Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

October 25 2013

Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie

Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen:

Die bekannt gewordenen Ausspähungen gefährden alle Bürger. Wenn aber Journalisten betroffen sind, gefährdet das zusätzlich die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Informationsvermittlung und Meinungsbildung in unserer Gesellschaft.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

August 01 2011

dradio: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch für Online-Zahlungen

Im Deutschlandradio lief gerade ein Beitrag über die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, Online-Prepaid-Bezahlsysteme grundsätzlich nur gegen Registrierung zu erlauben: Kein anonymes Bezahlen mehr – Regierung will Geldwäsche im Internet bekämpfen
Momentan liegt die Grenze bei 150€. Mit Diensten wie der Paysafecard können Kleinstbeträge unkompliziert ohne Registrierung bezahlt werden. Man spart sich die Anmeldung mit Kontonummer, was ja insbesondere in Anbetracht des Wochenrythmus’, in dem in letzter Zeit Nutzer-Datenbanken mit Kontodaten geknackt werden, durchaus sinnvoll sein kann.

De facto wäre in meiner laienhaften Interpretation das Online-Äquivalent von Bargeld und somit übrigens auch Bitcoin illegalisiert. Wir erinnern uns, dass diese Forderung vor nicht allzu langer Zeit vom BVDW erhoben wurde – mit etwas anderem Schwerpunkt bei der Begründung: Der Bundesregierung geht es hauptsächlich um die Bekämpfung von Geldwäsche. Dagegen kann selbstverständlich nur eine verdachtsunabhängige Vollüberwachung des Zahlungsverkehrs helfen.

Kein anonymes Bezahlen mehr – Regierung will Geldwäsche im Internet bekämpfen

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl