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February 12 2014

Neue Animation gegen Überwachung: Reclaim Our Privacy

La Quadrature du Net hat einen neuen Kurzfilm zu Überwachung rausgebracht: Reclaim Our Privacy.

Gibt es hier auch in diversen Formaten zum runterladen.

Dazu passt auch die neue Webseite “NSA Observer” von La Quadrature du Net, wo zahlreiche Überwachungsprogramme der NSA aufgelistet werden.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 11 2014

Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum “Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss (LIBE) abstimmen, die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss (ITRE) findet in zwei Wochen statt. Der dort abgestimmte Report wird dann als Abstimmungsvorlage in die Plenarsitzung im Parlament eingebracht. Es gilt also, alle Kräfte zu mobilisieren. European Digital Rights arbeitet dafür auf Hochtouren.

Da einer der Schwerpunkte der Arbeit von ITRE auch die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ist, hat EDRi einen Brief an diese adressiert, der ihnen die Bedeutung der Netzneutralität für die eigene Existenz erklärt. Denn ein beschränktes und gedrosseltes Internet schadet nicht nur dem einzelnen Nutzer, sondern durch fortschreitende Monopolisierung, die durch Premiumdienste entstünde, würden kleine Unternehmen zerstört und die Entwicklung innovativer Ideen beschnitten, Markteintrittsbarrieren stiegen zum Nachteil aller.

Damit auch jeder andere sich informieren kann ohne sich allein durch das Dossier und die Änderungsanträge kämpfen zu müssen, hat EDRi seine Analysedokumente veröffentlicht. Es wird zum einen der Entwurfsvorschlag des jeweiligen Berichterstatters beleuchtet und die Änderungen, die dieser am Kommissionsvorschlag vornehmen will sowie die Änderungsanträge der einzelnen Ausschussmitglieder. Durch die farbige Kennzeichnung lässt sich leicht erkennen, welche Vorschläge ein freies Internet gefährden würden und der zugehörige Kommentar gibt Aufschluss, warum. EDRis eigene Vorschläge lassen sich natürlich auch anschauen. Mit diesen Infos könnt ihr gezielt diejenigen Abgeordneten ansprechen, die noch überzeugt werden müssen.

Leider ist eine der größten Gefahren für die Verankerung der Netzneutralität die Berichterstatterin des maßgeblichen ITRE-Ausschusses Pilar Del Castillo von der eher konservativen European People’s Party. Denn leider hat sie, entgegen der Grundhaltung des Ausschusses und ihrer eigenen Fraktion, primär schlechte und überflüssige Anderungsanträge eingebracht, die eine Einschränkung der Netzneutralität und darüber hinaus Rechtsunsicherheit schaffen würden. Es muss also sowohl sie überzeugt werden, aber auch die anderen Ausschussmitglieder, nicht einfach zuzusehen, wie Netzneutralität durch ihre schlechten Vorschläge gefährdet wird.

Via savetheinternet.eu könnt ihr einfach und schnell aktiv werden. Und das beste: Man kann mittlerweile auch per Mausklick Faxe schicken! Also auch ohne antikes Gerät zu Hause: Rettet die Netzneutralität – mit 64 kbit pro Sekunde!

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February 10 2014

Jetzt neu: The Intercept von Firstlook

Als erstes Medium aus dem neuen Verlage Firstlook um Glenn Greenwald, Laura Poitras & Co gibt es jetzt “The Intercept” zu lesen (Falls der Server gerade mal nicht offline ist). In der ersten Titelgeschichte von Glenn Greenwald und Jeremy Scahill geht es um Drohnenangriffe der USA und wie diese auf Basis von Mobilfunküberwachung funktionieren.

NSA-photo-by-Trevor-Paglen

Trevor Paglen geht fotografisch der Frage nach: Wie sieht ein Überwachungsstaat aus?
New Photos of the NSA and Other Top Intelligence Agencies Revealed for First Time Die Fotos stehen alle unter der Public Domain.

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February 07 2014

Rien à cacher

Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net ist nicht nur ein grandioser Netzaktivist und toller Mensch, er kann darüber hinaus auch singen. Zusammen mit La Parisienne Libérée hat er eine Sendung zu Überwachung und Netzneutralität gemacht, wo sie zusammen singen und er dazwischen erklärt. Das ist zwar auf französisch, aber bei Youtube finden sich englische Untertitel.

Hier ist die Zusammenfassung:

Eine Stunde Programm gibt es hier zu sehen und zu hören:

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January 21 2014

Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land

Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort “Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land täglich mit Füßen getreten wird.

Jetzt sind Fälle bekannt geworden, in denen sich die Aktivitäten Vietnams, kritische Stimmen zu unterdrücken, auch gegen Personen im Ausland gerichtet haben: Gegen einen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press, einen vietnamesischen (aber in Frankreich lebenden) Mathematikprofessor und Aktivisten sowie Mitglieder der Electronic Frontier Foundation Amerika. In allen Fällen geschah die versuchte Infiltration der Rechner auf die selbe Art und Weise, wie Mitglieder der EFF herausgefunden haben:

  • Die Zielperson bekommt eine Mail mit interessantem Inhalt, z.B. einer Einladung zu einer Konferenz
  • In der Mail ist ein Anhang oder Link enthalten – der führt aber nicht zum erwarteten Inhalt, sondern öffnet stattdessen eine HTML-Anwendung
  • Die entpackt eine *.doc und eine *.exe-Datei auf die Festplatte
  • Das Öffnen des Word-Dokuments startet gleichzeitig die Ausführung der *.exe, die für die Installation der Malware zuständig ist
  • Nun stellt die installierte Malware automatisch bei jedem Start eine Verbindung zu einem Kontrollserver her

Ist die Verbindung erst hergestellt, können beispielsweise Passwörter mitgelesen werden – was unter anderem vollen Zugriff auf Nachrichten und Blogs der Betroffenen bedeutet. So wie beim Angriff auf die vietnamesische kritische Nachrichtenplattform Ba Sam im März 2013, die zunächst vom Netz genommen wurde und auf der danach gefälschte, rufschädigende Informationen im Namen der Autoren veröffentlicht wurden.

Das Problem mit dieser Taktik ist, dass schwer nachzuweisen ist, woher die Angriffe kommen. Denn sicher ist es illegal, die Computer anderer mit Malware zu infiltrieren und man könnte rechtlich dagegen vorgehen – aber wer kann mit Sicherheit bestätigen, dass wirklich die vietnamesische Regierung dahinter steckt, auch wenn alle Zeichen dafür sprechen? Das beschneidet leider die Hoffnungen, die Situation in den Griff zu bekommen und dementsprechend pessimistisch klingt das Abschlussstatement Dieu Hoangs, einem Informatiker, der sich aus Australien für vietnamesische Onlineaktivisten einsetzt:

Was Zeit, Aufwand, Personenanzahl und Geld angeht, können wir uns nicht mit ihnen messen. Nach einer Weile werden wir ausgebrannt sein. Sie bremsen die Menschen, frustrieren sie, flößen ihnen Angst ein. Sie werden dafür sorgen, dass immer weniger Menschen der Welt ihre Meinung mitteilen.

 

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January 13 2014

Ein Jahr nach dem Tod von Aaron Swartz

CC-BY-2.0 via Flickr/quinnums

CC-BY-2.0 via Flickr/quinnums

Heute vor einem Jahr haben wir über den Selbstmord von Aaron Swartz am 11. Januar 2013 berichtet. Aaron war ein bekannter Aktivist und gehörte zu den Mitgründern von Reddit und Demand Progress. Er hatte bereits mit 14 Jahren an der Entwicklung des RSS-Standards mitgewirkt und war Stipendiat an der Harvard-Universität. Später hat er sich von der Firma hinter Reddit ausbezahlen lassen und sich vollständig dem Aktivismus gewidmet – gegen SOPA und PIPA und für Open Access und Open Goverment.

2011 kamen Probleme auf und Aaron  wurde vom MIT angeklagt – er habe sich illegal über das MIT Zugang zur Journal-Datenbank JSTOR verschafft und dort 4,8 Millionen Dokumente heruntergeladen. Ihm drohten, obwohl JSTOR keine Ansprüche mehr stellen wollte, 35 Jahre Haft und eine enorme Geldstrafe, da die Staatsanwaltschaft den Fall weiterverfolgte. Das Urteil wurde im April 2013 erwartet und es wird angenommen, dass sein Selbstmord eine Konsequenz der Anklage war.

Es gab in Folge der Ereignisse viele Nachrufe, einer der bekanntesten stammte von Cory Doctorow auf boingboing.net, der ihn nur eine Stunde nach Eintreffen der Todesnachricht bei ihm verfasste. Doch sein Tod rief auch Proteste hervor – gegen eine Welt, in der man angeklagt wird, weil man Wissen befreien und mit der Welt teilen will. Als Zeichen der Missachtung des Verhaltens des MIT, das von Aarons Eltern für seinen Tod mitverantwortlich gemacht wurde, legte Anonymous deren Netzwerk für beinahe drei Stunden lahm und ersetzte bei einer zweiten Aktion eine Instituts-Webseite durch einen Nachruf auf Aaron.

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In der Zeit nach seinem Selbstmord wurde Aarons Gesicht zu einer Verkörperung des Internetaktivisten, der versucht hat, gegen ein ungerechtes System zu kämpfen – bis ans Ende seiner Kräfte. Er wurde zum Opfer absurd restriktiver Gesetze gegen die sogenannte ‘Computerkriminalität’. Das hat viele motiviert, seinen Kampf weiterzukämpfen. Als dann im Juni die Überwachungsenthüllungen an die Öffentlichkeit kamen, verschwand seine Präsenz fast vollständig und Edward Snowden trat an die Stelle des Verfolgten und Verurteilten. Die beiden waren in ihrem Streben vereint, Informationen und Wissen zu befreien – wenn auch anderer Art. Umso wichtiger, dass wir uns ein Jahr nach seinem Tod wieder an ihn erinnern.

Die Electronic Frontier Foundation hat einen sehr schönen Erinnerungsnachruf verfasst, der uns zur Nachfolge seiner Bemühungen aufruft:

Man braucht einen gewaltigen menschlichen Geist, um sich das Scheitern der Institutionen um uns herum anzusehen – vom Zusammenbruch von angemessenen Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung über deren Krieg gegen Whistleblower bis zu dem gewaltigen Einfluss von Unternehmen bei der Umsetzung von nutzerfeindlichen Praktiken – und dabei nicht zu verzweifeln. Aaron hat uns gezeigt, dass wir nicht verzweifeln müssen. Er hat Menschen nicht aus grenzenlosem Optimismus dazu inspiriert, große Herausforderungen anzunehmen, sondern weil er geglaubt hat, dass wir, wenn wir den ersehnten Wandel in der Welt vor Augen haben, auch mächtig genug sind, ihn wahr zu machen.

Am 11. Februar wurde von verschiedenen Organisationen, darunter auch EFF, reddit und boingboing.net, zu einem Protesttag unter dem Motto ‘The Day We Fight Back‘ gegen Massenüberwachung aufgerufen. Am Freitag davor hackte Anonymous eine Seite des MIT und ersetzte deren Inhalt mit einer Referenz auf den obigen Protest.

Um an das Wirken und die Ziele von Aaron zu erinnern wird Brian Knappenberger vermutlich noch in diesem Jahr die Dokumentation The Internet’s Own Boy veröffentlichen. Hoffentlich lässt sich damit das Andenken an Aaron Swartz erhalten. Wir haben es bitter nötig, denn erst letzte Woche wurde in den USA ein Vorschlag zur Änderung des Personal Data Privacy And Security Act eingebracht, der nicht nur die Strafen für “Hacking” erhöhen, sondern auch Hackversuche mit erfolgreichen Hacks strafrechtlich auf eine Stufe stellen würde.

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December 27 2013

Digiges-Jahresrückblick 2013

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat seine Aktivitäten 2013 in einer Zeitleiste zusammengefasst und einen Jahresbericht (PDF) veröffentlicht.

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December 16 2013

Endlich ausgedruckt verfügbar: Unser Buch “Überwachtes Netz”

UeberwachtesNetz_banner_300x250Ausdrucken dauert immer länger als etwas nur online stellen. Und so sind übers Wochenende endlich unser gedruckten Bücher von “Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte” bei uns angekommen und sollten jetzt auch von epubli an alle Vorbesteller rausgegangen sein. Wer es noch nicht mitbekommen hat: In “Überwachtes Netz” haben wir rund 50 Experten aus aller Welt eingeladen, die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen zu reflektieren und zu diskutieren, welche technischen und politischen Antworten darauf notwendig sind. Das gedruckte Buch kostet 14,99 Euro und ist am Besten über epubli direkt zu bestellen. Aber es ist auch sonst im Buchhandel verfügbar, wer es anonym erwerben will. (Buchhändler bestellen es wiederum bei epubli, dort geht es schneller).

Digital gibt es das Buch u.a. als epub bei epubli, sonst noch bei Amazon, Apple-iTunes und Google-Play für 7,90 Euro zu kaufen.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns helft, das Buch und die Ideen darin weiter zu verteilen, z.B. durch einen Link. Und wenn es Euch gefällt, freuen wir uns natürlich über positive Bewertungen.

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December 13 2013

Das ZDF vermisst seine Facebook-Seite

Die ZDF-Onlineredaktion vermisst ihre Facebook-Seite. Die wurde wohl gesperrt, weil man zur Berichterstattung ein Foto von medizinischen Brustimplantaten verwendete. Dabei hat man wahrscheinlich auf weibliche Brüste zurückgegriffen, die werden bei Facebook gerne wegen US-Moralvorstellungen gesperrt, was stillende Mütter beim Posten von Fotos regelmäßig bemerken. Ein schönes Beispiel, warum wir als Gesellschaft aufpassen sollten, uns nicht von privatisierten Öffentlichkeiten abhängig zu machen, wo einfach mal Algorithmen auf Basis anderer Moralvorstellungen durchzensieren.

ZDF heute - Liebe User, Facebook hat unsere Seite vorübergehend... 2013-12-13 10-49-18

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December 12 2013

Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss

Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik.

Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. Zwar gibt es Diskussionen über eine gesetzliche Verankerung, aber ganz effizient scheinen die nicht zu sein – ähnlich wie auch hier in Deutschland.

Jetzt hat auch die Überwachung ganz offiziell ihr Treppchen auf dem Podest des Gesetzes bestiegen und das, wo man sich doch in den vergangenen Monaten immer wieder echauffiert hatte, dass Amerika französische Bürger und Politiker ausspioniert. Präsident Hollande hatte in der Öffentlichkeit wiederholt seine Missbilligung für die Aktivitäten der NSA ausgedrückt. Aber dabei hat man selbst bereits mitgemischt – das zumindest wissen wir schon.

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CC-BY-NC-SA via owni.fr

Mit dem Vie Privée, dem Privatleben der französischen Bürger, wurde jetzt aber auch gesetzlich aufgeräumt, denn auch in Frankreich lauern Terroristen, organisierte Verbrecher und Forschungs- und Industriespione, gegen die es vorzugehen gilt – das ging aus einer Stellungnahme von Regierungsvertretern gegenüber The Guardian hervor. Deshalb sind in dem, am 3. Dezember verabschiedeten, Gesetz zur Militär- und Verteidigungsstrategie des Landes für die Jahre 2014 bis 2019 weitreichende Kompetenzen zur Echtzeitüberwachung elektronischer und digitaler Kommunikation, ungeachtet des Kommunikationsmediums, festgelegt. In Artikel 13 werden die bisherigen Berechtigungen massiv erweitert, beispielsweise wird der Zugriff auf Login-Daten gestattet und an Stelle einer vorheriger richterlichen Genehmigung ist nur noch eine generelle Aufsicht aus einer unabhängigen Instanz und dem Parlament vorgesehen. Dass das wohl zu noch weniger wirksamer Einschränkung als bisher führt, kann man sich vorstellen und auch verschiedene Organisationen teilen diese Befürchtung – darunter @sic, eine Verbindung von Internetdienstleitern wie Google, Microsoft, Facebook und Skype und AFDEL, ein Zusammenschluss von 350 französischen Internet- und Softwarefirmen.

Gilles Babinet, der “Digital Champion” Frankreichs, der bei der Gestaltung einer digitalen Agenda zusammen mit der EU-Kommissarin Neelie Kroes zusammenarbeitet, gab Les Echos ein Interview, in dem er das Gesetz scharf kritisiert.

Dieses Gesetz ist der größte Schlag für das Funktionieren der Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkriegs. [...] Es sollte auf keinen Fall einen Blankoschein für das Militär oder andere geben, alles und jeden in Echtzeit abzuhören. Wir stehen an der Schwelle zu einer digitalen Diktatur.

Seiner Meinung nach gingen die Befugnisse noch über die der USA hinaus, denn dort sei so etwas verfassungswidrig, “denn in der amerikanischen Verfassung ist das Prinzip der Privatheit von Eigentum und Korrespondenz festgeschrieben”.

Auch La Quadrature du Net, eine französische NGO für digitale Bürgerrechte, hat in einer Pressemitteilung Bestürzung darüber ausgedrückt, dass ein solches Gesetz in Zeiten der digitalen Totalüberwachung ohne weitere Änderungen mit 164 zu 146 Stimmen bestätigt wird.

Im Kontext der Snowden-Enthüllungen über die Generalüberwachung von Bürgern ist es schockierend, dass das Parlaments einen Text beschließt, der diesen Ausnahmezustand unterstützt und die Privatsphäre der Bürger verletzt.

 

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December 06 2013

Erste Abmahnungen für das Streaming von Pornos verschickt

abmahnstatistik

Abmahnstatistik der letzten Jahre (in Tausendern) CC BY-NC-ND 3.0

Die Abmahnzahlen wegen Urheberrechtsverstößen sind stark rückläufig, das zeigt auch die nebenstehende Grafik der Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGAW). Das gefällt den Abmahnanwälten logischerweiße gar nicht. Die Regensburger Kanzlei U+C hat daher einen neuen Weg beschritten und im Auftrag von The Archive AG Nutzer der Pornoplattform RedTube abgemahnt, die sich die Filme „Amanda’s Secret“ oder „Miriam’s Adventure“ angesehen hatten, berichtete gestern die Kanzlei GGR Rechtsanwälte. U+C steht im IGGAW-Bericht 2012, aus dem auch die obige Statistik stammt, mit 2,54% Anteil zwar “nur” an Platz 14 der fleißigsten Urheberrechtswächter 2012, interessant ist aber, dass sie 2011 noch das 8,4-fache Abmahnvolumen hatten. Der Durchschnittsrückgang über alle Kanzleien lag in diesem Zeitraum lediglich bei ca. 50%.

Aberwitzig ist die zu der Abmahnung gelieferte Kostenzusammensetzung des geforderten Betrages von 250,00 Euro. Denn die besteht nur zu 15 Euro aus Schadensersatz. Der Rest ist Gebühr für Anwälte, Ermittlungen und Post. GGR empfiehlt, der Abmahnung nicht nachzukommen, da die Rechtmäßigkeit der IP-Adress-Ermittlung bisher nicht nachgewiesen ist. Außerdem muss den Anwälten zufolge noch geklärt werden, ob das Streaming auf Plattformen, auf denen auch viele Amateure Videos hochladen, generell unter dem Recht auf Privatkopie stehen könne (§ 53 UrhG) oder ob Streamen nicht einem vorübergehenden Vervielfältigen als “rechtmäßige Nutzung” entspräche (§ 44a UrhG).

Neben der Absurdität dieser Abmahnpraxis wären die möglichen Folgen, wenn sich ein solches Vorgehen etabliert und durchsetzt, verheerend. Dann träte bei vielen vermutlich eine massive Selbstzensur ein, die selbst das Betreten von Video-Plattformen wie Youtube oder Vimeo unterbinden würde, da man jederzeit – ob willentlich oder nicht – urheberrechtlich geschütztes Material aufrufen könnte.  In schlimmster potentieller Konsequenz bedeutet das den Tod der, auch vielen legalen, Video- und Audioinhalte im Netz.

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November 18 2013

November 08 2013

Apple-Transparenzbericht enthält versteckte Botschaft

In einem Transparenzbericht hat Apple die Anfragen von Regierungen zu Geräteinformationen, Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalten an den Konzern offengelegt. Aus dem Dokument geht hervor, dass die meisten Anträge aus den USA kamen. Deutschland liegt mit rund 2000 Anfragen über Geräte weltweit auf Platz zwei. Hierbei handelt es sich um Anträge zu registrierten iPhones, iPads und MacBooks oder auf einem Gerät verwendeten Apple-Produkten, nicht etwa um E-Mail-Adressen oder Textinhalte. Mit der Veröffentlichung folgt der Konzern den Vorbildern von Facebook, Google und anderen US-Firmen, die bereits Regierungsanträge veröffentlicht hatten. Es ist der erste Transparenzbericht von Apple. Die darin enthaltenen Informationen beziehen aber nur auf die ersten sechs Monate des laufenden Jahres.

Bei dem Bericht lohnt es sich besonders, zwischen den Zeilen zu lesen. Denn das Apple-Dokument enthalte einen sogenannten „Warrant Canary“, schreibt die „Electronic Frontier Foundation“ (EFF). Firmen nutzen diese Methode, um die Öffentlichkeit an Rechtsschranken vorbei auf bestimmte Sachverhalte hinzuweisen. „In Apple’s case, the canary is limited to a signal that no secret Section 215 orders have been served on the company”, schreibt EFF. Sollte diese Passage im nächsten Transparenzbericht fehlen, könne die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass Apple einen Antrag unter dem Patriot Act erhalten habe. Der damalige US-Präsident George Bush verabschiedete das Gesetz 2001. Rund einen Monat nach den Anschlägen auf das World Trade Center. Durch den Patriot Act wurden die Rechte der US-Behörden deutlich erweitert. Demnach kann etwa die US-Bundespolizei FBI Internetprovider ohne Richterbeschluss zur Herausgabe von Daten zwingen.

Apple: Nur selten Mail-Inhalte oder Fotos offengelegt

Im Bericht räumt Apple ein, dass es dem Konzern verboten sei, genaue Informationen über die Anzahl der von der US-Regierung gestellten Fragen herauszugeben. Das erklärt die vagen Angaben von 1000-2000 Anfragen zu Kommunikationsinhalten und Verbindungsdaten, die der Konzern von der US-Regierung innerhalb des Erhebungszeitraums erhalten haben soll. Die Anfragen der US-Behörden dienten dem Konzern zufolge in erster Linie der Aufklärung von Verbrechen. Apple wurde auch damit beauftragt, Daten zu vermissten, entführten oder selbstmordgefährdeten Personen preiszugeben. „In very rare cases, we are asked to provide stored photos or email”, schreibt Apple.

Das Unternehmen schlüsselt außerdem auf, in wie vielen Fällen der Konzern den Anfragen nachgekommen ist und wie oft Apple Einspruch erhoben hat. Bei beidem gibt das Unternehmen eine Größenordnung zwischen 0 -1000 an. Der Bericht unterscheidet auch zwischen Anfragen zur Offenlegung von „Non-Content Data“ und Inhalten. In 0-1000 Fällen hat der Konzern Verbindungsdaten, wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen, offenbart. Diese Unterteilung ist aus Transparenzsicht allerdings nur scheinbar sinnvoll, da die sogenannten Metadaten oft aufschlussreicher sind als die eigentlichen Kommunikationsinhalte.

Deutschland: Mit 93 Anfragen weltweit auf Platz vier

Die Anträge zu Kommunikationsinhalten und Verbindungsdaten, die die deutsche Regierung an den US-Konzern gerichtet hat, sind im Bericht genau nachvollziehbar. Mit insgesamt 93 Anfragen liegt Deutschland bei den gelisteten Ländern hier auf Platz vier – nach den USA, Großbritannien mit 127 und Spanien mit 102 Anträgen auf Account-Informationen oder Kommunikationsinhalten. Im Fall von Deutschland hat Apple laut Bericht nur 6 Prozent der Anträge als gesetzeskonform eingestuft. Allerdings hat das Unternehmen deutsche Behörden dennoch ganze 87 Mal mit Verbindungsdaten beliefert.

Andere Regierungen zeigen weit weniger Informationssammelwut als die deutsche. Die Schweiz hat zwischen Januar und Ende Juni 2013 nur sechs solcher Anträge an den US-Konzern gerichtet, Österreich sogar nur zwei.

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October 31 2013

Oh, Freedom: Eben Moglen über Snowden, die Zukunft, das Universum und den ganzen Rest

Vor zwei Wochen startete Eben Moglen die Vortragsserie http://snowdenandthefuture.info. Zuletzt hatte ich Moglen während des Libre Software Meetings 2013 auf einem wirklich spannenden Panel zum Thema Überwachung zusammen mit Richard Stallmann in Brüssel gesehen („die Deutschen [bzw. ihre Daten] befinden sich in einem US-amerikanischen Staubsauger“). Eben Moglen ist Professor an der Columbia Law School und seine Vorträge sind immer wieder inspirierend.

Das erste Video “Westward the Course of Empire” hatten wir bereits hier verbloggt. Das zweite Video mit dem Titel “Oh, Freedom” ist nun ebenfalls online. Also, schaufelt Euch eine Stunde frei und schaut Euch den Vortrag an – Video (WebM) (mp4):

Snowden and the Future – PartII: Oh, Freedom via FreedomBox Foundation.

Ich freue mich schon auf den dritten und vierten Teil, die jeweils am 13. November und 4. Dezember stattfinden.

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October 30 2013

FIfF: Zwölf Forderungen zum Cyberpeace – Frieden gestalten mit Informatik

Cyberpeace-Logo__Weiss-Blaukreis-SchriftzugDas Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) hat am vergangenen Wochenende an der Universität Siegen seine Jahrestagung mit dem Titel “Cyberpeace – Frieden gestalten mit Informatik” abgehalten.

Dabei wurden auch zwölf Forderungen zum Cyberpeace beschlossen:

1. Verzicht auf Erstschlag und Offensive im Cyberspace: Staaten sollen öffentlich darauf verzichten, Cyberwaffen präventiv zum Angriff einzusetzen.
2. Rein defensive Sicherheitsstrategie: Staaten sollen sich verpflichten, keine Offensivwaffen für den Cyberwar zu entwickeln oder gar einzusetzen.
3. Digitale Genfer Konvention: Für die Zivilbevölkerung lebenswichtige Infrastrukturen wie Strom-, Wasser-, Gesundheitsversorgung, etc. dürfen nicht angegriffen werden. Eine Verletzung dieses Grundsatzes soll als Kriegsverbrechen gelten.
4. Onlineprotestformen dürfen nicht kriminalisiert werden geschweige denn als Kriegsgrund herhalten.
5. Wirtschaftliche Interessen, wie ein Verstoß gegen Intellectual Properties, sind kein legitimer Kriegsgrund.
6. Konventionelle Waffen dürfen nicht als Antwort auf eine Cyberattacke eingesetzt werden.
7. Staatliche Stellen, Unternehmen und Bürger müssen zur Offenlegung von Schwachstellen verpflichtet werden (ableitbar aus dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität Informationstechnischer Systeme, das der Staat schützen muss).
8. Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen verpflichtet werden, sich selbst zu schützen, bzw. IT-Systeme sicher zu gestalten, zu implementieren und zu betreiben, anstatt nach dem Staat oder gar Militär zu rufen.
9. Kompetente, transparente Prüfungen und Tests müssen Voraussetzung für eine Betriebserlaubnis sein.
10. Wir fordern Entnetzung und Dezentralisierung kritischer Infrastrukturen (wie z.B. DE-CIX).
11. Abrüstung der politische Sprache: Klare Trennung von Cyberwar, Cyberterror, Cybercrime, ethical Hacking, politischen Protestformen.
12. Demokratische Kontrolle, Gewaltenteilung, Parlamentsvorbehalt für Cybersicherheitsstrategie und deren Umsetzung.

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October 28 2013

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten

In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen. Über den Ausschuss hatten wir auch schon im Zusammenhang mit den Anhörungen im Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal und der EU-Datenschutzreform berichtet.

Der Bericht macht deutlich, dass Überwachung nicht nur gegenüber Datenschutzbestimmungen abgewogen werden muss, sondern im Gesamtzusammenhang bürgerlicher Freiheiten und Demokratie. Unter dieser Prämisse werden die Geheimdienstprogramme der fünf Länder untersucht. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass in allen der Länder außer den Niederlanden weitreichende Abhörung durch Geheimdienste bekannt ist; Deutschland, Frankreich und Schweden sind aber den Kapazitäten und Möglichkeiten von Großbritanniens GCHQ oder auch den amerikanischen Geheimdiensten deutlich unterlegen. Es wird auch auf eine intensive Verflechtung verschiedener europäischer Geheimdienste untereinander und mit den USA hingewiesen. Das erschwert eine rechtliche Überprüfung und eine Rechtsaufsicht noch weiter, die sowieso schon durch mangelnde Kapazitäten und Regelungen voller Uneindeutigkeiten und Schlupflöcher geschwächt ist.

Aus diesen konkreten Untersuchungen formulieren die Autoren zwei Kernfragen:

  1. Was bzw. wer ist das eigentliche Ziel der ganzen Überwachungsmaschinerie?
  2. Wie werden die Daten gesammelt, verarbeitet, gefiltert und analysiert?

Als Konsequenz aus der Situation fordert die Studie die EU dazu auf, nicht untätig zu bleiben. Auch wenn Geheimdienstaktivitäten in nationaler Hand liegen, habe die EU immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte, die für alle verbindlich seien. Es folgen neun konkrete Handlungsvorschläge für den LIBE-Ausschuss:

  1. Verlangen einer Erklärung von den USA und Prüfung der weitere Zusammenarbeit (z.B. Aussetzung der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen)
  2. Ein Gesetzesrahmen für die transnationale Handhabung des Zugriffs auf europäische Daten
  3. Prüfung von Internetrouting durch vorwiegend europäische Staaten und einer European Privacy Cloud
  4. Sicherstellung, dass Kernpunkte der geplanten Datenschutzverordnung in den Verhandlungen mit dem Europäischen Rat verteidigt werden (wie z.B. Regelungen zur Weitergabe von Daten an Dritte)
  5. Bessere Richtlinien, um eine effektive Untersuchung von Geheimdienstenthüllungen zu ermöglichen
  6. Konsequente Durchsetzung der Minimalstandards aus der Europäischen Menschenrechtskonvention
  7. Effektivere Prüfung und Überwachung der EU Home-Affairs-Behörden hinsichtlich Sicherheit und Informationsaustausch
  8. Prüfung des Schutzes von Whistleblowern auf EU-Ebene
  9. Fortführung der Untersuchungen über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten.

Die Studie erkennt die Bedeutung einer wirksamen Regulierung und Einschränkung der Ausspäh- und Überwachungsapparate und appelliert an die EU, tätig zu werden. Hoffen wir, der LIBE-Ausschuss zieht geeignete Konsequenzen, denn, wie ein Satz aus der Einleitung es auf den Punkt bringt:

Es ist der Zweck und das Ausmaß von Überwachung, die den Kern dessen ausmachen, was demokratische Regierungen von Polizeistaaten unterscheidet.

 

 

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October 24 2013

Etappensieg für “Europe versus Facebook”

Die Gruppe Europe versus Facebook hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, die von einem ersten Erfolg in einer Klage gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) berichtet. Die Behörde hatte auf vorherige Anzeigen der Gruppe gegen Facebook und Google nur geantwortet, dass deren Datenübertragungen legal seien und keine weiteren Schritte unternommen. Die Anzeigen bezogen sich darauf, dass die Unternehmen nach Bekanntwerden der Überwachung durch die NSA weiterhin Daten in die USA übermittelten. Das widerspricht laut den Mitgliedern dem “Safe Harbor”-Prinzip, da man annehmen müsse, dass dort kein angemessener Datenschutz mehr gewährleistet ist. Unter dem Vorwand, die Anzeigen seien nicht ernstzunehmen, ist die DPC untätig geblieben, wie wir bereits berichtet haben. Daraufhin klagte Europe versus Facebook die Behörde selbst an, mit ihrer Ignoranz die Verletzung von Bürgerrechten in Kauf zu nehmen.

Nun hat der irische High Court die Klage zugelassen und sie der DPC zugestellt, die sich nun verantworten muss. Damit ist zwar noch nicht absehbar, wie das Verfahren ausgehen wird, aber zumindest der Anfang wurde gemacht.

Finanziert wird die Klage gegen die DPC als auch die gegen Facebook über Crowdfunding. Die offiziell angestrebte Summe von 300.000 Euro scheint hoch, ist jedoch für den Fall bestimmt, dass ein Urteil gegen Facebook angefechtet werden muss, was mit horrenden Kosten verbunden wäre.

 

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October 22 2013

Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft

Gestern veröffentlichte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Erklärung mit dem Titel “Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft”. Da das nicht unbedingt das ist, was man intuitiv von der katholischen Kirche erwarten würde, hier ein kurzer Einblick, was das ZdK tut:

Es setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern aus Kirche und Gesellschaft zusammen, aus Laien, aber auch einigen Geistlichen aus katholischen Verbänden, Katholikenräten und Einzelpersonen. Das wahrscheinlich bekannteste Wirken des ZdK ist der von ihnen organisierte Katholikentag. Das ZdK hat seinen Fokus darauf, die religiösen Laien in der katholischen Kirche zu koordinieren und zu repräsentieren. In diesem Zusammenhang arbeitet das Komitee auch mit aktuellen gesellschaftlichen Themen und berät dahingehend die Deutsche Bischofskonferenz.

In seiner Auseinandersetzung mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft und der Entstehung von Netzpolitik benennt das Komitee sechs zentrale Bereiche:

Technischer und materieller Zugang als Voraussetzung für Nutzung und Partizipation im Internet. Hierbei wird besonders betont, dass Beteiligungsgerechtigkeit hergestellt werden muss, speziell für ländliche Regionen, finanziell schwache Personen und Menschen mit Behinderungen. Umfassend ist das Verständnis von Netzneutralität. Hier formuliert das ZdK klar, dass Daten diskriminierungsfrei übertragen werden müssen, ohne Daten zu filtern, zu überwachen oder ihre Übertragungsgeschwindigkeit von deren Art oder ökonomischen Interessen abhängig zu machen.

Als zentral angesehen wird auch Medienmündigkeit, die direkt mit einem weiteren Punkt, Beteiligung im Internet und soziale Netzwerke, zusammenhängt. Ersteres, eher als Medienkompetenz bekanntes Stichwort, wird als Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet und neuen Medien gesehen. Zu begrüßen ist, dass hier nicht nur die Bildung der jüngeren Generation in den Vordergrund gerückt wird, sondern auch ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, auch Erwachsene – unter ihnen Eltern und Lehrer – im technischen, aber auch besonders im ethischen Umgang zu schulen. Daraus kann dann auch eine positive Nutzung sozialer Netzwerke entstehen, in der Risiken wie Mobbing, Stalking und unzureichende Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen bewusst wahrgenommen und abgewägt werden können.

Die letzten zwei angesprochenen Aspekte beziehen sich stärker auf die Herausforderungen für Kirche und andere Organisationen. Es wird erkannt, dass Strukturen, die in der Vergangenheit eher intransparent und hierarchisch organisiert waren, sich öffnen müssen, um mehr Transparenz und Beteiligung zu ermöglichen. Dazu zählt auch, öffentliche Daten in freien, offenen Formaten zur Verfügung zu stellen. Dass die katholische Kirche nicht demokratisch aufgebaut ist, wird in der vernetzten Welt verstärkt wahrgenommen und das ZdK fordert dazu auf, das Internet nicht nur als Werkzeug für Öffentlichkeitsarbeit zu sehen, sondern auch für einen offenen und kontroversen Dialog. Darüberhinaus gilt es, sich kritisch mit den digitalen Medien auseinanderzusetzen und eine christliche Medienethik weiterzuentwickeln.

Insgesamt eine sehr aufgeklärte und begrüßenswert ungefärbte Stellungnahme zu zentralen netzpolitischen Fragen. Ein Thema, das außer einer kurzen Erwähnung am Anfang nicht weiter ausgeführt wurde, ist das Urheberrecht. Etwas schade, ein Standpunkt dazu wäre sicher auch interessant gewesen.

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October 04 2013

Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.

Grund dafür ist das massive Abhören von Datenverkehr mit Hilfe von PRISM und Tempora. Es ist klar geworden, dass es beinahe keinen gesetzlich verankerten Schutz von Bürgern gegen solch eine unvorstellbare Überwachungsmaschinerie gibt. Nick Pickles, Direktor von Big Brother Watch, sagte dazu:

Die Gesetze über den staatlichen Zugriff auf Internetdaten stammen aus einer Zeit, in der es kaum Breitbandanschlüsse gab, und zielten noch auf kupferbasierte Telefonleitungen ab. Das Parlament hatte damals nicht vorausgesehen und nicht die Absicht, das Abschöpfen der Details und Inhalte von jeder Kommunikation zu erlauben, daher ist es vollkommen richtig, GCHQ für seine Praktiken vor Gericht zu bringen.

Zuvor war die Beschwerde von britischen Gerichten abgewiesen und an die parlamentarische Geheimdienstkontrolle verwiesen worden.

Die Anwälte und Beschwerdeführer werden durch Spenden finanziert. Wenn ihr das Team unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun – dort gibt es auch weitere Infos. Aktuelle Neuigkeiten findet ihr außerdem unter #privacynotprism.

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