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January 24 2014

Updates im Verfahren gegen GCHQ vor dem EGMR: Schnellverfahren!

Anfang Oktober hatten wir darüber berichtet, dass die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN  zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt hatten. Grund war, wie nicht anders anzunehmen, die ausufernde Massenüberwachung von Bürgern. Britische Gerichte hatten die Beschwerde abgewiesen, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will sich deren nun im Schnellverfahren annehmen – das gibt eine Pressemitteilung des CCC erfreulicherweise bekannt.

Das Gericht hat die britische Regierung aufgefordert, bis zum 2. Mai Stellung zu den Anschuldigungen zu nehmen und zu erklären, wie die Aktivitäten des GHCQ mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar sind, wie es in Artikel 8 der  Europäischen Konvention der Menschenrechte verankert ist.

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass der Gerichtshof die Praktiken als unvereinbar mit diesem Menschenrecht befinden wird und erkennt, dass Lücken in der Gesetzgebung vorhanden sind, die eine Einschränkung oder Kontrolle der Abhörung von Bürgern nicht ermöglichen. Daraus wird hoffentlich die Notwendigkeit neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen ersichtlich, die auf Verhältnismäßigkeit, wirksamer öffentlicher und behördlicher Aufsicht und Informiertheit der Bürger fußen -  damit in Zukunft das Menschenrecht auf Privatsphäre auch in einer digitalisierten und hochvernetzten Welt durchgesetzt werden kann.

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January 23 2014

Ich und mein Netz – Brauchen wir eigentlich Privatsphäre?

Die Sendung Klub Konkret vom digitalen ARD-Kanal EinsPlus hat sich das Thema Privatsphäre vorgenommen, Facebook-Abmelder Martin Giesler zum Talk geladen und Megafon-Gespräche in der Fußgängerzone geführt:

Facebook, Twitter, Instagram und Vine: wir sind Daueronline, Dauerverfügbar und blasen dabei dauernd private Dinge über uns ins Netz. Manchmal unfreiwillig, häufig mit voller Absicht. Die Privatsphäre ist heilig? Offenbar nicht. Oder warum scheint es vielen egal zu sein, wenn die ganze Welt einen Einblick in ihr Fotoalbum, ihr Wohnzimmer oder theoretisch auch in den Chatverlauf erhalten kann?

Klub Konkret will dem auf den Grund gehen. Und stellt dabei die Frage: Warum brauchen wir denn überhaupt Privatsphäre?

Das Ganze gibt’s in der Mediathek und auf YouTube zu sehen.

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January 16 2014

Peter Hustinx appeliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte

Der Noch-Datenschutzbeutragte der EU, Peter Hustinx, war letzten Montag zu Gast in Bonn. Dort hielt er eine Rede auf dem “Regulierungstreff”, Anlass war die bevorstehende “Telecom Single Market”-Verordnung, über die wir berichtet hatten und die im Begriff ist, ein neutrales und freies Internet zu untergraben.

Hustinx, der sich bereits vorher kritisch zur geplanten Verordnung geäußert hatte, umreißt in seiner Ansprache kurz die jüngste Geschichte der Netzneutralitätsdebatte, mit der entstehenden Konkurrenz zwischen den Anbietern und den aufkommenden Zusatzservices und betont die Wichtigkeit einer EU-weit einheitlichen Regelung für grenzüberschreitenden Austausch zu gleichen Marktbedingungen.

Seiner Rolle als Datenschutzbeauftragter geschuldet fokussiert er sich auf die datenschutzrelevanten Aspekte der neuen Verordnung und moniert, dass mit der Einführung von Paketfilterung und Premiumdiensten automatisch auch mehr personenbezogene Informationen ausgewertet werden müssen, was auch mehr Fläche für Angreifer biete und Grundrechte gefährde. Seiner Meinung nach sei die geplante Verordnung diesbezüglich viel zu vage:

Die Verordnung könnte daher zu einem Einfallstor für weitgehende Einschränkungen dieser Grundrechte werden.

Er verweist auf seine Änderungsvorschläge, die er bereits im November vorgebracht hatte. Diese schließen eine Konkretisierung der Voraussetzungen mit ein, unter denen Verkehrsmanagement betrieben werden dürfe, eine Minimalisierung der Datenauswertung und den Verzicht auf Einblick in den Kommunikationsinhalt, die Informiertheit des Nutzers und die Zusammenarbeit von Regulierungs- und Datenschutzbehörden.

Zur Verwirklichung dieser Ziele fordert er die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der aktuellen Diskussion in der EU-Kommission proaktiv für den Datenschutz einzusetzen, da dieser eine Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie sei:

Die neue Bundesregierung kann dieses Thema mit Schwung und Energie angehen , und damit auch der  deutschen Position auf europäischer Ebene Geltung verschaffen und Europa insgesamt zu einem höheren Datenschutzniveau führen. Dazu wünsche ich ihr ausdrücklich viel Erfolg.
Die Rede klingt nach einer Ermutigung. Doch steckt auch eine Mahnung dahinter, denn so richtig kann man noch nicht absehen, wie sich die Große Koalition bezüglich eines neutralen Netzes verhalten wird. Aber nicht nur die Bundesregierung kann tätig werden, sondern auch ihr. Macht mit bei der SaveTheInternet.eu-Kampagne und sagt euren Abgeordneten, was ihr wollt!

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January 15 2014

Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem bekannt.

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Viviane Reding

Der Vertreter des Rats der Europäischen Union Dimitrios Kourkoulas machte klar, dass der Spielball im Feld der Europäischen Kommission liegt. Man ermutige die Kommission, “einen Dialog mit den Amerikanern über die Punkte, die geklärt werden müssen”, zu führen.

Die angesprochene Justizkommissarin Viviane Reding räumte Defizite bei der Umsetzung ein und verwies auf ihre Analyse, der zufolge das System nicht wirklich “safe” sei. Neben dem Mißbrauch durch US-Unternehmen sei auch das massenhafte Speichern personenbezogener Daten durch US-Behörden nicht gerade verhältnismäßig. Sie erwarte von den amerikanischen Behörden, mit denen man in Kürze in Brüssel tagen werde, dass die 13 Handlungsempfehlungen der Kommission (u.a. mehr Transparenz, mehr Rechte für Kunden aus der EU) umgesetzt würden.

Manfred Weber (CSU) meinte, er wolle dass die NSA-Diskussion lebendig bleibe. Das Ausmaß sei für viele unvorstellbar gewesen – und das von Freunden! Die Europäische Volkspartei fordere eine Kündigung des “Safe-Harbour-Abkommens”. Auch EU-Bürger bräuchten Klagemöglichkeiten in den USA. Claude Moraes von der sozialdemokratischen Fraktion stimmte ihm zu, dass es keine Verbraucher erster und zweiter Klasse geben dürfe. Moraes, der auch Berichterstatter zum Überwachungsskandal ist, machte deutlich, dass die Schritte der Kommission nicht ausreichten, da keine wirklichen Konsequenzen im Raum stünden.

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Sophie in’t Veld


Sophie in’t Veld (Liberale) meinte, man habe schon vor Snowden gewusst, dass Safe Harbour nicht sicher sei. Jahrelang sei das von der Kommission ignoriert worden. Warum man den Amerikanern selbst jetzt noch mehr Zeit einräumen wolle, sei unbegreiflich. Das Abkommen sollte sofort ausgesetzt werden.

Jan Philipp Albrecht von den Grünen beklagte, dass es keine einzige EU-Regierung gebe, die in Anbetracht der Snowden-Enthüllungen etwas tue. Stattdessen werde toleriert, dass amerikanische Konzerne die Datenschutzbestimmungen in Europa mit massivem Lobbying torpedierten. Die Bürgerinnen und Bürger verlören zunehmend das Vertrauen in ihre Regierungen. Auch deshalb müsse Safe Harbour ausgesetzt werden.

Cornelia Ernst von den Linken wies darauf hin, dass man die Farce, den Papiertiger Safe Harbour nicht mehr ertragen könne. Die Vorschläge der Kommission gingen nicht weit genug und man brauche ein Rahmendatenschutzabkommen mit den USA. Aus Respekt vor den Grundrechten müsse jetzt gehandelt werden.

Niki Tzavela von den Europaskeptikern wies auf einen Terroranschlag hin. Der fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser aus Österreich forderte einen europäischen Aktionsplan und sofortige weitreichende Reformen.

Viviane Reding meinte abschließend, sie habe die Botschaft verstanden. Die Rechtsmittel würden jetzt bis Sommer 2014 geprüft. An der Stelle fragt man sich dann, ob sie überhaupt zugehört hat. Wenn man mal die obskuren Euroskeptiker, zu denen auch die GCHQ-Tories gehören, ausnimmt, war die Aussprache von erfreulicher Klarheit – sogar von konservativer Seite. Aber klar, wir warten natürlich gerne noch ein paar Monate auf den Schutz elementarer Rechte, nur keine Eile.

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January 09 2014

Deutschland hat eine zweifelhafte Datenschutzbeauftragte, die EU vielleicht bald keinen

Es gab in Deutschland viele Stimmen gegen die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Auch wir haben unsere Zweifel angemeldet. In der EU steuert man gerade auch auf eine unbefriedigende Nachbesetzung von Peter Hustinx, dem jetzigen Amtsträger, zu – nämlich vorerst vielleicht gar keiner.

Hustinx Zeit als EU-Datenschutzbeauftragter ebenso wie das Mandat seines Stellvertreters enden am 16. Januar. Als Ausdruck seiner Bedenken, dass bisher noch kein Nachfolger in Betracht gezogen wurde, hat Hustinx am 7. Januar einen Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, den Vorsitzenden des LIBE-Kommittees und den griechischen Botschafter Théodoros N. Sotiropoulos gerichtet. Vor allem in der jetzigen Zeit sei eine schnelle und gute Nachbesetzung extrem wichtig:

Die EU befindet sich im Moment in einer kritischen Phase, was die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz angeht. Und es ist ein starkes Mandat notwendig, um mit der nötigen Autorität sicherzustellen, dass diese Grundrechte auf EU-Ebene vollständig berücksichtigt werden.

Die Stellenausschreibungen wurden bereits im September veröffentlicht, doch ein Sprecher von Maroš Šefčovič sagte, es seien keine geeigneten Kandidaten dabei gewesen. Das klingt nicht besonders plausibel und gerade im Prozess der Datenschutzreform kann man sich gut vorstellen, dass es sich ohne die kritische Stimme eines Datenschutzbeauftragten einfacher arbeitet.

Zwar hat der Europäische Datenschutzbeauftragte direkte Aufsicht “nur” über die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb von EU-Institutionen, aber seine beratende – und durch Stellungnahmen öffentlichkeitswirksame – Rolle erstreckt sich auf viele Datenschutzthemen in Rat, Kommission und Parlament der EU.

Diese Stellungnahmen von Hustinx enthielten oftmals scharfe Töne. Sei es bei Debatten um Netzneutralität, die Gesundheitsrichtlinie oder die Spähaffäre.

Aber eventuell wird Hustinx in der Übergangszeit doch noch provisorisch im Amt bleiben:

Und bekommt dann hoffentlich einen würdigen Nachfolger…

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January 08 2014

Deutsche Prioritätensetzung: Öffentliche Gelder für industrielle Big Data-Forschung (Update)

Heute fand in Karlsruhe die feierliche Ankündigung des “Smart Data Innovation Lab” statt. Im Rahmen des Projektes wollen Wissenschaft und Unternehmen gemeinsam “Spitzenforschung im Bereich Big Data” schaffen. “Neueste Forschungserkenntnisse” sollen “effizient an die Industrie weitergegeben werden und zu entscheidenden Wettbewerbsvorteilen für europäische Unternehmen beitragen.”, heißt es. Interessant wird es bei der Finanzierung. Ihre “Wettbewerbsvorteile” finanziert die Wirtschaft nicht etwa komplett selbst:

Die Finanzierung für das Zentrum sei noch nicht endgültig vereinbart und werde sich im Rahmen von einigen Millionen Euro bewegen, sagte Ministerialdirektor Wolf-Dieter Lukas vom Bundesforschungsministerium. Der wesentliche Beitrag werde von der Wirtschaft geleistet.

Dabei kann sich die Liste der Partner aus der Wirtschaft sehen lassen: Volkswagen, Bosch, BASF, Bayer, SAP – um nur einige der großen Namen zu nennen. Hier ist keine StartUp-Förderung aus öffentlichen Mitteln mehr nötig, wenn ihr mich fragt. Die ganze Sache wäre eigentlich nicht der Rede wert, wenn nicht:

1. …die “Stiftung Datenschutz” eine politisch gewollte Totgeburt wäre, die nach einem Jahr chronischer Unterfinanzierung nun in die Stiftung Warentest “integriert” werden soll (Koalitionsvertrag, S. 125).

2. …gesellschaftswissenschaftliche Grundlagenforschung zur Digitalisierung (und damit auch zu “Big Data”) in Deutschland kaum vorhanden, weil unterfinanziert wäre (vgl. die Debatte um die Finanzierung des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft).

3. …die Bundesregierung bei der europäischen Datenschutzreform bremsen würde. Vielleicht ändert sich das ja unter dem neuen Innenminister.

Jeder öffentliche Cent, der im “Smart Data Innovation Lab” steckt, ist einer zu viel und ein Beweis für falsche Prioritätensetzung.

Update: Auf Nachfrage beim zuständigen Pressekontakt teilte man mir mit, dass in diesem Jahr zunächst der finanzielle Bedarf ermittelt werde, um dann zu entscheiden, welche Partner, welche Anteile tragen. Wo genau die vom Vertreter des Bundesforschungsministerium angedeuteten Mittel herkommen, die nicht aus der Wirtschaft stammen, sei noch nicht klar. Es könnte sich dabei sowohl um Landes- als auch um Bundesmittel halten. Ziel sei es allerdings, dass das Projekt später ohne öffentliche Mittel auskomme.

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Blogger stellen Fragen an Reding

Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat Nachfragen zu stellen, wenn man die Antwort nicht richtig gehört hat.

Meine Nachfrage zum EU-Geheimdienst wurde nur unzureichend beantwortet. Reding will einen eigenen europäischen Dienst bis 2020 aufbauen, der sich an Recht und Gesetz hält. Warum sich die Geheimdienste aber daran nun halten werden und wie sie einen neuerlichen Geheimdienstskandal vermeiden will ließ sie offen. Zwar erwähnte Reding in diesem Zusammenhang die Reform der Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung, diese ist jedoch noch im Verhandlungsstatus und garantiert keinesfalls ausreichende Schutzstandards. Zudem würde die Richtlinie nicht für einen eigenen europäischen Dienst gelten. Dieser würde durch die Verordnung (.pdf) über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dienste der EU abgedeckt, die aber nicht Teil der Datenschutzreform ist.

Mit dem Format will die EU-Kommission eine Debatte über die Zukunft der EU führen, vor allem aber die Wahlbeteiligung bei der kommenden EU-Wahl dieses Jahr auf 50% anheben. An sich also ein interessantes Format, was fortgeführt werden sollte. Schläft das Projekt nach der Wahl ein, bleibt ein fader Beigeschmack.

Am 16. Januar wird ein weiteres Hangout stattfinden, an dem ihr auch teilnehmen könnt. Vielleicht mögt ihr an der ein oder anderen Stelle nochmal nachbohren oder ganz andere Themen ansprechen.

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December 23 2013

De Maizière “Reform des Datenschutzrechts notwendig”

In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”. Den Artikel kann man als Plädoyer für ein Voranbringen der EU-Datenschutzverordnung lesen, die derzeit im EU-Ministerrat festhängt. Daran ist das deutsche Innenministerium in der Vergangenheit ja nicht unschuldig gewesen. Die andere Möglichkeit: Wir haben es hier mit einem weiteren Lippenbekenntnis zur Datenschutzverordnung zu tun, wie wir sie auch von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich und sogar der Kanzlerin gehört haben.

Da de Maizières Worte sich eher ambivalent ausnehmen (Bsp.: “Intransparente Strukturen monopolistischer sozialer Netzwerke sollen nicht zu Lasten des einfachen Nutzers gehen.” vs. “Die Verantwortung des Einzelnen muss hinzukommen.”), ist ein kurzer Blick auf die politischen Rahmenbedingungen vielleicht lohnenswerter.

Fakt ist, mit de Maizière gibt es einen Innenminister, der sich bereits in der Vergangenheit für das Thema interessiert hat und wohl ein besserer Ansprechpartner als Friedrich ist. Positiv könnte sich zudem auswirken, dass Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und interessiert an Datenschutz, Staatssekretär im Justizministerium wird. Das Justizministerium führt zwar nicht die Verhandlungen in Brüssel, stimmt sich aber mit dem federführenden Innenministerium ab.

Auf der anderen Seite werden die Verhandlungen in Brüssel hauptsächlich von Beamten (aus dem Innenministerium) geführt – und die bleiben. Nicht zuletzt ist die Verzögerung der Datenschutzreform auf dem EU-Gipfel im Oktober Sache der Kanzlerin gewesen. Die Ausreden für weitere Verzögerungen wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zudem fehlt durch das Ausscheiden Peter Schaars als Bundesdatenschutzbeauftragter ein weiterer öffentlicher Fürsprecher einer starken Datenschutzverordnung. Wie seine Nachfolgerin Astrid Voßhoff zur Datenschutzverordnung steht, ist (mir) unbekannt.

Sicherlich sind viele Debatten um die Datenschutzverordnung komplex. Zuletzt waren sich die EU-Innen- und Justizminister uneins, wie die Kompetenzen zwischen den europäischen Datenschutzbehörden koordiniert werden sollen (“One-Stop-Shop”). Es gibt zwei juristische Gutachten dazu, die den Fall jeweils unterschiedlich sehen. Woran es fehlt, ist also nicht weitere Expertise, sondern der politische Wille, sich für einen Weg zu entscheiden. Sonst bleibt der Eindruck, dass Staaten wie Deutschland und das Vereinigte Königreich sich nicht nur an Einzelproblemen stören, sondern diese benutzen, um die Reform im Ganzen zu blockieren. Es liegt an de Maizière, diesen Eindruck mit Taten zu entkräften.

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December 19 2013

Computers, Privacy and Data Protection Conference vom 22.-24. Januar in Brüssel

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Ende Januar findet in Brüssel die CPDP-Konferenz statt, eine Non-Profit-Plattform mit Themen rund um Datenschutz. Mittlerweile ist sie eine der größten Konferenzen auf diesem Gebiet und vereint, mehr als andere, Vertreter aus unterschiedlichen Bereichen – Akademiker, Rechtsanwälte, Praktiker, Richter, Informatiker und Bürgerrechtsaktivisten -, für die Datenschutz eine zentrale Rolle spielt. Entsprechend abwechslungsreich ist auch das Programm. Es wird mehr als 60 Panels geben, die Themen reichen von der EU-Datenschutzreform über NSA-Aktivitäten, Big Data, E-Health hin zur Datensammlung für und gegen ethnische Minderheiten. Dazu gibt es viele Zusatzveranstaltungen vor und nach der Konferenz, zum Beispiel einen Pecha-Kucha-Slot oder und Diskussionen.

Wer sich registrieren will: Bis zum 22. Dezember gibt es einen Early-Bird-Rabatt.

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Neues Blog von Peter Schaar

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist nun ehrenamtlicher Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) und bloggt auf deren Webseite ab jetzt weiter (diesmal sogar mit einem richtigen Blog). Sein erstes Posting ist: Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft.

Ich habe bereits lange vor meinem Ausscheiden aus meinem Amt darauf hingewiesen, dass ich den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zu wichtig halte, um ihn den amtlichen Datenschützern zu überlassen. Heute gilt mehr denn je: Grundrechte fallen nicht vom Himmel und sie werden nicht von einer gnädigen Herrschaft gewährt – sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Dabei kommt der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ entscheidende Bedeutung zu.

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Neue Datenschutzbeauftragte ohne viel Datenschutz?

Der Deutsche Bundestag beruft heute mit den Stimmen der Großen Koalition die neue Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Andrea Vosshoff. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete war von 1998 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt als rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der vergangenen Wahl verlor sie ihr Mandat.

Im Moment gibt es eine Diskussion über ihre Qualifikation. Uns war sie bisher nicht aufgefallen und ihr Name taucht auch nicht in unserem Archiv auf. Ihr Abstimmungsverhalten in den vergangenen 15 Jahren liegt komplett auf Linie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, d.h. sie hat regelmäßig Datenschutzeinschränkungen zugestimmt, von Vorratsdatenspeicherung, über Bundestrojaner bis zu den Netzsperren. Dass sie Expertin für Datenschutzfragen sein könnte, zeigt eine Pressemitteilung von ihr aus 2011 zur Vorratsdatenspeicherung:

„Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig. Das Bundeskriminalamt, alle Generalstaatsanwälte und die Generalbundesanwältin, der Deutsche Richterbund, kurz gesagt: alle, die von der Materie etwas verstehen und Verantwortungsbewusstsein für eine funktionierende Strafrechtspflege verspüren, teilen diese Bewertung.

Der/Die Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sollte eigentlich der Regierung auf die Finger schauen und sie in Datenschutzfragen unabhängig kontrollieren. Wir fragen uns, wie das effektiv möglich sein wird, wenn dieser Posten durch eine Person besetzt wird, die dieselben Positionen und Linien des Bundesinnenministerium vertritt und bisher außer durch Forderungen nach weniger Datenschutz und mehr Überwachung in der öffentlichen Debatte zum Thema nicht aufgefallen ist.

Als ich das erste Mal davon hörte, dass dieser Posten durch Andrea Vosshoff besetzt werden soll und ihren Namen suchte, fragte ich mich für einen Moment: Die SPD kann doch nicht so blöd sein, diesen Posten der CDU/CSU zu überlassen… Aber anscheinend hat die SPD den Wehrbeauftragten bevorzugt und so wird das Amt der Bundesauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit möglicherweise zu einem Versorgungsposten, und die Behörde zu einem Abnickverein für die Bundesregierung. Und das mitten im größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit, wo Aufklärung dringend notwendig ist und die Bundesregierung den Skandal aussitzen will.

Wir hoffen immer noch,d ass Frau Vosshoff in ihre Rolle reinwachsen und die Öffentlichkeit beweisen wird, dass man auch mit dieser Vergangenheit eine unbequeme und unabhängige Stimme pro Datenschutz und Informationsfreiheit sein kann.

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Tags: Datenschutz

Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU

Am Dienstag fand im Europaparlament in Brüssel eine Pressekonferenz mit Mike Rogers, dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, statt. Zuvor gab es ein geschlossenes Treffen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes mit einer von ihm angeführten US-Delegation. Zunächst schien es, als würde es nicht viele Neuigkeiten geben. Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des EU-Ausschusses, beteuerte wieder einmal, wie wichtig es sei “Vertrauen zwischen den USA und der EU wiederherzustellen” und wie froh man sei, dass die “amerikanischen Freunde vorbeigekommen sind”.

Man habe klargestellt, dass Europa nicht erfreut über die NSA-Aktivitäten sei. Jetzt müsse man so schnell wie möglich an der Fertigstellung der EU-Datenschutzreform arbeiten. Es sei aber eine “gefährliche Antwort”, Safe Harbour aufkündigen zu wollen. Safe Harbour ermöglicht es europäischen Unternehmen bisher, Daten an amerikanische Unternehmen zu übertragen, wenn deren Datenschutzstandards denen in der EU entsprechen. Zuvor tauchten immer wieder einmal Forderungen auf, Safe Harbour zu beenden und ein Kommissionsbericht empfahl umfassende Verbesserungen des Abkommens.

Der Berichterstatter des Ausschusses für die Massenüberwachung Claude Moraes betonte, anstatt Safe Harbour sei nun vielmehr ein Umbrella Agreement nötig, dass wirksame Datenschutzbedingungen zwischen den USA und der EU formuliert und europäische Bürger vor Massenüberwachung schützt.

Was aber anders – oder auch nur deutlicher – als sonst vermittelt wurde, ist die beinahe duckmäuserische Rolle der EU. Führer der Diskussion, so wurde in der Pressekonferenz deutlich, waren nicht die Parlamentarier, sondern die amerikanischen Gäste. In belehrendem Tonfall stellte Rogers fest, dass der Begriff “Massenüberwachung” vollkommen ungerechtfertigt sei, denn so etwas täten die USA nicht. Und außerdem würde eine Aussetzung von Safe Harbour oder der Verhandlung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP “Europa eventuell mehr schaden als den USA”.

Nachdrücklich betonte er auch, wie sehr die USA sich um den Schutz der uneinsichtigen EU-Staaten sorgen. Insgesamt haben die NSA vermutlich 54 Terroranschläge verhindert und auf einen verhinderten Anschlag in den USA kämen drei in der EU. Man müsse die Fähigkeiten der Geheimdienste auch weiter ausbauen, um noch besseren Schutz zu gewährleisten. Er machte deutlich, wie kurzsichtig er die Haltung vieler EU-Politiker fände. Auf eine Frage, was er zu dem Stasivergleich sage, der in Zusammenhang mit der Überwachung von Merkels Handy aufgekommen ist, und ob es überhaupt Beweise für einen einzigen verhinderten Terroranschlag gäbe, entgegnete er:

Ihr bekommt drei Teile eines 1000-Teile-Puzzels und ihr glaubt, ihr kennt alle Antworten. Nur weil die NSA eine Telefonnummer hat, heißt das noch nicht, dass sie die Telefongespräche auch abhören.

Noch schärfer war seine Rüge für die Erwägungen, Edward Snowden selbst zu der Überwachungsaffäre anzuhören. Das war eigentlich für die einen Tag später stattfindende, Anhörung des Bürgerrechtsausschusses zu NSA-Affäre geplant. Das war aber schon letzte Woche abgesagt worden, da man sich nicht einigen konnte, ob man eine Videobotschaft oder eine Liveschaltung haben wolle. Seine eigene Meinung dazu sei “nicht abdruckbar”, aber:

Es ist unter der Würde der EU, jemanden anzuhören, der in den USA für das Verbrechen gesucht wird, Informationen gestohlen zu haben und das Leben von amerikanischen Soldaten in Afghanistan und an anderen Orten der Welt aufs Spiel gesetzt hat.

Er verglich das Vorhaben damit, einen Bankräuber dazu zu befragen, wie man die Probleme des Finanzmarkts lösen solle. Rogers gesamtes Auftreten zeugte von einer unbeirrbaren Selbstsicherheit der USA. Aber es stieß nicht unbedingt auf Gegenliebe. Auf der Anhörung des Bürgerrechtsausschusses am folgenden Tag, über die wir später extra berichten werden, wurden seine Äußerungen mehrmals kritisch zitiert und stießen bei einer Vielzahl der Parlamentsmitglieder und Gäste auf Ungläubigkeit.

 

 

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December 16 2013

US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen

Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes in sehr deutlichen Worten: Er könne sich keine wahllosere und willkürlichere Verletzung der Privatsphäre vorstellen als die systematische Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten mittels “High Tech”, um sie später ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen und zu analysieren, schreibt der Richter in seinem 68-seitigen Beschluss in der Sache Klayman v. Obama – via netzpolitik, OCR-erkannt.

(Datei im Original vom US-Gerichts-Server, derzeit ziemlich wackelig)

Daher verurteilte Judge Leon die US-Regierung, einstweilen keine weiteren Telefon-Verbindungsdaten über die beiden Kläger zu erheben und bereits gespeicherte Daten zu löschen – das Ende des auf Section 215 des Patriot Acts gestützten Daten-Sammel-Programms, jedenfalls soweit es die Kläger angeht.

Wie die New York Times meldet, veröffentlichte der Journalist Glenn Greenwald, der von Richard Snowden dessen NSA-Dokumente bekommen hat, eine Stellungnahme Snowdens zur Entscheidung des US-Gerichts:

„Ich habe in der Überzeugung gehandelt, dass die Massen-Überwachungsprogramme der NSA einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden und dass es das amerikanische Volk verdient hat, dass öffentliche Gerichte über diese Fragen entscheiden. Heute wurde festgestellt, dass ein geheimes Programm, das von einem geheimen Gericht genehmigt wurde, die Rechte der Amerikaner verletzt – nachdem es ans Tageslicht kam. Es ist das erste von vielen.“

Die Entscheidung des US-Bundesgerichts ist noch nicht dessen letztes Wort in der Sache – es handelt sich nur um eine vorläufige Entscheidung, bei der es darum ging, wie der Rechtsstreit später vermutlich ausgehen wird und ob die Kläger währenddessen wesentliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Außerdem setzte der Richter seine eigene einstweilige Anordnung sogleich vorläufig außer Vollzug, um der US-Regierung Gelegenheit zur Anfechtung zu geben. Allerdings lässt Judge Leon kaum einen Zweifel daran, wie er die Sache letztlich entscheiden wird: Er kauft der Regierung nicht ab, dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich zur Terrorismus-Abwehr von Bedeutung sei – die Regierung habe schließlich keinen einzigen Fall nennen können, wo es auf diese Daten angekommen sei. Außerdem verurteilt er die Vorratsdatenspeicherung durch die NSA in seinem Beschluss als „Orwell-artig“ und verweist darauf, dass der Hauptautor der US-Verfassung, James Madison, wohl schockiert wäre, erführe er vom Ausmaß der Datenspeicherung.

Das historische Argument dürfte vor allem konservative amerikanischen Juristen beeindrucken, die besonders gern mit den Vorstellungen der „Founders“ argumentieren, etwa den schillernden Associate Justice des U.S. Supreme Court, Antonin Scalia. Was die Bewertung der NSA-Maßnahmen angeht ist die politische Landschaft in den USA in der Tat komplexer als man es sich oft vorstellt: Aus deutscher Perspektive erscheinen die Republikaner zwar als extrem konservativ. Zugleich aber gibt es auf der amerikanischen Rechten auch freiheitlich-liberale Politiker, die sich mit liberalen Demokraten schnell einig darüber werden, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger besser vor staatlichen Übergriffen geschützt werden sollten. Auch der erste Kläger im heutigen Fall, Larry Klayman, ist ein konservativer Bürgerrechtler. Die Aufarbeitung des NSA-Skandals wird noch manchen Testfall bieten, welchen Einfluss diese parteiübergreifende Strömung letztlich habe wird.

Aus deutscher Sicht ist schließlich ein Aspekt der Begründung des Gerichts besonders bemerkenswert: die Bedeutung, die das Gericht Verbindungs- bzw. Metadaten für die Privatsphäre zumisst. Vorratsdaten genießen in den USA seit einer Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 1979 (Smith v. Maryland) eigentlich keinen (Daten-) Schutz. Das Gericht argumentierte damals, jeder wisse ja, dass die Telefonfirmen Verbindungsdaten speichern, also gebe es auch keine berechtigte Erwartung, dass diese Daten nicht von Behörden abgefragt werden. Judge Leon lässt diese Einschätzung aus heutiger Sicht nicht mehr gelten, denn Verbindungsdaten von (Mobil-)Telefonen hätten eine völlig andere Bedeutung als vor 34 Jahren:

„Datensätze, die einst nur ein paar verstreute Mosaiksteinchen über eine Person geliefert hätten, ergeben heute ein vollständiges Bild – ein lebendiges, sich ständig aktualisierendes Abbild des Lebens der Person.“

Ein Satz, den man der kommenden Großen Koalition ins Stammbuch schreiben möchte.

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December 14 2013

Alles Gute zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils

Am morgigen Sonntag, dem 15. Dezember, jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Anerkennung der informationellen Selbstbestimmung – dem Recht, selbst über die Verbreitung und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Ein ironisch scheinendes Jahr für solch einen runden Geburtstag, aber gerade jetzt ist es wichtig, sich an die Wurzeln zu erinnern. Ein kurzer Rückblick:

Eigentlich war eine Volkszählung in Deutschland schon für 1981 geplant, offizielle Begründung war damals die Veränderung der Sozialstruktur in Deutschland, die man mit den bisherigen Melderegistern abgleichen und erfassen wollte. Mit diesen statistischen Daten plante man, gesellschaftspolitische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Maßnahmen ergreifen zu können, die der veränderten Struktur gerecht würden, beispielsweise durch den Bau neuer Straßen auf viel frequentierten Pendelstrecken.

VolkszaehlungDer angelegte Fragebogen umfasste 36 Fragen zu Wohnung, den im Haushalt lebenden Personen, dem Arbeitsplatz sowie Bildungsstand. Als Unklarheiten zur Finanzierung der Erhebungen auftraten, wurde der ursprünglich geplante Termin 1981 in dem Anfang 1982 verabschiedeten Volkszählungsgesetz auf den 18. bis zum 27. April 1983 verschoben.

Doch im Vorfeld des Orwellschen Jahres 1984, in dem der Überwachungsstaat aus Sicht des Schriftstellers Realität hätte werden können, regte sich Protest in der Bevölkerung: Im Gegensatz zu vorherigen Zählungen war nun der Einsatz von Rechentechnik vorgesehen, um die Daten zu speichern und zu verarbeiten, was in den Augen vieler ein Missbrauchsrisiko darstellte. Es wurde leichter, Angaben zu deanonymisieren und für die Datenbanken von Verfassungsschutz- und Kriminalbehörden, aber auch privaten Firmen nutzbar zu machen.

Aus einer Gruppe Kriegsgegner formierte sich in Hamburg die “Initiative Volkszählungsboykott”, die begann, unter dem Motto “Politiker fragen – Bürger antworten nicht” gegen die Zählung zu mobilisieren. Viele weitere aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, von einzelnen Schriftstellern über feministische Gruppen bis zu kirchlichen Initiativen, schlossen sich an.  Laut dem Buch “Volkszählung und Datenschutz: Proteste zur Volkszählung 1983 und 1987 in der Bundesrepublik Deutschland” von Nicole Bergmann betrug die Anzahl der Unterstützergruppen Ende März 1983, etwa ein halbes Jahr nach Gründung der Hamburger Gruppe, schon 500. Kritisch wurde auch die mediale Öffentlichkeit, von Spiegel und Zeit bis zur taz.

bild_volkszaehlungSogar die Bildzeitung aus dem April 1983 stimmte zu und bezeichnete die geplante Volkszählung als große Geldverschwendung.

Nach Eingang mehrerer Verfassungsbeschwerden wurde der Antrag zweier Anwältinnen Maja Stadler-Euler und Gisela Wild angenommen und die Durchführung in der vorgesehenen Form am 13. April 1983 mit einer einstweiligen Anordnung vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Das endgültige Urteil wurde am 15. Dezember des Jahres verkündet. Es etabliert das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ als abgeleitetes Grundrecht, das aus der Menschenwürde und dem Recht auf  Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis entspringt.
Das schließt auch ein Recht am eigenen Bild mit ein. Neu war das schon damals nicht, in einem Beschluss zum Mikrozensus des BVerfG aus dem Jahr 1969 heißt es:

Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es  auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.

Verglichen mit früheren Jahren kam 1983 aber die Anpassung auf die mittlerweile gegebenen Verarbeitungsmöglichkeit durch Rechenmaschinen hinzu. Pauschal als harmlos angenommene Daten gab es damit nicht mehr, denn durch automatisierbare Kombination mit anderen Informationen konnte vermehrt auf die Identität der Person und deren weitere Angaben geschlossen werden. Außerdem habe der Einzelne die Kontrolle und Nachvollziehbarkeit über die Verwendung seiner persönlichen Angaben verloren, so das BVerfG. Auf den damaligen Folgerungen des Volkszählungsurteils fußte auch die Erneuerung des Bundesdatenschutzgesetzes 1990 – Grundsätze wie Datensparsamkeit, Zweckbindung und Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten leiteten sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab.

Aber das BVerfG erkannte 1983 auch an, dass Datenerhebungen prinzipiell möglich seien, wenn das Allgemeininteresse überwiege. Das bedeutete folglich kein vollständiges Aus für die Volkszählung, sondern zog eine Überarbeitung der ursprünglich geplanten Fragebögen nach sich, die eine Identifizierung der Person aus ihren Angaben durch Trennung von persönlichen und statistischen Informationen erschwerte. Tatsächlich durchgeführt wurde die Zählung letztlich 1987, weiterhin unter Protesten und Boykotten.

schnueffler

Auch wenn uns heute der Überwachungsstaat, wie er in dem Roman “1984″ beschrieben war und wie ihn die Volkszählungsgegner befürchteten, eher wie eine harmlose Version unserer aktuellen Realität erscheinen könnte, sollten wir diesen Meilenstein in der Geschichte des Datenschutzes und dem Recht auf Privatsphäre nicht kleinreden, sondern ihn als Aufforderung sehen, einen wahrscheinlich endlosen Kampf weiterzuführen. Leider waren die Proteste zum Zensus 2011 schon wesentlich leiser als 28 Jahre zuvor, aber ich persönlich hoffe, dass die Welt doch noch aus ihrer Ohnmacht angesichts der Massenüberwachung aufwacht und den Kampf um ihre Grundrechte weiterführt. Und wo Gesetze nicht mehr vor Staaten und Geheimdiensten schützen können, muss eine neue Kultur der digitalen Selbstverteidigung entstehen.

In diesem Sinne: Nutzt den dritten Advent, um euch auf den Schutz eurer persönlichen Daten zu besinnen, denn die Erhebung von Informationen passt besser zu Weihnachten als man zunächst annehmen mag, denn damit fängt in der Weihnachtsgeschichte sogar eigentlich alles an:

CC-BY-SA via freiheitsfoo

CC-BY-SA 3.0 via freiheitsfoo

Es geschah aber in jenen Tagen, dass eine Verordnung vom Kaiser Augustus ausging, den ganzen Erdkreis einzuschreiben. Diese Einschreibung geschah als erste, als Cyrenius Statthalter von Syrien war. Und alle gingen hin, um sich einschreiben zu lassen, ein jeder in seine Stadt. (Lukas 2, 1-5)

Und wer zufällig in Hannover ist und noch nichts geplant hat: freiheitsfoo veranstalten von heute auf morgen eine Lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung mit Workshops, Diskussionen, Vorträgen und einer Crypto-Geburtstags-Party. Sie haben außerdem das “Volkszählungsurteil in leichter Sprache” veröffentlicht, das auch Nicht-Juristen einen Einblick in die Argumentation des Bundesverfassungsgericht gibt.

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December 13 2013

The NSA is Coming to Town

3santasDie US-Bürgerrechts-Organisation ACLU, jenseits des Atlantiks sehr bekannt für ihre engagierte juristische Arbeit gegen Grundrechtsverletzungen durch die US-Regierung, hat ein Weihnachts-Video zu Ehren der NSA veröffentlicht. Damit möchte die NGO deutlich machen, was Total-Überwachung à la NSA im Alltag bedeutet.

Gut zwei Minuten lang ziehen “Secret Santas” durch New York und rücken den Einwohnern mit allerlei Tricks auf die Pelle, fotografieren sie gnadenlos und kennen dabei kein Pardon und schon gar keine Privatsphäre.

Vielleicht ist das Video ja ein guter Weg, um den lieben Verwandten, die “nichts zu verbergen” haben, das Problem allgegenwärtiger staatlicher Überwachung ein wenig näher zu bringen? Für den vollen Santa-Spaß muss man allerdings halbwegs Englisch können – Untertitel gibt’s bisher leider nicht.

Video & Screenshot © 2013 The American Civil Liberties Union (ACLU).
 

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December 12 2013

Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss

Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik.

Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. Zwar gibt es Diskussionen über eine gesetzliche Verankerung, aber ganz effizient scheinen die nicht zu sein – ähnlich wie auch hier in Deutschland.

Jetzt hat auch die Überwachung ganz offiziell ihr Treppchen auf dem Podest des Gesetzes bestiegen und das, wo man sich doch in den vergangenen Monaten immer wieder echauffiert hatte, dass Amerika französische Bürger und Politiker ausspioniert. Präsident Hollande hatte in der Öffentlichkeit wiederholt seine Missbilligung für die Aktivitäten der NSA ausgedrückt. Aber dabei hat man selbst bereits mitgemischt – das zumindest wissen wir schon.

vie-privee

CC-BY-NC-SA via owni.fr

Mit dem Vie Privée, dem Privatleben der französischen Bürger, wurde jetzt aber auch gesetzlich aufgeräumt, denn auch in Frankreich lauern Terroristen, organisierte Verbrecher und Forschungs- und Industriespione, gegen die es vorzugehen gilt – das ging aus einer Stellungnahme von Regierungsvertretern gegenüber The Guardian hervor. Deshalb sind in dem, am 3. Dezember verabschiedeten, Gesetz zur Militär- und Verteidigungsstrategie des Landes für die Jahre 2014 bis 2019 weitreichende Kompetenzen zur Echtzeitüberwachung elektronischer und digitaler Kommunikation, ungeachtet des Kommunikationsmediums, festgelegt. In Artikel 13 werden die bisherigen Berechtigungen massiv erweitert, beispielsweise wird der Zugriff auf Login-Daten gestattet und an Stelle einer vorheriger richterlichen Genehmigung ist nur noch eine generelle Aufsicht aus einer unabhängigen Instanz und dem Parlament vorgesehen. Dass das wohl zu noch weniger wirksamer Einschränkung als bisher führt, kann man sich vorstellen und auch verschiedene Organisationen teilen diese Befürchtung – darunter @sic, eine Verbindung von Internetdienstleitern wie Google, Microsoft, Facebook und Skype und AFDEL, ein Zusammenschluss von 350 französischen Internet- und Softwarefirmen.

Gilles Babinet, der “Digital Champion” Frankreichs, der bei der Gestaltung einer digitalen Agenda zusammen mit der EU-Kommissarin Neelie Kroes zusammenarbeitet, gab Les Echos ein Interview, in dem er das Gesetz scharf kritisiert.

Dieses Gesetz ist der größte Schlag für das Funktionieren der Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkriegs. [...] Es sollte auf keinen Fall einen Blankoschein für das Militär oder andere geben, alles und jeden in Echtzeit abzuhören. Wir stehen an der Schwelle zu einer digitalen Diktatur.

Seiner Meinung nach gingen die Befugnisse noch über die der USA hinaus, denn dort sei so etwas verfassungswidrig, “denn in der amerikanischen Verfassung ist das Prinzip der Privatheit von Eigentum und Korrespondenz festgeschrieben”.

Auch La Quadrature du Net, eine französische NGO für digitale Bürgerrechte, hat in einer Pressemitteilung Bestürzung darüber ausgedrückt, dass ein solches Gesetz in Zeiten der digitalen Totalüberwachung ohne weitere Änderungen mit 164 zu 146 Stimmen bestätigt wird.

Im Kontext der Snowden-Enthüllungen über die Generalüberwachung von Bürgern ist es schockierend, dass das Parlaments einen Text beschließt, der diesen Ausnahmezustand unterstützt und die Privatsphäre der Bürger verletzt.

 

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December 06 2013

Facebook: Neues Patent analysiert soziales Netzwerk um unberechtigte Inhalte zu finden

FBAnfang dieser Woche wurde Facebook ein neues Patent zugesprochen, das auf folgenden, wohlklingen Namen hört: Using Social Signals to Identify Unauthorized Content on a Social Networking System. Der Name ist Programm. Statt den Inhalt selbst zu analysieren, analysiert man das soziale Netzwerk in dem der Inhalt geteilt wird: Welche Nutzer sind involviert? Wie weit sind diese geografisch verstreut? welche Websites wurden im Zusammenhang mit dem Inhalt betrachtet? Auf welchen Geräten wurde der Inhalt geöffnet? Und noch vieles mehr. Mit den “sozialen Signalen”, die unterschiedlich gewichtet werden, wird dann ein Wert berechnet. Sollte dieser über einem bestimmten Schwellwert liegen, geht man davon aus, dass es sich um Material handelt, das gegen die Nutzungsbestimmungen der Plattform verstößt. Dies wird dann gelöscht oder nochmals durch Mitarbeiter gesichtet. All das ist natürlich möglich, da man sowieso schon so viel über die Nutzer des Netzwerkes weiß.

Users have been voluntarily divulging more of their personal information, such as their friends, geographic location, preferred television shows and movies, hobbies, and activities to social networks… 

Das System geht aber noch weit. Da man dem Nutzer ja durch das Netz folgt – ganz gleich, welche Websites besucht werden – weiß man viel mehr, als im sozialen Netzwerk geschieht. Selbst, wenn man Facebook nicht seine Hobbies, Lieblingsfilme oder -autoren verrät, kann Facebook dies sehr wohl wissen, indem die Websites analysiert werden, auf denen man sich bewegt.

The social networking system can also record the user’s browsing activity on external websites as long as those websites were accessed through links posted on the network. All of this additional information is also recorded in connection with the user’s profile and can be used to supplement the information that the user provides voluntarily. For example, some users decline to list their preferred movies and television shows on their profiles, but the social networking system can predict their preferences by recording the applications, pages, and external websites that they interact with while they use the social networking system.

All das klingt natürlich stark nach bekannten Taktiken der Kreditvergabe. Vor allem sollte es einem vor Augen halten, wie viele Daten und vor allem aussagekräftige Rückschlüsse man mittlerweile schon aus den in sozialen Netzwerken akkumulierten Daten man ziehen kann. Erst letzte Woche berichteten wir über Googles neues Patent, das Kommunikation und Aktivitäten in sozialen Netzwerken nutzt, um für den Nutzer ein Ghostwriter zu sein. Weiterhin wollen Twitter und Google fortan den Nutzer über alle Geräte verfolgen – somit werden auch hier immer mehr Daten generiert.

Viel zu viele Menschen denken immer noch, dass sie es in der Hand haben, wie viele Daten über sie in sozialen Netzwerken generiert werden – indem man nur selektiv Bilder tauscht, nicht den echten Namen verwendet oder ein Fake-Profil anlegt. Gerade die in letzter Zeit veröffentlichten Patente sollten zeigen, wie naiv dieses Denken ist. Allein, durch das Nutzen eines sozialen Netzwerkes werden Daten generiert und die Verknüpfung selbiger hat ungeahnte Ausmaße angenommen, die sich jeglicher Nutzerkontrolle entziehen. Der Preis, den man für die Nutzung dieser Netzwerke zahlt wird immer größer. Fragt sich nur, wann dass die Masse der Nutzer versteht.

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Kleine Taschenlampe brenn’…aber bitte gib meine Daten nicht weiter

Als die ersten Taschenlampen-Apps für Smartphones aufkamen, habe ich mich noch heimlich lustig gemacht. Dann habe ich mich gewundert, warum es immer noch mehr werden (auf Google Play fand ich gerade auf Anhieb knapp 250 nur unter dem Stichwort “Flashlight”) und mir das damit erklärt, dass die Taschenlampe mit Sicherheit eine Art Einstieg für Android-Programmierer darstellt. Auch wenn ich persönlich dann doch lieber den klassischen “Hallo Welt”-Button-Weg gegangen bin.

Aber es stellt sich heraus, dass in Taschenlampen-Anwendungen mittlerweile zeitgemäß auch verborgene Schnüffel- und Marketingmechanismen stecken. In einer aktuellen Mitteilung hat die amerikanische Handelskommission, die über Wettbewerb und Verbraucherschutz wacht, über ihre Beschwerde gegen den Entwickler GoldenShores Technologies, LLC berichtet. Dieser hatte die Androidanwendung Brightest Flashlight Free ® veröffentlicht, die bisher 1.004.000 Mal heruntergeladen wurde.

Während sie dem Nutzer beim Erleuchten seiner Umgebung half, sammelte sie im verborgenen Schatten Daten über den Aufenthaltsort des Smartphones und leitete diese, zusammen mit der Gerätenummer, an den Urheber weiter – der die Informationen dann an Dritte verteilte – darunter auch Marketingfirmen.

Dazu kam eine gezielte Missinformation des Nutzers. Dieser konnte zwar einer Übermittlung seiner Daten widersprechen, wirksam wurde das aber nicht. Von einer Weiterleitung an Dritte war überhaupt keine Rede, ganz davon abgesehen, dass die App schon vor Akzeptieren des Endnutzervertrages mit dem Datensammeln- und verteilen anfing.

Das Unternehmen muss nun seine Nutzungsbedingungen ändern, die Nutzer informieren und die bisher gesammelten Informationen löschen. Ein schwacher Trost, der Großteil davon ist sicherlich bereits gewinnbringend weiterverkauft. Wo sich wieder einmal die Frage stellt, wie viel der Nutzer für eine “kostenlose” App wirklich bezahlt.

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December 04 2013

Musik-Schnüffel-App gegen Nazis

Passend zum anlaufenden NPD-Verbotsverfahren wird heute auf der Herbsttagung der Länderinnenminister ein weiteres Werkzeug zur Bekämpfung rechten Gedankenguts in Deutschland diskutiert – eine von der sächsischen Polizei entwickelte Software mit dem Spitznamen “Nazi-Shazam”, die schnell indizierte, rechte Musik erkennen soll – beispielsweise auf Konzerten oder in Radiostreams.

Das Ganze soll wie die Smartphone-App Shazam funktionieren und Polizeibeamten den Eingriff erleichtern. Damit will man die öffentliche Verbreitung von rechter Musik, die als Einstiegsdroge in die Neonazi-Szene gesehen wird, verhindern. Leider hat das Projekt Schönheitsfehler. Zum einen kann es nur denjenigen Teil der Musik erfassen, die auch wirklich auf dem Index ist. Wie wenig das im Vergleich zur tatsächlich, vorwiegend auch inoffiziell erscheinenden, rechten Musik ist, kann man sich vorstellen, wenn man sich vor Augen hält, dass die Bandesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im letzten Jahr 79 Stücke auf den Index gesetzt hat.

Und dann bleibt da noch die Frage, was man mit einer solchen Anwendung, wenn sie schon einmal vorhanden ist, sonst alles machen kann. Es gibt für die Polizeibehörden sicher auch noch andere interessante Inhalte, die man on-the-fly erkennen möchte. Ganz abgesehen von der Frage, die heute auf der Innenministerkonferenz diskutiert werden soll, ob die Detektion von laufender Musik bereits eine akustische Raumüberwachung darstellt.

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Crowdfunding für Dark Mail erfolgreich

Ende Oktober hatten wir über Dark Mail berichtet, ein Projekt von Lavabit und Silent Circle für ein neues, offenes und sicheres E-Mail-Protokoll. Damals wurde auch eine Kickstarterkampagne gestartet, um das Aufräumen und Erweitern des bereits vorhandenen Lavabit-Codes und die Entwicklung von Mailclients mit Dark-Mail-Support zu finanzieren. Am Ende soll dabei ein System entstehen, mit dem jeder Ende-zu-Ende-verschlüsselt kommunizieren kann, ohne sein bestehendes Mailsystem zu verändern oder sich explizit mit den technischen Hintergründen von PGP-Verschlüsselung oder ähnlichem beschäftigen zu müssen.

Erfreulicherweise gelang es den Entwicklern, $212.513 zu sammeln, $196.608 waren als Mindestbetrag anvisiert. Ich bin gespannt, wie sich das Vorhaben entwickelt und wann die ersten Ergebnisse zu sehen und auszuprobieren sein werden.

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