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November 16 2011

Mitmachen: Stoppt ACTA!

Wenn Ihr Euch Sorgen um ACTA gemacht habt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zum handeln!

Am 1. Oktober haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte eingeschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.

Das ACTA-Abkommen wird nun bald auch von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Hierfür muss das Europäische Parlament das Abkommen absegnen oder ablehnen. Daher haben wir jetzt die Chance, alle Europaparlamentarier an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und “Nein” zu stimmen.

Alle Infos zum Mitmachen und informieren gibt drüben es beim Digitale Gesellschaft e.V.

November 11 2011

SWR2 über Stephan Urbach und Telecomix

Das Dschungel-Magazin Machtee auf SWR2 hat Stephan Urbach von Telecomix interviewt. Das 22 Minuten lange Gespräch gibt es auf absehbare Zeit als MP3.

Ein Netzaktivist ist Tag und Nacht im Internet unterwegs, so stellt man sich das vor. Auf unseren Gast Stephan Urbach trifft das zu, er engagiert sich bei Telecomix, einem Netzwerk internationaler Computerfreaks. Sein Grundanliegen ist ein freies, unzensiertes Internet, und da liegt ein weiteres Betätigungsfeld auch ganz nahe: er macht Politik bei der Piratenpartei. Stephan Urbach ist 1980 im hessischen Lauterbach geboren und lebt heute in Berlin. Er unterstützt die arabischen Demokratie-Bewegungen mit seinem technischen Know how. Ägyptischen Bloggern, deren Seiten gesperrt wurden, half er, wieder ins Netz zu gelangen, und gab Tipps, wie man sicher surfen und Informationen an der Zensur vorbei ins Ausland schicken kann. In letzter Zeit arbeitet er mit anderen Netzaktivisten daran, Informationen zu bekommen und sie dann zu veröffentlichen, wie die syrische Regierung mithilfe westlicher Technologien ihre Bürger ausspioniert und verfolgt. Und dafür sind sichere Wege, damit die Opposition in Syrien die Internetüberwachung umgehen kann, die Grundvoraussetzung.

November 04 2011

CRE: Hedonistische Internationale

Chaosradio Express Folge 185 ist zwar schon zwei Wochen alt, aber hier bisher noch nicht verbloggt. Thema ist die Hedonistische Internationale und es geht um “Mit Freude, Lust und Genuss die Welt verändern“.

Die Hedonistische Internationale (HI) mischt seit einigen Jahren öffentliche Veranstaltungen und Medien durch provokativ-innovatives und vor allem spaßorientiertes Benutzerverhalten auf. Dahinter verbirgt sich eine pseudonym agierende und lose organisierte Gruppe von Leuten, die sich in voneinander unabhängigen Sektionen weltweit entfaltet. Den Spass im Wappen unterwandert die Gruppe die öffentliche Wahrnehmung auf, verzichtet dabei aber auf interne Hierarchien und wendet sich gegen ausuferndes Labeldenken.

Hier ist die MP3.

November 02 2011

Protect IP Act Breaks the Internet

In den USA tobt omentan mal wieder eine Debatte über Urheberrechtsverschärfungen. In der Diskussion um den Protect IP-Act geht es u.a. um den Aufbau einer Zensurinfrastruktur, um Webseiten zu blockieren (Wir hatten das in der Zensursula-Debatte). Kirby Ferguson, Autor der “Everything is a Remix”-Reihe hat einen guten kurzen Film zum Thema gemacht: Protect IP Act Breaks the Internet.

When I found out Fight for the Future needed help with their campaign against a new bill called PROTECT-IP, I had to take a little time away from Everything is a Remix Part 4 and produce the video above. PROTECT-IP is the latest piece of legislation aiming to chip away at your online rights in the name of protecting the entertainment industry’s business model. It’s legislation that won’t work, will give us yet more lawsuits, and will make the net worse.

Whether you lean right and hate business regulation, lean left and hate censorship, or lean neither way but hate useless legislation, PROTECT-IP is a bill everyone should oppose. I encourage you to head over to Fight For the Future and contact congress.

October 21 2011

Copyright – Free Bieber!

Auf das in den USA derzeit diskutierte Copyright-Gesetz Bill S.978, das unbefugtes Web-Streaming urheberrechtlich geschützter Inhalte potenziell zum Verbrechen machen soll, gibt es nun eine witzige Antwort, die Kampagne Free Bieber!

Mit S.978 drohen demjenigen, der “public performances by electronic means” mit geschütztem Material, einschließlich Lipsynchs und Cover-Versionen, zum Besten gibt bis zu 5 Jahre Gefängnis. Die Antwort auf die Frage, was “public performances” in diesem Sinne sein könnten, lässt sich leicht erahnen: Sollte Mutti zum Beispiel auf die Idee kommen, ihren talentierten Sprössling fördern zu wollen und Videos auf Youtube veröffentlicht, in denen dieser urheberrechtlich geschützte Titel singt, macht sie sich strafbar.

Um deutlich zu machen, wie absurd das ist, bittet die Aktion Free Bieber! nun um Unterstützung für Justin Bieber, dessen Karriere ähnlich begann, nämlich auf YouTube. Seine “public performances” sind selbstgedrehte Videos, in denen er Titel populärer Interpreten covert, woraufhin er im Oktober 2008 entdeckt und von L. A. Reid bei Island Records unter Vertrag genommen wurde. Damit hat sich Bieber laut S.978 einer Straftat schuldig gemacht, da schon allein die Absicht genügt, aus Veröffentlichungen einen finanziellen Vorteil oder Gewinn ziehen zu wollen.

Sollte nun mancher Nicht-Fan der Meinung sein „Super, dann sind wir den los!“, der bedenke wie viele potenzielle Verbrecher inzwischen schon allein auf YouTube zu finden sind und mal ehrlich, 5 Jahre sind vielleicht doch etwas hart.

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October 11 2011

fluter: Jetzt reicht’s aber. Thema Protest

Das fluter-Magazin wird von der Bundeszentrale für politische Bildung rausgegeben und hat in der aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt “Jetzt reicht’s aber. Thema Protest“. Die komplette Ausgabe kann man als PDF herunterladen, auf der Webseite findet man auch die einzelnen Artikel als PDF.

Und hier ist das Editorial:

Jetzt reicht’s aber. Thema Protest

Wenn Protest aufkommt, ist Vertrauen verloren gegangen. Proteste sind Akte öffentlicher Kommunikation durch Ungehorsam. Mit der Ruhe öffentlicher Ordnung ist es dann vorbei, die Routinen der Repräsentation werden durchbrochen.

Wenn Protest aufkommt, ist Vertrauen verloren gegangen. Proteste sind Akte öffentlicher Kommunikation durch Ungehorsam. Mit der Ruhe öffentlicher Ordnung ist es dann vorbei, die Routinen der Repräsentation werden durchbrochen. Ob der Ungehorsam zivil bleibt oder auch nur bleiben kann, ist eine Frage der konkreten Verhältnisse und Erfahrungen. Protestierende geben jedenfalls ein sichtbares Zeichen ihres gewachsenen Selbstvertrauens und Mutes: Wir sind auch noch da. Und wir wollen etwas.

Wenn es konkret wird, kennt Protest viele Formen, Anlässe, Verläufe. In Europa geht es seit Monaten um die Folgen der sogenannten Finanzkrise, also letztlich um Verteilungsgerechtigkeit angesichts der herrschenden Austeritätspolitik. Die Ausmaße der Jugendarbeitslosigkeit sind zum Teil abgründig. Das massenhafte Signal der Aussichtslosigkeit, das davon ausgeht, rührt an den Kern des Gesellschaftsvertrages. Immer konkreter wird dabei auch die Frage nach der Legitimation des ganzen europäischen Projektes und seines Überlebens gestellt. Der Arabische Frühling begann mit Protesten, die in Revolutionen mündeten. Deren Ausgang ist offen, hier beginnen die politischen Kämpfe erst. Aber schon jetzt bieten sie ein faszinierendes und motivierendes Bild des Freiheitswillens. Auch hier waren es oft Jugendliche, die bereit waren, um ihre Zukunftsaussichten zu kämpfen. Und die dabei realisierten Taktiken innerhalb sozialer Medien sind beeindruckend.

In China werden in den Protesten der Wanderarbeiter deren brutale Lebensbedingungen zum Thema. Manches trägt Züge der Frühformen des industriellen Kapitalismus in Europa, der auch auf dem Rücken von Millionen Lohnsklaven errichtet wurde. Und es erinnert uns daran, dass die Segnungen der Globalisierung in Form billiger Konsumgüter immer noch ihren bitteren Preis haben.

Ob Protest Erfolg hat? Die Aussichten sind ebenso ungewiss wie seine Formen vielfältig. Am ehesten wenn es gelingt, das Momentum medialen Aufsehens zu verstetigen. Dem kurzen Aufschrei fehlt ja oft ein langer Atem. Wo er aber da ist und sich Protestbewegungen in soziale Bewegungen weiterentwickeln, steigen die Erfolgsaussichten. Dann wird aus Protest Politik. Deutschland hat damit in den letzten Jahrzehnten auch gute Erfahrungen gemacht. Die Pluralität der Protestkulturen trifft sich hier inzwischen mit einer entwickelten Differenzierung in den Antworten der Institutionen. Ob das hält, wenn die nächsten großen Krisen die öffentliche Meinungsbildung aufwühlen, werden wir noch sehen müssen.

Thorsten Schilling

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September 25 2011

Aktiv werden gegen Austausch von Fluggastdaten

Die Kampagne NoPNR hat einen Aufruf zum Mitmachen veröffentlicht:

Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den USA, Australien, Kanada und anderen Drittstaaten über die Übermittlung von Fluggastdaten. Diese sogenannten passenger name record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften während des Buchungsvorgangs erhoben. PNR Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über die Person (Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten, Passinformationen usw.) sowie personenbezogene Informationen über den Passagier, wie besondere Reisevorlieben und Beziehungen zu anderen Mitreisenden (z.B. Sitzplatzinformationen). Diese Daten sollen nun an Australien übermittelt werden und dort 5,5 Jahre gespeichert werden. Am 22. September wurde das EU-Australien-PNR Abkommen vom Rat angenommen, sodass wahrscheinlich während der Plenartagung im Oktober über dieses Abkommen im EU-Parlament abgestimmt wird.

Die Daten werden für Profiling-Zwecke genutzt, um bisher unbekannte Verdächtige zu finden. Diese Überwachungsmaßnahme aller Flug-Reisebewegungen findet ohne jeglichen konkreten Verdachtsmoment statt. Es benötigt keiner richterlichen Genehmigung! Daher stellt diese Maßnahme einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar!

Wir wollen diese Pläne stoppen! Um erfolgreich gegen dieses Abkommen zu lobbyieren brauchen wir eure Hilfe:

- Versucht Medienaufmerksamkeit für dieses Thema zu erzeugen
- Organisiert Diskussionsveranstaltungen mit Politikern, NGOs und unabhängigen Experten
- Schreibt Blog-Artikel zu diesem Thema
- Macht Flyer, podcasts, youtube-videos usw.
- Verbreitet diesen Aufruf so weit und so oft ihr könnt! (übernehmt ihn auf euren Blog, erzählt euren Freunden im real life und in sozialen Netzwerken davon, twittert die short URL von diesem Aufruf:

Darüber hinaus brauchen wir Kontakte zu australischen Datenschutz- und PNR-Experten. Tragt euch in die Mailingliste hub-at-mypnr.eu ein (am besten über diesen Link: http://bit.ly/o0zN8e)

Folgt @nopnr auf Twitter. Nutzt den Hashtag #pnr für eure Tweets

Schaut regelmäßig auf NoPNR.org – Aktuelle Kampagnen und Neuigkeiten werden über diese Seite verbreitet.

Wir können www.nopnr.org als Plattform für die Kampagne nutzen. Wenn ihr Artikel schreiben wollt oder eine Kampagne machen wollt, schreibt einfach eine Mail an info@nopnr.org

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September 21 2011

Kanadischer Clip gegen Internetüberwachung

Die kanadische Kampagnenplattform Openmedia.ca hat einen Videoclip gegen die geplanten Überwachungsgesetze der neuen kanadischen Regierung veröffentlicht. Diesen finde ich sehr gelungen, leider ist er nicht 1:1 übertragbar auf unsere aktuelle Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung. Bei uns geht es ja um Verbindungsdaten, der Clip beschreibt das Überwachen der Kommunikation.

Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung haben übrigens bereits 62.000 Menschen mitgezeichnet. Da geht in den kommenden 15 Tagen noch einiges.

(Danke an Uwe)

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September 14 2011

Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke

Am Wochenende waren wir noch etwas zurückhaltend und haben nicht wirklich dran geglaubt, dass wir bis heute die 50.000er Grenze bei der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichen würden. Immerhin hatten da erst 25.000 Menschen die Petition unterzeichnet und es wurden nicht wirklich mehr. Aber eben wurde die wichtige Marke überschritten und damit haben wir eine Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewonnen!

Das Gute ist: Die Petition läuft noch weitere drei Wochen bis zum 06.10.2011 und es können noch viel mehr Menschen Gesicht zeigen gegen die Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten. Zu verdanken ist der Endspurt einer tollen Mobilisierung unzähliger Menschen, die alleine in den letzten 30 Stunden rund 20.000 Menschen dazu bewogen haben, mit ihrem Namen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzutreten. Danke allen dafür. Aber der Kampf ist erst zu Ende, bis wir die Vorratsdatenspeicherung endgültig besiegt haben.

Und das fordern wir vom Deutschen Bundestag im Rahmen der von Kai-Uwe Steffens vom Ak-Vorrat initiierten Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Dieses Video kann gerne zur weiteren Mobilisierung genutzt werden:

Und hier ist die Pressemitteilung vom Digitale Gesellschaft e.V. dazu: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich: 50.000 mal Nein!

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Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsausschuss unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbringen zu können – wenn 50.000 Personen mitzeichnen. Die Petition läuft zwar noch bis zum 6.10., aber wenn sie erst dann erfolgreich ist, befasst sich lediglich der Petitionsausschuss damit und unsere Bedenken werden wahrscheinlich nicht angehört.

Es fehlen noch rund 7500 Mitzeichner in den kommenden 16 Stunden. Zur Mobilisierung gibt es noch dieses kurze Video, was auch den Mitzeichnungsprozess nochmal ausführlich beschreibt.

Wer etwas verwundert ist, warum die Zeichnungsfrist erst heute endet und nicht gestern: Es gab da etwas Verwirrung, wie genau die drei Wochen gezählt werden und der Petitionsausschuss hat jetzt den 14.9. genannt.

Update: Wir haben noch einen Mustertext zum Weiterverschicken geschrieben:

Betreff: Ich hätte gerne 3 Minuten Deiner Zeit

Wo Du warst und wann. Mit wem Du geredet hast. Was Dich interessiert. Das alles geht niemanden etwas an. Vorratsdatenspeicherung heißt:

Über Dich und jeden anderen Bürger wird gespeichert,

- wo Du mit Deinem Mobiltelefon warst.
- mit wem Du dich unterhalten hast.
- wem Du E-Mails geschickt hast.
- wann Du mit welcher Adresse im Internet gesurft hast.

Und das alles mindestens sechs Monate.

Daher: unterstütze heute noch die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung! Das kostet Dich 3 Minuten – und macht mich glücklich.

http://www.zeichnemit.de

Dieses Video erklärt, wie man in dem System mitzeichnen kann:

http://digitalegesellschaft.de/2011/09/endspurt-petition-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/

Und dieses Video erklärt nochmal in aller Kürze, warum man mitzeichnen sollte:

http://digitalegesellschaft.de/2011/09/video-gegen-vorratsdatenspeicherung-wir-speichern-das/

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September 10 2011

Nachlese der “Freiheit statt Angst”-Demo

Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren.

Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!).

5000 Teilnehmer sind nicht so viele wie in den letzten Jahren, aber die Pressemitteilung des Bündnisses erklärt das ganz gut:

Seit der erfolgreichen Klage des Bündnisses vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Auch die geplanten Internetsperren wurden verhindert – zwei große Erfolge für die Bürgerrechtsaktiven. “Unsere Bewegung hat sich verstetigt. Falls sich die Bundesregierung ernsthaft auf eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung verständigen sollte, werden wir mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen auf die Straßen bringen können”, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiator der gerade laufenden Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist.
Noch ein ganz wichtiger Hinweis: Bis Mittwoch müssen noch knapp 25.000 Menschen die Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben, damit es eine Bundestagsanhörung gibt:
“Pünktlich zur Demonstration hat nach Angaben des Bündnisses die Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits 25.000 Unterzeichnende und damit die Hälfte der für eine Anhörung erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Bis Mittwoch, 14. September, sollen die nötigen 50.000 Mitzeichner zusammenkommen. Das Demo-Bündnis ruft daher auf, unter www.zeichnemit.de für die digitale Privatsphäre zu unterzeichnen.”
Dieses Jahr gibt es einen ganz besonderen EU-Fokus, weil dort im Herbst die Überarbeitung der VDS-Richtlinie und die anlasslose Speicherung der Fluggastdaten (PNR) anstehen :
“Parallel zum Berliner Auftakt wurde heute auch in Wien, Dresden und Luxemburg mit Demonstrationen und Protestveranstaltungen die Aktionswoche “Freedom not Fear” eingeläutet. Sie endet am kommenden Wochenende in Brüssel. Dort veranstaltet ein internationales Bündnis ein ganzes Aktionswochenende unter dem Motto “Freedom not fear” mit einer Demonstration am Samstag, einem Barcamp am Sonntag und Treffen mit Europaabgeordneten und Mitarbeitern der EU-Kommission am Montag.”

September 03 2011

Standortdaten: Wir speichern das!

Auch wenn das ambitionierte Ziel von 50.000 Mitzeichnern für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zum 14.9.2011 im Moment etwas unerreichbar aussieht, kann man es ja trotzdem versuchen. Hier ist ein weiterer Mobilisierungsbeitrag, der uns von Alexander Svensson zugeschickt wurde. Wie immer gilt: Das Bild kann gerne weiterverwendet werden, um z.B. andere Menschen auf die Petition hinzuweisen.

Wer sich fragt, warum auf der ePetitionsseite ein anderes Datum steht: Das ist eine ziemlich dämliche Sache vom Deutschen Bundestag. Und zwar läuft eine Petition in dem System für sechs Wochen. Um eine Audienz im Petitionsausschuss zu bekommen, muss man allerdings 50.000 Mitzeichner in drei statt der sechs Wochen Laufzeit organisieren. Das steht irgendwo im Kleingedruckten und verwirrt nur. Bitte ändern!

September 02 2011

Vorratsdatenspeicherung: Wir speichern das!

Als Weiterentwicklung dieser Grafik hat @wortfeld ein wunderbares Mobilisierungsvideo für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht.

Hier ist das Video mit weiteren Motiven als MP4 und auf Youtube:

Und hier kann man gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben: zeichnemit.de.

August 30 2011

10.000 Mitzeichner gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die aktuelle Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hat heute die 10.000er Marke überschritten. Das ist noch zu toppen, toll wären 50.000 Mitzeichner, um ein Zeichen zu setzen. Mitzeichnen geht hier.

August 26 2011

Günstig nach Brüssel zu Freedom not Fear

Eine Woche nach der “Freiheit statt Angst”-Demonstration in Berlin findet ja auch noch ein “Freedom not Fear”-Aktionswochenende in Brüssel statt. Samstag, den 17.9., gibt es eine Demonstration, Sonntag ein Barcamp, Montag Gespräche mit Europaabgeordneten und Kommissionsmitarbeitern, Abends natürlich noch Parties etc. Wer will, kann noch bis Dienstag in Brüssel bleiben und an der BruCon (“Hacking for B33r”) teilnehmen.

Anreise und Übernachtung dazu können deutlich günstiger werden, wenn man schnell ist und sich noch an den zwei Besuchergruppenfahrten beteiligt, die von den Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne/Deutschland) und Martin Ehrenhauser (fraktionslos/Österreich) angeboten werden. Hier gibt es Zuschüsse vom Besucherdienst des Europäischen Parlamentes. Die Gruppe von Albrecht wird vom FoeBuD organisiert, Karten gibt es dort im Shop. Es gibt einen Bus von Bielefeld über Düsseldorf, aber man kann auch individuell anreisen. Für die Gruppe von Ehrenhauser schreibt man eine Mail an martin.ehrenhauser-office (at) europarl.europa.eu. Hier bekomt man den Zuschuss direkt ausbezahlt und muss sich Anreise und Unterkunft selber organisieren.

Für die Leute mit ganz wenig Budget gibt es eine kostenlose Schlafgelegenheit, allerdings ohne Dusche – Schlafsack und Isomatte mitbringen!

10.9. in Berlin: Freiheit statt Angst – Demonstration

Am 10. September 2011 findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration für (digitale) Bürgerrechte und gegen die ausufernde Überwachung statt. Wie in den Vorjahren wird die “Freiheit statt Angst” – Demonstration wieder von einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen, Verbänden und Parteien, sowie vielen Helfern und Einzelunterstützern getragen.

Auftaktveranstaltung ist um 13 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Von dort zieht die Demonstration Richtung Alexanderplatz, wo ab 14 Uhr auf der Karl-Liebknecht-Straße eine längere Kundgebung stattfindet.

Wie immer kostet eine solche größere Demonstration einiges an Aufwand un Geld. Helfer werden ebenso gesucht wie auch Spenden zur Refinanzierung aller Ausgaben. Eine Spendenmöglichkeit ist ein Versprechen über Pledgebank, man kann aber auch direkt Geld überweisen. Aktuelle Informationen zur FSA11 gibt es in einem Blog.

Und hier ist der Aufruf:

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

Die Überwachung greift um sich.

In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

Der Gläserne Bürger wird Realität.

Immer mehr Informationen vervollständigen das Bild, dass sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen von uns machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich und potenziert sich mit jeder neuen Datensammlung.

Datensammelwut kennt keine Grenzen.

Die Europäische Union setzt immer häufiger auf Überwachung und auf einen immer entgrenzteren Datenaustausch der Eingriffsbehörden. Mit einer flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten, Internetsperren, elektronischer Flugpassagierakte und dem EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen nachweisbar verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet aber ´zig Millionen von Euro, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährdet ihre Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Gezielte und sinnvolle präventive Maßnahmen, sowohl technischer als auch sozialer Art, zur Stärkung unserer Sicherheit bleiben dabei auf der Strecke. Überwachungsinfrastrukturen und Datenpools sind missbrauchsanfällig und bilden selbst ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die offene Gesellschaft.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausleben. Massenüberwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer BürgerInnen, die “nichts zu verbergen” haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße!

[Plakat zur FSA11] Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 10. September 2011 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

August 25 2011

Mitmachen: Einsendungen für die VDS-Kampagne

Vor zwei Wochen hatte der Digitale Gesellschaft e.V. dazu aufgerufen, Ideen einzuschicken, wie man das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermitteln kann. Dazu haben wir diverse Einreichungen bekommen, einerseits als Ideenskizzen, andererseits als auch schon gestaltete Motive.

Wir finden einige Ideenskizzen gut, bei den eingereichten Motiven hat uns noch keines so richtig überzeugt, aber einige dienen vielleicht Anderen als Anreiz, die Ideen zu verfeinern. Wir würden uns freuen, wenn Designer/innen sich von einer Idee angesprochen fühlen und diese weiterentwickeln können.

Für den Digitale Gesellschaft e.V. gilt immer noch:

“Wir versprechen: Wenn wir ein Motiv bekommen, was uns überzeugt, werden wir alles in Bewegung setzen, um das Motiv gebührend zu verbreiten. Sei es im Netz als auch in der realen Welt in Form von Plakaten, Postkarten und/oder Anzeigen. Bei mehreren guten und überzeugenden Motiven werden wir auf unserer Webseite den Gewinner voten lassen und/oder mehrere verwenden.”

Und hier geht es zur Übersicht der Einreichungen.

Passend dazu kann man im Moment auch die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen. Wenn 50.000 Stimmen innerhalb von drei Wochen zusammenkommen, bekommt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Audienz im Petitionsausschuss. Mitzeichnen kostet nichts.

Und am 10. September kann man in Berlin bei der “Freiheit statt Angst” – Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und viele andere Grundrechtseinschränkungen auf die Straße gehen.

August 09 2011

Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung

Diesen Aufruf zum Mitmachen und kreativ werden haben wir vom Digitale Gesellschaft e.V. gestartet. Wer Ideen und/oder Umsertzungen hat, meldet sich im Blog oder per Mail an info (at) digitalegesellschaft punkt de.

Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Wir würden gerne vorher nochmal die Chance nutzen, mehr Menschen über die Auswirkungen dieser Überwachungsmaßnahme zu informieren. In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl an Ideen und Umsetzungen, die beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Oft wurden diese Ideen aber nicht von Designern und Kommunikationsprofis umgesetzt und/oder richten sich eher an bereits aufgeklärte Netzbewohner. Wir glauben, dass es noch möglich sein sollte, die Problematik hinter der Vorratsdatenspeicherung Menschen zu vermitteln, die nicht jeden Tag Blogs lesen und/oder auf Twitter aktiv sind.

Daher die Aufgabe und Herausforderung: Wie kann das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermittelt werden?

Hast Du eine Idee für ein Motiv? Die Idee muss nicht grafisch ausgestaltet sein, wenn Du es nicht kannst! Mit der richtigen Idee finden wir sicher eine/n Designer/in, die/der das schön umsetzen kann.

Hast Du einen griffigen Slogan? “Vorratsdatenspeicherung stoppen” verstehen wir zwar Alle, aber für unsere Eltern klingt das wahrscheinlich nach irgendwas anderem. Daher freuen wir uns auch über Ideen, wie man in kurzen Worten die Gefahr einer Vorratsdatenspeicherung beschreiben kann.

Eine Beispielsidee für ein Plakat:

Eine Runde älterer Menschen sitzt beim Kaffekränzchen zu Tisch und lächelt in die Kamera. Dazu der Slogan “Möchten Sie, dass für sechs Monate gespeichert wird, mit wem Sie wann und wo Kaffee getrunken haben?” Dazu die weitere Botschaft “Vorratsdatenspeicherung stoppen”.

Sowohl Motiv als auch Slogans sind noch ausbaufähig und dienen hier nur als Richtung.

Wir versprechen: Wenn wir ein Motiv bekommen, was uns überzeugt, werden wir alles in Bewegung setzen, um das Motiv gebührend zu verbreiten. Sei es im Netz als auch in der realen Welt in Form von Plakaten, Postkarten und/oder Anzeigen. Bei mehreren guten und überzeugenden Motiven werden wir auf unserer Webseite den Gewinner voten lassen und/oder mehrere verwenden.

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August 05 2011

EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China

Eine Petition der Electronic Frontier Foundation fordert das US-Unternehmen CISCO auf, China nicht bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen: Tell Cisco: Stop helping China abuse human rights!

Reports indicate that networking giant Cisco Systems, Inc., an American company based in Silicon Valley, has been knowingly selling Internet surveillance and censorship tools to the Chinese government for years. The Chinese government’s “Great Firewall” prevents Internet users in China from accessing much of the Internet, including online references to Tiananmen Square and the Jasmine Revolution, as well as social media sites like Facebook. In addition to blocking access to information, these tools have enabled the Chinese government to spy on its citizens and may include special customization to target individuals working to protect human rights and build democracy in China.

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July 26 2011

Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.

Der Gesetzentwurf „zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ würde eine große Zahl von Internet-Zugangsanbietern zur Führung neuer Aufzeichnungen über alle ihre Kunden verpflichten, allein für den Fall, dass die Polizei jemals gegen einen von ihnen ermitteln sollte. Konkret würde der Gesetzentwurf alle Anbieter „öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste“ ab einer bestimmten Größe verpflichten, sieben Tage lang Aufzeichnungen darüber aufzubewahren, welchem Internetanschluss zu welcher Zeit welche Netzwerkadresse (IP-Adresse) zugewiesen war.

Die Internet-Protokolladresse, die dein Internet-Zugangsanbieter deinem Computer zuweist, kann genutzt werden, um dich als Besucher bestimmter Internetseiten oder als Verfasser bestimmter Beiträge im Internet zu identifizieren, was dein Recht auf vertrauliches Surfen und auf anonymes Lesen und Schreiben im Internet gefährdet.

Ein Zwang zur Vorratsdatenspeicherung würde deinen Internet-Zugangsanbieter, deine Bücherei, deinen Coffee-Shop mit kostenlosem WLAN-Zugang und jede andere Person, die dir einen Zugang zum Internet anbietet, zwingen, große und teure, neue Datenbanken mit sensiblen Informationen über dich anzulegen. Diese Informationen sollen dann Behörden zur Verfügung stehen, zu geheimem und richterlich nicht genehmigtem Zugriff, auf der Grundlage schwacher und überholter Datenschutzregelungen.

Dieselben Daten könnten auch Rechteinhabern zugänglich gemacht werden, etwa der Musikindustrie zur Identifizierung von Tauschbörsennutzern, wobei niemand überprüft, ob jede einzelne abgefragte IP-Adresse tatsächlich zur Tauschbörsennutzung genutzt wurde oder ob Internetnutzer missbräuchlich zu ganz anderen Zwecken identifiziert werden. Die Datenbanken würden ein neues und verletzliches Ziel für „Black Hat“-Hacker bilden, seien es Kriminelle, die Identitäten stehlen wollen, oder ausländische Regierungen, die anonyme Regierungskritiker enttarnen wollen.

Die Bundesregierung will in Kürze entscheiden, ob und in welcher Form dieses gefährliche Vorhaben einer Massenspionage im Bundestag zur Abstimmung gebracht wird. Verlange jetzt, dass dein Abgeordneter deine Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Internet schützt und den Gesetzentwurf ablehnt.

Beispiel einer Nachricht (möglichst individuell abändern):

Betreff: Bitte lehnen Sie den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab!

Sehr geehrte…,

ich gehöre Ihrem Wahlkreis an und fordere Sie dringend auf, den Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums eines „Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ abzulehnen. Dieser Gesetzentwurf würde eine große Zahl von Internet-Zugangsanbietern zur Führung neuer Aufzeichnungen über alle ihre Kunden verpflichten und dadurch die Rechte Millionen unbescholtener Deutscher auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet kompromittieren, aber auch Innovation und Wachstum der Telekommunikationswirtschaft gefährden.

Niemand lehnt das Ziel des Schutzes von Kindern gegen Missbrauch ab, aber dieser Gesetzentwurf würde jeden Internetnutzer wie einen Verbrecher behandeln. Er würde ab einer bestimmten Größe meinen Internet-Zugangsanbieter, meine Bücherei, meinen Coffee-Shop mit kostenlosem WLAN-Zugang und jede andere Person, die mir einen Zugang zum Internet anbietet, verpflichten, sehendes Auges meine Privatsphäre im Internet zu untergraben. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Vorratsdatenspeicherung würde meine und jedermanns persönliche Daten übereifrigen Ermittlern, Hackern und versehentlichen Datenpannen preisgeben, Kindern jedoch kaum bis überhaupt nicht helfen.

Durch die geplante Pflicht öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste zur siebentägigen Vorratsspeicherung der Zuweisung von Netzwerkadressen gefährdet der Gesetzentwurf meine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und freie Information im Internet. Zugleich würde er Internet-Zugangsanbieter mit neuen Kosten belasten, die zu Preiserhöhungen, zur Verhinderung von Innovationen und zur Erschwerung des Zugangs zum Internet führen könnten, indem die Kosten von gemeinnützigen Anbietern kostenfreier Internetzugänge erhöht würden.

Es handelt sich nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung. Abgeordnete aller Fraktionen haben sich in der Vergangenheit gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der gesamten Bevölkerung ausgesprochen. So sagte die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär, Anfang des Jahres: „Es wäre mir lieber, man würde das Ganze auf Verdacht machen und nicht verdachtsunabhängig von jedem Einzelnen“. Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte vor einem Jahr: „Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von […] Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar“. Ich hätte es nicht besser ausdrücken können.

Von Internet-Zugangsanbietern zu verlangen, ihre Systeme umzugestalten, um die behördliche Überwachung der Meinungsäußerung von Bürgern zu erleichtern, entspricht schlichtweg nicht unseren Werten. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes hätten dieses Ansinnen ebenso zurückgewiesen wie sonstige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis. Ich wende mich an Sie als meinen gewählten Abgeordneten, damit Sie meine verfassungsmäßigen Rechte schützen und dieses privatsphären-, meinungsfreiheits- und innovationsfeindliche Vorhaben zurückweisen.

Bitte schützen Sie meine digitalen Bürgerrechte, indem Sie den Gesetzentwurf ablehnen und jeden Vorschlag unterstützen, die darin vorgesehene, gefährliche und unseren Werten widersprechende anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen,
(Name, Anschrift)

Handele jetzt:

Ermittle die Kontaktdaten deiner/deines Wahlkreisabgeordneten bei abgeordnetenwatch.de, um ihr/ihm zu schreiben
Finde mehr über die geplante IP-Vorratsdatenspeicherung heraus bei diesem Quiz des AK Vorrat

Quelle: Inspiriert von der EFF-Kampagne „Don’t Let Congress Order Internet Companies to Spy on You“

Dieser Text ist von daten-speicherung.de, steht unter der CC-BY-Lizenz und kann gerne weiterkopiert und verteilt werden.

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