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October 18 2013

Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung

eudatap_amsAm Montag ist es endlich soweit: Der Innenausschuss des Europaparlaments wird über die neuen Datenschutzregeln abstimmen. Dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) und den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen ist es gelungen, mehrere tausend Änderungsanträge für den Kommissionsentwurf einzudämpfen auf 105 Komprommissanträge, die European Digital Rights (EDRi) veröffentlicht hat. Diese werden von allen Fraktionen getragen, womit die Abstimmung zur Formsache werden dürfte.

Der Haken an der Sache

In die Medien schaffen es im Moment vor allem positive Aspekte wie die Erhöhung der möglichen Sanktionen bei Verstoß gegen die Datenschutzregeln oder die Aufnahme des früheren Artikels 42, mit dem ein Transfer von Daten in unsichere Drittstaaten (sprich auf die NSA-Server) erschwert werden soll (was dafür aber bei weitem nicht ausreicht). Das große Problem: Einzelne Schlupflöcher können die komplette Regelung zu einem Einfallstor machen und zur weiteren Erosion von Grundrechten beitragen. Und leider ist der Text nicht frei davon. Besonders fatal, da er zur Grundlage für Verhandlungen mit den Nationalstaaten dient, die mit der deutschen Regierung an der Spitze bisher nicht gerade durch flammenden Einsatz für den Schutz unserer Rechte aufgefallen sind, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Interesse von Unternehmen schlägt Zustimmung der Person

Das größte dieser Tore: Die hochgradig gefährliche Formulierung “berechtigtes Interesse” hat es in den Kompromiss geschafft – ohne genauere Definition, stattdessen wird sie sogar noch auf Dritte ausgeweitet. Dabei handelt es sich um eine der in Artikel 6 festgelegten Bedingungen, die es Unternehmen ermöglichen sollen, persönliche Daten auch ohne Zustimmung zu verarbeiten. Diese wurde nicht wirksam eingeschränkt auf bestimmte Fälle. Damit bleibt es im Zweifelsfall dem Datenverarbeiter oder später den Juristen überlassen zu entscheiden, wo nun ein “berechtigtes Interesse” besteht.

Auf die Probleme dieser undefinierten Berechtigung zur Datenverarbeitung wurde von vielen Seiten mehrmals und wiederholt hingewiesen, ausführlich beispielsweise von Bits of Freedom. Leider ohne Erfolg.

Gestrichen wurde die Verhinderung von erzwungener Zustimmung bei einem bestehenden starken Machtverhältnis (etwa zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Hier hieß es ursprünglich in Artikel 7:

Consent shall not provide a legal basis for the processing, where there is a significant, imbalance between the position of the data subject and the controller

Lobbyismus-Artefakte der unschönen Art

Nach wie vor finden sich ausserdem Regelungen, die an die Bedürfnisse amerikanischer Konzerne angepasst sind. Die relativ willkürlich wirkende Altersgrenze von 13 Jahren, ab der ein Kind ohne Zustimmung der Eltern in die Verarbeitung seiner Daten einwilligen kann, ist beispielsweise ein solches Lobbyismus-Artefakt. Eine in Europa üblichere Definition findet sich noch in den Definitionen von Artikel 4:

(18) ‘child’ means any person below the age of 18 years

Artikel 8 ignoriert diese Definition einfach.

Profiling – what could possibly go wrong?

Und so verwundert es schließlich auch nicht mehr, dass die Regelung für Profiling (Artikel 20) nun statt eines Opt-ins ein Opt-out vorsehen. Über pseudonyme Daten heisst es in Erwägungsgrund 58a ausserdem:

Profiling based solely on the processing of pseudonymous data should be presumed not to significantly affect the interests, rights or freedoms of the data subject.

Damit werden pseudonyme Daten unter schwächeren Schutz gestellt, womit Einschränkungen wie die aus Artikel 20 (2) nicht für sie gelten dürften. Anschließend heisst es, dass in dem Moment, in dem durch Zusammenführen mit anderen Daten oder Anfallen von genügend Daten die “pseudonymen Daten” einer Person zuzuordnen sind, diese Daten nicht mehr pseudonym seien (tata!). Damit sind sie solange nicht wirklich geschützt, bis es eh zu spät ist. In den Datenbanken der Nachrichtendienste wird aber sicherlich darauf geachtet, die von Privatunternehmen abgeschöpften Daten da klar zu trennen und im Fall der Fälle umgehend zu löschen. Oder auch nicht.

Die genauere Analyse des Kompromisses wird noch ein wenig dauern. Der benötigte große Wurf, der als starke Verhandlungsbasis mit den Nationalstaaten dient, scheint er aber nicht zu sein.

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September 18 2013

Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt am 21.Oktober über Datenschutzverordnung ab

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) wird voraussichtlich am 21. Oktober über die Datenschutzgrundverordnung abstimmen. Das sagte der zuständige Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) gestern im Rahmen einer Datenschutzkonferenz in Brüssel.

Der LIBE-Ausschuss ist federführend bei dem Dossier, das heißt hier legt das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzverordnung fest, mit der der Berichterstatter in die Dreiecksverhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission geht.

Warum ist das wichtig? Die Datenschutzverordnung regelt den europäischen Datenschutz der nächsten Jahrzehnte! Ausführlicher habe ich das zum Beispiel hier beschrieben. Und vor allem: EU-Parlamentarier sind – im Gegensatz zu EU-Beamten und nationalen Ministerien – erfahrungsgemäß am offensten für Input von Euch da draußen (siehe ACTA). Dieser Termin ist also eine letzte Chance, noch einmal Einfluss auf das Parlament zu nehmen, bevor es in die undurchsichtigen Verhandlungen zwischen den Institutionen geht.

Einschränkend muss gesagt werden: Der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter*innen befinden sich derzeit in Kompromissverhandlungen hinter verschlossenen Türen. Das heißt 1., dass in vielen Punkten schon Einigkeit zwischen den Fraktionen bestehen kann (Kann man aber auch wieder ändern). Und 2., dass sich die Öffentlichkeit erst relativ kurzfristig ein Bild von den gerade noch nicht öffentlichen Kompromissänderungsanträgen machen kann, über die am 21. abgestimmt wird. (Wer eben nur Bahnhof verstanden hat, guckt am besten mal in den Wegweiser durch das Brüsseler Labyrinth).

Wie mächtig Daten und wie wichtig guter Datenschutz ist, zeigt uns ein gewisser Edward Snowden ja gerade auf die harte Tour. Die Datenschutzverordnung kann geheimdienstliche Überwachung nicht verhindern. Sie kann aber datenschutzfreundliche Dienste fördern und für Transparenz bei der Datenverarbeitung sowie eine verbesserte Rechtsdurchsetzung sorgen. Mitmachen lohnt sich also. Ende September sind Freedom Not Fear-Tage in Brüssel und dann wird die Kampagne zur EU-Datenschutzverordnung wohl auch wieder richtig anlaufen. E-Mails an Abgeordnete schreiben, kann man aber immer.

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July 18 2013

Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform

Alle in Deckung! Innenminister Friedrich macht wieder Datenschutz. Nach dem grandiosen Vorschlag der Virenscanner zum Selbstdatenschutz, nimmt sich die heutige Forderung beinahe seriös aus. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Vilnius forderte Friedrich eine Meldepflicht für Drittsstaatentransfers in der EU-Datenschutzverordnung.

Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn man Daten ausliefert an fremde Staaten, das ist die Idee, die meiner Ansicht nach umgesetzt werden muss.

Zunächst ist das natürlich ein weiterer Teil seiner Bankrotterklärung, nach dem Motto: Sagt wenigstens Bescheid, dass ihr mit den Geheimdiensten zusammenarbeitet, dann können wir schon mal Virenscanner installieren. Denn Friedrich erachtet NSA-Überwachung schließlich für notwendig. Ignoriert man diesen Grundwiderspruch und schaut sich die Aussage Friedrichs länger an, schmilzt sie zusammen wie Butter in der litauischen Sonne.

“Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen”

Amerikanische Firmen verarbeiten meine Daten auch in den USA. Hier gilt (mal wieder): Bürokratie abbauen und lieber Zeitung lesen, dort steht das nämlich auch. Nicht ganz unnützlich, weil vielleicht abschreckend, wäre allerdings eine deutliche Meldung an die User, bevor sie der Datenverarbeitung zustimmen. Vielleicht will Friedrich das auch, ist schließlich die Position seiner Chefin. Allzu hoffnungsvoll dürfen wir allerdings nicht sein, Deutschland fürchtet ja eh schon hohe Kosten für die Industrie bei den Informationspflichten.

“oder sogar eine Genehmigung, wenn man Daten ausliefert an fremde Staaten”

Das klingt schon fast nach Law & Order und meint wohl im Kern den ursprünglich aus der Datenschutzreform herauslobbyierte Artikel 42, der sagt, dass Daten von EU-Bürger*innen nur noch dann an ausländische Behörden übermittelt werden dürfen, wenn dies durch ein entsprechendes Rechtshilfeabkommen gedeckt ist. Über den Sinn und Unsinn einer solchen Meldepflicht, diskutieren wir schon länger, seit den NSA-Enthüllungen verstärkt. 1. Problem: Wenn das zur Anwendung kommt, steht EU-Recht gegen US-Recht. US-Firmen werden also im Zweifelsfall eher mit ihren eigenen Geheimdiensten kooperieren, zumal Nicht-Kooperation mit Geheimdiensten wohl massiv Ärger in den Staaten einbringt. 2. Problem: Es existiert zwar ein Rechtshilfeabkommen, aber das erlaubt keinen Pull-Zugriff auf Daten à la PRISM und setzt gewisse Prozeduren voraus. Aber PRISM ist doch nötig für unsere Sicherheit?

Friedrich könnte mit Genehmigungen auch Angemessenheitsbestimmungen für Datenverarbeitung durch Drittstaaten wie das unsinnige Safe Harbour-Abkommen meinen. Diese müssten also, wenn Friedrich es ernst meint, auch neu ausgehandelt werden. So viel Mut ist nicht zu erwarten. Aber keine Angst, Angemessenheitsbestimmungen findet Deutschland eh nicht gut, wie aus der entsprechenden Fußnote des zuletzt von Statewatch geleakten Dokument zum Verhandlungsstand im EU-Ministerrat (PDF) hervorgeht:

DE in particular thought that the manifold exceptions emptied the adequacy rule of its meaning. Whilst they did not disagree with the goal of providing protection against transfer of personal data to third countries, it doubted whether the adequacy principle was the right procedure therefore, in view of the many practical and political difficulties (the latter especially regarding the risk of a negative adequacy decision, cf. DE, FR, UK). The feasibility of maintaining an adequacy-test was also questioned with reference to the massive flows of personal data in in the context of cloud computing: BG, DE, FR, IT, NL, SK and UK.

Besser findet Deutschland sogenannte Binding Corporate Rules, d.h. lediglich unternehmensweit geltende Richtlinien. Hier sollen aber lieber nicht so viele Datenschutzbehörden mitreden, wie es in der dazugehörigen Fußnote heißt.

DE and UK expressed concerns on the lengthiness and cost of such approval procedures. The question was raised which DPAs should be involved in the approval of such BCRs in the consistency mechanism.

Zwei Debatten, zwei Fails

Friedrich zündet mal wieder Nebelkerzen. Die Realitäten, sowohl in der NSA-Debatte als auch in den Verhandlungen zur Datenschutzreform, sehen anders aus. In der NSA-Debatte verhindert das totale Bekenntnis zur “Sicherheit” (aka Supergrundrecht) ein grundlegendes Infragestellen des größten Überwachungsprojekts aller Zeiten. Die Verhandlungen zur Datenschutzreform sind schlicht industriedominiert. Was beide Debatten vereint: Sie ignorieren die Macht, die von großen Datensammlungen ausgeht.

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July 09 2013

EU-Datenschutzreform: Heißer Herbst im Europäischen Parlament erwartet

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat sich heute das letzte Mal vor der Sommerpause zur EU-Datenschutzreform, d.h. über die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz ausgetauscht. Beide Legislativvorhaben stecken derzeit in der Phase der Komprimissfindung zwischen den Schattenberichterstatter*innen. Im Herbst soll dann endlich über diese so kontroversen und wichtigen Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. Wegen Tagesordnungsschwierigkeiten war ein inhaltlicher Austausch heute nicht möglich. Die Beteiligten gaben nur ein kurzes Update.

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung, sprach von “Fortschritten bei der Kompromissfindung”. Um Glättung der Wogen bemüht, konnte man durchaus noch heraushören, dass es da recht heftige Diskussionen hinter verschlossenen Türen gibt. Die Kompromissverhandlungen über die Änderungsanträge sind nicht öffentlich. Eine weitere interessante Bemerkung Albrechts bezog sich auf den Ministerrat: Hier seien beide Seiten nicht so weit entfernt. Hoffen wir mal, dass das diplomatischer Politsprech war. Was wir nämlich aus dem – uneinigen, aber generell eher datenschutzunfreundlichen – Rat hören, klingt nicht gut. So war das hoffentlich mit den Annäherungen nicht gemeint.

Der Berichterstatter für die Datenschutzrichtlinie (bei Polizei- und Justiz) Dimitrios Droutsas (S&D), will vielleicht schon im September die Kompromissverhandlungen abschließen. Er betonte, dass es in der “Post-PRISM-Ära des Datenschutzes in Europa”, immens wichtig sei, gleich hohe Standards für die Datenverarbeitung im privaten wie im öffentlichen bzw. Sicherheitsrecht zu haben. Hier wird man vor allem auf die Mitgliedsstaaten zu achten haben, die traditionell nicht so große Lust auf einheitliche Regelungen in diesem Bereich haben. Zur Erinnerung: Auch hier werden z.B. Drittstaatentransfers behandelt, nämlich die von Sicherheitsbehörde zu Sicherheitsbehörde (Art. 33). Das wird keine Geheimdienstzusammenarbeit stoppen, kann jedoch ähnlichen Tendenzen außerhalb dessen vorbeugen. Auch für die Richtlinie sollten wir™ uns langsam mal interessieren.

Eine unterstützenswerte Anmerkung machte Cornelia Ernst (Linke). Sie forderte, dass die erzielten Kompromisse, d.h. der Verhandlungsstand mal etwas transparenter gemacht (“erklärt”) werden. +1. Die wichtigste Verhandlungsphase des Gesetzes findet hinter verschlossenen Türen statt. Das fördert politisches Engagement nicht gerade.

Das Europäische Parlament arbeitet ab September weiter an der Datenschutzreform. Zeit, sich mal dafür zu interessieren, bevor es zu spät ist. Die Enthüllungen der geheimdienstlichen Datenexzesse zeigen uns täglich, wie mächtig Daten sind. Also, die Datenschutzreform ist nicht ACTA, aber genau so wichtig!

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May 31 2013

Wochenrückblick: KW 22

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche:

  • Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. [Zum Artikel]

  • Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. [Zum Artikel]

  • Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. “Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet”, so die Minister. [Zum Artikel]

  • Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. [Zum Artikel]

  • Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung

Dänemark war im Jahr 2006 einer der Staaten, welcher die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Im Jahr 2007 übernahm die dänische Regierung die EU-Richtlinie ins dänische Gesetz. Dabei wurden die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal verschärft. [Zum Artikel]

  • Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: “Ich tat, was ich für richtig halte.”

Der politische Aktivist Jeremy Hammond hat sich schuldig bekannt, in Computer des privaten amerikanischen Think Tank Stratfor eingedrungen zu sein. [Zum Artikel]

  • EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung

Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einer Rede vor dem EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und auf Twitter eine gesetzliche Festschreibung für Netzneutralität gefordert und das EU-Parlament um Unterstützung gebeten. [Zum Artikel]

  • EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein

Nachdem das “World Wide Web Consortium” (W3C) im neuesten Entwurf zu HTML5 an seinen Plänen festhält Kopierschutztechniken in darin übernehmen, legt die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun offiziell Einspruch gegen den Entwurf ein. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht

Nachdem wir noch in der letzten Woche berichteten, dass die Verbraucherschutzminister der Bundesländern eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern, ist heute bekannt geworden, dass diese Forderung mittlerweile nicht mehr aktuell ist. In Übereinstimmung mit dem Bundesverbraucherschutzministerium wie nun die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung als Lösung des Problem favorisiert. [Zum Artikel]

  • Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix

Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2013, veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. wieder seinen netzpolitischen Abend in der c-base in Berlin. Das Topthema ist diesmal Netzneutralität. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!

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EU-Datenschutzreform: Für den Markt oder für uns?

Dieser Kommentar erschien zuerst am 31.05.2013 in neues deutschland. Wir spiegeln ihn an dieser Stelle inklusive Links.

In Brüssel entscheidet sich dieser Tage die Zukunft unseres Datenschutzes. Parlament und Ministerrat arbeiten an ihren finalen Positionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutzgrundverordnung. Diese soll die geltende Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen. Vor der Sommerpause wollen Rat und Parlament jeweils abstimmen, um dann in die Dreiecksverhandlungen mit der Kommission zu gehen. Ein Blick auf den Verhandlungsstand zeigt: Obwohl es hier um ihr Grundrecht geht, blieben die Stimmen der Bürger bislang ungehört. „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“, versuchen Lobbyisten den Volksvertretern im Parlament und Ministerrat beizubringen – mit Erfolg.

Der Kommissionsvorschlag erfuhr wirtschaftsfreundliche Änderungen, schon bevor er das Licht der Welt erblickte. Die Höchststrafe für Datenschutzvergehen fiel kurze Zeit vor der Veröffentlichung des Vorschlags von fünf auf zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der Unternehmen. Der Vorschlag, den die Kommission Anfang 2012 vorstellte, ist trotzdem solide. Er orientiert sich an bestehenden europäischen Datenschutzregeln, denen es vor allem an einheitlicher Durchsetzung mangelt. So verstecken sich Facebook und Google hinter der laxen irischen Interpretation der geltenden Richtlinie. Der Wechsel des Instruments von der Richtlinie zur Verordnung soll das ändern: Die Datenschutzgrundverordnung wird wortgleich in allen Mitgliedstaaten der EU gelten. Wir Bürgerrechtler sind mit dem Kommissionsvorschlag weitgehend zufrieden. Nachbesserungen müssen natürlich sein. Einige neue Ideen begrüßen wir, zum Beispiel das Recht auf Datenmitnahme. Ein soziales Netzwerk zu verlassen und samt persönlicher Daten zu einem besseren Anbieter zu wechseln, würde möglich.

Aber von Verbesserungen am Kommissionsvorschlag sind wir heute weit entfernt. Was aus den Verhandlungen im Parlament und Ministerrat an die Öffentlichkeit dringt, ist besorgniserregend. Einige konservative und liberale Abgeordnete haben Vorschläge der Wirtschaftslobby eins zu eins in Ausschussabstimmungen eingebracht. Auch in den Verhandlungsdokumenten des Ministerrats finden sich Änderungsvorschläge, die den Kommissionsvorschlag ins Gegenteil verkehren. Diese Vorschläge kommen nicht nur von Amazon, Facebook und Co. Auch die Kredit- und Versicherungsindustrie, Direktmarketingverbände und sogenannte Scoring Dienste, die Aussagen etwa über unsere Bonität treffen, wollen noch mehr vom Datenkuchen bekommen. Ihre Vorschläge schaffen Schlupflöcher, die Unternehmen von vielen Teilen des Gesetzes befreien würden. Die Zusammenführung und Weitergabe unserer Daten von sozialen Netzwerken an Versicherungen und weiter zum Arbeitgeber bliebe kein böser Traum mehr.

Das Verhalten einiger Volksvertreter schadet nicht nur dem Datenschutz, sondern der Demokratie. Bei ihren Bürgern ist die EU ohnehin nicht für Transparenz und Mitbestimmung bekannt. Gegen die Vielzahl von Lobbyisten sind die wenigen Bürgerrechtsorganisationen im Nachteil. Auch unsere Aufrufe zur Bürgerbeteiligung verhallen bislang weitgehend ungehört. Viele Menschen, die im vergangenen Jahr das gefährliche Freihandelsabkommen ACTA zu Fall gebracht haben, zeigen wenig Interesse an der Datenschutzreform. Dabei ist diese für ein freies und offenes Internet genau so wichtig! Im Gegensatz zu ACTA müssen wir die Datenschutzreform nicht verhindern, sondern mitgestalten. Es geht nicht um Ja oder Nein, sondern um 100 Seiten Gesetzestext. Empörung kann dennoch ein guter Auftakt sein. In der gegenwärtigen Dateneuphorie braucht es ein Korrektiv. Die Deregulierung des Finanzsektors ist uns 2008 auf die Füße gefallen. Beim Datenschutz sollten wir die gleichen Fehler nicht wiederholen.

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May 24 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3):

  • ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit Dienstag die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. [Zum Artikel]

  • Bundestag debattiert Netzneutralität – im Protokoll

Der Bundestag hat in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag theoretisch über Netzneutralität diskutiert. Theoretisch dadurch, dass die Debatte nur als “Reden zu Protokoll” stattfand, weil die Opposition wohl alle Plenardebatten-Kärtchen bereits gezogen hatte und die Regierungskoalition anscheinend kein großes Interesse an einer öffentlichen Debatte hatten. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, die Netzneutralität festzuschreiben. [Zum Artikel]

  • Netzneutralität in der EU: Parlament “bekräftigt das Prinzip”, Kommission “bereitet Empfehlungen vor”

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt. [Zum Artikel]

  • Nicht ACTA, aber genau so wichtig: Entscheidung über EU-Datenschutzreform fällt jetzt

In den letzten Tagen ist uns immer wieder aufgefallen, dass sowohl Netzbewegte als auch Journalistinnen und Journalisten den Anschluss an die Vorgänge rund um die EU-Datenschutzreform verloren haben – und natürlich auch Sascha Lobo(s Mutter). Dabei wird es gerade spannend: Das Europäische Parlament und die zuständigen Minister basteln momentan an eurem Datenschutz für die nächsten 20 Jahre. Bis zur Sommerpause wollen sie über ihre Positionen abstimmen. Wer sich einbringen will, muss das jetzt – während der Verhandlungen – tun. Am Tag der Abstimmung ist es schon zu spät. [Zum Artikel]

  • Staatstrojaner für Mac: Aktivist aus Angola mit Spyware überwacht, die weltweit zur Spionage eingesetzt wird

Der Apple-Rechner eines Anti-Korruptions-Aktivisten aus Angola wurde mit einem Staatstrojaner infiziert, der Screenshots an die Angreifer verschickt hat. Das hat der Sicherheitsforscher Jacob Appelbaum letzte Woche entdeckt. Laut einer Sicherheits-Firma ist die Malware Teil eines größeren digitalen Spionage-Netzes, das auch Ziele in Deutschland infiziert hat. [Zum Artikel]

  • Operation Aurora: Chinesische Hack-Angriffe auf Google galten nicht nur Aktivisten, sondern der Unterstützung von Spionen

Die Hack-Angriffe auf Google und andere Firmen im Jahr 2009 sollten wohl herausfinden, welche chinesischen Spione von den USA beobachtet werden. Das berichten ein Mitarbeiter von Microsoft sowie aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte. Google hatte nach der “Operation Aurora” den chinesischen Markt verlassen – angeblich weil Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden. [Zum Artikel]

  • Deutsche Telekom erklärt soziale Frage der Drosselpläne

Der Drossel-Aspekt bei den aktuellen Drosselkom-Plänen ist der eine Aspekt, die geplante Abschaffung der Netzneutralität ist aber der gravierendere Teil dabei. Trotzdem ist die Kritik an der geplanten Abschaffung der Flatrates gerechtfertigt. Etwas irritierend agiert dabei die Deutsche Telekom. [Zum Artikel]

  • Chaos Computer Club veröffentlicht graphische Darstellung vom Grundgesetz

Anlässlich des 64. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes, hat der Chaos Computer Club (CCC) gestern die Open-Data-Plattform DocPatch veröffentlicht. Das Ziel von DocPatch ist es, dass Nutzer die Entwicklung des Grundgesetzes in Graphiken und Texten nachvollziehen zu können. [Zum Artikel]

  • Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. [Zum Artikel]

  • Internet-Zensur: Australische Finanz-Aufsichtsbehörde lässt Webseiten sperren

Die australische Regierung hat bestätigt, dass die australische Finanz-Aufsichtsbehörde (ASIC) für die Sperrung einer Reihe von Webseiten verantwortlich ist, welche mit betrügerischen Online-Angeboten in Verbindung gebracht werden. Doch die Sperrung ist aus mehreren Gründen nicht unumstritten. [Zum Artikel]

  • Google verabschiedet sich größtenteils von offenen Standards für Instant Messaging

Wie immer mal wieder während Googles I/O Entwicklerkonferenz genannt und nun von der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammengefasst, will Google die derzeit existierende Instant-Messaging Plattform “Talk” durch eine neue ersetzen, “Hangouts”. Diese mindert die Unterstützung für das freie Instant Messaging Protokoll XMPP (Jabber) enorm und gibt ebenfalls keine Möglichkeit mehr, die Archivierung aller Chat Nachrichten zu deaktivieren. Ein Wechsel von freien zu proprietären Protokollen und ein großer Schritt zurück für viele Nutzerinnen und Nutzer. [Zum Artikel]

  • Zwischenstand unserer Leserfinanzierungskampagne nach einem Monat Laufzeit

Vor fünf Wochen haben wir eine kleine Kampagne gestartet, um als weitere Refinanzierungssäule unserer Arbeit die Leserfinanzierung aufzubauen. In Zeiten, wo Werbung oftmals als die Hauptfinanzierungsquelle von Online-Journalismus gilt, wollten wir darauf verzichten, eine Adblocker-Ausschalt-Kampagne zu starten. [Zum Artikel]

  • Datenspuren 2013 – Privacy by Design

Unter dem Motto “Privacy by Design” findet am 7. und 8. September in Dresden die 2013er Ausgabe des Symposiums “Datenspuren” statt. [Zum Artikel]

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May 21 2013

Nicht ACTA, aber genau so wichtig: Entscheidung über EU-Datenschutzreform fällt jetzt

In den letzten Tagen ist uns immer wieder aufgefallen, dass sowohl Netzbewegte als auch Journalistinnen und Journalisten den Anschluss an die Vorgänge rund um die EU-Datenschutzreform verloren haben – und natürlich auch Sascha Lobo(s Mutter). Dabei wird es gerade spannend: Das Europäische Parlament und die zuständigen Minister basteln momentan an eurem Datenschutz für die nächsten 20 Jahre. Bis zur Sommerpause wollen sie über ihre Positionen abstimmen. Wer sich einbringen will, muss das jetzt – während der Verhandlungen – tun. Am Tag der Abstimmung ist es schon zu spät.

Datenschutzreform: Was ist das noch mal?

Die Datenschutzreform besteht aus einer Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich sowie aus einer Verordnung für Unternehmen und Behörden, die nichts mit Strafverfolgung zu tun haben. Die Verordnung wird im Wortlaut in allen 27 Mitgliedsstaaten gelten. Sie ist zurecht Dreh- und Angelpunkt der Debatte, da sie den Schutz eurer Daten (nicht nur) im Netz für die nächsten ca. 20 Jahre regeln wird. Worum, es inhaltlich geht hat der Digitale Gesellschaft e.V. hier zusammengefasst. Wem das mit Verordnung, Richtlinie und Co. zu schnell ging, dem seien die 10 Fragen und Antworten zur Datenschutzreform ans Herz gelegt.

Warum ist das wichtig?

Adresshändler sammeln die Adressen von Minderjährigen und schaffen ein Einfallstor für zudringliche Werbung und Hausbesuche. Google erstellt seit der illegalen Änderung seiner Geschäftsbedingungen auf Basis der Daten, die wir ununterbrochen bei seinen circa 60 Diensten hinterlassen, Persönlichkeitsprofile. Facebook löscht Daten einfach nicht, auch wenn wir es verlangen.

Das sind nur wenige Beispiele für unzureichende bzw. unzureichend durchgesetzte europäische Datenschutzgesetze. Mit der zunehmenden Vernetzung der Welt geht eine Goldgräberstimmung in Sachen datenbasierter Geschäftsmodelle einher. Zustimmung zur Datenverarbeitung, Zweckbindung der erhobenen Daten oder gar Löschung von Daten passen nicht dazu. Und natürlich finden auch Staaten diese Datenberge interessant. Dumm nur, dass Datenschutz Grundrecht ist und kein Mensch sich gerne beobachten lässt.

Wirtschaftliche Interessen sind nicht per se schlecht und Datenschutz muss kein Widerspruch zu ihnen sein. Jedoch sollten sie reguliert werden. Das wissen wir spätestens seit der Bankenkrise.

Überzeugt: Wo kann ich anfangen?

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur Datenschutzreform im Januar 2012 vorgestellt. Jetzt arbeiten sich die Innen- und Justizminister der Mitgliedsstaaten (Ministerrat) sowie das Europäische Parlament daran ab. Wenn sie bis zur Sommerpause ihre Vorschläge abgestimmt haben, setzen sie sich mit der Kommission an einen Tisch und einigen sich auf euren neuen Datenschutz. Die Kommission hat eine akzeptabel starke Meinung zum Datenschutz. Der Ministerrat nicht. Beim Parlament ist das noch offen. Da es nicht ohne den Rat geht, muss der Vorschlag des Parlaments stark ausfallen. Der Rat wird noch genug Kompromisse erzwingen, die zulasten des Datenschutzes gehen.

Allerdings arbeitet der Ministerrat traditionell intransparent und ist eher schwer zu beeinflussen. Innenminister Friedrich auf die Füße zu treten, kann trotzdem nichts schaden. Besser ihr wendet euch an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Das Europäische Parlament: Was läuft da?

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben bereits einige Abstimmungen zur Datenschutzverordnung hinter sich. Diese Abstimmungen der sogenannten meinungsgebenden Ausschüsse sind – bei diesem Lobbyansturm kaum verwunderlich – sehr wirtschaftsfreundlich ausgefallen, auch wenn es am Ende etwas besser wurde. Teilweise wurden Lobbyvorschläge 1:1 übernommen, die Grundprinzipien wie die Zustimmung zur Datenverarbeitung einfach aushebeln wollen. Das Projekt LobbyPlag hat das sehr anschaulich dargestellt.

Derzeit verhandelt der federführende Innenausschuss (LIBE) über Kompromisse, da über 3.000 Änderungsanträge eingereicht wurden, über die – ohne Bündelung und Vorauswahl – nicht sinnvoll abgestimmt werden könnte. Das machen der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter/innen. Aber auch die anderen Mitglieder des LIBE-Ausschusses sind einflussreich – schließlich müssen sie den Kompromissen am Ende zustimmen. Die finale Ausschussabstimmung, mit der das Parlament seine Position festlegt, soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

Achtung: Ihr dürft euch nicht bis zum Sommer zurücklehnen. Die Kompromisse werden jetzt gemacht. Hier geht es nicht um ein Ja oder Nein. Wenn der LIBE-Ausschuss zur Abstimmung geht, hat er sich bereits geeinigt.

Wer hat welche Positionen im LIBE-Ausschuss?

Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung ist Jan Philipp Albrecht (Grüne). Er leitet die Kompromissverhandlungen. Er hat eine Stellungnahme zur Verordnung vorgelegt, die immerhin nicht hinter den Kommissionsvorschlag zurückgeht. Die Mehrheitsverhältnisse und die inhaltliche Stoßrichtung im Ausschuss steht allerdings gegen Albrecht.

Schattenberichterstatter für die Konservativen sind der deutsche Europaparlamentarier Axel Voss (CDU) und der Brite Timothy Kirkhope. Die konservativen Änderungsanträge erlauben die Datenverarbeitung ohne Zustimmung auf Basis des „berechtigten Interesses“. Ein „berechtigtes Interesse“ dürfen auch Dritte haben und eure Daten zu einem anderen Zweck weiter benutzen. Was hat das mit Datenschutz zu tun? Nichts. Ohne eure Kontrolle dürften eure Daten also munter von Unternehmen zu Unternehmen gereicht werden. Ohne zu übertreiben scheint es, als würden die Konservativen am industriefreundlichsten verhandeln.

Ebensolche Ideen unterstützt auch die liberale Schattenberichterstatterin Sarah Ludford, die derzeit anstelle von Alexander Alvaro (FDP) verhandelt. Wenn die Liberalen so weiter verhandeln, verspielen sie ihr Image als Bürgerrechtspartei. Jedoch sind die Positionen nicht bei allen festgefahren. Es gibt noch Bürgerrechtler/innen unter ihnen und damit das Potenzial, die Fraktion zumindest zu spalten.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden durch Dimitrios Droutsas vertreten. Ihre Positionen sind respektabel, jedoch sollten wir die Sozialdemokraten daran erinnern, auch für diese zu kämpfen.

Eine Analyse der bedrohlichsten Änderungsvorschläge, die auf dem Tisch legen, liefert ein Bericht europäischer Bürgerrechtsorganisationen.

Und jetzt? Action!

Ihr solltet euch also vor allem an die liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten im LIBE-Ausschuss wenden. Eine Liste der deutschen Abgeordneten im LIBE-Ausschuss findet ihr hier. Auf der europaweiten Kampagnenseite nakedcitizens.eu könnt ihr ihnen eine Postkarte oder eine Mail schicken. Oder einfach mal anrufen. Argumente findet ihr auf den Datenschutzseiten des Digitale Gesellschaft e.V. oder gebündelt in englischer Sprache bei European Digital Rights. Auch auf netzpolitik.org haben wir schon einiges zum Thema geschrieben. Erzählt euren Freunden von der Datenschutzreform. Teilt das Kampagnenvideo in euren Netzwerken. Das ist nicht ACTA, aber genau so wichtig.

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May 19 2013

Astroturfing und Plagiieren: Video beleuchtet Wirtschaftslobbying rund um EU-Datenschutzreform

Die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat ein sehenswertes Video zum umfänglichen Lobbying bei der EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Neben dem Plagiieren von wirtschaftsfreundlichen Änderungsanträgen durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, macht das Video auch auf den Fall der Alibiorganisation European Privacy Association aufmerksam.

Industriefinanzierte Astroturfing-Organisation verstößt gegen Transparenzregister

Die European Privacy Association ist ein von großen US-amerikanischen Technologieunternehmen finanzierter Thinktank.

Zum Leben erweckt wurde er durch die Washingtoner Public Relations und Consulting-Agentur DCI-Group. Gegen die European Privacy Association läuft derzeit eine Beschwerde, da sie gegen die Regeln des Transparenzregisters der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments verstößt. Die European Privacy Association veröffentlicht weder ihre Mitglieder noch ihre Einnahmequellen (u.a. aus Bezahlmitgliedschaften) korrekt. Ihre Einordnung in der Sektion der primär forschungsorientierten Organisationen ist schlicht und ergreifend falsch. Hier liegt ein klarer Fall von Astroturfing vor: Ein scheinbar unabhängig und im öffentlichen Interesse agierendes Netzwerk wird ferngesteuert.

Der Datenschutz braucht echte Öffentlichkeit

Die Lobbyeinflussnahme bei der Datenschutzreform hat unvorstellbare Ausmaße angenommen. Dabei kommen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einem starken Datenschutz zu kurz. Derzeit verhandelt der federführende Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments über unseren Datenschutz für die nächsten 20 Jahre. Die Abgeordneten kontaktieren und an eure Anliegen in Sachen Datenschutz zu erinnern, ist also genau jetzt sinnvoll.

Eine Liste der deutschen Abgeordneten im LIBE-Ausschuss findet ihr hier. Auf der europaweiten Kampagnenseite nakedcitizens.eu könnt ihr ihnen eine Postkarte oder eine Mail schicken. Oder einfach mal anrufen. Argumente findet ihr auf den Datenschutzseiten des Digitale Gesellschaft e.V. oder gebündelt in englischer Sprache bei European Digital Rights. Auch auf netzpolitik.org haben wir schon einiges zum Thema geschrieben.

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May 11 2013

Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Anforderungen an die Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die zuständigen Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit.

Wir hatten bereits im Januar über die Bestrebungen des Ministerrats berichtet, die im Kommissionsvorschlag zur Datenschutzverordnung vorgesehenen Strafzahlungen aufzuweichen. Der Ministerrat ist weiterhin auf einem guten Weg, den europäischen Datenschutz zum zahnlosen Tiger zu machen.

Wichtige Richtlinienentscheidung

Absender des öffentlich gewordenen Dokuments ist die irische Ratspräsidentschaft. Datiert ist dieses auf den 24. April 2013. Die Ratspräsidentschaft gibt den derzeitigen Diskussionsstand bestimmter Kernpunkte der geplanten Verordnung wieder und erteilt Umsetzungsrichtlinien an den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV), in dem dann die Detailverhandlungen stattfinden und die Änderungsvorschläge im Wortlaut entstehen. Das Dokument enthält also entscheidende Weichenstellungen zu zentralen Fragen der Verordnung.

Behandelt werden der Anwendungsbereich der Verordnung, Fragen des Verhältnisses von freier Meinungsäußerung und Datenschutz, die Grundsätze der Datenverarbeitung sowie die Anforderungen an die Zustimmung zur Datenverarbeitung. Besonders bei den beiden letztgenannten Themen zeigt sich, dass die Minister der Mitgliedsstaaten nicht an einer Stärkung des europäischen Datenschutzrechts interessiert sind. Die Grundsätze der Datenverarbeitung und die Anforderungen an die Einwilligung zur Datenverarbeitung sind der Kern der Datenschutzverordnung. Fallen diese schwach aus, wird das ganze Gesetz zur Farce.

Grundsätze der Datenverarbeitung: Datenexzess mit Hintertürchen

Nach welchen Prinzipien sollen Daten erhoben werden? Sie sollen an bestimmte Zwecke gebunden sein, damit für die Nutzerinnen und Nutzer ersichtlich ist, wozu ihre Daten erhoben werden und dem verarbeitenden Unternehmen/Behörde klare Grenzen gesetzt werden. Das findet der Ministerrat auch, macht aber eine folgenreiche Ausnahme: Die Zweckbindung soll nicht für wissenschaftliche, historische oder statistische Zwecke gelten. Statistische Zwecke sind eine breite Ausnahme Hintertür. Die Minister opfern hier unter Umständen (detailliertere Formulierungen könnten das ändern) leichtfertig die Zweckbindung, Kernprinzip deutschen und europäischen Datenschutzrechts.

Im Kommissionsvorschlag zur Datenschutzverordnung taucht explizit das Konzept der Datenminimierung auf. Eine Klarstellung gegenüber der geltenden europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995, welche die Kommission wohl nicht umsonst vorgenommen hat. Der Ministerrat findet es nicht wichtig, dass bei der Nutzung von Diensten nur die Daten erhoben werden, die wirklich benötigt werden und diese nur so lange aufbewahrt werden, wie nötig. Aus der Formulierung der Kommission „adequate, relevant, and limited to the minimum necessary“ machen die Minister „adequate, relevant, and not excessive “. Kleines Experiment: Geht auf eine Party und trinkt so wenig wie nötig. Geht noch mal auf eine Party und trinkt lediglich „nicht exzessiv“. Mark Zuckerberg geht schon mal Aspirin kaufen.

Zustimmung zur Datenverarbeitung: Datenschutzexpertise ignoriert

Kern des Reformvorschlags ist die ausdrückliche Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer in die Datenverarbeitung. Die Kommission reagiert damit auf die Unzulänglichkeiten der Zustimmungsbedingungen in der 1995er-Richtlinie, wie sie auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe, in ihrem ausführlichen Bericht zum Thema Zustimmung fordert. In einem weiteren Diskussionspapier zur Datenschutzverordnung werden die europäischen Datenschützer noch deutlicher:

The Working Party is of the opinion that the inclusion of the word “explicit” is an important clarification in the text, which is necessary to truly enable data subjects to exercise their rights, especially on the Internet where there is now too much improper use of consent. It would be highly undesirable should this important clarification be deleted from the text.

Und was machen unsere Innen- und Justizminister? Das Wörtchen „explicit“ streichen und gegen die schwächere Formulierung „unambiguous“ ersetzen. Der Ministerrat ignoriert damit mindestens zwei Jahrzehnte Datenschutzdiskussion und konterkariert das Vorhaben, endlich einen zeitgemäßen Datenschutz zu entwerfen. Statt einem klaren „Ja, verarbeite meine Daten“ der Nutzerinnen und Nutzer, will es der Ministerrat weiterhin ermöglichen, die Zustimmung zur Datennutzung in den Geschäftsbedingungen zu verstecken, vorausgewählte Checkboxen anzubieten, oder gar durch die Nutzung eines Dienstes automatisch zuzustimmen.

Das Argument der Minister (wie auch der Industrie): Allumfassende ausdrückliche Einwilligung im Internet sei „unrealistisch“ und führe zu „Klickermattung“. Was sie ignorieren: Es stünden Hilfsmittel bereit, die dem vorbeugen: Die Do Not Track-Funktion des Browser kann etwa ausdrücklich signalisieren, ob ich trackingbasierte Werbung sehen möchte oder nicht. Datenschutzbestimmungen lassen sich visualisieren und können lange Texte ersetzen.

Mit Friedrichs Hilfe auf dem Weg zum zahnlosen Tiger

Der Ministerrat ist dabei, tragenden Säulen der geplanten Datenschutzverordnung einzureißen. Die industriefreundlichen Gesetzesempfehlungen ähneln den gefährlichen Lobbyänderungsanträgen, die auch im Europäischen Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Von einer Verbesserung der geltenden Datenschutzrichtlinie, die das eigentliche Ziel der Reform ist, kann nicht mehr die Rede sein. Viel mehr steht ein Rückschritt hinter das 1995er-Niveau bevor, wenn bürgerrechtliche Bedenken in beiden Institutionen kein Gehör finden.

Unser für die Datenschutzreform zuständiger Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem offiziellen Scheitern der Verhandlungen zu einem „Verhaltenskodex Sozialer Netzwerke“ angekündigt:

Die Unternehmen haben eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden. Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben machen.

Dies ist nun schon die dritte Ankündigung dieser Art in kürzester Zeit. Solange die konkreten Positionen des Ministerrats Verschlusssache sind, ist es für Friedrich leicht, sich als Retter des europäischen Datenschutzes zu gebärden. Die tröpfchenweise bekannt werdenden Fakten zeigen eine andere Wahrheit: Der Ministerrat arbeitet an der Absenkung des Datenschutzniveaus. Deutschland macht mit und belügt sich selbst: Der nach außen hochgelobte deutsche Datenschutz wird von der Unionsfraktion über die europäische Bande abgesägt. Das gilt für Rat und Parlament.

Die Abstimmungen über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag in beiden Institutionen stehen bevor. Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat aufgrund der Vielzahl der Änderungsanträge, die für Ende Mai anvisierte Abstimmung noch einmal verschoben. Laut Parlaments-Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne), wollen beide Institutionen noch vor der Sommerpause abstimmen.

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March 27 2013

Berliner Datenschutzbeauftragter fordert starke EU-Datenschutzverordnung mit mehr Nutzereinwilligung und klaren Regeln

In den Verhandlungen um die Gestaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung “wird eine Absenkung des Datenschutzniveaus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor allem von Unternehmen der Internetwirtschaft und der Werbebranche, aber auch von mehreren Regierungen betrieben.” Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit übt in der lesenwerten Einleitung zu seinem Jahresbericht deutliche Kritik am derzeitigen Verhandlungsstand des Gesetzesvorhabens. Und nicht nur das: Er macht auch zehn konkrete Vorschläge, wo er Verbesserungsbedarf am Gesetzesvorhaben sieht:

  1. Die Aufsichtsbehörde sollte das Recht auf anlasslosen Zugang zu
    Geschäfts- und Diensträumen behalten.
  2. Die Bestellpflicht der oder des betrieblichen Datenschutzbeauftrag-
    ten sollte nicht zu einem Ausnahmetatbestand werden.
  3. Die Rechte der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauf-
    tragten sind zu stärken.
  4. Das Ungleichgewicht zwischen verantwortlicher Stelle und Betrof-
    fenen ist kein geeignetes Kriterium für die Freiwilligkeit der Einwil-
    ligung.
  5. Es sind Rechtsgrundlagen für Auskunfteien zu schaffen.
  6. Es sollten strengere Regelungen für das Scoring eingeführt werden.
  7. Werbung sollte nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein.
  8. Bei Videoüberwachungen sollte weiterhin eine Hinweispflicht vorge-
    sehen sein.
  9. Es fehlen Pflichten zu Anonymisierung und Pseudonymisierung.
  10. Kontrollrechte gegenüber Auftragsdatenverarbeitern sind zu stärken.

Die Vorschläge, die Dix in seinem Bericht detaillierter ausführt, sprechen sich insgesamt für eine Stärkung der Zustimmung in die Datenverarbeitung und gegen all zu viel wage Abwägungen von Nutzer/innenrechten gegenüber dem “berechtigten Interesse” des Datenverarbeiters aus. Das berechtigte Interesse als Datenverarbeitungsgrund hatten wir schon öfter kritisiert: So begründet etwa Google die Aggregation und Verwertung der Daten aus all seinen Diensten mit jenem “berechtigten Interesse”. Auch trackingbasierte Internetwerbung, die umfassende Persönlichkeitsprofile aus der Analyse des Surfverhaltens generiert, funktioniert zumeist auf dieser Rechtsgrundlage. Lesenswert dazu ist die Bits of Freedom-Broschüre “A loophole in data processing“.

Einige von Dix’ Vorschlägen sind natürlich mit Vorsicht zu genießen. So fordert er u.a. pseudonymisierte und anonymisierte Datenverarbeitung  anzuregen. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, darf jedoch nicht zu einer Absenkung des Datenschutzniveaus führen, wie es derzeit nicht nur Lobbyist/inn/en, fordern. Persönliche Daten bleiben persönliche Daten, auch wenn (noch nicht) nicht mein Name drauf steht. Dix begibt sich jedoch nicht in das Lobby-Fahrwasser, Datenberge nur aufgrund von “Pseudonymisierung” zu rechtfertigen und fordert in diesem Zusammenhang Beschränkungen.

Insgesamt sind Dix’ praxisnahe Zeilen sehr lesenswert. Er reiht sich damit ein in das immer größer werdende Lager von Datenschutzexpert/inn/en, die sich für eine Stärkung der EU-Datenschutzverordnung aussprechen und der Mär vom alternativlosen Ende des Grundrechts auf Datenschutz etwas entgegensetzen. Nein, das Internet wird nicht untergehen mit der Datenschutzverordnung.

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