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January 24 2014

Updates im Verfahren gegen GCHQ vor dem EGMR: Schnellverfahren!

Anfang Oktober hatten wir darüber berichtet, dass die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN  zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt hatten. Grund war, wie nicht anders anzunehmen, die ausufernde Massenüberwachung von Bürgern. Britische Gerichte hatten die Beschwerde abgewiesen, doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will sich deren nun im Schnellverfahren annehmen – das gibt eine Pressemitteilung des CCC erfreulicherweise bekannt.

Das Gericht hat die britische Regierung aufgefordert, bis zum 2. Mai Stellung zu den Anschuldigungen zu nehmen und zu erklären, wie die Aktivitäten des GHCQ mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar sind, wie es in Artikel 8 der  Europäischen Konvention der Menschenrechte verankert ist.

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass der Gerichtshof die Praktiken als unvereinbar mit diesem Menschenrecht befinden wird und erkennt, dass Lücken in der Gesetzgebung vorhanden sind, die eine Einschränkung oder Kontrolle der Abhörung von Bürgern nicht ermöglichen. Daraus wird hoffentlich die Notwendigkeit neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen ersichtlich, die auf Verhältnismäßigkeit, wirksamer öffentlicher und behördlicher Aufsicht und Informiertheit der Bürger fußen -  damit in Zukunft das Menschenrecht auf Privatsphäre auch in einer digitalisierten und hochvernetzten Welt durchgesetzt werden kann.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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January 21 2014

Warum protestiert eigentlich niemand?

Beim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe Wahlergebnis für Merkel?‹«.

Constanze Kurz gehört zum Presseteam des CCC. Die Frage, die sie wieder und wieder beantworten soll ist, warum es keine größeren Proteste gegen die Durchleuchtung aller Kommunikation durch die Geheimdienste gibt, die die Leaks von Edward Snowden seit Juni vergangenen Jahres ans Licht bringen.

Es hat wenig Protest gegeben

Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung.

Genauso wenig stimmt, das sich die meisten nichts daraus machen, dass ihre vermeintlich private Kommunikation gerastert und gespeichert wird. Ich habe jahrelang wie Don Quijote gegen die Windmühlen gekämpft bei dem Versuch, Menschen dazu zu bewegen, kein Googlemail zu benutzen oder ihre Mails sogar zu verschlüsseln.

Textbausteine, die ich im Schlaf aufsagen konnte, sind plötzlich überflüssig geworden. Stattdessen werde ich jetzt gefragt, welche Mailprovider denn sicher seien. Wenn ich wollte (und die Zeit hätte) würde ich den ganzen Tag nichts anderes machen, als zu erklären, was Metadaten sind oder was als Alternative zu Skype benutzt werden kann. Woher kommt also die Erzählung, niemand interessiere sich für das, was wir seit Juni wissen?

Irgendwann hat eine Gewöhnung eingesetzt an Artikel mit vielen Ausrufezeichen, die über neue Enthüllungen berichteten. Eine Ausnahme war Merkels Handy, aber als im Oktober bekannt wurde, dass sogar! das! Handy! der! Kanzlerin! …, verschwammen die einzelnen Skandale schon zu einer trüben Brühe. Merkels Handy und die seltsamen Aufbauten auf den Botschaften am Brandenburger Tor lösten Begeisterung und ein bisschen Gruseln in den Redaktionen und sonst Schadenfreude aus. Es hatte keinen Aufstand gegeben. Es gibt Gründe für den fehlenden Aufstand.

Grund Nummer eins

Ein Grund ist das Ohnmachtsgefühl, das viele angesichts des Ausmaßes an purer, von demokratischen Grundideen ungetrübter Herrschaftsausübung hatten. Die Bundesregierung hatte dazu maßgeblich beigetragen, als sie deutlich machte, dass ihre Loyalität der US-Regierung und nicht der Bevölkerung in Deutschland galt.

Auf die Straße gehen, wenn ein Apparat aus mehreren Regierungen und unkontrollierten Geheimdiensten auf der anderen Seite steht? Wenn die Bundesregierung, nachdem von ihrer Souveränität nur noch Fetzen übrig sind, unterwürfig nach Washington reist und darum bittet, das Vertrauen wiederherstellen zu dürfen? Um das Gefühl auszulösen, dass dagegen etwas auszurichten sei, wäre eine große Bewegung nötig gewesen.

In Deutschland gab es eine Bewegung, die sich gegen ACTA, gegen die Vorratsdatenspeicherung und für viele andere Netzthemen eingesetzt hat, auch auf der Straße. Sie war nicht klein. Die »Freiheit-statt-Angst«-Demonstrationen in Berlin sind international legendär. Von der Bewegung war nichts zu sehen.

Irgendwann im Spätsommer, nach der Bundestagswahl, haben sich einige an der Idee versucht, die gesamte Netzpolitik sei tot. Das ist Quatsch. Politikbereiche lösen sich nicht eben in Luft auf, aber die Frage stand schon deutlich im Raum, warum der NSA/GCHQ/BND-Skandal die Wahl nicht so beeinflusst hat, wie es vier Jahre zuvor die Internetsperren und »Zensursula« getan hatten.

Grund Nummer zwei

Die Bewegung war zum denkbar unpassendsten Zeitpunkt in der Versenkung verschwunden. Eine Ursache ist, dass offenbar viele das Verfassen von Online-Petitionen und Offenen Briefen mit effektivem Protest verwechseln. Sie sind nicht falsch, und es schadet wahrscheinlich auch nicht, Forderungen durch entweder viele Klicks oder bekannte Namen Nachdruck zu verleihen.

Aber, wie mein Kollege Kaustubh Srikanth ebenfalls beim CCC-Kongress in Hamburg sagte: »Change doesn‘t happen unless a bunch of people go in the streets and protest« (Es gibt solange keine Veränderung, bis ein Haufen Leute auf die Straße geht und protestiert). Er sprach über Überwachung in Indien und darüber, wie sich »die größte Demokratie der Erde« ungestört in einen Überwachungsstaat verwandelt: u.a. weil es keine Bewegung und keinen Protest auf der Straße dagegen gibt. Es ist zu befürchten, dass sich die aktuelle deutsche Regierung davon ein paar Details abgucken wird.

Und so gibt es inzwischen eine endlose Zahl von Resolutionen, 10-, 12- oder 13-Punkte-Papieren, Offenen Briefen und Appellen, die Regierungen oder internationalen Institutionen empört überreicht wurden, zu denen Unterschriften gesammelt werden und die bei Facebook geteilt werden.

Grund Nummer drei

Schriftsteller_innen, Richter_innen, Wissenschaftler_innen: alle haben ihre Bedenken wohlbegründet vorgetragen. Gute Texte, wirklich. Aber es ist ein Riesenmissverständnis, zu erwarten, dass das allein irgendetwas ändert. Stattdessen steckt viel Arbeit und diplomatische Verhandlung in den Texten. Ein Teil dieser Energie hat anderswo gefehlt. Die Energie, die in politischer Motivation steckt, lässt sich nicht einfach von hier nach da verschieben, insofern lässt sich den Initiator_innen der Appelle nicht vorhalten, sie hätten besser was anderes gemacht. Aber sie müssen sich schon fragen lassen, welches Bedürfnis sie mit der zigsten Petition befriedigt haben.

Es kommt vor, dass sich Protest spontan entlädt, aber in der Regel ist für Proteste in einer Größenordnung, die von Medien und damit Regierungen als relevant anerkannt wird, eine Infrastruktur nötig, für die Menschen, Erfahrung, Bereitschaft, Zeit und Geld gebraucht werden. Die gab es, aber just im letzten Jahr hatten sich die Beteiligten der vorigen Jahre frühzeitig – vor den Snowden-Leaks – in Konkurrenzen und Privatfehden verstrickt. Und weil die Bedeutung der inzwischen traditionellen Demo nach dem Sommer bis zum Juni nicht absehbar war (auch kein Thema wie »Zensursula« in Sicht), war das einst große Bündnis ziemlich ausgedünnt, als klar wurde, dass das Thema größer war als alle anderen (Netzthemen) vorher.

Grund Nummer vier

Manche waren mit sich oder anderen Themen beschäftigt, andere hatten eine Partei gegründet. Viele von denen, die vor Jahren »die Netzaktivist_innen« waren, sind inzwischen bei den Piraten und rund um die Uhr mit Geschäftsordnungsanträgen, Listenparteitagen oder Flügelkämpfen beschäftigt. Dazu war Wahlkampf, und es sah nicht so gut aus für die Piraten. Sicher haben auch Piraten mobilisiert und waren an zahlreichen kleineren Protestaktionen beteiligt – aber eben mit orangenen Fahnen und Flugblättern, und wurden damit von Medien wie allen anderen vor allem als wahlkämpfend wahrgenommen. Spürbarer Teil der Netzpolitik-Bewegung, die sich für ein Thema engagiert, waren sie damit nicht mehr.

Und schließlich, nicht zu unterschätzen, die Fähigkeit von Angela Merkel, Themen schweigend auszusitzen, bis sich alle in das scheinbar Unvermeidbare fügen und sich mit dem Verhandeln von Sachzwängen und Nebensätzen beschäftigen.

Das Gute: es ist nicht zu spät. Wir haben schließlich nichts mehr zu verlieren.

Crosspost von annalist; zuerst erschienen in der Bewegungskolumne des Neuen Deutschland vor einer Woche.

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October 05 2013

Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb

Diese Woche sind hier bei netzpolitik.org, aber teilweise auch allgemein in den deutschsprachigen Medien einige Themen zu kurz gekommen. Eine kleine Auswahl:

Glyn Moody beschäftigt sich auf techdirt mit den Plänen der Betreiber des Amsterdamer Internetknotens AMS-IX, die in die Vereinigten Staaten expandieren wollen. Hauptfrage: Ist dabei eine rechtliche Konstellation möglich, die einen NSA-Zugriff auf AMS-IX verhindert (ungeachtet der Frage, wer im Moment Zugriff hat oder haben könnte):

As a result, it’s hard to see how anyone in Europe can really trust AMS-IX again if it goes ahead with this proposed move to open a US office, which means it could lose a lot of its current and future business. That seems a heavy price for a European organization to pay for something that will largely benefit US companies.

Springer-Chef Mathias Döpfner, dem bei der Bundestagswahl vermutlich für weitere 4 Jahre ein Initiativrecht über Bande eingeräumt wurde, will für seine Belange gerne ein eigenes Ministerium – nach “britischem Vorbild”. Henry Steinhau hat bei irights.info die wichtigsten Zitate eingesammelt:

In wenigen Sätzen verdeutlichte der Springer-Chef seine diesbezüglichen Motive und Ziele. Etwa, dass auf die Agenda des neuen Ministeriums die Reform des Urheberrechts gehöre, damit Verlage ihre Rechte auch im Internet gegen die kostenlose Nutzung ihrer Angebote durchsetzen könnten. Dafür würde das jüngst in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) – auf dessen Zustandekommen ja die Axel Springer AG besonders vehement drängte – noch nicht ausreichen. Weitere Arbeitsfelder für das neue „Kreativministerium“, wie es in einzelnen Meldungen tituliert wird, seien unter anderem die Umbrüche in den Medienwelten und das Vordrängen großer „Netzgiganten“ in die Medienbranche.

Ladar Levison, der seinen Mail-Dienst Lavabit nach Druck durch US-Behörden geschlossen hatte (wir berichteten), hat seit Mitte der Woche dank einer Gerichtsentscheidung die Möglichkeit, sich ein wenig freier zu den Vorgängen, die zur Schließung führten, zu äußern. Die New York Times berichtete, auf deutsch gibt es die Geschichte u.a. auch bei sueddeutsche.de:

Levison war demzufolge sogar bereit, den Behörden, die ihm richterliche Anordnungen präsentierten, Zugriff auf Snowdens Mails zu geben – so, wie es das Gesetz vorsieht. Die Agenten aber wollten Zugriff auf sämtliche Daten, auf alle E-Mails aller seiner Kunden und auf seine Sicherheitstechnik. Diesen Verrat wollte Levison nicht begehen.

Angela Gruber hat für Zeit Online Astrid B. getroffen, für die das Internet während ihrer Obdachlosigkeit zu einem Zufluchtspunkt wurde:

Das Netz kann ein Ort der Teilhabe für Obdachlose sein, es bedarf dazu wenig: kostenlose WLAN-Netze in den Städten, leicht zugängliche Computer. Spricht man mit Berliner Sozialarbeitern, die Obdachlose betreuen, hört man, dass Internetzugang stark gefragt ist. Viele Wärmestuben, Tagesaufenthaltsstätten oder Notübernachtungen in Berlin bieten deshalb mittlerweile kostenloses Internet für ihre Gäste an, das rege genutzt wird.

Adobe hat 2,9 Millionen Kundendaten und dazu noch ein bißchen Quellcode verloren. Ausführlich berichtet u.a. heise.

Wie das Unternehmen jetzt in einer Stellungnahme zugab, sollen Angreifer in das Adobe-Netzwerk eingedrungen sein und sich den Sourcecode von ColdFusion, Adobe Acrobat und möglicherweise anderen Programmen beschafft haben. Darüber hinaus hatten die Angreifer Zugriff auf Userdaten wie User-IDs und verschlüsselte Passwörter. Betroffen sein sollen auch rund 2,9 Millionen verschlüsselte Kreditkartendaten von Kunden.

NSA-Chef Keith Alexander wird nicht vor dem EU-Parlament aussagen. Seine Absage hat die Abgeordnete Sophie in’t Veld veröffentlicht. Die u.a. auch durch das Fernbleiben des GCHQ-Chefs eher unbefriedigende letzte Anhörung beschreibt u.a. Marin Majica (Zeit Online):

Kundendaten seien bei der Operation nicht abgegriffen worden, versicherte Generalsekretär Lybaert wieder und wieder. Was dort für den Angreifer Interessantes liegen könne, wenn wirklich keine Kundendaten kopiert und keine Telefongespräche mitgehört wurden, erkundigte sich die den Ausschuss leitende Abgeordnete Sophia in‘t Veld. Die Antwort von Belgacom: “Wir wissen es nicht.”

Mehr Informationen als die Anhörung selbst bringt Erich Moechels Artikel (fm4.orf.at):

Es braucht überhaupt keine Phantasie, um dahinterzukommen, welchen hochrangigen Zielen ein solcher staatlich finanzierter Tarnkappenangriff über “MiTM-Attacken” in Brüssel galt. Es wurden nur die wichtigsten Ziele umfassend ausspioniert, also ausgewählte Parlamentarier, die Schlüsselrollen einnehmen, um nur einige mögliche Ziele zu nennen.

Constanze Kurz schreibt in der FAZ über die Beschwerde, die sie zusammen mit britischen NGOs beim Europöischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat:

Es geht letztlich um die grundsätzliche Frage, ob das britische Recht und die Geheimdienstpraxis zum Massenabhören internationales Recht bricht. Erstmals werden also dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Fragen vorgelegt, die sich nach den Enthüllungen von Edward Snowden zwingend stellen.

Simbabwe hat die Enthüllungen von Edward Snowden zusammengefasst und als Gesetz verabschiedet:

This week the Zimbabwean government gazetted new legislation that will monitor phone calls, text messages and emails of citizens as well as the websites they visit. The details collected will be recorded and stored in the national database for use on demand by the state’s security agencies.

Und zu guter Letzt: Der Schriftsteller und Journalist John Lanchester hat Einblick in das Material des Guardians bekommen. In einem ausführlichen Artikel gibt er zunächst eine Einordnung der Überwachungsarbeit, um dann insbesondere auch auf die gesellschaftlichen Folgen von dem, was er sieht, einzugehen:

When the Guardian offered John Lanchester access to the GCHQ files, the journalist and novelist was initially unconvinced. But what the papers told him was alarming: that Britain is sliding towards an entirely new kind of surveillance society

Trotz allem ein schönes Wochenende!

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July 05 2013

Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium

Constanze Kurz, Informatikerin, Sprecherin des CCC und Freundin des Hauses, rantet in ihrer lesenswerten Kolumne in der FAZ über “die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren”:

Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. Auch von Kanzlerin Angela Merkel drang kein Wort dazu an die Öffentlichkeit, hätte sie doch die Gelegenheit gehabt, Obama direkt zu fragen. Wie es generell um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, nicht nur bei der ausufernden Überwachung, sondern ebenso in Guantánamo oder bei den Drohnenmorden, sind offenbar keine Fragen, die man Freunden stellt.

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August 31 2012

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