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January 06 2014

Filmische Aufbereitung des NSU-Prozesses als Beispiel für die Möglichkeiten des Online-Journalismus

Die Süddeutsche Zeitung hat letzten Donnerstag ihre Berichterstattung über das erste Jahr im NSU-Prozess um einen eigens produzierten Film erweitert. Der Dialog des Filmes basiert ausschließlich auf O-Tönen der Verhandlung und beruht auf den Mitschriften der SZ-JournalistInnen Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler. Eingebettet ist er in eine als “Digitalreportage” bezeichnete multimediale Aufbereitung der ersten 71 Verhandlungstage.

Es gibt nur wenige vergleichbare Adaptionen von Gerichtsprozessen oder Gerichtprotokollen die einen dokumentarischen Anspruch haben. Beispiele dafür sind unter anderem die Verfilmung der Verhörprotokolle des Serienmörders Fritz Haarmann in “Der Totmacher” (1995), das Theaterstück über die Auschwitz-Prozesse “Die Ermittlung” (1965) oder die Begleitung des Pirate-Bay Prozesses in “TPB AFK” (2013). Ähnlich des Pirate-Bay Filmes hat die SZ ihr Werk von Beginn an ins Internet gestellt (leider nicht unter freien Lizenzen) und damit seine Reichweite maßgeblich erhöht.

Nach § 169 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind öffentliche Ton- und Filmaufnahmen aus Gerichtsälen nicht erlaubt. Eine der Folgen ist, gerade bei Prozessen mit einem hohen öffentlichen Interesse, ein Wissensgefälle zwischen den anwesenden Personen und der Öffentlichkeit. Das Verfahren als Film zu adaptieren, ist dabei eine Möglichkeit, diesem Problem zu begegnen. Nun können alle Menschen mit Internetzugang zumindest einen Teil der Perspektive der JournalistInnen einnehmen. Der Verlauf des NSU-Prozesses, die Argumentationsstrategien der Verteidigung und Anklage, sowie die Aussagen der Betroffenen sind unmittelbarer auswertbar als es bei einer reinen schriftlichen Berichterstattung möglich wäre. Der Beitrag, der damit für eine breitere Diskussion über das NSU-Verfahren geleistet wird, ist groß. Schön zu sehen, wenn Journalismus die Digitalisierung als Möglichkeit begreift, zu einer neuen Form der Öffentlichkeit beizutragen.

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January 05 2014

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)

Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD):

Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das endgültige Urteil des EuGH wird Anfang 2014 erwartet. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Schlussplädoyer.

Maas’ Versprechen ist erfreulich, aber kein Grund zur Genugtuung. Die SPD hält eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung [sic!] für möglich und hat deren Verankerung im Koalitionsvertrag mitgetragen (PDF, S. 147). Die Umsetzung einer neuen Richtlinie entlang “enger” Vorgaben des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts läge auf SPD-Linie. Die SPD befürwortet somit nicht weniger als die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur, die verdachtsunabhängig sämtliche Verbindungsdaten in Deutschland (und Europa) erfasst.

Die in der Folge des EuGH-Urteils zu erwartenden Neuentwürfe einer VDS-Richtlinie gilt es zu verhindern. So nicht, anders nicht, gar nicht.

Abend-Update:

Wolfgang Bosbach (CDU) ist sauer auf Maas und bringt (mal wieder) ein längst widerlegtes Argument:

 Es sei “gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt”, sagte Bosbach dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Denn an jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt sei, könnten Straftaten nicht aufgeklärt werden.

Für das Protokoll: Hans-Peter Uhl (CSU) ist auch nicht einverstanden mit dem Justizminister. Die Opposition begrüßt dagegen Maas’ Schritt. Ein Glück, dass wir den nicht auch noch loben müssen.

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December 22 2013

Verkehrsministerium ist auch für Netzneutralität zuständig

Mittlerweile ist klar, welche netzpolitischen Zuständigkeiten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen aus dem Wirtschaftsministerium übertragen erhält. Der Organisationserlass der Bundeskanzlerin (BKOrgErl) gibt einen Überblick:

Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten übertragen für

1. TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie,
2. Telekommunikationsrecht

einschließlich der diesbezüglichen Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur. Die Aufsicht über die Bundesnetzagentur im Übrigen verbleibt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Zuständigkeitsübertragung schließt deren europäische und internationale Bezüge sowie die Grundsatz- und Planungsangelegenheiten ein.

Damit wird das Verkehrsministerium zukünftig auch für alle Fragen rund um die Netzneutralität zuständig sein.

In der Bild am Sonntag hat Verkehrsminister Dobrindt Fragen zu seiner Aufgabe und seinen Internetaktivitäten beantwortet. 140 Zeichen auf Twitter reichen ihm nicht aus, die Welt zu erklären und seine Facebook-Fanpage lässt er weiterhin von seinem Büro erledigen. Auf die Frage, wofür er das Internet nutze, gibts die Nicht-Antwort:

Für mich ist das Internet ein gigantisches Projekt als Informations- und Kommunikationszentrum mit schier unerschöpflichem Potenzial.

Unklar ist weiterhin die Frage, woher das Geld für den Breitbandausbau kommt. Dobrindt deutet im Interview an, dass er insgesamt für alle Infrastrukturen fünf Milliarden in den kommenden vier Jahren zur Verfügung hat. Ob das komplett in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird oder auch in den Breitbandausbau geht, ist unklar. Allerdings sollte klar sein, dass selbst das alleine für den Breitbandausbau nicht reichen wird. Aber keine Panik, es gibt Plan B:

Beim Ausbau im Breitbandbereich setzen wir aber vor allem auf Anreize für Investoren. Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze.

Klingt nach mehr Drosselkom wagen. Dazu passt auch die nächste Antwort, die wie aus dem Deutsche Telekom-Lobby-Prospekt auswändig gelernt klingt:

Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt. Nur so kann der Vorsprung in Technologie und Wohlstand gehalten werden.

Netzneutralität wird auch angesprochen:

Wird es künftig eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Netz geben oder sollen alle Daten gleich schnell übertragen werden?

Ich will ein Netz frei von Diskriminierungen. Das betrifft sowohl die Datenströme als auch den Zugang. Es könnte aber sein, dass es in Zukunft für bestimmte medizinische Daten Vorrang-Mechanismen geben muss, zum Beispiel dann, wenn es um Menschenleben geht.

Seit der Drosselkom-Debatte wissen wir ja, dass “frei von Diskriminierungen” auch heißen kann, dass alle für die Überholspur im Zweiklassen-Netz bezahlen können müssen und das dann in Ordnung ist.

Etwas positiver klingt wenigstens die Antwort auf die Frage zum NSA-Skandal. Dobrindt lässt anklingen, dass zukünftig massiv in IT-Sicherheit investiert werden soll.

Derzeit gibt es kein Sicherheitssystem, das die Vertraulichkeit von Daten zu 100 Prozent garantiert. Das ist untragbar für die Zukunft. Wir müssen wieder Vertraulichkeit im Netz garantieren können und als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen. Dafür werden wir viel Geld ausgeben müssen. Ich erinnere an die große Technologieoffensive der 80er-Jahre von Franz Josef Strauß in der europäischen Luft- und Raumfahrt.

Das findet sich auch so im Koalitionsvertrag wieder. Bleibt zu hoffen, dass das Geld nicht in irgendwelchen komischen Sicherheitsprogrammen landet, die nicht vertrauenswürdig sind sondern dass die Bundesregierung konsequent in Open-Source-Technologien investiert, die nachvollziehbar und damit vertrauenswürdig sind. Die Investitionen werden aber wohl im Wirtschaftsministerium und nicht im Verkehrsministerium geplant.

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December 17 2013

Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag

Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Das verkündeten die beiden Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) jeweils auf Twitter. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft diskutiert. Mit dem Schritt verlässt Netzpolitik endgültig das Kellerloch und gewinnt die notwendige und angemessene politische Relevanz.

Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben. Nach mehr Netzpolitik in der Bundesregierung und dem Bundestag fehlt jetzt nur noch eins: Die passenden Inhalte für eine gute Netzpolitik.

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December 16 2013

Der Koalitionsvertrag & die neue Regierung – Jung & Naiv: Folge 98

Wir sind wieder da. Frisch erholt und bereits frisch verwirrt: Was soll eigentlich solch ein Koalitionsvertrag darstellen? Was haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in den letzten Wochen da ausgehandelt? Ist so ein Vertrag, mit Blick auf vergangene Koalitionsverträge, eigentlich ernst zu nehmen? Und wenn Wahlprogramme bereits Wunschzettel der Parteien an den Weihnachtsmann sind, was ist dann das GroKo-Papier?

Mein Gast, Politologe und Sprachwissenschaftler Hans Hütt, meint, dieser große Koalitionsvertrag ist die Kapitulationserklärung gegenüber dem Weihnachtsmann. Er analysiert für mich die Sprache des 185-seitigen Papiers und was sonst noch wichtig ist.

Als Bonus habe ich mit Hans noch ein Clip mit Fragen aus der jungundnaiven Community beantwortet.

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December 14 2013

Jetzt neu: Ministerium für Datenautobahn

Die Große Koalition steht und der Zuschnitt für die Ministerien ist da. Netzpolitik hat kein eigenes Ministerium bekommen, aber es gibt jetzt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Geführt wird es vom (ehemaligen?) CSU-Generalsekratär Alexander Dobrindt und noch ist unklar, wer der/die zuständige/r Staatssekretär/in wird. Das klingt aber erstmal nach Dorothee Bär von der CSU. Aber es wird kein reines Netzpolitik-Ministerium, da Thomas de Maiziere im Ministeriums-Bingo das Innenministerium zurückgewonnen hat und dort bisher viele andere netzpolitische Infrastruktur-Fragen von eGovernment bis SonstWas entschieden wurden. Die SPD gewinnt das Wirtschaftsministerium mit Superminister Sigmar Gabriel, was sicher weiterhin für Fragen wie Netzneutralität zukünftig die Federführung haben wird. Und dann gibt es noch den neuen Justizminister Heiko Maas von der SPD, der zugleich den Verbraucherschutz aus dem Landwirtschaftsministerium gewonnen hat. Abgesehen vom Außenministerium mit seiner Einheit für Cyberaußenpolitik, was wiederholt von Frank-Walter Steinmeier geführt wird. Dafür bleibt der Staatsminister für Medien und Kultur im Kanzleramt in den Händen der CDU und wurde bisher nicht namentlich ernannt. Ebenso ist derzeit noch unklar, wer z.B. demnächst Bundesdatenschutzbeauftrage/r wird. Da kursieren auch verschiedene Namen.

Was das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen genau machen wird, ist bisher unklar. Vielleicht wird man sich um den Ausbau der Datenautobahn aka Breitbandausbau kümmern. Vielleicht kommt dort auch mehr koordinierende Netzpolitik-Kompetenz innerhalb der Bundesregierung zusammen. Wir haben bisher nicht viel von Alexander Dobrindt zum Thema gehört, sind aber gespannt. Und im Endeffekt sind in allen Ministerien die für das Thema zuständigen parlamentarischen Staatssekretäre wichtiger, und die kennen wir bisher nicht. Wir lassen uns mal überraschen.

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Alles Gute zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils

Am morgigen Sonntag, dem 15. Dezember, jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Anerkennung der informationellen Selbstbestimmung – dem Recht, selbst über die Verbreitung und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Ein ironisch scheinendes Jahr für solch einen runden Geburtstag, aber gerade jetzt ist es wichtig, sich an die Wurzeln zu erinnern. Ein kurzer Rückblick:

Eigentlich war eine Volkszählung in Deutschland schon für 1981 geplant, offizielle Begründung war damals die Veränderung der Sozialstruktur in Deutschland, die man mit den bisherigen Melderegistern abgleichen und erfassen wollte. Mit diesen statistischen Daten plante man, gesellschaftspolitische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Maßnahmen ergreifen zu können, die der veränderten Struktur gerecht würden, beispielsweise durch den Bau neuer Straßen auf viel frequentierten Pendelstrecken.

VolkszaehlungDer angelegte Fragebogen umfasste 36 Fragen zu Wohnung, den im Haushalt lebenden Personen, dem Arbeitsplatz sowie Bildungsstand. Als Unklarheiten zur Finanzierung der Erhebungen auftraten, wurde der ursprünglich geplante Termin 1981 in dem Anfang 1982 verabschiedeten Volkszählungsgesetz auf den 18. bis zum 27. April 1983 verschoben.

Doch im Vorfeld des Orwellschen Jahres 1984, in dem der Überwachungsstaat aus Sicht des Schriftstellers Realität hätte werden können, regte sich Protest in der Bevölkerung: Im Gegensatz zu vorherigen Zählungen war nun der Einsatz von Rechentechnik vorgesehen, um die Daten zu speichern und zu verarbeiten, was in den Augen vieler ein Missbrauchsrisiko darstellte. Es wurde leichter, Angaben zu deanonymisieren und für die Datenbanken von Verfassungsschutz- und Kriminalbehörden, aber auch privaten Firmen nutzbar zu machen.

Aus einer Gruppe Kriegsgegner formierte sich in Hamburg die “Initiative Volkszählungsboykott”, die begann, unter dem Motto “Politiker fragen – Bürger antworten nicht” gegen die Zählung zu mobilisieren. Viele weitere aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, von einzelnen Schriftstellern über feministische Gruppen bis zu kirchlichen Initiativen, schlossen sich an.  Laut dem Buch “Volkszählung und Datenschutz: Proteste zur Volkszählung 1983 und 1987 in der Bundesrepublik Deutschland” von Nicole Bergmann betrug die Anzahl der Unterstützergruppen Ende März 1983, etwa ein halbes Jahr nach Gründung der Hamburger Gruppe, schon 500. Kritisch wurde auch die mediale Öffentlichkeit, von Spiegel und Zeit bis zur taz.

bild_volkszaehlungSogar die Bildzeitung aus dem April 1983 stimmte zu und bezeichnete die geplante Volkszählung als große Geldverschwendung.

Nach Eingang mehrerer Verfassungsbeschwerden wurde der Antrag zweier Anwältinnen Maja Stadler-Euler und Gisela Wild angenommen und die Durchführung in der vorgesehenen Form am 13. April 1983 mit einer einstweiligen Anordnung vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Das endgültige Urteil wurde am 15. Dezember des Jahres verkündet. Es etabliert das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ als abgeleitetes Grundrecht, das aus der Menschenwürde und dem Recht auf  Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis entspringt.
Das schließt auch ein Recht am eigenen Bild mit ein. Neu war das schon damals nicht, in einem Beschluss zum Mikrozensus des BVerfG aus dem Jahr 1969 heißt es:

Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es  auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.

Verglichen mit früheren Jahren kam 1983 aber die Anpassung auf die mittlerweile gegebenen Verarbeitungsmöglichkeit durch Rechenmaschinen hinzu. Pauschal als harmlos angenommene Daten gab es damit nicht mehr, denn durch automatisierbare Kombination mit anderen Informationen konnte vermehrt auf die Identität der Person und deren weitere Angaben geschlossen werden. Außerdem habe der Einzelne die Kontrolle und Nachvollziehbarkeit über die Verwendung seiner persönlichen Angaben verloren, so das BVerfG. Auf den damaligen Folgerungen des Volkszählungsurteils fußte auch die Erneuerung des Bundesdatenschutzgesetzes 1990 – Grundsätze wie Datensparsamkeit, Zweckbindung und Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten leiteten sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab.

Aber das BVerfG erkannte 1983 auch an, dass Datenerhebungen prinzipiell möglich seien, wenn das Allgemeininteresse überwiege. Das bedeutete folglich kein vollständiges Aus für die Volkszählung, sondern zog eine Überarbeitung der ursprünglich geplanten Fragebögen nach sich, die eine Identifizierung der Person aus ihren Angaben durch Trennung von persönlichen und statistischen Informationen erschwerte. Tatsächlich durchgeführt wurde die Zählung letztlich 1987, weiterhin unter Protesten und Boykotten.

schnueffler

Auch wenn uns heute der Überwachungsstaat, wie er in dem Roman “1984″ beschrieben war und wie ihn die Volkszählungsgegner befürchteten, eher wie eine harmlose Version unserer aktuellen Realität erscheinen könnte, sollten wir diesen Meilenstein in der Geschichte des Datenschutzes und dem Recht auf Privatsphäre nicht kleinreden, sondern ihn als Aufforderung sehen, einen wahrscheinlich endlosen Kampf weiterzuführen. Leider waren die Proteste zum Zensus 2011 schon wesentlich leiser als 28 Jahre zuvor, aber ich persönlich hoffe, dass die Welt doch noch aus ihrer Ohnmacht angesichts der Massenüberwachung aufwacht und den Kampf um ihre Grundrechte weiterführt. Und wo Gesetze nicht mehr vor Staaten und Geheimdiensten schützen können, muss eine neue Kultur der digitalen Selbstverteidigung entstehen.

In diesem Sinne: Nutzt den dritten Advent, um euch auf den Schutz eurer persönlichen Daten zu besinnen, denn die Erhebung von Informationen passt besser zu Weihnachten als man zunächst annehmen mag, denn damit fängt in der Weihnachtsgeschichte sogar eigentlich alles an:

CC-BY-SA via freiheitsfoo

CC-BY-SA 3.0 via freiheitsfoo

Es geschah aber in jenen Tagen, dass eine Verordnung vom Kaiser Augustus ausging, den ganzen Erdkreis einzuschreiben. Diese Einschreibung geschah als erste, als Cyrenius Statthalter von Syrien war. Und alle gingen hin, um sich einschreiben zu lassen, ein jeder in seine Stadt. (Lukas 2, 1-5)

Und wer zufällig in Hannover ist und noch nichts geplant hat: freiheitsfoo veranstalten von heute auf morgen eine Lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung mit Workshops, Diskussionen, Vorträgen und einer Crypto-Geburtstags-Party. Sie haben außerdem das “Volkszählungsurteil in leichter Sprache” veröffentlicht, das auch Nicht-Juristen einen Einblick in die Argumentation des Bundesverfassungsgericht gibt.

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December 06 2013

Erste Abmahnungen für das Streaming von Pornos verschickt

abmahnstatistik

Abmahnstatistik der letzten Jahre (in Tausendern) CC BY-NC-ND 3.0

Die Abmahnzahlen wegen Urheberrechtsverstößen sind stark rückläufig, das zeigt auch die nebenstehende Grafik der Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGAW). Das gefällt den Abmahnanwälten logischerweiße gar nicht. Die Regensburger Kanzlei U+C hat daher einen neuen Weg beschritten und im Auftrag von The Archive AG Nutzer der Pornoplattform RedTube abgemahnt, die sich die Filme „Amanda’s Secret“ oder „Miriam’s Adventure“ angesehen hatten, berichtete gestern die Kanzlei GGR Rechtsanwälte. U+C steht im IGGAW-Bericht 2012, aus dem auch die obige Statistik stammt, mit 2,54% Anteil zwar “nur” an Platz 14 der fleißigsten Urheberrechtswächter 2012, interessant ist aber, dass sie 2011 noch das 8,4-fache Abmahnvolumen hatten. Der Durchschnittsrückgang über alle Kanzleien lag in diesem Zeitraum lediglich bei ca. 50%.

Aberwitzig ist die zu der Abmahnung gelieferte Kostenzusammensetzung des geforderten Betrages von 250,00 Euro. Denn die besteht nur zu 15 Euro aus Schadensersatz. Der Rest ist Gebühr für Anwälte, Ermittlungen und Post. GGR empfiehlt, der Abmahnung nicht nachzukommen, da die Rechtmäßigkeit der IP-Adress-Ermittlung bisher nicht nachgewiesen ist. Außerdem muss den Anwälten zufolge noch geklärt werden, ob das Streaming auf Plattformen, auf denen auch viele Amateure Videos hochladen, generell unter dem Recht auf Privatkopie stehen könne (§ 53 UrhG) oder ob Streamen nicht einem vorübergehenden Vervielfältigen als “rechtmäßige Nutzung” entspräche (§ 44a UrhG).

Neben der Absurdität dieser Abmahnpraxis wären die möglichen Folgen, wenn sich ein solches Vorgehen etabliert und durchsetzt, verheerend. Dann träte bei vielen vermutlich eine massive Selbstzensur ein, die selbst das Betreten von Video-Plattformen wie Youtube oder Vimeo unterbinden würde, da man jederzeit – ob willentlich oder nicht – urheberrechtlich geschütztes Material aufrufen könnte.  In schlimmster potentieller Konsequenz bedeutet das den Tod der, auch vielen legalen, Video- und Audioinhalte im Netz.

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December 05 2013

SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor

Gestern Abend ging die Geschichte durch einige Medien, dass Unbekannte als Anrufer bei SPD-Funktionären im Namen des SPD-Parteivorstandes anrufen würden, um diese zur Zustimmung der Großen Koalition zu motivieren. Dazu wäre die Telefonanlage der SPD-Zentrale gehackt worden, da die angezeigte Nummer die der SPD-Zentrale gewesen sei. Heute Vormittag bekannte sich die Sektion “Kommando Gerhard Schröder” der Hedonistischen Internationalen zu der Aktion: Kommando Gerhard Schröder der Hedonistischen Internationale kämpft am Telefon für ein “JA” beim SPD-Mitgliedervotum. Zum Vorgehen schreiben die Spaß-Guerilleros:

Um die SPD-Mitglieder auf Linie zu bringen, hat das Kommando Gerhard Schröder ausschließlich Aussagen und Argumente verwendet, mit denen ranghohe Mitglieder der Partei und ihres Vorstandes in den letzten Wochen in den Medien zitiert wurden. Diese Aussagen wurden in den Telefongesprächen mit Willy-Brandt-Zitaten garniert, um sie den Genossen schmackhafter zu machen.

Sinn der Aktion war wohl, mal auszuprobieren, wie SPD-Funktionäre auf solche Anrufe reagieren. Bei heiklen Abstimmungen werden in Parteien und ähnlichen Organisationen gerne mal aus der Zentrale viele Funktionäre angerufen. Unüblich ist, dass Aktivisten mit Mitteln der Kommunikationsguerilla ungefragt mitmischen. Die SPD findet das nicht so lustig und hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Jetzt ermittelt laut Medienberichten sogar das Bundeskriminalamt.

Dass es sich in diesem Fall augenscheinlich um Satire handelt, zeigt ein lustiges Interview bei taz.de mit Michael Wiegand, einem “tarifgebundenen Call Center Agent” des Kommandos Gerhard Schröder: „Nur konsequent weitergedacht“.

Sagen Sie mal was Ihr schönster Satz war.

Denke an Willy Brandt. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Das kannst du durch dein „Ja“ möglich machen. Komm, lass uns möglichst viele Genossen für dieses große Projekt mitnehmen.

Das hört sich ja alles ganz lustig an. Andrea Nahles findet das aber gar nicht lustig. Sie hat Strafanzeige gestellt, inzwischen ermittelt das Bundeskriminalamt. Die Generalstaatsanwaltschaft führt das Verfahren.

Wir bedauern sehr, dass Andrea Nahles unseren Akt der Solidarität, zumindest öffentlich, nicht als solchen schätzt. Wir haben uns ja angeschaut wie der Parteivorstand aktuell die Mitglieder sogar in den Wahlunterlagen beeinflusst und haben nur diese Strategie konsequent weitergedacht. Wir hätten uns für diese Vorgehensweise mehr Rückendeckung aus dem Parteivorstand gewünscht. Aber das ändert nichts an unserer Einstellung: „Mehr Telefonie wagen“ darf nicht bloß ein Lippenbekenntnis sein.

Man kann sich darüber streiten, ob das geschmacklose Satire oder eine gelungene Kommunikationsguerilla-Aktion ist. Ein Fall für das Bundeskriminalamt dürfte das aber nicht sein: Hier wird gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ein Hack der SPD-Telefonanlage ist in diesem Fall unrealistisch. Wahrscheinlich wurde lediglich die Absender-Telefonnummer in einem VoIP-Telefon anders eingestellt. Dazu muss man kein Hacker sein, das kann auch ein Kind mit rudimentären Telefonkenntnissen machen.

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December 02 2013

Metrolaut 20 – Nerdcore vs. Schlecky Silberstein

Metrolaut Folge 20 ist ein interessantes Gespräch zwischen den Bloggern hinter Nerdcore und Schlecky Silberstein. Ersteres lese ich täglich, letzteres kannte ich nur vom Namen (und bin auch nicht wirklich Zielgruppe). Interessant an dem rund zwei Stunden langen Gespräch ist das unterschiedliche Selbstverständnis, die Motivation und die Herangehensweise von (männlichen) Bloggern im Jahre 2013.

Hier ist die MP3.

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November 26 2013

ZDF Frontal21 – Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom

ZDF Frontal21 berichtete heute über “Das Schnüffelpatent der Deutschen Telekom”. Das Video gibt es auch auf Youtube:

Die Deutsche Telekom verfügte über ein europaweites Patent zum “Abhören von ausgesuchten Nachrichtenverbindungen zu Zwecken hoheitlicher Überwachung”. Nach Ansicht von Experten ermöglicht das Patent, dass Geheimdienste Glasfaserkabel unbemerkt ausspähen können. Die Telekom hingegen behauptet, die Technik diene allein der Qualitätssicherung. Seit Jahrzehnten werden Techniken entwickelt, mit denen Nachrichtendienste den internationalen Datenverkehr belauschen können. Die Telekom-Entwicklung habe den Vorzug, dass der Leitungsbetreiber den Angriff nicht mitbekommt, erklärt der IT-Experte Hartmut Pohl gegenüber Frontal21.

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November 25 2013

Elektrischer Reporter erklärt Netzneutralität

Der Elektrische Reporter erklärt in einer neuen Ausgabe die Debatte um Netzneutralität und hat dafür u.a. Jeanette Hofmann und Kirsten Fiedler interviewt:

Netzaktivisten fordern schon lange eine gesetzliche Festschreibung der so genannten Netzneutralität.

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3sat Pixelmacher: Remix

Heute Nacht sendet 3sat um 1:55 Uhr die Sendung “Pixelmacher” mit einem halbstündigen Special zum Thema “Remix”. Da in der Regel die wenigsten Menschen um die geplante Uhrzeit noch wach sind, steht die Sendung jetzt schon in der Mediathek.

Wo die Remix-Kultur herkommt soll uns jetzt einfach mal egal sein, wichtig ist: sie ist da und längst Teil unserer Alltagskultur. [...] Oder wie es der New Yorker Filmemacher Kirby Ferguson in „Everything is a Remix“ zeigte, dass eigentlich sowieso alles nur ein Remix ist. Die Pixelmacher remixen mit.

Porträtiert werden in der Sendung zwei Remixkünstler, die wir auch schon in unserer Serie “Remixer/in” interviewt hatten: Walter W. Wacht (“Habe mich weit aus dem Fenster gelehnt”) und DJY alias JY (“Account mit 99 Tracks gelöscht”).

Auch bei Youtube:

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November 20 2013

Datenschutz-Portal für Jugendliche gestartet

Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat heute eine Internetseite gestartet, die sich an Jugendliche richtet und sich mit Themen rund um den Umgang mit dem Internet beschäftigt. Datenschutz steht klar im Vordergrund, aber auch andere Themen wie Open Data und Cybermobbing finden Beachtung.

Zuvor hatte die Landesdatenschutzbehörde RP bereits Schülerworkshops ins Leben gerufen, in denen geschulte Referenten Kompetenzen im Umgang mit den eigenen Daten vermitteln. Die Webseite wird dieses Angebot ergänzen und will ein großes Publikum erreichen.

Es fällt positiv auf, dass die Seite nicht nur mit theoretischen Erklärungen über die Bedeutung des Datenschutzes aufwartet, sondern konkrete Anwendungen untersucht, die von Jugendlichen häufig genutzt werden. Dabei ist sehr angenehm, dass der mahnende Zeigefinger ausbleibt. Beispielsweise wird verdeutlicht, wo und wie Facebook gegen Datenschutzrichtlinien verstößt. Es erfolgt aber keine absolute Anweisung, die Facebook-Nutzung einzustellen, die sofortige taube Ohren zur Folge hätte, sondern eine Aufklärung und Empfehlungen, wie man seine Privatsphäre dennoch so gut wie möglich schützen kann.

Auch Datenschutz bei Themen, die in der allgemeinen Diskussion oftmals nicht intensiv zur Sprache kommen, aber in der Lebensrealität von Jüngeren einen großen Stellenwert haben, kommen zur Sprache – zum Beispiel Videospielkonsolen.

Die Beiträge sind mit Cartoons, Grafiken und Videos aufgelockert und am rechten Rand findet man zu jedem Thema Links zu weiterführenden Informationen. Zu beinahe allen Themen werden am Ende niederschwellige Tipps mitgegeben, wie man seine Daten am besten unter Kontrolle behält. Doch die Hinweise beziehen sich darüber hinaus auch auf allgemeinere Probleme, wie den Drang, ständig online zu sein und den sozialen Druck, sein Leben im Internet preiszugeben.

Insgesamt macht die Seite einen sehr stimmigen Eindruck und vermittelt wichtige Inhalte ohne belehrend oder “spießig” zu wirken. Besonders schön ist, dass die Datenschutzerklärung selbst in einer Sprache verfasst und erläutert ist, die Jugendliche (und auch Erwachsene) verstehen.

Wenn euch die Seite auch gefällt, könnt ihr das gerne twittern oder bloggen oder einfach den Jugendlichen in eurem Umfeld zeigen.

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November 18 2013

Bundestagssitzung zu den Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes

Ein Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bundestagssitzung ist die Massenüberwachung durch die NSA. Nach einer Regierungserklärung Angela Merkels und einer Aussprache zum EU-Gipfel “Östliche Partnerschaft” kann man ab ca. 15:30 Uhr die geplant 90-minütige Debatte im Parlamentsfernsehen ansehen.

Im Vorfeld dazu hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen Bericht erstellt. In diesem kommt er zu sieben Schlussfolgerungen:

  • Die Bundesregierung muss sich weiter um Aufklärung bemühen und den Bundestag darüber informieren – sowohl hinsichtlich der Aktivitäten der eigenen Nachrichtendienste als auch der ausländischen.
  • Das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommission sollten sich darum bemühen, ihre Aufsichtstätigkeiten wirksam wahrnehmen zu können, eventuell auch durch Konsultation externer Fachkundiger.
  • Gesetzeslücken, die bestimmte Tätigkeiten der Nachrichtendienste unbeaufsichtigt lassen, sollten schnellstmöglich geschlossen werden.
  • Die Bundesregierung ist verpflichtet, ihren Bürgern wirksame Mittel an die Hand zu geben, um ihre Kommunikation zu schützen. Außerdem muss sie angemessenen Datenschutz bei Telekommunikations- und Internetdienstleistern sicherstellen.
  • Bei der Aufklärung und Aufarbeitung muss es eine enge Zusammenarbeit und umfassenden Informationsaustausch zwischen der Bundesregierung, dem Bundestag und den Kontrollorganen geben.
  • Deutsche und ausländische Nachrichtendienste dürfen durch ihre Zusammenarbeit keine rechtlichen Beschränkungen umgehen.
  • Man braucht einen europäischen Rechtsrahmen durch Völkerrechtsverträge, um die Bürger vor der gegenseitigen Ausspähung aller Länder zu schützen.

Soweit zu den Empfehlungen. Über die realen Ergebnisse der heutigen Debatte werden wir euch auf dem Laufenden halten.

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November 15 2013

AGB-Änderung bei mitfahrgelegenheit.de

Mitfahrgelegenheit.de, die bisher größte Plattform für die Suche nach Fahrern und Mitfahrern, hatte im April dieses Jahres viele seiner Nutzer verprellt, da plötzlich Fahrten über 100km 11% Provision pro vermitteltem Mitfahrer kosteten. Zum 20. November werden sich die AGB wieder ändern. Neben dem Wegfall der 100km-Grenze für provisionspflichtige Fahrten hat sich aber auch für die persönlichen Daten der Nutzer eine interessante Änderung ergeben:

Mit dem Einstellen von Informationen im Rahmen von Mitfahrgelegenheiten räumt der Nutzer carpooling [der Betreiberfirma] ein auf die Verwendung im Zusammenhang mit der Mitfahrplattform und den Vertragszweck beschränktes, widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen [in der kommentierten Fassung: Daten, die er beim Suchen und Anbieten von Mitfahrgelegenheiten auf der Mitfahrplattform hinterlässt] ein.

Das heißt also, man gibt seine Fahrtdaten in die Gewalt von carpooling. Wobei unklar bleibt, was die Informationen tatsächlich umfasst. Sind es “nur” die Fahrtdaten, ergo, dass zu einem bestimmten Datum eine Fahrt von A nach B stattfinden wird? Oder gehören diverse Profilinformationen gleich mit dazu? Neben dem Namen und einem Foto kann das beispielsweise auch eine ADAC-Mitgliedschaft oder komplette Fahrzeuginformationen umfassen. Außerdem beobachtet man häufiger, dass Personen in der Detailbeschreibung der Fahrt recht offen mit ihren Informationen, wie Nummernschildern, umgehen.

Aber was hat carpooling mit diesen Angaben vor?

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass entsprechend des Vertragszwecks von der Rechteeinräumung die Darstellung der Informationen im Rahmen von Partnerprogrammen und damit auf Angeboten Dritter umfasst ist. carpooling verpflichtet alle Betreiber solcher Partnerprogramme, die Informationen ausschließlich temporär zur Anzeige im Angebot zu nutzen und nicht dauerhaft zu speichern

Aha, also sollen die Daten von anderen angezeigt werden können. Wer sind diese anderen? Dazu gibt uns carpooling auch Auskunft und verweist auf eine Seite mit der Aufzählung seiner Partner. Hier wird es richtig interessant. Zu den Partnerprogrammen von carpooling gehören nämlich, neben einigermaßen plausiblen Auto- und Tourismusangeboten, Dinge wie: http://www.berlinkriminell.de, das Elitewohnheim Jena und – favoritenverdächtig – die Jerxer Meerschweinbande (deren Homepage leider nicht existiert). Wie das Geschäftsmodell mit diesen Partnern funktioniert, bräuchte sicher eine gesonderten Erklärung. Und wer informiert eigentlich über neue Partner?

Später findet sich in der Datenschutzrechtlichen Einwilligung (die jedoch nicht aktuell geändert wurde) noch der Hinweis, dass man auch bisher nicht registrierten und dementsprechend nicht eingeloggten Nutzern aktuelle Angebote schicken würde, die “Name, Foto und Bewertung des Nutzers” anzeigen. Heißt im Klartext, mit ein klein wenig Google und Facebook-Gesichtserkennung dürfte es niemandem mehr schwerfallen, zu ermitteln, wer wann wohin fährt.

Es wäre ein Experiment wert, anhand von Fotos und dem Abgleich mit Bildern auf Facebookprofilen, Fahrtprofile zu erstellen und den jeweiligen Personen ihre Bewegung der letzten Wochen zu präsentieren.

Und ansonsten: Einfach abmelden und datenschutzfreundlichere Alternativen wählen. Zum Beispiel www.bessermitfahren.de, da klappt das alles ganz ohne Registrierung und mit eigener Verantwortlichkeit, wie viele und welche Daten man preisgibt – nur eine Verifizierungsmail ist nötig. Leider gibt es (noch) keine https-Verbindungsmöglichkeit.

Weitere Alternativen, die nicht auf Werbung und Datenverkauf aufgebaut sind, dürft ihr gerne in den Kommentaren erwähnen.

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November 14 2013

CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen

Bei Creative Commons gehen die praktischen Vorbereitungen für die anstehende Lizenzenversion 4.0 gerade in die heiße Phase. Ein wichtiger Teil der Vorbereitung ist die Übersetzung der Textbausteine, aus denen die “Commons Deed” (die vereinfachte Darstellung der jeweiligen CC-Lizenz) auf dem Server von CC zusammengebaut wird. Es sollen so viele Sprachen wie möglich bereits übersetzt vorliegen, wenn die neue Lizenzenversion demnächst startet. Zum Einsatz kommen diese Textbausteine u.a. dann, wenn man bei der englischen Darstellung ganz unten auf “This page is available in the following languages: … Deutsch” klickt, siehe http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/. Dafür, dass Nicht-Juristen die Lizenzen in ihrer eigenen Sprache erklärt bekommen können, ist diese Funktion sehr wichtig. Mit den eigentlichen Lizenztexten hat das alles nur indirekt zu tun.

Technisch umgesetzt ist die Mehrsprachigkeit der CC-Website schon eine ganze Weile über das Portal Transifex.com, wo es zum übergeordneten Account “Creative Commons” 75 Gruppen für diverse Sprachen gibt, natürlich auch für Deutsch. Auch einige andere länderübergreifende Projekte und Initiativen nutzen Transifex, dessen Nutzeroberfläche sehr einfach zu verstehen ist. Die Datenbank kann direkt online bearbeitet und es können auch immer mehrere verschiedene Vorschläge für jeden Textbaustein hinterlegt werden. Für Diskussionen steht ein internes Nachrichtensystem bereit.

CC Deutschland sucht jetzt Unterstützung durch Übersetzungswillige, erstmal vor allem für die jetzt neu hinzugekommenen 44 Textbausteine im Unterbereich “Deeds & Choosers”. Es gibt aber jetzt und in Zukunft noch einiges mehr im System, was noch übersetzt bzw. überprüft werden soll. Zum Mitmachen brauchts nur einen kostenfreien Transifex-Nutzeraccount und einen Klick auf “Gruppe beitreten” auf der Seite der Gruppe “German” (wer will, kann natürlich auch noch beliebig viele andere Sprachen übersetzen helfen, man sollte die allerdings auch fließend sprechen).

Das Ziel für den Abschluss der 44 neuen Textbausteine ist sehr sportlich bereits Ende dieser Woche gesetzt. Das Team der Niederlande ist bereits fertig, Portugal und interessanterweise auch Esperanto schon sehr weit.

(dies ist ein cross post aus dem CC DE Blog)

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Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland

Uns ist ein Zwischenstand der Verhandlungen zur Großen Koalition zugeschickt worden, der ausverhandelt sein soll. Es geht um den Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz. Das liest sich wie aus der Feder der Deutschen Content Allianz und ihrer Lobby-Verbände. Das traurige ist, da stammen die Zeilen sicher auch her, wahrscheinlich wurden sie noch etwas beschönigt. Was zunächst harmlos klingt, entpuppt sich zwischen den Zeilen als radikal in Richtung mehr Urhebererchtsdurchsetzung. Erinnerungen an ACTA werden wach, wo der Text auch harmlos klang, aber je nach politischem Willen anders interpretiert werden konnte. Zwischen den Zeilen wird aber Tacheles geredet. Die Interessen und Rechte von Verbraucher bzw. Nutzer in der Urheberrechtsdebatte kommen nur im Zusammenhang mit Hostproviderhaftung und mehr Aufklärung vor, sonst hat man sie offensichtlich vergessen.

Und das steht drin:

Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an.

Schon klar, einfach mehr ACTA, TTIP und IPRED machen. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung hat sich ja bewährt. Über internationale Verträge kann man gut Sachen unterbringen, für die es momentan auf nationaler Ebene keine Mehrheit geben würde.

Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere auch gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.

Statt ein überfälliges Recht auf Remix einzuführen und damit vollkommen legitime Nutzungspraktiken aus der Illegalität zu holen, werden Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten bekämpft. Vor allem stellt sich die Frage: Wen möchte man mit deutschem Recht erreichen? Es gibt eine aktuelle BGH-Rechtssprechung, die ist bereits ohne Verschärfung problematisch. Auch wenn bestimmte Plattformen wie 1-Click-Hoster gemeint sind, so dürfte sich die Abgrenzung zu Plattformen wie Youtube, Startups und Wikipedia als juristisch sehr komplex erweisen. Und welche 1-Click-Hoster gibt es denn in Deutschland, die ein Problem darstellen?

Das Leistungsschutzrecht der kommenden Bundesregierung dürfte damit die Aufweichung des Haftungsprivileg für Hostprovider werden. Zu erwarten sind viel Rechtsunsicherheit und Kollateralschäden für einen digitalen Standort in Deutschland. Die Gefahr besteht vor allem, dass dadurch mehr Filter- und Prüfmechanismen etabliert werden (müssen) und dies Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt haben kann.

Der Höhepunkt ist aber dieses:

Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Internetnutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden.

Das klingt erstmal harmlos, kann aber auch als Versprechen eines X-Strikes-Warnmodells gelesen werden. In anderen Ländern wie den USA mit ihrem 6-Strikes-System bekommen p2p-Nutzer Warnhinweise angezeigt, damit sie zwischen den Angeboten unterscheiden können.

Wir haben die SPD angefragt, die bisher vehement gegen Warnmodelle aufgetreten ist. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil erklärte uns, dass die SPD dies natürlich anders interpretieren würde als man es lesen kann:

“Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen auf Warnhinweis-Modelle gedrängt. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Warnhinweise sind rechtswidrig und zielen auf eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ab. Die SPD lehnt eine flächendeckende Filterung der Inhalte des Datenstroms, eine Sperrung des Internetzugangs und ebenso die Einführung eines Warnhinweismodells ab, da diese Maßnahmen unverhältnismäßig sind. Gegen ein solches Warnhinweismodell sprechen massive rechtpolitische, praktische und technische, vor allem aber europa-, verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken.”

Bleibt abzuwarten, wer sich in dieser Koalition mittelfristig in dieser Frage durchsetzen wird, ein klares Bekenntnis zur Etablierung von Warnmodellen kann aus diesem Satz herausgelesen werden.

Der Rest des Abschnitts bezieht sich auf andere Themen:

Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken. Wir wollen Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopievergütung schneller, effizienter und einfacher gestalten und werden eine Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche einführen. Um die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, bedarf es einer Überarbeitung des Urhebervertragsrechts. Dabei müssen wir feststellen, ob Verhandlungs- bzw. Konfliktlösungsmechanismen effizient genug ausgestaltet sind und ob das Verfahren insgesamt beschleunigt werden muss sowie die Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens zu verbessern ist.

Liebe nahende Große Koalition, das kann doch nicht Euer Ernst sein nach Jahren des Stillstandes und Reformbedarfs eines vollkommen veralterten Urheberrechts lediglich die Rechtsdurchsetzung zu verschärfen und dabei keine Interessen der Allgemeinheit vertreten zu wollen?!

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November 10 2013

Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung

Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation. Da ist wohl unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich neidisch auf das, was die NSA und der GCHQ können und will auch mehr unsere Leben überwachen können. Das Papier wurde zwar häufig zitiert, aber nirgends komplett dokumentiert. Wir machen das jetzt, um diese Wunschliste als Mahnmal der Nachwelt zu erhalten (PDF). Falls unser Bundesinnenminister mal wieder in die Kamera heuchelt, wie sehr er doch an Aufklärung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit interessiert sei, denkt nur an diese Wunschliste.

Dieser Auszug beschreibt nur die Punkte Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung (Quellen-TKÜ), Ausweitung §100 auf alle Computerstraftaten und die flächendeckende Netzüberwachung an Internetknoten.

1. Thema

Ermittlungsinstrumente an aktuelle Herausforderungen anpassen

2. Sachdarstellung

a.) Mindestspeicherfrist für TK-Verbindungsdaten einführen

Der Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten ist für Strafverfolgung und Ge- fahrenabwehr unerlässlich, insbesondere
- zur Aufklärung von Beziehungen zwischen Opfer und Tätern bei Kapitalverbrechen und organisierter Kriminalität sowie
- zur Identifizierung des Inhabers einer IP-Adresse bei Taten im Internet.

Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen. Die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsspeicherung sieht für diese Daten Min- destspeicherfristen im Rahmen von 6 Monaten bis zu 2 Jahren vor. Das BVerfG hat die deutschen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie zwar für verfassungswidrig erklärt, aber zugleich deutlich gemacht, dass eine verfassungskonforme Umsetzung möglich ist. Die Identifizierung des Inhabers einer IP-Adresse ist danach bereits bei Vergehen und qualifizierten Ordnungswidrigkeiten verfassungsrechtlich zulässig.

Vor dem EuGH sind derzeit sowohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie als auch Vorlageverfahren des Irischen High Court und des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Klärung der Vereinbarkeit der Richtlinie mit den europäischen Grundrechten anhängig. Entscheidungen in den Verfahren dürften Anfang 2014 zu erwarten sein.

b.) Quellen-TKÜ – Regelung in der StPO (Recht und Praxis)

Bei der Quellen-TKÜ wird die laufende Kommunikation statt wie gewöhnlich beim Provider am Endgerät („Quelle“) ausgeleitet. Hierzu ist in der Regel die verdeckte Installation einer entsprechenden Überwachungssoftware auf dem Endgerät notwendig. Erforderlich ist die Durchführung einer Quellen-TKÜ insbesondere, wenn die Kommunikation auf dem Übertragungsweg verschlüsselt ist.

Eine ausdrückliche Ermächtigung für die Durchführung einer Quellen-TKÜ enthält lediglich § 20l Abs. 2 BKAG für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. § 100a StPO sowie § 2 Artikel 10-Gesetz regeln hingegen die Telekommu- nikationsüberwachung nur abstrakt, ohne hinsichtlich der technischen Durchführung zu differenzieren. Die zuständigen Gerichte haben, soweit bekannt, Maßnahmen der Quellen-TKÜ bislang gleichwohl auf § 100a StPO gestützt, da dieser gerade keine Einschränkung dahingehend enthält, wo die Kommunikation ausgeleitet wird. Insbesondere der GBA vertritt allerdings die Auffassung, dass ohne ausdrückliche Regelung die Durchführung einer Quellen-TKÜ auf Grundlage des § 100a StPO nicht möglich sei.

c.) Erweiterung des § 100a StPO (TKÜ) auf alle Computerstraftaten

Angesichts der zunehmenden Professionalisierung und arbeitsteiligen Vernetzung der Täter im Bereich Cybercrime wird auch die Überwachung der laufenden Kommunikation der Täter als Ermittlungsinstrument immer wichtiger.

Bislang ist allerdings nur der Computerbetrug (§ 263a StGB) in einem besonders schweren Fall Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO. Der Verdacht einer Straftat al- lein nach §§ 202a, 202b, 202c (Ausspähen und Abfangen von Daten nebst Vorbe- reitungshandlungen) oder 303a, 303b StGB (Datenveränderung, Computersabotage) genügt nicht für die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung. Auch sind die Straftatbestände der §§ 202a, b, c und 202a StGB im Hinblick auf den Strafrahmen nicht schwer genug, um eine Aufnahme in den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO zu rechtfertigen. Hier fehlen Qualifikationstatbestände für gewerbsmä- ßige oder bandenmäßige Begehungsformen.

d.) Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet

Die weitreichende und weiterhin steigende Nutzung des Internets bringt eine beträchtliche Änderung des Kommunikationsverhaltens mit sich. So ist u.a. festzustel- len, dass die Möglichkeiten eines nomadisierenden Internet-Zugriffs, d. h. eines wechselnden Zugangs z. B. durch offene WLANs1 oder Internet-Cafes, vermehrt genutzt werden. Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen an- schlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahl- reiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicher- platz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklä- rung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Be- hörden und Dienstanbieter abhängig.

Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.

3. Maßnahme

a.) Mindestspeicherfrist für TK-Verbindungsdaten einführen

Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG sowie der diesbezüglichen Vorgaben des BVerfG durch
- Schaffung einer Speicherpflicht für die Provider im TKG, einschließlich Vorschriften zur Gewährleistung eines hohen Niveaus an Datensicherheit,
- Regelung zu Mindestvoraussetzungen für den Zugriff auf die Daten auch für Befugnisse aufgrund von Landesgesetzen,
- Schaffung bzw. Anpassung entsprechender spezieller Erhebungsbefugnisse in der StPO sowie den Polizei- und Sicherheitsgesetzen.

b.) Quellen-TKÜ – Regelung in der StPO (Recht und Praxis)

Klarstellende Regelung nach dem Vorbild des § 20l Abs. 2 BKAG in § 100a StPO sowie in § 2 Artikel 10-Gesetz.

c.) Erweiterung des § 100a StPO (TKÜ) auf alle Computerstraftaten

- Einführung von Qualifikationstatbeständen (gewerbsmäßige bzw. bandenmäßige Begehung) in den §§ 202a, 202b, 202c und 303a StGB.
- Aufnahme dieser Qualifikationstatbestände sowie des besonders schweren Falls der Computersabotage nach § 303b Abs. 4 StGB in den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO.

d.) Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet

Ein Lösungsansatz zur Bewältigung der genannten Problemlage bietet die Auslei- tung der zu überwachenden Kommunikation an zentralen Internet-Knoten. Ein Großteil der Datenverkehre wird in Deutschland über diese wichtigen Infrastrukturknoten des Internets geleitet, weitgehend unabhängig vom konkreten Internet- Zugang und der geografischen Ansiedlung des genutzten Dienst-Anbieters. Der Datenabgriff auf der Vermittlungsstrecke bietet die Möglichkeit einer zielpersonenspe- zifischen Ausleitung im Zuge einer nach §§ 100a StPO, 100g Abs. 1 Satz 3 StPO, dem G10 oder den Polizeigesetzen angeordneten TKÜ-Maßnahme, aber auch der Ausleitung im Hinblick auf die strategische Fernmeldeaufklärung im Rahmen des § 5 G10, soweit Auslandskommunikation über die Netzknoten läuft.

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November 06 2013

Der Spaß mit der Maut – jetzt gleich doppelt (Update: Jetzt doch nicht)

Es drängt sich der Verdacht auf, dass unsere Politiker die Aufregung um NSA und Co. dazu nutzen, uns ihre Überwachungspläne unterzuschieben. Denn die klingen ja im Vergleich mit der Massenüberwachung dann gar nicht mehr so dramatisch.

Und so fügt sich auch ein Vorschlag zum Umgang mit den Informationen aus dem Toll-Collect-System in diese Taktik ein. Die Arbeitsgruppe “Innen und Justiz”, der die CSU mit Hans-Peter Friedrich vorsteht, bringt laut Spiegel Online in die Koalitionsverhandlungen ein, dass Sicherheitsbehörden einfacheren Zugriff auf die Mautdaten bekommen sollten. Bisher waren diese streng zweckgebunden und konnten nur zur Bezahlung der LKW-Mautgebühren verwendet werden.

Schade um die ganzen Daten, die ungenutzt erhoben werden und dann sofort von ihren gut gesicherten Servern gelöscht werden, denkt sich da die Union. Denn man könnte sie ja noch zur allseits beliebten “Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben” nutzen.

Für so eine Forderung ist es psychologisch günstig, ein möglichst drastisches Fallbeispiel heranzuziehen, in dem das vorgeschlagene Vorgehen mutmaßlich große Vorteile gebracht hätte – zum Beispiel die Sonderkommission “Transporter”: Diese beschäftigte sich seit 2008 damit, einen Fahrer zu ermitteln, der bis Juni diesen Jahres insgesamt 762 Mal aus seinem LKW vorzugsweise  auf Transporter, aber auch andere Fahrzeuge und Gebäude geschossen hatte. Sein Motiv sei “Ärger und Frust im Straßenverkehr” gewesen.

Bereits damals kam es aufgrund der Benutzung von automatisierten Kennzeichen-Lesegeräten und der Abfrage von Mobilfunkdaten zu Datenschutzbedenken, die jedoch von BKA-Chef Ziercke allesamt zurückgeweisen wurden. Nun wird die insgesamt vierjährige Ermittlungszeit und die notwendige Anmietung der Erkennungssysteme für Kennzeichen als Argument dafür gebraucht, lieber einen leichteren Zugriff auf die Mautdaten zu gewähren.

Doch das ist nicht das erste Mal, dass nach der Verwendung der Mautdaten zu Strafverfolgungszwecken gerufen wird. Nach der Tötung eines Parkwächters durch einen LKW-Fahrer und anschließender Flucht über die Autobahn stieß Schäuble, damals Innenminister, eine Gesetzesänderung an. Der Bundesdatenschutzbeautragte veröffentlichte dazu eine Erklärung zur Nutzung von Mautdaten im Rahmen der Verbrechensbekämpfung. Darin wird auf  § 4 Abs. 3 Satz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) verwiesen:

Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten [der fahrtbezogenen Mautdaten] nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Die fahrtbezogenen Mautdaten umfassen die Höhe der entrichteten Maut, die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde und Ort und Zeit der Mautentrichtung. Dazu kommen noch Kontrolldaten – das Bild des Fahrzeugs, Name des Fahrers, Ort und Zeit der mautpflichtigen Straßen, Kennzeichen des Fahrzeugs und relevante Merkmale des Fahrzeugs, wie beispielsweise seine Höhe. Auch diese sind nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BFStrMG nur für den Bestimmungszweck zu nutzen und nach 24 Stunden direkt zu löschen, egal ob sie für die Ermittlung von Mautbetrügern relevant sind oder nicht. Daten von Fahrzeugen, die als nicht mautpflichtig identifiziert werden, müssen sogar sofort entfernt werden.

Sollte es dazu kommen, dass diese Zweckbindungsregeln aufgeweicht werden, lassen sich mit den über 300 Mautbrücken auf deutschen Autobahnen problemlos Bewegungsprofile jeglicher Autobahnnutzer erstellen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann verkündet jedoch der Tagesschau (ca. 01:20), dass es so etwas mit seiner Partei nicht geben werde.

Aber das kenne wir ja von Frau Merkel, die uns im TV-Duell verkündete:

Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.

Und die rückt ja nun passenderweise auch immer näher.

 Update: Ein Mensch hat in seinem Kommentar netterweise darauf hingewiesen, dass die Sache nach Kritik von allen Seiten seit heute Mittag schon wieder vom Tisch ist, wie die FAZ berichtet.

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