transparent. Unser Verein hat sich also andere Aufgaben gewählt als die politische Basisarbeit. Wir wollen Kampagnen machen, Öffentlichkeitsarbeit leisten.

[...]

Und so tritt  die netzpolitische Bewegung mit vergleichsweise leeren Händen einem mächtigen Goliath aus Lobbyvereinigungen entgegen, die mit Fernsehshows,  Kino- und Print-Kampagnen, Anwälten – kurzum: allem, was der  Durchsetzung der Ziele dienlich sein könnte und käuflich ist, arbeiten. Bisher ist es der Bewegung nicht gelungen, in diesem Feld mit auch nur  annähernd vergleichbarer Stärke aufzutreten.

[...]

Weshalb konnten unsere Gegner uns bisher so effizient die Stirn bieten? Ein Faktor ist sicherlich, dass man sehr viel leichter überzeugen kann, wenn man an die Angst der Menschen, statt an ihren Mut appelliert. Aber auch die Organisationsstruktur und politische Taktik sollte nicht unbeachtet bleiben. Wir haben uns gefragt: Warum nutzen wir diese Techniken nicht einfach auch? Wir wollen öffentlichkeitswirksame Kampagnen starten, Überzeugungsarbeit auf der Straße, im Netz und auch in Privatgesprächen leisten. Wir wollen den Lobby- und Interessengruppierungen entgegentreten – mit einem dafür geeigneten Verein.

Hier lang.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl