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February 05 2014

Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei

domestic-extremistNicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank geführt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als “domestic extremists” gelten, übersetzt heißt das soviel wie “einheimische Extremisten”. Häufig ist unklar, wie Betroffene überhaupt in die Datenbanken gelangen.

Im Falle der früheren, beim Bundeskriminalamt (BKA) als Zentraldatei innerhalb von INPOL geführten Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) reichte bereits ein Platzverweis am Rande einer Demonstration. Auch der gemeinsame Grenzübertritt, etwa im Fahrzeug einer bereits in IgaSt gespeicherten Person, galt als verdächtig und führte zur Speicherung. Die Datei wurde dann benutzt, um Reiseverbote für zukünftige Proteste zu verhängen. Legendär war hierzu der Spruch des früheren Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer:

Es gibt [in Deutschland] kein Grundrecht auf Ausreise.

Aufgrund einer Speicherung in IgaSt Ausreiseverbote zu verhängen war zuletzt zum NATO-Jubiläum 2009 in Strasbourg dutzendfach angewendet worden. Das Verwaltungsgericht in Kehl hatte dies allerdings in fast allen Fällen als rechtswidrig erklärt.

Mittlerweile ist die Datei in “PMK-links-Z” umbenannt. “Z” steht für Zentraldatei, Besitzer der Daten ist also das BKA. “PMK” bedeutet “Politisch motivierte Kriminalität”. Um die Praxis der rechtswidrigen, politischen Datensammlungen bei deutschen Polizeien aufzudecken hatte das data:recollective vor einigen Jahren die auch von Netzpolitik unterstützte Kampagne “Reclaim Your Data” gestartet. Sie warb für den “Auskunftsgenerator” des Projekts “Datenschmutz”, womit die bei Bundes- und Landespolizei gespeicherten Daten bequem nachgefragt werden können. Von einer Abfrage bei Verfassungsschutzämtern wird aber gewarnt, da diese teilweise eine Begründung verlangen

Seit Jahren machen auch britische Bürgerrechtsgruppen gegen die politisch motivierte Datensammlung zu “domestic extremists” mobil. Letztes Jahr schrieb die Tageszeitung Guardian, dass rund 9.000 Personen dort verarbeitet würden. Sie wird von der “National Domestic Extremism Unit” (NDEU) betrieben.

In den letzten Jahren flogen in Großbritannien mehrere Polizeispitzel auf, die auch maßgeblich bei der Planung von Aktionen mitgeholfen hatten. Pikant: Zahlreiche Namen von Zielpersonen sowie Betroffenen aus deren Umfeld wurden von den Spitzeln in die Datenbank geschaufelt, ohne dass irgendwelche Gründe dies rechtfertigen würden. Hinzu kommen Fotos, die eine eigene Einheit namens “Forward Intelligence Team” beschafft. Dabei handelt es sich um Fotografen, die sich mit großen Teleobjektiven gegenüber von Wohnorten oder Treffpunkten postieren und beim Verlassen der Örtlichkeiten hochauflösende Fotos machen.

Nun hat das britische “Network for police monitoring” (Netpol) eine Kampagne gegen die Datensammlung gestartet. Für heute wurde der “domestic extremism awareness day” ausgerufen, ein eigener Hashtag fragt nach Statements von Betroffenen. Viel wichtiger ist aber der Aufruf zur Abfrage der eigenen Daten. In Großbritannien heißt das “Subject Access Request”.

Netpol stellt hierfür ähnlich wie das deutsche Datenschmutz-Wiki einen Vordruck auf seiner Webseite bereit. Innerhalb von zwei Wochen muss die Polizei den Eingang bestätigen. Ob wirklich eine brauchbare Antwort kommt, kann aber bezweifelt werden. In Deutschland werden viele Angaben aus Gründen des “Quellenschutzes” verweigert. Gemeint sind Spitzel oder Informanten, die durch die Preisgabe der Informationen in Gefahr geraten könnten.

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January 23 2014

Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu “rassischer oder ethnischer Herkunft”

europol-awf-new-conceptDie EU-Polizeiagentur Europol hat das System ihrer “Arbeitsdateien zu Analysezwecken” (AWF) geändert. Während bislang zu spezifischen Kriminalitätsbereichen einzelne AWF existierten, werden sie nun nur in “Serious and Organised Crime” und “Terrorismus” unterschieden. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch geleakt hat.

Die beiden AWF gliedern sich aber in die sogenannten “Focal Points” (FP) auf, die den früheren AWF entsprechen. Hier finden sich 24 einzelne Datensammlungen, darunter zu “weltweitem islamistischen Terrorismus”, “Terrorismus innerhalb der EU” oder “Hacktivismus”. Mitgliedstaaten können einem “Focal Point” nach Belieben beitreten, er hat eine KoordinatorIn und besteht aus “Experten” von Europol und den Mitgliedstaaten. Aber auch EU-Agenturen oder “Drittstaaten” (“Third Parties”) können mitmachen, wenn alle Teilnehmenden dies gutheißen. Mindestens einmal im Jahr sollen sich alle “Focal Points” zum Austausch treffen. Sie dürfen auch “proaktiv” Daten sammeln und austauschen. Gemeint ist wohl die “Gefahrenabwehr” bevor überhaupt Straftaten begangen werden.

Weiterer Kompetenzzuwachs

Neu ist der Begriff der sogenannten “Target Groups” (TG). Sie werden als “operationelles Projekt” beschrieben und sollen internationale Ermittlungen unterstützen. Europol darf selbst über die Einrichtung einer “Target Group” entscheiden – ein klarer Kompetenzzuwachs für die Agentur, die zu ihrer Gründung lediglich koordinierende Aufgaben übernehmen durfte. Die derzeit 18 “Target Groups” werden unterschieden zwischen einer “ciminal investigation” und einer “criminal intelligence operation”.

Die Agentur stellt sogenannte “Regional Support Officer” (RSO) ab, die für bestimmte Regionen zuständig sind. Sie sollen Europol “aktiv promoten”. Europols “Liaison Officers” (ELO) repräsentieren hingegen die Interessen ihrer Entsendestaaten bei Europol. In einem “Catalogue of Products and Services” verspricht Europol, alle eingehenden Gesuche mit seinen “Arbeitsdateien zu Analysezwecken” sowie dem umfassenden “Europol Informationssystem” (EIS) abzugleichen (“Information will always be cross checked against Europol’s datasets”). Auch Datenbestände von Interpol sowie das Schengener Informationssystem würden abgefragt. Die nationalen Kontaktstellen sowie VerbindungsbeamtInnen aus den Mitgliedstaaten haben bereits lesenden Zugriff auf die “Arbeitsdateien zu Analysezwecken”.

Weiterhin werden sensible Daten nicht nur über Verdächtige und Verurteilte gesammelt. Auch umfangreiche Informationen zu Kontaktpersonen, ZeugInnen, Opfern oder InformantInnen werden gespeichert. Als Grund genügt es, “dass es einen Grund zu der Annahme gibt, dass sie für die Analyse der Rolle einer solchen Person als Zeugen, Opfer oder Informanten nötig sind”. Zu den “harten” Daten wie Meldeadressen, Mailadressen, Internetverbindung, Aussehen, Stimmenprofil oder “Zahnstand” können auch Beschäftigung, Ausbildung, Qualifizierung und andere Wissensgebiete verarbeitet werden. Hinzu kommen Finanzdaten, Verbindungen zu Unternehmen, aber auch Gewohnheiten, Reisen, häufig besuchte Orte, Einstufung der Gefährlichkeit oder vermuteter Drogenmissbrauch.

Bundeskriminalamt unter den drei Hauptlieferanten

Auch “politische Ansichten”, “religiöse oder philosophische Überzeugungen”, “Gesundheit” oder “Sexualleben” werden verarbeitet. Ihre Speicherung soll aber vom Europol-Direktor genehmigt werden. In den umstrukturierten “Arbeitsdateien zu Analysezwecken” dürfen überdies weiterhin Angaben zu “rassischer oder ethnischer Herkunft” gemacht werden. Diese seien “unbedingt nötig”, um einzelne Kriminalitätsformen leichter zuzuordnen. Als Beispiele schreibt Europol von Cannabis-Anbau, der demnach häufig “Vietnamesen/Chinesen” zugeschrieben werden könnte. Das Gleiche gelte für “Marokkaner, Pakistani, Afghanen, Kurden/ Türken”.

Deutschland gehört zu den drei Hauptlieferanten von Daten an die Agentur. Auch bei den Abfragen liegt das zuständige Bundeskriminalamt vorn. Europol nutzt Anwendungen zum “Data-Mining” oder “Wissensmanagement”, um in den Datenbeständen zu stöbern und “um komplexe Datenmengen schnell mittels mathematischer Algorithmen zu untersuchen”. Damit würden “Schlüsselpersonen” oder “versteckte Muster” sichtbar gemacht. Zudem existieren Überlegungen hinsichtlich eines automatisierten Abgleichs von eingehenden Daten.

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