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February 27 2014

Code for Germany gestartet – Rough Consensus und Running Code

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Letzten Samstag war Open Data Day, aus diesem Anlass hat die Open Knowledge Foundation Deutschland das Projekt Code for Germany gestartet. Dabei sollen sich in OK Labs regelmäßig interessierte Coder, Designer und andere Open-Data-Enthusiasten treffen, um Projekte umzusetzen, die Transparen und Partizipation mithilfe öffentlicher Daten fördern und die Bezug zu der Heimatstadt oder dem Bundesland haben. Zunächst gibt es Pilotteams in Hamburg, Berlin, Münster, Ulm, Heilbronn, Köln und Bremen, im Sommer soll bereits eine zweite Gruppe an Lokalgruppen starten. Falls eure Stadt nicht dabei ist und ihr an der zweiten Runde mitmachen wollt, könnt ihr euch jetzt schonmal auf der Webseite eintragen.

Die Devise des Projekts lautet: “Rough Consensus” und “Running Code”, um die Entwicklung in den Ländern und Städten eigenständig voranzutreiben, wenn es auf Bundesebene beim Thema Open Government mal wieder stockt.

 

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 26 2014

“Löschen statt Sperren” hilft – Auch dieses Mal bestätigt

Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornographischem Material im Internet funktioniert. Immer noch, genau wie in den vergangenen Jahren auch schon.

Bezugszeitraum des Berichts ist das Jahr 2012, in dem insgesamt  6.209 Hinweise zu kinderpornographischem Material beim Bundeskriminalamt eingegangen seien, 5.463 davon seien Providern zur Löschung übermittelt worden. Etwa drei Viertel der gemeldeten Inhalte sei im Ausland gehostet worden, bei ca. 550 konnte kein Standort ermittelt werden – “wegen der Nutzung des Verschleierungsverfahrens TOR”.

Die Löschquote der auswertbaren Hinweise inländisch gehosteten Contents habe nach 2 Wochen bei 100% gelegen, Verzögerungen von mehr als einer Woche seien dabei primär technischer Natur und Problemen bei den Providern geschuldet. Standen die Server im Ausland, konnte bei 3% auch nach vier Wochen keine Entfernung des Materials erwirkt werden.

bkastatistikEin wenig verwirrend ist die nebenstehende, dem Bericht entnommene Statistik zu den Arten der Plattform, auf der das jeweilige Material gefunden wurde. So steht Image für ein “Foto mit kinderpornographischem Inhalt”, Webpage für  “eine Unterseite oder Subdomain enthält rechtswidrige Inhalte” und Webpage für “bereits die Hauptdomain enthält rechtswidrige Inhalte”. Es wird nicht ganz klar, wie hier eine eindeutige Kategorisierung möglich ist.

Fazit ist: Die Löschung funktioniert einwandfrei, Verbesserungen in der Bearbeitungszeit bei ausländischen Inhalten sind möglich, aber schon jetzt sind die Reaktionszeiträume kurz. Das war anhand der letzten Berichte bereits abzusehen. Aber trotzdem ist die Wieder-Bestätigung nicht überflüssig: Denn sie bestätigt, dass diejenigen, die gegen die 2009 diskutierten Zugangserschwerungsgesetze unter Zensursula gekämpft haben, Recht und Erfolg gehabt haben, als das Gesetz 2011 aufgehoben wurde.

Vielleicht kann ein motivierender Funke des Erfolgs auf die derzeitig aktuelle Debatten um Netzneutralität in der EU und Vorratsdatenspeicherung überspringen. Nötig wäre es, denn bisher ist der Widerstand leider beinahe nicht zu hören.

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3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen.

CC-BY-SA 3.0 via wikimedia/Elkawe

CC-BY-SA 3.0 via wikimedia/Elkawe

Bisher galt für Parteien in Deutschland eine 3%-Hürde für den Einzug ins Europaparlament. Bis zum Juni letzten Jahres lag diese Hürde sogar noch bei 5%, wie bei den Bundestagswahlen. Das wurde aber bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe auch die letzte Hürde mit dem Argument der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit kleiner Parteien gekippt.

Was das ganze mit Netzpolitik zu tun hat – abgesehen davon, dass die Piraten, die zu den Verfassungsklägern gehörten, trotz momentaner Selbstzersetzung doch auf einen Einzug hoffen können? Das Bundesinnenministerium könnte jetzt sagen, sie hätten es schon immer gewusst. Aber noch im Januar haben sie das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de abgemahnt, weil die Dokumente veröffentlicht hatten, die genau das zeigen. Als nämlich im Oktober 2013 die 3%-Hürde verabschiedet wurde, geschah das gegen eine schriftlich verfasste Stellungnahme des Innenministeriums, die analysierte, dass im Kern jede prozentuale Hürde verfassungswidrig sei.

Die Abmahnung erfolgte aus dem Grund, dass das angefragte Dokument zwar FragDenStaat.de übermittelt wurde, jedoch mit dem Vermerk, es nicht weiter zu veröffentlichen -  die Betreiber der Plattorm ließen sich aber dadurch nicht in der Informationsfreiheit einschränken. Am 17. Januar traf dann die Abmahnung ein: FragDenStaat.de habe Autorenrechte verletzt und damit gegen Urheberrecht verstoßen. Ein absurder Argumentationsversuch, die Veröffentlichung brisanter Dokumente zu verhindern.

Stefan Wehrmeyer, der bei der Open Knowledge Foundation Germany arbeitet und Projektleiter von FragDenStaat.de ist, vermutet angesichts des BVerfG-Urteils:

Die Abmahnung gegen die Veröffentlichung der Stellungnahme war ein klarer Versuch, das widersprüchliche Handeln der Politik in Bezug auf die Dreiprozenthürde zu vertuschen. Die Entscheidung auf Verfassungswidrigkeit zeigt jetzt, dass der Stellungnahme aus dem BMI mehr Gehör hätte geschenkt werden müssen.

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February 25 2014

Broschüre: Faszination Computerspiele

165373-pub-portlet140x191Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine 24-seitige Broschüre zum Thema “Faszination Computerspiele – Basisinformationen und praktische Tipps zum pädagogischen Umgang mit Computerspielen” rausgebracht. Die Broschüre kostet nichts und kann im Shop der BpB bestellt werden. Hier gibt es ein PDF.

Die Broschüre bietet eine Einführung und Orientierungswissen zu Computerspielen. Sie enthält Informationen zu Geschichte und Genres, zur Faszination von Computerspielen für Kinder und Jugendliche, zum Jugendschutz, zur pädagogischen Praxis in der Auseinandersetzung mit Computerspielen und ein Glossar.

Und falls Ihr im BpB-Shop eine Bestellung aufgebt, könnt Ihr ja passend zu nahen EU-Wahl gleich die kostenlose Faltkarte Europa mitbestellen.

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February 21 2014

#Edathy: Was speichert der Deutsche Bundestag und wie lange?

Im Zuge der Edathy-Affäre, möglichen Downloads über einen Bundestagsrechner und einem geklaut gemeldeten Notebook kamen Fragen auf, ob und wie der Bundestag eigentlich Daten der Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Wir haben der Pressestelle einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema geschickt und mussten ihnen knappe und wenig zufriedenstellende Antworten auf wenige Fragen regelrecht aus der Nase ziehen.

Nach Angaben von Mitarbeitern in Abgeordnetenbüros kann man sich aussuchen, ob die durch die Bundestags-IT administrierten Rechner ein zentrales Backup erhalten oder auch nicht. Anscheinend hat man auch noch die Wahlmöglichkeit einer eigenen gesicherten Partition auf der Festplatte, für die man dann selbst verantwortlich ist. Wir wollten wissen, wie das mit den Backups genau abläuft und wer darauf möglicherweise Zugriff haben kann. Das spielt ja gerade eine Rolle bei der Frage, ob man trotz geklaut gemeldetem Notebook noch auf die Daten zugreifen könnte.

Die Pressestelle erklärte uns dazu grob das Backup-Konzept:

Die IuK-Kommission des Ältestenrates hat das Datensicherungskonzept der IT-Technik bereits 1997 behandelt. Die Sicherung erfolgt nach dem im IT-Bereich üblichen Generationenprinzip über 3 Monate. In der Sitzung der IuK-Kommission vom 27. Oktober 2011 wurde den Mitgliedern das Datensicherungskonzept in einer aktualisierten Fassung erläutert. Das Konzept beinhaltet, dass täglich eine inkrementelle Datensicherung (nur veränderte Daten werden gesichert) durchgeführt wird. Einmal pro Woche wird eine Vollsicherung aller Daten vorgenommen. Die Vollsicherung wird vier Wochen aufbewahrt. Jede vierte Vollsicherung wird noch einmal vier Wochen aufbewahrt (Drei-Generationenprinzip). Hierdurch wird gewährleistet, dass den Mitgliedern des Deutschen Bundestages eine Rücksicherung der Daten bis zu drei Monate zur Verfügung gestellt werden kann.

Das klingt wie eine Standardroutine, beantwortet aber nicht wirklich die Frage, ob und wer jetzt möglicherweise auf ein Backup des geklaut gemeldeten Rechners von Sebastian Edathy zugreifen kann.

Und was ist mit der Haus-internen Vorratsdatenspeicherung?

Viel spannender fanden wir aber die Sache mit der Bundestags-internen Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten, über die Medien bereits berichtet haben. Diese ist wohl nicht allen Bundestagsabgeordneten bewusst:

Die Antwort auf diese Frage dauerte recht lange und ist leider etwas unbefriedigend:

Der Deutsche Bundestag protokolliert Verbindungsdaten, die sich bei der Nutzung des Internets – durch Rechner aus dem Intranet des Deutschen Bundestages -, ergeben. Diese Protokolldaten dienen dabei folgenden Zwecken:

- Analyse und Korrektur technischer Fehler
- Gewährleistung der System- und Betriebssicherheit
- Optimierung des Netzes

Die Protokolldaten werden für drei Monate gespeichert und regelmäßig gelöscht. Die Daten liegen für die betrieblich verantwortliche Stelle ohne Personenbezug vor. Eine automatische Personenzuordnung ist nicht möglich.

Da uns die Formulierung bekannt vorkam, haben sie einfach mal in eine Suchmaschine eingegeben. Heraus kam eine Standardformulierung aus einer Dienstvereinbarung. Eine Muster-Dienstvereinbarung beim Bundesdatenschutzbeauftragten liefert zugleich noch mehr Informationen, welche Verbindungsdaten konkret gespeichert werden könnten.

(2) Die Verkehrsdaten für den Internetzugang werden mit Angaben von

  • Datum / Uhrzeit,
  • Adressen von Absender und Empfänger (z.B. IP-Adressen)
  • Benutzeridentifikation (z.B. bei der Verwendung eines Proxy-Servers)
  • der aufgerufenen Webseiten und
  • übertragener Datenmenge

protokolliert.

Und jetzt die Preisfrage, auf die uns die Pressestelle leider keine genaue Antwort geben wollte: Werden im Rahmen der hauseigenen Vorratsdatenspeicherung tatsächlich von allen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern irgendwo die aufgerufenen Webseiten gespeichert, wer könnte darauf Zugriff haben und ist das allen Bundestagsabgeordneten auch bewusst?

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Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung

Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung “maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig” sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen “bürgerrechtlichern Sturm im Wasserglas” gegeben, aber mittlerweile sei  Justizminister Maas eingeknickt. Besonders stellte Notz heraus, dass die VDS im Angesicht des Überwachungsskandals indiskutabel ist und es sicher dazu kommen werde, dass eine etwaige Umsetzung vom Bundesgerichtshof wieder als verfassunswidrig deklariert werde:

Bon Voyage bei der Umsetzung einer deutschen  Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht, wo Richterinnen und Richter aus Angst vor Überwachung nur noch mit Stift und Papier in Besprechungen gehen.

Dem zu erwartenden Kinderpornoargument versuchte er vorsorglich entgegenzusetzen, dass es auch andere Maßnahmen als die VDS gebe und diese endlich umgesetzt werden müssten.

Volker Ullrich von CDU/CSU warf Grünen und Linken daraufhin vor, dass sie mit der Sprache und der Angst spielten und fälschlicherweise die VDS im Zusammenhang mit der NSA erwähnten. Es gehe darum, “Daten bei Providern, die sowieso da sind, zur Aufklärung von Straftaten gegen wichtigste Rechtsgüter zu nutzen” und den bestmöglichen Datenschutz für diese Daten zu gewährleisten, unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Das erinnert stark an den Artikel von Thomas Heilmann, der Ende Januar bei der Zeit erschienen ist, und in dem versucht wurde, VDS als neuen Datenschutz darzustellen.Dann spielt Ullrich selbst mit der Sprache und will die VDS umbenennen in:

private Vorsorgespeicherung

Natürlich wurde auch von ihm der prominente Kinderporno-Bezug hergestellt, wie in den anderen Redebeiträgen der CDU/CSU-Fraktionsmitglieder auch. Die zeichneten sich außerdem durch ihre besondere Polemik aus. Patrick Sensburg überschritt deutlich die Grenzen des guten Geschmacks, indem er den VDS-Gegnern vorwarf:

“Ihnen ist nicht klar,  dass es nicht um das Grundrecht zum Ansehen kinderpornographischen Materials im Internet geht.”

Das rief logischerweise einige Empörung aus. Auch sonst ging es in Sensbergs Redebeitrag darum, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen, denn es könne “kein absolut geschütztes Recht auf die Sicherheit der eigenen Daten im Internet geben, dass diese nicht vom Staat abgerufen werden”. Außerdem stehe Deutschland auch im Vergleich zu seinen Nachbarn schlecht dar, wenn es um die Aufklärung von schweren Straftaten gehe. Da ärgert man sich wohl, dass man bei der Ermittlung nicht die gleichen invasiven Werkzeuge benutzen kann.

Unsachlich argumentierte auch Marian Wendt und warf der Linken vor, in der Debatte vollkommen unglaubwürdig dazustehen. Es befänden sich ehemalige Mitglieder der SED unter den Antragsstellern und DDR und SED seien Garanten für den totalitären Überwachungsstaat und den gläsernen Bürger gewesen. Die Mitglieder der Linken seien selbst aktiver Teil des Überwachungsstaates gewesen. Das impliziert, dass es sich seiner Meinung nach der gesamten Partei verbietet, Stellung zu bürgerrechtlichen und freiheitlich-demokratischen Themen zu beziehen.

Zwei Dinge scheint Wendt nicht sehen zu wollen: Menschen und Parteien können aus ihren Fehlern lernen und an der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit arbeiten. Und vielleicht sollte die CDU darüber nachdenken und sich mit ihrer eigenen DDR-Geschichte als Blockpartei befassen. Vollständig deplaziert und fern der sachlichen Debatte war dann noch sein Nachsatz:

Wenn sie das getan hätten [aus ihrer Geschichte gelernt], warum werden sie dann noch vom Verfassungsschutz kontrolliert?

Weniger polemisierend ging es bei den sprechenden SPD-Mitgliedern Christian Flisek und Christina Kampmann zu. Beide kritisierten die Anträge von Grünen und Linken primär förmlich, da sie so kurz vor dem erwarteten Urteil angebracht wurden und damit vielleicht schon bald unnötig würden. Flisek betonte, es sei nicht passend, in politischen Aktionismus zu verfallen und man solle daher abwarten – eine neue Debatte über die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ergäbe sich dann sowieso. Er positionierte sich aber selbst nicht explizit gegen die VDS. Vielmehr gehe es darum, “Standards für große Datenspeicherungen hinzubekommen” und den “Weg für ein weltweites Datenschutzrecht freizumachen”.

Kampmann machte indessen deutlich klar, dass sie die VDS für indiskutabel hält und verpackte ihre Kritik elegant, indem sie sich fragte, ob die Anträge vielleicht genauso anlasslos seien wie die VDS selbst. Sie scheint auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu vertrauen:

Eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung kann es nicht geben, weil die Vorratsdatenspeicherung im Kern verfassungswidrig ist.

Auffällig an der Rhetorik der beiden SPD-Redner ist, dass sie versuchen, sich auf die bürgerrechtliche Seite zu stellen. Es schimmert eine Rechtfertigungshaltung durch, ein Ansatz schlechten Gewissens dafür, dass man im Wahlkampf noch behauptete, im Angesicht des Überwachungsskandals dürfe die VDS keinen Bestand mehr haben. An dieses Versprechen erinnerte auch der Abgeordnete der Linken, Jan Korte, und warf der SPD vor, innerhalb der Koalition mit der CDU das Gegenteil von dem zu tun, was sie vorher gesagt hätten.

Er findet im Hinblick darauf, dass man die erwartete EuGH-Entscheidung seitens der Regierungsfraktion vermutlich soweit rechtlich ausnutzen wolle wie möglich, ein passendes Analogon zur viel zitierten Aussage “Nicht alles, was technisch möglich ist, darf erlaubt sein“:

Nicht alles, was juristisch erlaubt ist, sollte auch politisch getan werden.

Die Debatte bringt insgesamt wenig neue Argumente, was nicht überrascht, denn sie wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals geführt. Enttäuschend ist dennoch, dass auf Seiten der Regierung keinerlei Umdenken durch die NSA-Affäre geschehen ist. Und keine Einsicht darin, wie schnell Überwachungsmaßnahmen ausufern können. Stattdessen beruft man sich weiter auf notwendige Maßnahmen der Strafverfolgung, auch wenn Studien gezeigt haben, dass die VDS kein wirksames Instrument darstellt.

Und so stehen wieder einmal emotional aufgeladene Beispiele von Kinderpornos und einzelnen Ermittlungserfolgen bei Straftaten gegen die gesamtgesellschaftliche Zersetzung von Grundrechten, die Totalerfassung von Kommunikation und sozialen Verbindungen und die Gefährdung des freien Bürgers. Blicken wir auf die Mehrheiten im Bundestag, sieht es im Wortsinne schwarz aus. Umso mehr hängt von der anstehenden EuGH-Entscheidung ab. Denn nur wenn diese die Vorratsdatenspeicherung so umfassend wie möglich als verfassungswidrig ablehnt, kann eine Ausdehnung der Überwachungsmaßnahmen und damit die weitere, als rechtmäßig gestempelte Einengung unserer Grundfreiheiten verhindert werden.

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Interaktive Grafik zeigt jeden Mandatsverzicht seit 1949

Edathy-Affäre: Warum Abgeordnete ihr Bundestagsmandat niederlegen - Politik - Berliner Morgenpost 2014-02-21 11-47-19Die Berliner Morgenpost visualisiert in einer interaktiven Grafik, welche Bundestagsabgeordneten aus welchen Fraktionen seit 1949 auf ihr Mandat verzichtet haben und was die jeweiligen Gründe dafür waren. Spitzenreiter der Gründe ist ein Wechsel aus der Bundes- in die Landespolitik. Nur wenig mehr Bundestagsabgeordnete sind wegen einer Affäre gegangen (worden) als wegen einem Wechsel in die Wirtschaft (z.B. um Lobbyist zu werden) oder wegen Mandatsrotation (Nur Grüne).

Eine kurzweilige Grafik für Politiknerds.

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Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen

Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich für Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages deutlich gemacht. Im Tagesordnungspunkt zur Lage in der Ukraine sendete Sevim Dagdelen, eine Abgeordnete der Linken einen Tweet zur Diskussion als Kritik auf einen Redebeitrag der Grünen:

Während des Redebeitrags Andrej Hunkos, seinerseits ebenfalls Mitglied der Linken, meldete sich Britta Haßelmann, B90/Grüne zu Wort, verlaß den Tweet (ab 37:20 min) und meinte, Dagdelen verfolge die aktuelle Debatte nicht im Plenum und kommentierte aus der Ferne, sie fände den Kommentar unerträglich. Dagdelen hatte die Debatte auf Phoenix verfolgt, da sie durch einen Arztbesuch verhindert war. Haßelmann forderte Andrej Hunko dazu auf, sich von dem Tweet zu distanzieren, denn “davon gehört es sich zu distanzieren”. Als Hunko das nicht tat, da er den Tweet nicht kenne, kam es zu großem Aufruhr mit zahlreichen analogen Zwischenrufen, die die Debatte sicherlich mehr gestört haben als der obige Tweet.

Nach Hunkos Redebeitrag äußerte sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (ab 41:10 min). Sein “Stilempfinden”:

Es verbietet sich von selbst, dass jemand, der an der Debatte nicht teilnimmt, gleichzeitig über welches Medium auch immer diese Debatte kommentiert.

Schade, wenn die Ansichten über Beteiligung immer noch so verkrustet sind. Und wenn es sich schon für Abgeordnete verbietet, mit digitalen Hilfsmitteln bei Abwesenheit zu partizipieren, wie soll die Situation dann für Bürger aussehen? Digitale Demokratie geht anders.

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#Orgastreik: Admins legen Infrastruktur der Piratenpartei lahm

Warnstreik. 2014-02-21 09-02-53Bei den Piraten fliegen immer mehr die Fetzen. Die Administratoren und Verwaltungsmenschen haben sich in einen “Warnstreik” begeben und Teile der Partei-eigenen Infrastruktur abgeschaltet. Dazu zählten wohl Mailinglisten, das Mumble-System für Audio-Chats, das Wiki und die Etherpads. Die Piratenpads haben sie aber wieder eingeschaltet. Begründet wird der Warnstreik u.a. damit, dass man von der eigenen Basis “eine Diskussionskultur ohne Mobbing, Drohungen und Hetzjagden” erwarte. Ansonsten bin ich beim Versuch ausgestiegen, die derzeitigen Konfliktlinien, den Begründungstext und die Aktion rational zu verstehen.

Kommentare zu der Aktion gibt es viele, dieser hier ist stellvertretend für eine Menge Meinungen:

Falls jemand der übrig gebliebenen Piraten außer Flamewars auch mal was Netzpolitisches machen will: Auf der EU-Ebene brennt es gerade wegen Netzneutralität (Hintergrund: Kernthema und so) und es wäre notwendig, wenn sich da mehr Menschen engagieren. Worum es geht und was man machen kann, steht auf SavetheInternet.eu. Die letzte Meldung auf piratenpartei.de zum Thema ist vom Oktober vergangenen Jahres.

Was denkt Ihr über den #Orgastreik?

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Tags: Deutschland

February 20 2014

Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag

46208791Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist.

Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren - durch Aussagen wie diese:

Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden.

Danach wurde aber klar, dass man doch lieber nur kosmetisch und rhetorisch ein bisschen dreht, aber die VDS auf jeden Fall einführen will, um dieses “vermisste Instrument der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wieder nutzbar zu machen“. Zur Frage, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist, steht aber noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus, die bald erwartet wird. Justizminister Maas wollte daher mit der Einführung der Richtlinie bis zu dessen Entscheidung warten. Später ergab sich aber, dass mit der Arbeit vielleicht schonmal angefangen wird – denn wie Wolfgang Bosbach so schön sagte: An jedem Tag, an dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt ist, können Straftaten nicht aufgeklärt werden. Die Interpretation auf dem Blog Halina Wawzyniack zu den Vorbereitungsarbeiten wurde jedoch von Gerold Reichenbach (SPD) dementiert.

Letzte Woche ging Maas im Rechtsausschuss aber noch einen Schritt weiter und kündigte an, die Vorratsdatenspeicherung auch einführen zu wollen, falls das EuGH-Urteil sie als menschenrechtswidrig befinden würde. Denn damit sei bloß die Umsetzung der Richtlinie gemeint. Und dann kann man immer noch eine Vorratsdatenspeicherung nach strengen deutschen Gesetzesregeln implementieren und dabei Vorbild für den Rest Europas sein. Am Tag zuvor – dem “Safer Internet Day” – hatte er übrigens noch in einer Rede betont, wie wichtig Privatsphäre für souveräne Menschen sei.

Was die SPD schon 2011 zur Vorratsdatenspeicherung beschloss…

Die Argumentationslinie, dass man nur ein wenig an der Umsetzung drehen müsse, um die Rechtmäßigkeit der VDS herzustellen, erinnert stark an das Verhalten, das die SPD bereits 2011 gezeigt hatte. Seit 2008 wurden Kommunikationsverbindungsdaten und Handy-Standortdaten entsprechend der europäischen Richtlinie sechs Monate lang gespeichert und standen für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bereit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 nach einer Massenklage die Unzulässigkeit dieser Maßnahme beschlossen, schloss jedoch die Speicherung der Daten sowie die Zulässigkeit der EU-Richtlinie nicht generell aus. Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer ursprünglichen Form war damit aber zunächst gestorben und es gab in der schwarz-gelben Regierung keine endgültige Klärung, wie mit der EU-Richtlinie umzugehen sei. Ende 2011 stimmte die SPD auf ihrem Parteitag über einen Gesetzesentwurf ab. Pro VDS – aber mit Einschränkungen: Verkürzung von mindestens sechs auf drei Monate Speicherdauer, keine Standortdaten zur Erstellung von Bewegungsprofilen, Zugriff auf die Daten nur für schwere Straftaten – also nicht für Urheberrechtsverstöße und ähnliches.

Vergangenen Dienstag anlässlich des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses gab Innenminister de Maizière sich in einer Rede optimistisch und sagte, er erwarte das EuGH-Urteil noch vor Ostern. Da emotionale Beispiele für die Rechtfertigung restriktiver Überwachungsmaßnahmen immer beliebt sind, bildet auch de Maizière keine Ausnahme:

Beispielhaft möchte ich hier den Fall eines antisemitischen Serienmörders erwähnen, [...] Den Kontakt zu seinem ersten Opfer hatte der Täter offenbar über eine Internet-Kleinanzeige hergestellt. Diese Kommunikation konnte dank der noch gespeicherten Verbindungsdaten [...] zurückverfolgt werden. Leider ist die Richtlinie aus bekannten Gründen in Deutschland bisher nicht umgesetzt. Bei einem Fall wie in Frankreich hätten wir auf keine Verbindungsdaten zurückgreifen können. Die Daten wären längst gelöscht gewesen.

Dabei hat sich im obigen Fall längst ergeben, dass nicht die Vorratsdaten, sondern die Aussage eines Motorradhändlers zur Ergreifung führten.

Was am Freitag passiert…

Grüne und Linke fordern in ihren Anträgen, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Die beiden Anträge sind inhaltlich sehr ähnlich und beinhalten folgende Punkte:

  • Aufhebung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
  • Verzicht auf Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf europäischer Ebene
  • Verzicht auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf nationaler Ebene

Für die Bundestagsabgeordneten hat man die Vorratsdatenspeicherung immerhin schonmal umgesetzt und  speichert bis zu drei Monate lang den gesamten IT-Verkehr der Abgeordneten das berichtet die Leipziger Volkszeitung vom 19. Februar. Dieses “ Datensicherungskonzept” basiere auf einem Beschluss des Ältestenrates von 1997 und wurde am 27. Oktober 2011 aktualisiert. Wieder hervorgekommen ist das Thema durch den Fall Edathy, in dem die Staatsanwaltschaft prüft, ob man diese Daten zur Ermittlung heranziehen könne. Das könnte den Datensammlungsfreunden natürlich wieder einmal das in der öffentlichen Diskussion immer wieder gern benutzte Kinderporno-Argument in die Hände spielen.

Auch durch die Law-and-Order-Vertreter aus der Regierungsfraktion dürften die Anträge von Linken und Grünen im Bundestag keine besonders guten Aussichten auf Erfolg haben. Und es ist auch fraglich, ob die SPD immer noch bei ihren 2011 beschlossenen Einschränkungen bleibt oder sie zugunsten des Koalitionspartners auf die im Rahmen des Urteils weitmöglichste Kompetenz ausdehnt.

Was die Zivilgesellschaft noch tun kann, ist Druck auf die Politiker der Regierungsparteien aufzubauen und über die anstehende VDS und Beschneidung der Grundrechte zu reden. Dazu könnt ihr euch unter anderem auf Seiten der DigiGes informieren. Und wir hoffen entgegen der Vorzeichen, dass Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, nicht mit seiner Vorhersage von 2012 Recht behält, die VDS sei nach den Bundestagswahlen 2013 in einer Neuauflage der Großen Koalition mit den Sicherheitspolitikern der SPD rasch wieder beschlossene Sache.

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February 19 2014

Bitkom streitet über Antworten zum NSA-Skandal

Der IT-Unternehmensverband Bitkom erlebt momentan laut einem Bericht der Wirtschaftswoche einen Richtungsstreit. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über die richtigen Maßnahmen als Antwort auf den NSA-Skandal. Dabei kam es wohl zu Auseinandersetzungen zwischen den US-Mitgliedsunternehmen wie Google und Microsoft, sowie deutschen Unternehmen, die auf IT-Sicherheit “Made in Germany” setzen wollen oder wie die Deutsche Telekom ein Schengenrouting bevorzugen.

Die Wirtschaftswoche zitiert aus internen Protokollen:

Aus geheimen, dem Magazin vorliegenden Protokollen geht hervor, dass sich die amerikanischen Mitglieder des Verbandes vehement gegen den Vorschlag deutscher IT-Unternehmen gewehrt haben, sichere Hard-, Soft- und Kommunikationsware „Made in Germany“ zu forcieren. Insbesondere die Forderung der Deutschen Telekom, dass Datenpakete von und nach Deutschland nicht mehr über die in Verruf geratenen ausländische Server in den USA und Großbritannien verschickt werden sollten, die von der NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ angezapft werden, wurde von den Amerikanern blockiert. Obwohl es solch ein nationales Routing in den USA gibt, lehnten vor allem Microsoft, Google, Oracle, Amazon und Ebay ein deutsches Routing ab und setzten einen weichen Prüfauftrag durch.

Wir freuen uns natürlich über Zusendungen der zitierten Protokolle.

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govdata.de und not-your-govdata.de feiern ein Jahr Geburtstag

Vor einem Jahr wurde in einem offenen Brief darauf hingeweisen, dass der Erfolg der Plattform govdata.de und der Open-Government-(Data)-Strategie von Bund und Ländern maßgeblich davon abhängt, dass Datensätze zugänglich gemacht werden, die für potentielle Nachnutzer interessant und relevant sind/gemacht werden.

Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe erklärt zum ersten Geburtstag der deutschen Datenplattform:

Mit GovData wollen wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Datenschätze der Verwaltung besser, einfacher und transparenter nutzbar machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auf dieser Grundlage die Potentiale offener Verwaltungsdaten weiter entfalten werden.

Faktisch muss das Fazit nach einem Jahr aber lauten: Auch wenn es einige Fortschritte gab, sind bis heute in Deutschland noch immer viele relevante Datensätze gar nicht oder nicht als offene Daten zugänglich. Nach einem offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht man weiterhin vergeblich und die im offenen Brief geforderten Punkte sind noch immer unzurreichend oder überhaupt nicht beerücksichtigt worden:

  • Datensätze als offene Daten (im Sinne der 10 Prinzipen für offene Daten) zugänglich zu machen, die für potentielle Nachnutzer interessant, relevant und tatsächlich nachnutzbar sind (hier eine Beispieliste solcher Datensätze);
  • Bekenntnis und Verpflichtung zu echtem Open Government (Data) und offenen Lizenzen (gemäß Open Definition) sowie Vermeidung von Datenveröffentlichungen ohne dokumentierte Nutzungsbedingungen;
  • Vorgabe und Verpflichtung der Behörden, Daten standardmäßig offen zu lizenzieren und nicht-offene Daten nur in öffentlich begründeten Ausnahmefällen zuzulassen;
  • Verzicht auf verwaltungsrechtliche Nutzungsgewährungen zugunsten zivilrechtlicher Standardlizenzen und damit zugleich Verzicht auf rechtliche Kontrolle bis hinunter zur einzelnen Dateneinheit;
  • Erkennbare Ausrichtung darauf, die wertvollsten und nützlichsten Daten prioritär zu veröffentlichen und von der pro-forma-Veröffentlichung von “Schnarchdaten” abzusehen;
  • Investitionen in Marketing und Kommunikation der Plattform als zentrale Anlaufstelle für öffentliche Daten;
  • Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle als Anlauf- und Beschwerdestelle, die Weisungen und Rügen zur Veröffentlichung von Daten erteilen kann.
  • Verzichtet das BMI und die Bundesregierung auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Berücksichtigung der Empfehlungen, wird Deutschland auch weiterhin ein Open Data Schwellenland bleiben.

    Verwaltungsdaten heißen nicht so, weil sie der Verwaltung gehören, sondern weil diese sie verwaltet!

    (Crossposting von http://not-your-govdata.de)

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    February 17 2014

    Kleine Anfragen zum BSI-Skandal deuten weitreichenderes Versagen an

    Die Sicherheitsüberprüfung des BSI, mit der man testen konnte, ob sich die eigene Mailadresse unter 16 Millionen kompromittierten Benutzerkonten befand, die der Behörde bekannt geworden waren, war blamabel. Ein noch größeres Imageproblem kam dazu, als ans Licht kam, dass die Existenz der betroffenen Adressen schon im August 2013 bekannt geworden war, etwa fünf Monate vor Information der Bevölkerung. Die abschließenden Gründe dafür waren bisher ungeklärt.

    Aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz geht hervor, dass dem BKA und BSI im vergangenen August von der Staatsanwaltschaft Verden/ Niedersachsen ca. 600 betroffene Adressen aus Bundesverwaltung und Bundestag übergeben wurden. Dem BSI sei dann klar geworden, dass es sich um einen noch größeren Datensatz gehandelt haben müsse. Nach Mitte September initiierten Gesprächen habe die Staatsanwaltschaft die Daten am 19. Dezember freigegeben. Das BKA ebenso wie das Bundesinnenministerium hätten erst im Januar vom Umfang der Daten und dem geplanten Test erfahren, vorher sei das BKA “abstrakt und ohne Angabe zur Datenmenge” in Kenntnis gesetzt gewesen.

    Die angeblichen Gründe für die Verzögerungen sind bekannt: Sensible Daten, Gefahr für die laufenden Ermittlungen, Sicherheits- und Funktionstests der Abfrageplattform… Vier Monate vom mutmaßlichen Bekanntwerden des Datenumfangs bis zur Veröffentlichung bleiben trotzdem eine lange Zeit, die nicht zu rechtfertigen ist, vor allem da das Ausmaß der Daten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zwingend nahegelegt hat. Das BKA hätte als Gefahrenabwehrbehörde aktiv werden müssen.

    Da der der Bundestag und die Verwaltung betroffen waren ist es auch unglaubwürdig, dass das Innenministerium erst im Januar in Kenntnis gesetzt worden sein will. Wobei genaugenommen die Antwort auf die Anfrage überhaupt nicht ausschließt, dass man bereits vorher Bescheid gewusst hätte, denn es ist nur von dem “Vorhaben ‘E-Mail Warndienst’” die Rede, von dem man am 9. Januar erfahren habe.

    Fest steht, dass die Kompetenzen und Zuständigkeiten hier im Unklaren bleiben sollen. Die Fragen, wer wann welche Informationen hatte, sind nicht eindeutig beantwortet worden. Es wird Zeit über die Aufgabenverteilung von Ermittlungsbehörden sowie anderen Stellen und deren Informationspflichten zu diskutieren. Denn so wie dieser Fall verlaufen ist, der mangels Transparenz immer noch nicht abschließend aufgeklärt ist, kann niemand darauf vertrauen, dass die Stellen, die für die Abwehr sogenannter “Cyberkriminalität” zuständig sind, ihre Schutzpflichten den Bürgern gegenüber auch wahrnehmen. Und sich nicht viel lieber darauf konzentrieren, “Gefahren für die öffentliche Sicherheit” nicht als Handlungsmotor im Sinne des öffentlichen Interesses, sondern als Überwachungsrechtfertigung zu nutzen.

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    Österreich hat mangelndes Aufklärungsmandat der EU-US-Arbeitsgruppe kritisiert. Aber wer noch?

    Entgegengesetzt zu der Meinung im europäischen Parlament ist die Bereitschaft der EU-Kommission, Restriktionen gegenüber den USA zu verhängen und unangenehme Fragen zur Überwachungsaffäre zu stellen, sehr gering. So gingen aus der EU-US-Arbeitsgruppe, die sich mit der gegenseitigen Beziehung im Datenschutz angesichts des Überwachungsskandals beschäftigen sollte, wenig konkrete Ergebnisse hervor, lediglich 13 Handlungsempfehlungen wurden formuliert, deren Umsetzung man im Sommer noch einmal überprüfen wolle, bevor es zu konkreten Schritten kommt.

    Ein uns zugeflogenes Dokument zeigt, dass so etwas schon von Anfang an abzusehen war. In dem Schreiben, das von Österreich an den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten gerichtet wurde, wird kritisiert, dass das Aufklärungsmandat der Gruppe zu eng definiert ist und sich nicht bloß mit den theoretischen Datenschutzbestimmungen auseinander setzen dürfe, sondern mehr mit den vorliegenden Fakten.

    Österreich bedauert daher, dass die Ratspräsidentschaft beschlossen hat, von Anfang der Aufgabendefinition der Arbeitsgruppe eine sehr enge Formulierung zugrunde zu legen.

    Österreich weist auf seine wiederholten Bemühungen hin, mehr Klarheit hinsichtlich der Spähprogramme wie PRISM durch das Mandats der Arbeitsgruppe zu schaffen und äußert starke Bedenken, dass dies mit der vorgesehenen Aufgabendefinition überhaupt nicht im Rahmen des Möglichen liege:

    Man könnte das so verstehen, dass sobald eine Frage aufkommt, die sich auf die Durchführung der Geheimdiensttätigkeiten der USA bezieht, die Diskussion sofort beendet werden könnte, indem die Angelegenheit an die für Geheimdienste zuständige Gruppe der betroffenen Mitgliedsstaaten oder eines einzelnen Mitgliedsstaates weitergereicht wird.

    Dass überhaupt keine Fragen zu den Angelegenheiten gestellt werden durften, ist ein trauriger Fakt, der aus dem Dokument hervorgeht. In einem anderen Dokument der Ratspräsidentschaft wird ebenfalls darauf verwiesen, dass konkrete Fragen zur Aufklärung der Überwachung den Mitgliedsstaaten überlassen werden.

    Ein weiterer Fakt ist: Österreich verlangte schon damals nach mehr Aufklärungskompetenzen. Andersherum: Warum hat die deutsche Regierung – genau wie alle anderen größeren EU-Mitgliedsstaaten und NATO-Mitglieder - das nicht auch schon längst getan?

    Von diesen Staaten, die sich gegenseitig dabei unterstützen, ihre zweifelhaften und vermutlich rechtswidrigen Überwachungstaktiken sowie ihre Zusammenarbeit zu verbergen, können wir nichts erwarten. Da dürfte auch der geplante Untersuchungsausschuss des Bundestages keine Ausnahme bilden, wenn sich der Regierungsvorschlag bezüglich dessen Aufgabenbereich durchsetzt. Die einzige begründete Hoffnung ruht noch auf den Dokumenten Edward Snowdens, die vermutlich noch einiges zu den Verstrickungen der Geheimdienste und Regierungen einzelner Länder und Bündnisse mit der NSA und untereinander erzählen werden.

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    February 14 2014

    ARD: Friedrich-Brennpunkt gibts nicht im Internet

    Die ARD sendet live gerade einen Brennpunkt zum Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich. Auf der Webseite wird dieser auch mit Link zum Livestream beworben, zu sehen bekommt man da aber nur:

    DasErste Livestream - Erstes Deutsches Fernsehen [ARD] - Live 2014-02-14 21-06-02

    Warum auch immer?! Trotzdem schade, dass man Haushaltsgebühr bezahlt und dann mit seinem digitalen Gerät nichts sehen kann, was offensichtlich einen Brennpunkt wert ist.

    Update: Es gibt noch einen Geheimstream auf ardmediathek.de. Das meiste ist aber leider schon vorbei.

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    Unterschiedliche Meinungen beim DJV, wer eine Presseakkreditierung für Bundestag erhalten soll

    In der Frage, ob Blogger Presseakkreditierungen für den Deutschen Bundestag erhalten sollen, haben sich jetzt Journalistenverbände zu Wort gemeldet. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) stellt als Kriterium einen Presseausweis auf, da dieser nur an “hauptberuflich tätige Journalisten, die den Nachweis erbringen, dass sie von ihrer journalistischen Arbeit den überwiegenden Teil ihres Lebensunterhalts bestreiten” vergeben wird. “In welchen Medien sie veröffentlichen, ist dabei ohne Bedeutung.”

    „Für eine Unterscheidung zwischen Blogs und anderen Medien, wie der Bundestag sie offenbar vornimmt, gibt es keine nachvollziehbare Begründung“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er forderte das Parlament deshalb auf, seine Akkreditierungspraxis umgehend zu überarbeiten

    Einen Presseausweis kann man natürlich als Kriterium für eine Presseakkreditierung nehmen, das reicht meiner Meinung nach aber nicht aus und ist auch nicht mehr zeitgemäß. Und wie wir von verschiedenen Journalisten gehört haben, war die Pressestelle bisher auch recht großzügig und hat Jahresakkreditierungen auch dann vergeben, wenn Journalisten keinen Presseausweis besitzen. Ich besitze einen offiziellen Presseausweis, mir wurde eine Jahresakkreditierung bisher verwehrt. Bis vor drei Monaten hatte ich auch keinen, weil ich diesen bisher nie für meine Arbeit benötigt habe und gerne in Museen den Eintritt auch selber bezahle. Ich gehe davon aus, dass ich auch vor dem Besitz eines Presseausweises bereits journalistisch gearbeitet habe.

    Progressiver äußert sich der brandebnurgische Landesverband des DJV zu Wort:

    In den letzten Tagen verweigerte auch der Bundestag Online-Medien die Jahresakkreditierung ohne eine nachvollziehbare Begründung. Obwohl der DJV hauptberufliche Journalisten vertritt, dürfen wir Journalismus nicht an dieser Hauptberuflichkeit, einem DJV-Presseausweis oder dem Medium festmachen. Das würde der Willkür die Tore öffnen und die Staatsunabhängigkeit des Journalismus gefährden. Es darf nicht sein, dass der Bundestag oder die Stadt Wuppertal Hofschreiber umsorgen und die kritischen Journalisten aussperren. Gerade bei den Internetmedien findet man besonders kritische Berichterstattung und sehr ambitionierten Journalismus. Parteiische oder fehlerhafte Berichterstattung kommt dabei genauso vor, wie wir das auch bei den klassischen Medien finden können. Pressestellen sollten sich daher einen Kodex verordnen, der nachvollziehbar den Umgang mit den Journalisten und Medien verbindlich regelt. Dabei dürfen journalistisch arbeitende Blogger nicht gegenüber klassischen Journalisten benachteiligt werden. Der Presseausweis kann als Nachweis der hauptberuflich journalistischen Tätigkeit dienen, darf aber nicht Bedingung sein.

    Telemedicus hatte vergangene Woche schon ausführlich beschrieben, warum ein Presseausweis kein Kriterium für eine Presseakkreditierung beim Bundestag sein sollte: Darf der Bundestag von Bloggern einen Presseausweis verlangen?

    Insofern sind die Akkreditierungsbedingungen des Bundestages unzulässig. Nur solche Journalisten in den Bundestag zu lassen, die einen Presseausweis vorlegen können, ist eine Ungleichbehandlung von Journalisten ohne Presseausweis. Einen Presseausweis als alleiniges Kriterium dafür heranziehen zu wollen, ob jemand „Presse“ ist oder nicht, stellt ein willkürliches Differenzierungsmerkmal dar. Ein Presseausweis kann lediglich dazu dienen, den Nachweis einer journalistischen Tätigkeit zu vereinfachen. Er hat aber keine andere Kriterien ausschließende Wirkung. Soweit der Deutsche Bundestag damit versucht, eine Trennung zwischen hauptberuflichen Journalisten und Bloggern vorzunehmen und letztere von Sitzungen auszuschließen, stellt dies zudem eine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht gegenüber der Presse dar. Blogs sind keine Presse zweiter Klasse. Blogger sind genauso wie hauptberufliche Journalisten durch die Pressefreiheit geschützt. Unterschiede können nur einzelfallbezogen gemacht werden, nicht aber generell.

    Wir sind gespannt, wann wir auf meinen Widerspruch mal eine Antwort erhalten. Und für ehrenamtliche Blogger könnte man einfach mal die Nutzung von Notebooks, Smartphones und Kameras auf der Zuschauertribühne erlauben. 2014 wäre die Zeit echt reif dafür.

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    Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

    Wir finden es sehr schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht über seine Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals gestolpert ist.

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    Hier haben wir ein trauriges Best-of seiner Spitzenleistungen als ehemaliger Bundesinnenminister:

    Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

    Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!

    Innenminister Friedrich glaubt der NSA

    Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!

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    Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115

    Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. “Digitale Agenda” wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche “Federführungen” hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete!

    Anyway, am Mittwoch hat die große Koalition nacheinander, fein getrennt über ihre Vorstellungen zu dem neuen Ausschuss gequatscht. Nach dem Pressetermin habe ich dann mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden der Parteien, Jens Koeppen (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) gequatscht. Sie sollten mir erzählen, was nun ansteht, wie ihre Vorstellungen sind und wie es u.a. mit Netzneutralität, Glasfaserausbau usw aussieht.

    Apropos Netzneutralität, da habe ich mal die Aussagen beider Parteienvertreter in einen kurzen Clip zusammengepackt…

    Außerdem befragte ich Koeppen und Klingbeil zu der Diskriminierungspraxis der Bundestagsverwaltung…

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    February 13 2014

    NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?

    Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher “NSA-Untersuchungsausschuss” auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition.

    Was soll im Mittelpunkt stehen?

    Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht sei, dass der Untersuchungsausschuss kommen werde, obwohl die CDU vor einiger Zeit noch behauptet habe es gäbe gar keinen Skandal. Bedauerlich sei, dass sich die Große Koalition nicht dem Antrag von Linken und Grünen angeschlossen habe, denn die zusätzlichen Punkte im Regierungsantrag dienten nicht der Aufklärung. Während im Oppositionsantrag die Frage im Mittelpunkt stehe, was man in Deutschland gewusst habe, rücke im Regierungsantrag die Frage in den Mittelpunkt, was die NSA gemacht habe. Ersteres sei im Bundestag gut untersuchbar, letzteres eher nicht. Es sei denn man holt Snowden und garantiert ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland.

    Thomas Silberhorn von der CSU meinte, es gehe um Nachrichtendienste anderer Staaten. Deswegen werde der Ausschuss Umwege machen müssen, um zuverlässige Aussagen zu Aktivitäten von amerikanischen und britischen Diensten machen zu können. Man spare im Regierungsantrag aber nicht mit unangenehmen Fragen in Bezug auf frühere Bundesregierungen und deutsche Dienste.

    Auf die Zwischenfrage Ströbeles, warum denn dann überhaupt ein Gegenantrag eingebracht worden sei, meinte Silberhaar, der Untersuchungsgegenstand habe exakter definiert werden müssen, z.B. die Kontrollinstitutionen hätten ausdrücklich benannt werden müssen.

    Doch noch gemeinsamer Antrag?

    Anschließend referierte Silberhaar über die Gefahren, die von jungen Leuten oder auch ihren Pässen ausgehen, wenn erstere nach Syrien gehen und mit Gefahrenpotential zurückkommen und/oder dort von al Quaida letztere abgenommen kriegen. Dafür brauche man die Informationen der “befreundeten Dienste”, die auch mitgeholfen hätten, Anschläge in Deutschland zu verhindern. Schließlich gebe es eine “Globalisierung der Gefahr”. Die Erkenntisse des Ausschusses sollten ferner nicht “unsere Sicherheit gefährden”, sondern für mehr Sicherheit sorgen. Also Vorsicht bei der Aufklärung…

    Martina Renner (Linke) nannte zentrale Aspekte, die geklärt werden müssten, darunter die Frage, inwiefern durch Abkommen, Techniktransfer und Datenaustausch deutsche Geheimdienste beteiligt seien und wie man als Parlament mit der Privatisierung sensibler Infrastruktur umzugehen habe. Man dürfe nicht die gigantische Aufrüstungsschlacht der Geheimdienste fördern.

    Während der Reden von Eva Högl (SPD) und Patrick Sensburg (CDU) ging es auch durch Zwischenfragen vor allem um die Unterschiede zwischen den Anträgen von Regierung und Opposition und letztendlich dann auch darum, wie man weiter verfahren wird. Ein gemeinsamer Antrag, bei dem dann die von den jeweils anderen monierten Schwächen irgendwie umformuliert werden, wurde mehr oder weniger in Aussicht gestellt.

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    Debatte zum NSA-Untersuchungsausschuss heute im Bundestag: Kritische Punkte

    Heute Nachmittag steht im Bundestag ein netzpolitisch spannendes Programm auf der Tagesordnung. Zuerst geht es um die Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, danach wird über die Anträge zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses debattiert. Der erste Punkt dürfte in Hinblick auf die Entscheidung wenige Überraschungen bringen, denn der Antrag kommt von allen vier Parteien gemeinsam. Beim NSA-Untersuchungsausschuss gibt es jedoch gesonderte Anträge, einen von Union und SPD und einen der Oppositionsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

    Die inhaltlichen Unterschiede in den Anträgen beziehen sich nicht auf die Einsetzung des Ausschusses an sich, sondern auf die Themen, die der Ausschuss bearbeiten und aufklären soll. Die Setzung dieser Punkte entscheidet darüber, wie wirksam der Ausschuss sein kann und ob unliebsame Punkte eventuell umschifft werden könnten.

    Schaut man sich den Abstimmungsentwurf der Regierungsseite an, fällt eine auffällige Aussparung der eigenen Geheimdienste auf. Die Fragen beziehen sich überwiegend explizit auf NSA und GCHQ. Indirekt ist der BND natürlich mit “staatliche Stellen des Bundes” referenziert, aber das schließt keine Vertreter oder externe Auftragnehmer mit ein. Das könnte bei manchen Fragen durchaus einen Unterschied machen, wie etwa dieser:

    Waren deutsche staatliche Stellen des Bundes an der Entwicklung bzw. technischen Umsetzung derartiger Programme [Überwachungsprogramme] dieser ausländischen Dienste in irgendeiner Form beteiligt?

    Es fällt zu großen Teilen unter den Tisch, welche Operationen der BND für sich selbst durchführt und welche Daten er von anderen entgegennimmt. Das legt auch die Auslassung von Abkommen deutscher Stellen mit Geheimdiensten anderer Staaten nahe, die nicht die USA oder Großbritannien sind, obwohl auch dort stellenweise eine enge Zusammenarbeit angenommen werden kann, beispielsweise Frankreich oder Schweden. Bei der Aufdeckung der Five und Nine-Eyes-Zusammenschlüsse wurde das bereits mehr als deutlich. Durch einen “Ring”-Tausch tauschen die Sicherheitsbehörden mehrerer verbündeter Länder in diesen Zirkeln Informationen untereinander aus, die sie selbst nicht aktiv ermitteln dürften. Es fällt auch vollkommen aus der Betrachtung, welche Daten der BND anderen, auch den USA und Großbritannien liefern könnte, da immer nur von Daten die Rede ist, die von NSA und GCHQ gesammelt werden.

    Die Regierungsfraktion klammert in ihrem Entwurf ebenso die Kontrolle der eigenen Geheimdienste aus. Es soll lediglich geprüft werden, wie man verhindern könne, “dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch zur Anwendung gelangt” und “dass Informationen, die aus der Erfassung von elektronischen Kommunikationsvorgängen oder deren Inhalten durch ausländische Nachrichtendienste stammen, an inländische, nicht zur Entgegennahme dieser Information berechtigte Behörden weitergegeben werden”. Von einer konkreten notwendigen Reform der Geheimdienstkontrolle ist keine Rede, und das obwohl diese bereits seit längerem als wirkungslos angemahnt wird, wie etwa vom Ex-Datenschutzbeautragten Peter Schaar.

    Auch die Begriffswahl der Regierungsseite gibt an manchen Stellen Anlass zu Fragen: Als Aufklärungsgegenstand wird ” die massenhafte Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge (einschließlich Meta- und Standortdaten) und deren Inhalte” genannt. Die Begriffe Metadaten und Standortdaten sind zwar in der medialen Diskussion immer wieder benutzt worden, sie sind aber nicht durch eine rechtliche Definition untermauert. Eine eindeutigere Benennung fände sich in §3 der Telekommunikationsgesetzes, wo nicht von Meta-, sondern von Verkehrsdaten die Rede ist. Solch eine Uneindeutigkeit könnte Auslegungsspielräume über die genaue Art der gesammelten Daten eröffnen.

    Spannend wird überdies, welche Mitgliederzahl der Ausschuss wirklich haben wird. In dieser Frage besteht noch kein Konsens zwischen den zwei Antragsparteien. Die Regierungsfraktion plant, den Ausschuss mit nur acht Mitgliedern (und der gleichen Anzahl Stellvertreter) einzusetzen, das hätte aber zur Folge, dass die Opposition kein Quorum von 25% erreichen könnte. Minderheitsentscheidungen und damit ein wichtiges Handlungswerkzeug blieben ihr verwehrt.

    In der Gesamtheit fällt auf, dass der Oppositionsantrag einen deutlichen Fokus auf die Faktenaufklärung legt, wohingegen CDU/CSU und SPD die rechtlich-theoretische Diskussion in den Mittelpunkt rücken. Etwa zu klären, welche Maßnahmen denn getroffen hätten werden müssen oder in Zukunft getroffen werden sollten, um Bürger, öffentliche Vertreter und Unternehmen vor unrechtmäßiger Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste zu schützen. Besonders springt Frage I.3 ins Auge:

    Welche im Untersuchungszeitraum geltenden Abkommen und Vereinbarungen mit den ehemaligen Westalliierten könnten eventuell als rechtliche Grundlage für derartige Maßnahmen [Überwachung] dienen?

    Die designierte Suche nach solchen Rechtfertigungen klingt eher nach Relativierungsbemühungen denn nach ernsthaftem Aufklärungswillen. Die heutige Debatte wird daher ausschlaggebend für die Wirksamkeit des Ausschusses sein und die Möglichkeiten begründen, die der Opposition bleiben werden, um die Aufdeckung eventuell unliebsamer Fakten zu ermöglichen.

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