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February 15 2012

Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel.

Wir sind ja gerade dabei, Stellungnahmen von deutschen Europaparlamentsabgeordneten zu ACTA zu sammeln und danach zu bewerten, ob sie neutral, pro oder contra eingestellt sind.

Heute hat sich beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann zu Wort gemeldet. Seine Stellungnahme liefert Pro- und Kontraargumente; eine Prognose seines Abstimmungsverhaltens allein an Hand dieses Texts ist eher schwierig. Er macht jedenfalls deutlich, dass er bisher alle Anforderungen an einen Parlamentarier unter einen Hut gebracht hat:

Als Mitglied im Europäischen Parlament setzte ich mich sowohl für einen starken Wirtschaftsstandort Europa und einen verbesserten Schutz von geistigem Eigentum als auch für Bürgerrechte, Verbraucherschutz und Freiheit in Europa ein.

Wer ACTA ablehnend gegenübersteht, kann das als Erfolg verbuchen. Am 9. Januar 2012 hat Creutzmann nämlich eine Rede zum Thema gehalten, in der er auf Bürgerrechte und Freiheiten ein bißchen weniger konkret eingeht.

Stopp ACTA: Frag Deine/n Europaabgeordnete/n!

Wir haben unsere Aktionsseite Stopp-ACTA heute online gestellt, die auf der Arbeit von Bitbureauet aus Dänemark basiert. Die Idee hinter der Aktionsseite ist, dass alle 99 Europaabgeordneten nach ihrer Zustimmung oder Ablehnung visualisiert werden, bzw. ob sie Wackelkandidaten sind, die sich bisher noch nicht eindeutig entschieden haben. Bei allen Europaabgeordneten stehen die Kontaktdaten dabei, so dass man sich direkt an sie wenden kann, um eine Meinung/Position zu erhalten. Wir pflegen alle neuen Ergebnisse zeitnah in die Seite ein.

Die Taz berichtete gestern, dass das Europaparlament alle ACTA-Mails in einen Spamordner packen würde. Das war leider eine Ente. Das Europaparlament sortiert die Massenmails aus, individuelle Mails kommen selbstverständlich durch. Nicht nur daher verzichten wir auf Massenmailings und stellen auch keinen vorgefertigten Brief online zur Verfügung, obwohl das regelmäßig nachgefragt wird. Wie immer gilt: Höflich bleiben und argumentieren. Mit Beschimpfungen überzeugt man in der Regel keine Politiker.

In einer Kooperation mit dem Digitale Gesellschaft e.V. hat Campact heute einen Appell gegen ACTA an die Eruopaabgeordneten gestartet. Hier kann man unterschreiben.

ACTA-Proteste am 25. Februar: Visualisiert

Zu den für Samstag nächster Woche geplanten Anti-ACTA-Demonstrationen gibt es jetzt eine sehr schöne Visualisierung von Christian Witte. Angezeigt werden die via Facebook-Events prognostizierten Teilnehmerzahlen von insgesamt 100 Aktionen in ganz Europa von denen über 30 in Deutschland stattfinden.

Bisher haben sich europaweit knapp 50.000, in Deutschland alleine 20.000 angemeldet. Selbstverständlich sind die Zahlen von Facebook nicht besonders aussagekräftig. Auch wenn die realen Besucherzahlen einer Veranstaltung erfahrungsgemäß weit unter den Facebook-Zusagen liegen, nahmen an den Demonstrationen vom letzten Samstag deutschlandweit fast dreimal mehr Menschen teil als sich bei dem Facebook-Event angemeldet hatten.

Eine weitere deutschlandweite Facebook-Initiative mit dem (leider etwas irreführenden) Titel “Massenprotest gegen ACTA. Unsere letzte Chance!” hat inzwischen fast 9.000 Zusagen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft inzwischen dazu auf, die deutschen Mitglieder des europäischen Parlaments zu kontaktieren und über die Auswirkungen des ACTA-Abkommens zu informieren.

February 13 2012

[Liveblog] Technical Background Briefing der EU-Kommission zu ACTA (update)

Seit 14:30 soll in Brüssel ein Briefing der EU-Kommission zu ACTA stattfinden. Die deutsche Vertretung in Berlin hat ein Streaming der Konferenz (ohne Rückfragemöglichkeit) eingerichtet. Ich werde von der PK berichten, der Form angemessen als Liveblog. Der Eintrag wird aktualisiert, während die PK läuft.

 

14:35 Beginn der PK mit einigen technischen Anmerkungen. Die Kommission möchte dies “unter zwei” durchführen, Aussagen sollen “einem Sprecher der Kommission” zugewiesen werden.

14:36 “Eine Sprecherin der Kommission” betont mehrfach, wie offen die ACTA-Verhandlungen gelaufen sind, wie offen zugänglich alles war.

14:38 “Ein Sprecher der Kommission”, betont: ACTA modifziere keine Regelungen im Bereich Urheberrechtsgesetzgebung. Alles, was jetzt legal sei, wird auch nach der Inkrafttretung von ACTA legal bleiben. Gleiches gelte für illegale Dinge.

“Ein Sprecher der Kommission” stellt ACTA als Handelsabkommen dar. Es gehe um die Standards, insbesondere bei der Verfolgung von Rechteverletzungen.

14.41 Den 5 anwesenden Journalisten im Briefing in Berlin wurden drei Dokumente in die Hand gedrückt. Der deutschsprachige ACTA-Entwurfstext, das Dokument “10 Myths about ACTA” und ein in Rentnerschrift gedrucktes fuenfseitiges Dokument “Was ist das ACTA”.

14:42 “Ein Sprecher der Kommission” betont erneut, dass sich für EU-Bürger nichts ändern werde, weil alles, was in ACTA vorgesehen ist, bereits implementiert.

14:43 “Eine Sprecherin der Kommission” betont noch einmal den Unterschied zwischen einem Urheberrechtsabkommen und einem Urheberrechtsdurchsetzungsabkommen.

14:45 “Ein Sprecher der Kommission”  erwähnt, dass ACTA von der EU signiert wurde und von 22 (23?) EU-Staaten und dass nun aufgrund geteilter Kompetenz sowohl die nationalen Parlamente als auch das EU-Parlament darüber abstimmen müssen.

14:47 “Eine Sprecherin der Kommission” betont nochmal die “off-the-record”-Natur dieser PK.

14:47: Fragerunde. Frage 1: Was ändert sich, Frage 2: Was passiert, wenn ein Land nicht zustimmt? Frage 3 wird auf Französisch gestellt, eine Simultanübersetzung ist nicht verfügbar. Frage 4: Gibt es eine Deadline innerhalb des Abstimmungsverfahrens.

14:49 “Ein Sprecher der Kommission”  beantwortet Frage 1: Es ändern sich die Regeln der Rechtedurchsetzung. Der Rest der Antwort ist ein Loblied auf die riesige Auto-, Mode-, Filmindustrie in Europa, die auf ACTA angewiesen ist.

14:51 Danke für die Rückmeldungen. Fragen können durch die PK-Teilnehmer in Deutschland nicht gestellt werden, da das Streaming-Modell nicht bidirektional läuft.

14:53 “Videostreaming via (was ich vermute als) H.263 ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

14:52 “Eine Sprecherin der Kommission” betont, wie hoch die Standards der Urheberrechte in Europa sind und dass die Kommission hofft, durch die Unterzeichnung andere Staaten beeinflussen zu können, das europäische Niveau zu übernehmen.

14:53 “Ein Sprecher der Kommission”  hat eben erklärt, was passiert, wenn nicht alle Parlamente zustimmen, aber er hat das zu schnell getan und den Rest hat der Audiokompressionscodec gefressen. Ich müsste raten, was er gesagt hat.

14:55 Die Frage 3 wird ebenfalls auf französisch beantwortet.

15:00 Antwort zur Frage 4 durch “eine Sprecherin der Kommission”: Es gibt keine Deadline zur Ratifizierung.

15:00 Jedes Mal, wenn ein Journalist eine Frage an einen Sprecher der Kommission auf französisch richtet, geht ein Stöhnen durch den Raum. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sollte mehr Geld für Sprachkurse ausgeben.

15:04 Ein Journalist von Associated Press legt den Finger in die Wunde: Warum unterzeichnet die EU ein Abkommen, wenn sich genau gar nichts ändert? Warum lässt man nicht die anderen Länder unterzeichnen und gut ist? Ist der Schutz von Rechten und ihre Durchsetzung davon gefährdet, wenn nur die anderen Länder unterzeichnen? “Ein Sprecher der Kommission”  sagt, dass die anderen Länder nur zugestimmt hätten, wenn auch die EU zustimmt.

15:06: “Ein Sprecher der Kommission”  antwortet deutlich: Wenn ACTA in Europa scheitert, ist es insgesamt tot, weil alle anderen Länder auf die EU schauen.

15:07: Frage eines Journalisten zur Sammlung von wachsweichen Formulierungen im ACTA.

15:08: “Ein Sprecher der Kommission”  antwortet auf den Vorwurf der schwammigen Formulierung, ACTA sei spezifisch, wo es spezifisch ist.

[update 14. Februar: Danke an Johannes aus den Kommentaren, der wichtigen Kontext zu diesem Ausspruch mitliefert:

Eigentlich sagt der Sprecher (sinnhaft): “Concerning the criticism that ACTA is vague, I have to respond: that criticism is too vague. ACTA is specific everywhere it can be specific, and it is not when a consensus could not be reached” Wichtig ist, dass die Kommission mit Verweis auf die eCommerce directive den Vorwurf ausräumt, a) Provider könnten als Hilfssherrifs fungieren und b) der private Nutzer sei gefährdet, wenn er MP3s austauscht. Es geht ausdrücklich um “commercial scale”. ]

Symbolbild eines Sprechers der Kommission

15:12 “Ein Sprecher der Kommission” betont, wie neutral ACTA ist und dass es nicht in die Richtung “französischer Modelle” geht und dass man kein einziges Wort wie “graduelle Antwort” findet.

15:17 Die Fragen der Journalisten schiessen sich langsam auf die Haftungsfragen für Internet Service Provider ein, es gibt ein paar “was wäre wenn”-Fragen zur Haftung.

15:19: Fragen von Journalisten zum Fehlenden Einbau von Sicherungsmaßnahmen bei der Rechtedurchsetzung in anderen Staaten (in Richtung Mißbrauch?). Eine Frage zu der Zukunft von Generika. Eine Frage zum Fehlen von Indien und China bei ACTA.

15:21 Ich korrigiere einen früheren Eintrag, das Casting läuft via H.323

15:22 Der Stream wird übertönt von der automatischen Stimme vom Band, daß der Stream bald endet, wenn er nicht verlängert wird

15:25 “Ein Sprecher der Kommission” betont, dass die EC große Aufwände betrieben habe, dass Generika weder direkt noch indirekt von ACTA betroffen sind. Er sagt, dass es zwar hart debattiert werde, aber dass es jetzt auch nicht mehr versehentlich zum Problem werde. Hauptargument ist, dass Europa ein Hauptproduzent von Generika ist und die Kommission daher kein Interesse habe, sich hier durch ACTA zu behindern.

15:31 “Ein Sprecher der Kommission”  betont, wie sehr die EU-Mitgliedsstaaten von Tag 1 bei den Verhandlungen eingebunden waren. Man sehe nun den Bedarf in einzelnen Staaten für die Klärung einiger fragen und die EU-Kommission respektiert dies und will dann mit der Ratifizierung weiterfahren.

15:33 “Ein Sprecher der Kommission” fragt sich, ob die Kommission die nationalen Parlamente in der Zukunft noch bessere über ihre Arbeit informieren kann und beantwortet die Frage mit ja. Aber bei ACTA habe man alles richtig gemacht. Als Beleg für die gute Arbeit könne gelten, dass alleine 2010 (?) drei Plenaranhörungen im EU-Parlament zu ACTA stattgefunden hätten. Es folgt nun eine Blutgrätsche gegen den zurückgetretenen Berichterstatter, der offenbar zu wenig Zeit hatte, den Vertragstext zu lesen.

15:37 “Ein Sprecher der Kommission” bedauert, dass sehr viele Unwahrheiten zu ACTA zirkulierten und darum halte man auch dieses Briefing ab. Ebenso bedauert er das Fehlen insbesondere von China innerhalb des ACTA. Man müsse hier aber langfristig über 5 und 10 Jahre denken und man sei bereit, mit China und anderen aufstrebenden Staaten zu arbeiten, ihnen beizubringen, geistiges Eigentum zu achten und nicht zu verletzen.

15:39 “Eine Sprecherin der Kommission” beschreibt die bisherigen Player innerhalb von ACTA als Coalition of the Willing.

15:44 “Eine Sprecherin der Kommission” beendet die Off-the-record-Runde.

February 08 2012

Youtube-Stars gegen ACTA

Es gibt auf Youtube Subkulturen, für die ich wahrscheinlich zu alt bin. Das schöne am Netz ist ja, dass man davon nichts mitbekommen muss, wenn man nicht zur Zielgruppe gehört. Durch Markus Hündgen bin ich jetzt auf zwei Youtube-Stars aufmerksam geworden, die in ihren Kanälen ACTA thematisieren und dabei Zielgruppen erreichen, die sicher nicht hier vorbei kommen.

Da gibt es “Die_Außenseiter” mit unglaublichen 763.271 Abonennten. Einer von den beiden hat mehr als 60.000 Follower bei Twitter. Man muss die ersten vier Minuten überleben, bis was inhaltliches zu ACTA kommt:

Ein anderer ist TutorialsCharity auf Youtube mit 76.649 Abonnenten und rund 56.000 Twitter-Followern.

Ich finde es interessant, dass unsere Themen jetzt auch in Deutschland in solchen Kreisen ankommen, wo Netzpolitik bisher wahrscheinlich keine Rolle spielte. Unklar ist mir noch, ob ich es jetzt gut oder schlecht finden soll, wenn da Menschen mit falschen Infos mobilisiert werden. Das war ja auch bereits das Ding mit dem ACTA-Anonymous-Video, wo Horrorszenarien an die Wand gemalt wurden, die erstmal so nicht direkt (nicht mehr) bei ACTA drin stehen. Und in Folge dessen bei mir dann ständig das Telefon klingelt und ich erstmal alles ausführlich erklären muss. Andererseits führt diese Skandalisierung auch zu Berichterstattung, wobei es auf lange Sicht auch nach hinten losgehen kann.

Was denkt Ihr?

(Weitere Links zu ähnlichen Videos können gerne in den Kommentaren gepostet werden, ich ergänze den Artikel zu Dokumentationszweckend ann gerne.)

January 20 2012

Review: Der #SOPA – Blackout-Day

Der Blackout-Day gegen die Internetfeindlichen US-Gesetzesinitiativen #SOPA und #PIPA war eine eindrucksvolle Demonstration der neuen Öffentlichkeiten im Netz.

Die Webseite sopastrike.com hat einige Zahlen veröffentlicht. Mehr als zehn Millionen Menschen haben Onlinepetitionen unterzeichnet, mehr als drei Millionen Mails wurden über Kampagnensysteme an Politiker verschickt (Nicht eingerechnet sind unzählige weitere individuelle Mails), mehr als 115.000 Webseiten haben beim Streik mitgemacht, davon alleine rund 45.000 Blogs bei WordPress.com. Die geschwärzte englischsprachige Wikipedia wurde rund 162 Millionen Mal in den 24 Stunden aufgerufen. Weitere Zahlen hat die Electronic Frontier Foundation:

While the final results are still being tabulated, EFF alone helped users send over 1,000,000 emails to Congress, and countless more came from other organizations. Web traffic briefly brought down the Senate website. 162 million people visited Wikipedia and eight million looked up their representatives’ phone numbers. Google received over 7 million signatures on their petition.

Auf Twitter wurde der Hashtag #sopa rund 2.2 Millionen Mal genutzt, #pipa rund 411.000. Fred Benenson hat die Hashtag-Daten ausgewertet und anschaulich visualisiert. Hier gibt es eine 32.000 x 32.000 Pixel Version.


Nicht lustig fand das
Medienmogul Rupert Murdoch, der neuerdings twittert:

Seems blogosphere has succeeded in terrorizing many senators and congressmen who previously committed. Politicians all the same.

Viele Lobbys müssen sich noch daran gewöhnen, dass sich politische Prozesse und Öffentlichkeiten ändern. Timothy Karr schreibt bei Savetheinternet.com:

That Murdoch doesn’t get the Internet shouldn’t surprise anyone who’s observed his recent efforts to control it. It’s a campaign that goes well beyond Murdoch’s MySpace miscalculation to include tens of millions of dollars spent on Washington lobbyists who are intent on passing laws that undermine the Internet’s open architecture. And now millions of people are joining to protest Murdoch and his ilk and protect our fundamental freedom to connect, link to and share information without censors or filters.

Eine Grafik von Propublica zeigt den Impact auf Politiker. Während es vor dem Blackout-Day im US-Repräsentantenhaus 80 Unterstützer und nur 31 öffentlich bekannte Gegner gab, sieht das einen Tag später gleich anders aus: 65 Politiker sind weiterhin öffentliche Unterstützer, aber 101 Abgeordnete haben sich bereits dagegen positioniert. Irgendwo hatte ich auch noch gelesen, dass alleine der verantwortliche Senator für #sopa mehr als 5000 Anrufe an diesem einen Tag erhalten habe. Es wurde auch die These aufgestellt, dass es bei keinem anderen Thema eine vergleichende Mobilisierung gegeben habe.

Lesenswert ist auch die Pressemitteilung von ThePirateBay, die nochmal an die Anfangszeit von Hollywood erinnern, als die Filmstudios auch mal Piraten waren.

Over a century ago Thomas Edison got the patent for a device which would “do for the eye what the phonograph does for the ear”. He called it the Kinetoscope. He was not only amongst the first to record video, he was also the first person to own the copyright to a motion picture. Because of Edisons patents for the motion pictures it was close to financially impossible to create motion pictures in the North american east coast. The movie studios therefor relocated to California, and founded what we today call Hollywood. The reason was mostly because there was no patent. There was also no copyright to speak of, so the studios could copy old stories and make movies out of them – like Fantasia, one of Disneys biggest hits ever.

Jon Stewart hat in der DailyShow die Aktion und #sopa kommentiert: “Bring in some Nerds”.

January 19 2012

Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer?

Vielleicht erinnert ihr euch noch an TCPA (Video)? Die schlechte Nachricht: Schlechte Dinge kommen immer wieder zurück. Dieses Mal etwas abgewandelt unter dem Namen "Secure Boot". Während viele Aktive im Moment Netzsperren verhindern, entsteht hier die nächste Gefahr für unsere Freiheit. Nachdem ich vorgestern dazu einen Vortrag beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gehalten habe, hier eine Zusammenfassung.

Das BIOS, wie auf der Abbildung, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Nachfolger davon wird UEFI sein, welches einige Vorteile, wie schnelleres Booten, CPU-unabhängige Treiber und außerdem mehr Sicherheit verspricht. Der Sicherheitsaspekt wird dabei durch "Secure Boot" umgesetzt. "Secure Boot" stellt sicher, dass beim Einschalten des Computers nur durch einen digitalen Schlüssel autorisierte Software gestartet werden kann. Damit soll das Ausführen von Schadsoftware beim Startvorgang verhindert werden. Es verhindert allerdings nicht, dass Schadsoftware nach dem Bootvorgang eingeschleust wird. Die Komplexität heutiger Anwendungen bedeutet auch, dass es immer Lücken in der Software geben wird, die zur Installation von Schadsoftware benutzt werden können. "Secure Boot" löst also nur ein Randproblem. Dennoch hat Microsoft angekündigt, dass Computerhersteller, welche das "Kompatibel mit Windows 8"-Logo benutzen wollen, diese Funktion implementieren müssen.

Es ist jedoch derzeit unklar, wie Computer-Hersteller "Secure Boot" implementieren werden und wer in Zukunft darüber entscheiden kann, welche Software erlaubt und welche nicht erlaubt wird. Die Kernfrage ist, wer die Kontrolle über die Schlüssel haben wird – Hardware-Hersteller, Betriebssystem-Hersteller, oder die Nutzerinnen und Nutzer.

Die Free Software Foundation Europe befürchtet, dass Microsoft und die Hardwarehersteller durch diese Boot-Beschränkungen privaten und geschäftlichen Anwendern die Kontrolle über ihre Computer nehmen. In der derzeit vorliegenden Form bestimmen die Hardwarehersteller, welcher Software und damit welchen Unternehmen der Hardware-Besitzer vertrauen muss.

Letzte Woche hat der Journalist Glyn Moody auf folgenden Ausschnitt aus den "Windows Hardware Certification Requirements" hingewiesen:

MANDATORY: Enable/Disable Secure Boot. On non-ARM systems, it is required to implement the ability to disable Secure Boot via firmware setup. [...] Disabling Secure MUST NOT be possible on ARM systems.

Wenn die Hersteller sich an die Vorgaben Microsofts halten, dann könnten Anwender auf nicht-ARM Systemen (wie die meisten Laptop- und Desktop-Computer) "Secure Boot" abschalten und GNU/Linux, ein BSD oder ältere Microsoft Windows Versionen installieren. Auf ARM-basierten Systemen hingegen, also primär auf Tablets und Telefonen, hat Microsoft nicht das Problem, dass alte Windows Versionen weiter laufen müssen. (Bei Intel-kompatibler Hardware besteht für Microsoft auch die Gefahr, Probleme mit den Kartellbehörden zu bekommen, sollten sie fordern, dass Secure Boot nicht abgeschaltet werden kann). Auf ARM-Systemen wird es dann ohne die Ausnutzung von Sicherheitslücken nicht länger möglich sein, andere Betriebssyteme zu installieren.

Im Moment sieht es so aus, als sollte jeglichem Anwender die Installation anderer Betriebssysteme als Microsoft Windows erschwert werden. Eine solche Entwicklung wird mit Sicherheit das Microsoft-Monopol auf dem Deskop weiter verfestigen. Unterstellt man Microsoft diese Entwicklung als tatsächliche Strategie, bekommt der Begriff "secure boot" nahezu etwas euphemistisches: "Mit Sicherheit Microsoft"

Noch schlimmer: In Zukunft könnten die Hardware-Hersteller bestimmen, welche Betriebssyteme gestartet werden können. Die Unternehmen, die die Betriebssysteme schreiben, könnten dann bestimmen, welche Programme starten. Wenn das auf allen Computern (und nicht nur wie im Moment bei Mobiltelefonen) der Fall ist, brauchen wir keine Netzsperren mehr. Dann wird unerwünschtes Verhalten direkt durch wenige Hard- und Softwarehersteller auf den Geräten unterdrückt. Eine besseres Werkzeug für Zensur und Unterdrückung ist fast nicht vorstellbar.

Für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ist es wichtig, dass die Besitzer der Geräte die volle Kontrolle über deren Einstellungen haben, gerade wenn diese der Sicherheit dienen. Die Anwender müssen selbst entscheiden können, welchen Unternehmen und welchen Organisationen sie vertrauen und welchen nicht. Sie müssen in der Lage sein, selbst zu bestimmen, welche Programme sie auf ihren Computern installieren wollen und welche nicht. Die Hardware-Hersteller dürfen die Anwender bei dieser Entscheidung nicht entmündigen.

Die Free Software Foundation Europe fordert daher:

  1. Die Kontrolle über die Schlüssel muss beim Besitzer der Hardware liegen!
  2. Der Besitzer der Computer-Hardware muss in der Lage sein, Secure Boot auf einfache Weise aus- oder einzuschalten.

Unterschreibt und verbreitet bitte die Petition unserer Schwesterorganisation (derzeit 23.003 Unterschriften)! Außerdem könnt ihr die Arbeit der FSFE mit einer Spende unterstützen.

Weitere Informationen:

Reposted bymazzoodatenwolffpletzlotterlebennicoduckjeklelactusresalordminxauthmillenonshadows

January 18 2012

The Day The LOLcats Died

Ein schöner Anti-Sopa-Protestsong: “The Day The LOLcats Died“. Noch in unserem Land verfügbar, also schnell anschauen, bis er hinter die Gema-Grenzen verschwindet.

#SOPA: Blackout-Gallery

Hier sammeln wir heute mal Screenshots von Seiten, die beim Blackout-Day mitmachen. Sachdienliche Hinweise auf weitere aufnahmewürdige Seiten können gerne in den Kommentaren hinterlassen werden.

google.com:

wordpress.com:

wikipedia.org:

BoingBoing.net

craigslist.com:

4chan.org:

minecraft.com:

gruene.de:

netzpolitik.org:

Greenpeace.org

EFF.org:

ccc.de:

January 17 2012

SOPA: Pirate Bay unbeeindruckt, US-Regierung aufgeschreckt und erstes Zensuropfer

Der kurzzeitig totgesagte Stop Online Piracy Act lebt ja leider doch noch ein bißchen weiter. Grund genug, nochmals auf einige Punkte hinzuweisen, die für die Diskussion auch eventuell folgender Versuche, dasselbe umzusetzen, und natürlich auch den immer noch akuten Protect-IP-Entwurf wichtig sind.

SOPA wird nach Ansicht von The Pirate Bay für diese Seite, die als Hauptziel der Gesetzgebung vermutet wird, keine nachhaltigen Konsequenzen haben. Torrenfreak zitiert einen Beteiligten:

“Of course we’re worried. Not so much for The Pirate Bay, as there are many workarounds, but for democratic reasons,” a Pirate Bay insider told TorrentFreak.

Indeed, recent history has shown that no matter what technical measures are put in use to block The Pirate Bay, the site and its users find ways around it.


Am Wochenende meldete sich das Weiße Haus in der Zensur- bzw. Urheberrechtsgesetzgebungsdebatte zu Wort. Ohne ausdrücklichen Bezug zu SOPA und Protect IP zu nehmen, wurde als Antwort auf diese Gesetzgebungsvorhaben betreffende Petitionen ein nett klingendes Statement verfasst. Als zentrale Stelle wurde diese hier aufgefasst:

While we believe that online piracy by foreign websites is a serious problem that requires a serious legislative response, we will not support legislation that reduces freedom of expression, increases cybersecurity risk, or undermines the dynamic, innovative global Internet.

Wesentliche weitere Probleme hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, zusammengefasst. Vor allem weist er auf die Nationalisierung des Internets durch eine Gesetzgebung hin, die Domainendungen wie .com, .net und .org “domestic” nennt und entsprechende Ansprüche daraus ableitet und die ARIN für US-amerikanisch weil in den USA beheimatet hält.

Klingt das nur nett, oder meinen die das auch so? Ist es nicht ein bißchen zu kurz her, dass über den Druck berichtet wurde, den die USA auf andere Länder ausüben, damit diese SOPA-ähnliche Gesetze verabschieden? Und was ist mit ACTA, dem wesentlich von US-Lobbying getriebenen Abkommen, das erst vor wenigen Monaten u.a. auch von den USA unterschrieben wurde und das ähnliche Risiken für die Meinungsfreiheit bereithält? Auf politico.com wurde das große Dilemma der Obama-Regierung mit den unpopulären Gesetzesvorhaben so erklärt:

If that sounds like a careful effort to walk a thin line, it is: Some of the president’s biggest supporters in Hollywood and Silicon Valley and beyond are sharply divided over the bills, and the White House needs a way to keep both sides happy.

Ein erstes Zensuropfer hat SOPA übrigens bereits gefunden, wie TechDirt gerade berichtet: Nach kritischen Kommentaren auf Google+ zur (weitestgehend fehlenden) SOPA- und NDAA-Bericherstattung von NBC wurde dem BusinessInsider-Autor David Seaman von einem NBCUniversal-Angestellten angekündigt, er werde BusinessInsider auf das Verhalten aufmerksam machen. Seaman wurde kurz darauf von BusinessInsider für seine Arbeit gedankt – und der Autorenzugang gekappt.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen zu Protesten gegen die Gesetzesvorhaben weiter, auch wenn SOPA auf Eis liegt. Neben Wikipedia, Reddit, Mozilla und Boing Boing hat unter anderem auch Greenpeace entschieden, seine Seite eine Zeit lang zu schließen. Die Organisation merkt daszu an:

Well, it so happens that trademark infringement is part of the bill as well — and that is an open invitation to corporate abuse of SOPA/PIPA to silence critics.

In der Vergangenheit hatte Esso versucht, gerichtlich gegen Greenpeace vorzugehen, als diese das Logo des Öl-Konzerns in “E$$O” abgewandelt verbreitet hatte.

Die Zeit bis zum Blackout vertreibt sich die englischsprachige Wikipedia-Community übrigens mit der Löschdiskussion zum Artikel über den Wikipedia-Blackout.

Schön wäre übrigens, wenn auch die deutschen Rechteinhaber aus der aktuellen Debatte und den Protesten lernen und absurde Vorschläge nochmals überdenken würden.

January 16 2012

Die Ästhetik der Anti-SOPA-Proteste

by @tw1tt3rart

In den letzten Wochen bildete sich in der Netzgemeinde ein wachsender Widerstand gegen den “Stop Online Piracy Act” (SOPA). Im Internet kursieren deshalb Banner, Protestnoten und Plakate jeder Art. Hier eine kleine Übersicht:

 

@tw1tt3rart by Aurich Lawson by unknown via http://socialmediaseo.net/2011/11/22/what-is-sopa-fight-and-stop-it/ by unknown by unknown via https://plus.google.com/115040231829422107651/posts/KZAn3WYPV1X by unknown via http://www.savetheinternet.com/blog/11/11/29/dont-let-them-censor-internet by unknown via http://www.againstcronycapitalism.org/2012/01/the-stop-online-piracy-act-pits-hollywood-against-tech-and-the-american-people/ by unknown via http://www.cursedthoughts.com/blog/discussion/stop-sopa-and-pipa-before-its-too-late/ by unknown via http://www.freetimelinecovers.org/timeline-cover/north-korean-flag-sopa/ by unknown via https://plus.google.com/115040231829422107651/posts by ml109 via http://ml109.deviantart.com/#/d4le8c2 by YourAnonNews via http://youranonnews.tumblr.com/post/15783460213/stop-sopa-the-essentials-summary-and-bill-text by ml109 via http://ml109.deviantart.com/#/d4mbsvd CKP PCLLW via https://plus.google.com/115040231829422107651/posts/V4dzkmXgbZw by unknown via http://www.computerspiele.com/2011/11/21/eine-schande-ea-sony-und-nintendo-fur-sopa.html by unknown via http://www.negotiationisover.net/2011/12/08/breaking-news-feds-falsely-censor-popular-blog-deny-all-due-process/imtenet-censorship/ by unknown via http://404systemerror.com/sopa-pipa/ by unknown via http://www.endsopa.com/ by Mataparda via http://www.flickr.com/photos/liferfe/6562233411/ by ThisCrispyKat via http://thiscrispykat.deviantart.com/#/d4jki32 by ChadRocco via http://chadrocco.deviantart.com/#/d4lncoz by unknown via http://www.junauza.com/2012/01/why-sopa-sucks.html by Otterlore via http://otterlore.deviantart.com/art/Ponies-Against-SOPA-277545209 by unknown by unknown by Tamago-Life via http://tamago-life.deviantart.com/art/Death-by-Censorship-Anti-SOPA-274119533 by unknown via http://www.digitaltrends.com/web/internet-titans-fight-sopa-with-full-page-ny-times-ad/

 

January 14 2012

Breitband: Alle gegen #SOPA

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über “Alle gegen SOPA – Protest gegen den Stop Online Piracy Act – und mögliche Auswirkungen in Europa” berichtet und dazu Thomas Hoeren interviewt.

Nach einer Einführung von Thielko Grieß sprachen wir mit Thomas Hoeren, er ist Professor für Rechtswissenschaften an der Uni Münster. Und wir haben ihn gefragt, wie er diese Auseinandersetzung um SOPA einschätzt. Vor allem angesichts der Tatsache, dass evt. auch Unternehmen, die bisher nur Infrastruktur angeboten haben, für die SOPA-Gegner Position beziehen und sich wie Demonstranten gerieren. Und wie könnte sich außerdem SOPA bis nach Europa auswirken?

Im Anschluss an das Gespräch blickt Matthias Finger auf die bisherigen Netzproteste: Bei Wikipedia hat sich eine SOPA-Initiative gegründet, die mögliche Protestformen diskutiert, einige Webdienste wollen aus Protest sogar temporär ihren Betrieb einstellen und natürlich gibt es auch längst Protestgruppen bei Facebook. Die “Stop Internet Censorship by Protesting SOPA” Gruppe hat derzeit knapp 12 Tausend Mitglieder.

Hier ist die MP3 über die Netzproteste und hier die MP3 mit dem Interview.

Druck auf Wikipedia für Teilnahme an SOPA-Blackout via Spendenaufruf

Es klingt wie Satire, ist aber offensichtlich ernst gemeint. Weil sich die Entscheidung innerhalb der Wikipedia-Community (vgl. die diesbezügliche Wikiseite) weiter hinzieht, ob und in welcher Form man sich an den Anti-SOPA-Protesten beteiligen soll, hat Demand Progress die Seite www.wikipediablackout.com gestartet. Dort werden Internetnutzer aufgefordert, Wikimedia die Entscheidung mit Spendendollars leichter zu machen und zumindest einen Dollar an Wikipedia zu spenden. (Ein Schelm wer hier nur an den damit verbundenen perversen Anreiz denkt, sich jetzt erst Recht mit der Entscheidung Zeit zu lassen.)

Die Diskussion zieht sich vor allem auch deshalb so lange hin, weil es nicht nur um ein simples Ja oder Nein zur Teilnahme am für den 18. Januar geplanten Protest-Blackout geht, sondern auch um Ausmaß und Begleitmaßnahmen des Blackouts. Diskutiert wird beispielsweise, Wikipedia nur in den USA abzuschalten und im Rest der Welt über Banner darüber zu informieren.

Auch ist umstritten, was unter “Blackout” zu verstehen ist: Soll die Wikipedia tatsächlich für einen Tag nicht erreichbar sein oder sollen Besucher sich nur durch Informationen zu SOPA durchklicken müssen, um zu den Wikipedia-Inhalten zu gelangen. Dem derzeitigen Stimmungsbild nach zu urteilen dürfte zweitere Option in den USA, kombiniert mit Bannern für den Rest der Welt, voraussichtlich das Rennen machen – zumindest, wenn es überhaupt zu einer Entscheidung kommt.

January 13 2012

SOPA-Proteste nehmen Form an

Seit Wochen wird darüber spekuliert, nun kommt langsam ein bißchen Bewegung in die Sache: Aus Protest gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA) werden zumindest einige Internet-Dienste zeitweise nicht erreichbar sein. Zumindest Reddit hat diese Maßnahme vor kurzem für den 18. Januar bestätigt, um mitzuhelfen, das Gesetz, das Internet-Dienstanbieter dazu zwingen soll, proaktiv zu überwachen und Inhalte zu sperren, Suchmaschinen zensieren und Verlinken strafbar machen kann, zu verhindern. Ein PR-Coup gelang einem weitgehend unbekannten Wiener Start-Up-Unternehmen, das sich der Aktion frühzeitig anschloss, seinen Datensammeldienst ein paar Stunden ruhen lässt und dafür die Schlagzeile “Österreicher unterstützen Internet-Blackout” spendiert bekam. Falls die VZ-Netzwerke noch existieren denkt deren Marketingabteilung vermutlich über ähnliches nach, um nochmal Meldungen abseits der üblichen Nachrufe zu generieren. Die big player wie Google, Facebook und Twitter halten sich bisher mit Protestankündigungen zurück; laut einigen Angestellten wird bei Google diskutiert, aber es dringt nichts Konkretes nach außen.

Unterdessen üben sich User in den üblichen Slacktivismus-Formen wie Facebook-Gruppengründung, Profilbildänderung und mehrstündigem Twitter-Boykott.

Auf Wikipedia laufen die Vorbereitungen seit einiger Zeit auf Hochtouren. Wie die Maßnahmen aussehen werden, lässt sich anhand des “proposal workshops” erahnen, in dem verschiedene Modelle mit durch bestimmte Ereignisse ausgelösten Maßnahmen (u.a. kein Protest, Protest-Banner, Streik) abgestimmt werden. Obwohl laut Wikipedia-Gründer Jimmy Wales ein Protest in beispielsweise Bulgarien weitestgehend sinnlos wäre, wird auch darüber beraten, die Aktion global durchzuführen und nicht auf die USA zu beschränken. Die Hauptsorge von Wales ist, dass die Wikipedia-üblichen Endlos-Diskussionen eine Entscheidung solange herauszögern könnten, bis es zu spät ist:

My main thing is this: given that we seem to have a strong majority to do something useful here, it would be a shame if we let our wonderfully reflective and thoughtful slow culture, which works great for making our internal decisions, get in the way of making a fast decision to get something done.

In der Computerspiel-Industrie gehen die Meinungen auseinander. Die Interessenvertretung der Hersteller, die Entertainment Software Association (ESA) bleibt bei ihrer Unterstützung, während Computerspieler mit einer Petition Druck auf ESA-Mitglied Electronic Arts ausüben, damit das Unternehmen sich von SOPA distanziert. Riot Games hat unterdessen zum Protest aufgerufen. CEO Brandon Beck nutzte dafür das Forum des Online-Spiels League of Legends, das er durch SOPA direkt gefährdet sieht. Epic Games distanziert sich “von der derzeitigen Form” des Gesetzes und wünscht dessen Überarbeitung.

Der weitere politische Prozess wird so aussehen: Am 18. Januar wird eine Reihe von geladenen Experten vor dem House Committee on Oversight and Government Reform angehört, die die Folgen der Gesetzgebung für Cyber-Security, Arbeitsmarkt und Internet-Community erklären sollen. Neben einem Anwalt und einem Venture-Capital-Gesellschafter werden mit Dan Kaminsky, Reddit-Mitgründer Alexis Ohanian und Michael Macleod-Ball vom American Civil Liberties Union, dem CEO von Rackspace Hosting und einem Vertreter von Sandia. Am 24. Januar soll im Senat über das Partnergesetz “Protect IP” (IP steht hier für “intellectual property”, also geistiges Eigentum) abgestimmt werden; der Hauptgegner des Gesetzes dort, Senator Wyden, hat schon vor Monaten angekündigt, den Prozess herauszuzögern und während der Debatte die Namen aller Unterzeichner einer Petition vorzulesen.

Während Lamar Smith, Hauptinitiator von SOPA, seiner Überzeugung aller Gegenargumente zum trotz treu bleibt, hat sich Protect-IP-Initiator Patrick Leahy bereits insofern einsichtig gezeigt, als er zugibt, dass die Konsequenzen von DNS-Sperren besser durchleuchtet werden sollten und hat zugestimmt, die entsprechende Stelle des Texts zu entfernen und erst später zu implementieren:

[...]I and the bill’s cosponsors have continued to hear concerns about the Domain Name provision from engineers, human rights groups, and others. [...] I remain confident that the ISPs – including the cable industry, which is the largest association of ISPs – would not support the legislation if its enactment created the problems that opponents of this provision suggest. Nonetheless, this is in fact a highly technical issue, and I am prepared to recommend we give it more study before implementing it.

January 10 2012

FSFE ruft zu Nominierungen für den Document Freedom Award auf

Am 28. März 2012 wird die Free Software Foundation Europe (FSFE) bereits zum vierten Mal den Document Freedom Award verleihen. Mit diesem Preis zeichnet das deutsche Team der FSFE und der FFII Institutionen oder Unternehmen aus, die einen besonderen Beitrag zur Verbeitung von Offenen Standards leisten. Der Document Freedom Award wird alljährlich im Rahmen des Document Freedom Days verliehen, dem internationalen Tag für die Bedeutung Offener Standards.

Bisherige Preisträger des Open Standard Award sind 2008 das Auswärtige Amt für seine damalige Umstellung und Verwendung des Open Document Format (ODF), 2010 das Deutschlandradio für das Anbieten von Ogg-Vorbis-Streams und 2011 der Internetauftritt der Tagesschau für das Bereistellen seiner Videobeiträge im OGG Theora Format.

Dieses Jahr möchte die FSFE euch mit einbeziehen und ruft daher zu Nominierungsvorschlägen möglicher Preisträger auf. Wenn ihr eine Institution oder ein Unternehmen in Deutschland kennt, das sich durch seinen beispielhaften Einsatz Offener Standards auszeichnet, sendet den Vorschlag bitte mit einer kurzen Begründung bis zum 1. Februrar an germany@fsfeurope.org.

Mit Apps und Browser-Extensions gegen SOPA

Im Kampf gegen gegen den “Stop Online Piracy Act” (SOPA) entstehen neue Formen des Online-Protests, die in Zukunft möglicherweise auch in anderen Themenfeldern zum Einsatz kommen könnten. Die jüngsten Beispiele dafür sind die Browser-Extension für Chrome “No SOPA” sowie die Android-App “Boycott SOPA“. Ziel ist in beiden Fällen, die Befürworter von SOPA als solche kenntlich zu machen (siehe auch “SOPA: Wer sagt was?“).

Die Chrome-Extension blendet dazu im Browser bei Webseiten von SOPA-Befürwortern einen roten Warnbalken mit dem Schriftzug “SOPA Supporter! This company is a known supporter of the dangerous ‘Stop Online Piracy Act’” ein.

Einen Schritt weiter geht die Android-App Boycott SOPA. Bei ihr handelt es sich um einen Barcode-Scanner, der beim Einkaufen vor dem Kauf von Produkten von SOPA-Befürwortern warnen und so den Protest vom Internet in die reale Welt tragen soll. Diese Boycott-Initiative soll dabei verallgemeinern, was im Fall des Webhosters GoDaddy.com erfolgreich war, der nach dem Wechsel tausender Domains  seine Unterstützung für SOPA zurückgezogen hat.

Die Basis für beide Anwendungen ist dabei eine via Crowdsourcing gepflegte Liste von SOPA-Befürwortern.

December 20 2011

Wieviel Macht hat Wikipedia?

Die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia ist als Wissensressource aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken. Nachdem der Schwanengesang auf das gedruckte Lexikon verklungen ist, nimmt das Projekt eine Stellung ein, die man als marktbeherrschend bezeichnen kann. Wenig verwunderlich also, dass es auf umstrittenen Gebieten immerwieder zu Grabenkämpfen kommt und dass Lobbygruppen versuchen, Einfluss zu nehmen.

Doch neben der Macht des Wissens scheint Wikipedia mittlerweile auch eine neue Machfunktion zu besitzen: Als Protestplattform.

Seit am 4. Oktober die Community der italienischen Version gegen einen als “Maulkorberlass” empfundenen Gesetzentwurf “streikte” und alle Seiten auf eine Protestnote umleitete, wurde deutlich, welchen Einfluss man auf diese Art nehmen kann. Denn die nicht mit der Betreiberorganisation Wikimedia abgestimmte Aktion war von Erfolg gekrönt, der Entwurf wurde entschärft und seit dem Ende der Regierung Berlusconi hat man nichts mehr darüber gehört.

Morgen wird in den USA die Debatte zu SOPA wieder aufgenommen (wir berichteten), und die Mutter aller Wikipedien bringt sich in Stellung: Auf http://en.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:SOPA_initiative wird abgestimmt, auf welche Art und Weise der Protest erfolgen soll. Ein erster Erfolg ist bereits zu verzeichnen: Das einleitende Statement von Wikipedia-Papa Jimmy Wales sorgte für etwas Medienecho, und sogar auf der anderen Seite des Atlantiks wurden ein paar Druckerzeugnisse auf den möglichen Sargnagel des freien Internets aufmerksam. Auch in der deutschen Sprachvariante will man sich solidarisch zeigen. Vielleicht hilft es ja, denn der ein oder andere Abgeordnete wird sicherlich wieder so gelangweilt vom Politik machen sein, dass er versehentlich beim rumsurfen über die Folgen seiner Handlungen aufgeklärt werden könnte – auf welcher Sprache auch immer.

December 13 2011

Spenden-Banner für den Digitale Gesellschaft e.V.

Vergangene Woche hatte ich über unsere kleine Fundraising-Kampagne für den Digitale Gesellschaft e.V. gebloggt und nachgefragt, ob uns jemand auch schöne Banner dafür spenden kann. Wir haben daraufhin viele zugeschickt bekommen, die ich nach und nach drüben alle sammeln werde. Dort finden sich auch Vorlagen und Infos zu unserem Font, etc.

Hier ist vorab eine kleine Auswahl. Vielen Dank für alle Einsendungen.

November 25 2011

Netzaktivisten fordern “Urheberrecht für das 21. Jahrhundert”

Wikimedia Deutschland, Digitale Gesellschaft und Open Knowledge Foundation Deutschland haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das ihre Kritikpunkte am heutigen und Kernforderungen für ein neues Urheberrecht enthält. Anlass war die Rede der EU-Digitale-Agenda-Kommissarin Neelie Kroes, über die wir berichtet hatten: sie meinte, Urheberrecht sei zu einem “Hasswort” verkommen.

Pressemitteilung von Wikimedia Deutschland e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Digitale Gesellschaft e.V.

Positionspapier von Wikimedia Deutschland e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und Digitale Gesellschaft e.V.

Disclaimer: Zwischen Digitale Gesellschaft e.V. und Autoren/Betreibern von netzpolitik.org gibt es  Überschneidungen.

 

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