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June 23 2011

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:

Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:

Article 21

Measures against websites containing or disseminating child pornography

1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.

2 Member States may take measures to block access to webpages containing or disseminating child pornography towards the Internet users in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restrictions is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. These safeguards shall also include the possibility of judicial redress.

Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt für Länder wie Deutschland, Internetsperren einzuführen. Insofern ist das ein großartiger Erfolg im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström, die das verpflichtend europaweit einführen wollte.

Leider sind einige Sicherheitsmaßnahmen gegen exzessives Zensieren, die das Parlament wollte, in den Verhandlungen herausgeflogen. So können die Staaten, die bereits sperren, das weiterhin ohne gesetzliche Grundlage machen. Es muss allerdings die Möglichkeit zur gerichtlichen Überpfüfung geben, was indirekt eine Rechtsgrundlage erfordert. Besonders widerwillig bei den Safeguards waren offenbar Großbritannien, Schweden und Spanien.

Die Bundesregierung, deren Brüsseler Diplomaten hier im Auftrag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sehr aktiv verhandelt haben, war deutlich gegen Sperren und hat anscheinend einigen Anteil an dem Ergebnis. Allerdings kam der Artikel 21 damals auch wegen der Bundesregierung (der schwarz-roten) in den Entwurf – das war genau zu der Zeit, als #Zensursula von der Leyen ihre Kampagne für Sperren startete. Die EU-Kommission war am Ende nach meinem Eindruck einfach nur noch genervt von dem  Dossier und wollte die Sache um jeden Preis abschließen.

Außerdem haben Joe McNamee von EDRi, Christian Bahls von MoGIS (die beiden mit Super-Elan) und ein paar Leute aus dem AK Zensur hier tolle Lobby-Arbeit geleistet. Insofern ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Die haben auch alle Spendenkonten auf ihrer Webseite, Reisen nach Brüssel kosten echtes Geld.

Ja, gewünscht hätten wir uns alle ein simples Verbot von Netzsperren in Europa. Aber dazu hätten vor allem Joe und Christian deutlich mehr Unterstützung von euch und den NGOs gebraucht. Und selbst dann wäre es sehr schwer geworden.

Die Richtlinie wird nun noch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt und geht dann ins EP-Plenum sowie in den Ministerrat. Sie dürfte 2012 in Kraft treten.

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April 13 2011

Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?

Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das “Aus für Internetsperren” beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt:

Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos gelöscht werden. Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Auf beides hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt. [...]

D.h. das “Aus für Internetsperren” ist zunächst einmal nur ein Regierungsbeschluss, bzw. eine mehr oder weniger formelle Absichtserklärung, ein Gesetz zur Aufhebung des “Zugangserschwerungsgesetzes” zu formulieren und im Parlament (Bundestag) einzubringen. Erst, wenn dieses (Aufhebungs-)Gesetz das Parlament durchlaufen hat, können wir wirklich von einem “Aus für Internetsperren” sprechen.

Wobei, nein, können wir leider nicht! Netzsperren drohen derzeit bekanntlich ja noch an anderen Fronten. Während es auf EU-Ebene derzeit gar nicht schlecht aussieht (Der aktuelle Verhandlungstext fordert keine verpflichtenden Netzsperren, auch wenn im Rahmen des CIRCAMP-Projektes parallel und mit deutscher Beteiligung entsprechende Datenbanken aufgebaut werden), zeichnet sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag (“GlüStV”, bitte merken! ,) ein neues Problemfeld auf Länderebene ab.

Beim Glücksspielstaatsvertrag ist es im Grunde wie beim JMStV im letzten Jahr. Im Gegensatz zum Zugangserschwerungsgesetz, das eine übergreifende technische Infrastruktur inkl. zentraler Sperrliste (DNS-Sperren, evtl. auch ein Zonenmodell, wie es Paul Vixie vorgeschlagen hat) etabliert hätte, handelt es sich bei Sperren nach dem GlüStV bzw. JMStV um ordnungsrechtliche Einzelfallentscheidungen (bzw. Verwaltungsakte). Oder eben um eine “ultima ratio”, also die letzte aller denkbaren Optionen, falls jemand die Neusprechvariante bevorzugt.

Oder, noch anders gesagt, ich glaube nicht so recht, dass sich über Sperrverfügungen das halbe Internet wegsperren lässt, wie es offenbar selbst Protagonisten des Entwurfs hoffen:

Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt“, verspricht Robra. Auf diese Weise könne man 90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen, glaubt der Staatskanzleichef. (Quelle: Printausgabe der SZ, 8.4.2011, via “Digitale Linke”)

Sollten die Ordnungsbehörden tatsächlich versuchen, das Angebot großflächig mit Sperrverfügungen zur regulieren, hätten wir eine – wohl auch verfassungsrechtlich – spannende Debatte. Bei der werden sicher auch wieder die Zugangsprovider mitspielen, die beim (bzw. vor dem) Zugangserschwerungsgesetz eingeknickt sind. Es dürfte fraglich sein, ob die Politik diese Debatte – gerade nach den Erfahrungen mit dem JMStV (die Möglichkeit, im Zuge des Medienschutzes Sperrverfügungen auszusprechen, besteht unabhängig von der gescheiterten Novellierung!) – führen möchte.

Bevor Missverständnisse aufkommen: Das macht Netzsperren bzw. eine “Zensur” im Einzelfall natürlich nicht besser. Sperrverfügungen sind als ordnungsrechtliche Maßnahme aber schlicht eine andere Qualität bzw. ein anderer Level als das Zugangserschwerungsgesetz.

Wie auch immer, es gibt es dieses Jahr noch einiges zu tun.

 

 

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March 07 2011

Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU

Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte Sekretärin für die Zusammenarbeit in Strafsachen und das materielle Strafrecht.< Die ungarische Ratspräsidentschaft organisiert in unregelmäßigen Abständen informelle Treffen mit Bloggern, die an europäischen Themen interessiert sind. Es soll jetzt ein Pilotprojekt gestartet werden, das uns den Zugang zu Pressekonferenzen und auf lange Sicht eine Akkreditierung ermöglichen soll. Thema dieses Mal war die geplante Einführung verpflichtender Netzsperren ohne Richtervorbehalt für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung (pdf), initiiert von Kommissarin Cecilia Malmström (vulgo Censilia).

Am 14. Februar sprach sich der Innenausschuss des Europaparlaments jedoch mehrheitlich gegen obligatorische Websperren (Art. 21 Erwägungsgrund 13) und für einen Text aus, der konkretere Maßnahmen für den Kampf gegen Kinderpornographie vorsieht. Die Einführung von Netzsperren soll nur eine Option sein, wenn sich eine Löschung als unmöglich erwiesen hat. Zwar konnte der Richtervorbehalt nicht mehr ergänzt werden, bei dem verabschiedeten Text handelt es sich aber um einen wichtigen Etappensieg, der dem Europäischen Parlament nun als Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission dient.

Der Rat der Europäischen Union schusterte in den letzten Tagen der belgischen Ratspräsidentschaft Ende letzten Jahres einen recht vagen Text zusammen. Auf unsere Frage, wie die Stimmung derzeit im Rat für diesen Text ist, erfuhren wir, dass er immer noch eine breite Unterstützung genießt. Auch die Abstimmung im EP-Innenausschuss hat nach Aussagen unserer Gesprächspartner nichts daran geändert

Im Rat lautet der Verhandlungstext wie folgt:

Wenn die Löschung von Webseiten, die kinderpornografisches Material enthalten oder verbreiten, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums möglich ist, sollen die Mitgliedsstaaten die notwendigen, einschließlich nicht-legislativer Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Sperre des Zugangs zu diesen Webseiten für Internet-Nutzer auf ihrem Hoheitsgebiet ermöglicht wird. Die Zugangssperren sollen einer angemessenen Kontrolle unterliegen, insbesondere um zu gewährleisten, dass sich die Sperren unter Berücksichtigung der technischen Besonderheiten auf das notwendige Maß beschränken, dass Nutzer über die Gründe für die Sperre informiert und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.

Ein heiß diskutierter Punkt war die Frage, ob die „nicht-legislativen“ Maßnahmen gegen Art. 10 der Menschenrechtskonvention, also das Recht auf freie Meinungsäußerung, verstoßen. Garai argumentierte, dass das höhere Interesse des Kindes Netzsperren rechtfertige. Zudem würden selbst „nicht-legislative Maßnahmen“ einen rechtlichen Rahmen benötigen, denn die Richtlinie müsse ja in nationales Recht umgesetzt werden. Auf unsere Bedenken bezüglich der Einhaltung der Charta der Grundrechte wurde uns erklärt, dass der Rat in der letzten Woche Schlussfolgerungen angenommen hat, um Leitlinien hierfür zu entwickeln. Zukünftig sollen also mittels Checklisten alle legislativen Initiativen und Gesetzestexte dreifach (durch die Kommission, das Parlament und den Rat) überprüft werden.

Wir wollten wissen, wie der Rat Netzsperren für eine effiziente Maßnahme halten kann, wenn selbst Befürworter von Netzsperren wie die Internet Watch Foundation feststellen, dass Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten bei einer sehr hohen Fluktuationsrate sehr schnell die IP-Adresse wechseln und der Trend zu kostenlosen Hosting-Anbietern geht, die nur schwer gesperrt werden können. Garai erwiderte, dass aber wenigstens schon „tausende“ von Verbrechen täglich verhindert werden könnten, wenn einfach zugängliche Seiten gesperrt würden. Die Sprecher der ungarischen Ratspräsidentschaft erklärten uns weiterhin, dass der Text absichtlich vage gehalten sei, um eine Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Im Rat sei manchmal das Bessere der Feind des Guten.

Da es nun mindestens drei Termine für die Verhandlungen geben soll, wird erst Ende April ersichtlich, wann die Richtlinie abgesegnet wird. Alle Details, wie z.B. der vom Parlament geforderte Jahresbericht hinsichtlich der Wirksamkeit von Netzsperren, müssen ausgehandelt werden. Der Rat möchte sich nicht auf Biegen und Brechen mit dem EU-Parlament einigen, sondern es auf eine zweite Lesung ankommen lassen. Es ist sehr gut möglich, dass der Artikel 21 hierbei zum Knackpunkt wird.

Vielen Dank an den Sprecher der Ratspräsidentschaft Gergely Polner und die Expertin Borbála Garai für die Einladung und ihre Zeit!

(Crossposting von vasistas?)

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