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November 18 2013

CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte, E-Strafregister

Braucht vielleicht noch ein Piktogramm für

Braucht vielleicht noch ein Piktogramm für “US-Behörde”: Grafik zur Akzeptanzerhöhung von “De-Mail”.

Am Wochenende hatte die Süddeutsche Zeitung im Enthüllungsprojekt “Geheimer Krieg” weiter nachgelegt: Demnach sei die US-Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeite auch für deutsche Ministerien. Naheliegend sei, dass CSC die hierüber erlangten Informationen an US-Behörden weitergebe. Der Zeitung fiel auf, dass CSC-Firmen häufig “in der Nähe von US-Militärstützpunkten” residieren.

Die Bundesregierung hatte die Verbindungen von CSC zum US-Geheimdienst nicht kommentiert – dies war zu erwarten. Das Bundesinnenministerium richtete aus, ihm genügten entsprechende Klauseln in den Rahmenverträgen mit CSC. Demnach sei es untersagt, “bei der Vertragserfüllung zur Kenntnis erlangte vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten”.

Auch wenn es im Projekt “Geheimer Krieg” von der Süddeutschen und dem NDR häufig nicht erwähnt wird: Viele der Recherchen gründen auf sogenannten “Parlamentarischen Initiativen” im Bundestag. Hierzu gehören neben den bekannteren Kleinen Anfragen auch sogenannte Schriftliche oder Mündliche Fragen. Diese müssen innerhalb einer Woche beantwortet werden. Auch die Informationen zu den an CSC oder Booz Hamilton vergebenen Aufträge stammen aus solchen Initiativen.

Eine Durchsicht der Anfragen seit Juni (mithin den ersten Veröffentlichungen der Dokumente von Edward Snowden) ergibt Haarsträubendes: So erhielten CSC Deutschland Services und CSC Deutschland Solutions allein zwischen 2009 und 2013 mehr als 25 Millionen Euro für Studien, die teilweise äußerst delikate Sicherheitsinteressen tangieren. Eine weitere Frage förderte zutage, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. In den vergangen Legislaturperioden erhielt CSC mit seinen Tochterfirmen ein Vielfaches der Summe für ähnliche Aufträge:

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Bekannt wurde CSC durch eine Auftragsvergabe zur Prüfung des Quellcodes des vorübergehenden Staatstrojaners der deutsch-britischen Firma Gamma, den das BKA bis zur Entwicklung einer eigenen Hackersoftware einsetzen will. CSC ist darüberhinaus in alle derzeit laufenden, größeren IT-Vorhaben der Bundesregierung eingebunden. Hierzu gehört die eine “Machbarkeitsstudie zum Thema Identitätsmanagement” in der Bundesverwaltung oder die Begleitung des Vorhabens “IT-Sicherheitskit” für die “elektronische Patientenakte”.

CSC wirkte maßgeblich bei der Umsetzung des “Nationalen Waffenregisters” mit. Bis 2010 wurde der Umzug der Leitstellenumgebung der Bundespolizei vorbereitet. Andere Studien widmeten sich der Nutzung von Geodaten. Für das Justizministerium ist CSC an einer Projektgruppe “Elektronische Akte in Strafsachen” beteiligt und zeichnet für die Projektbegleitung verantwortlich. Gleiches galt für die “Elektronische Gerichtsakte” sowie das Projekt “Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach”, das unter dem Namen “BundOnline” firmiert. Für das Bundesverwaltungsamt war CSC sogar für die komplette Durchführung eines “Backup- u. Restore-Konzepts” zuständig.

CSC Deutschland Solutions ist auch für die Einführung des biometrischen Personalausweises verantwortlich. Bekanntlich hatte die Beraterklitsche “Public Opinions” hierfür ein Handbuch zur Propaganda und Medienzusammenarbeit erstellt, das unter anderem vor kritischen Blogs gewarnt hatte. Die Zuarbeit von CSC war aber weitaus gewichtiger: Die Firma erstellte beispielsweise eine “Studie zu Fragen der Berechtigungszertifikate” und unterstützte die MitarbeiterInnen der Ausweisbehörden bei der Umstellung. Hierzu gehörte auch die Versorgung mit nötigen Informationen, also jenen Fakten die zuvor im ominösen “Handbuch” zusammengetragen worden waren. CSC war danach für die Erstellung von “Handlungsleitfäden” verantwortlich. Ein weiterer Auftrag erging zur “Begleitung des Wirkbetrieb”, ein anderer lautete “Unterstützung bei der nPa Konzeption Webauftritt”. “nPa” steht für “Neuer Personalausweis”.

Weitaus delikater ist wohl die Mitarbeit von CSC bei der Einführung von “De-Mail”. Noch bis 2012 war die Firma mit der “Unterstützung bei der Fachkommunikation” befasst. Wie beim biometrischen Ausweis folgten mehrere Studien zur “Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit und Akzeptanzmanagement”. Ein Vorhaben “Projektunterstützung De-Mail” läuft noch bis März 2014. Das “Kompetenzzentrum De-Mail” wird bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beraten.

Nach den neuesten Veröffentlichungen der Süddeutschen, aber auch des Stern von vor drei Wochen gerät nun auch das Verteidigungsministerium in Bedrängnis. Denn auch dort wurden etliche Aufträge an CSC vergeben: Studien widmeten sich etwa Informationssystemen für die “Nationale Luftabwehr”, die Marine oder einzelne ihrer Fregatten. CSC beschaffte Software zur Cyberabwehr und reorganisierte die Datenverwaltung des Militärs. Noch andauernd ist die Beteiligung am maritimen Überwachungsprojekt “MARSUR”, das bald in das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR integriert wird. Für die Marine war CSC sogar für ein IT-Sicherheitskonzept verantwortlich. Zum Auftragsvolumen gehörte unter anderem der Einbau einer Firewall.

Zum Vorab-Stöbern in weiteren Enthüllungen, die von “Geheimer Krieg” bis zum 28. November (dem entsprechenden Themenabend in der ARD) veröffentlicht werden, sei die Bundestagswebseite empfohlen. Die dortige Suchfunktion ist relativ zuverlässig; Suchbegriffe wie AFRICOM, “Cyber Storm” oder “DHS Frankfurt” fördern Antworten zutage, die uns in den nächsten Wochen weiter beschäftigen dürften.

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May 17 2013

Staatstrojaner FinFisher: Bundeskriminalamt bezahlt möglicherweise illegale Software, um den Quellcode zu bekommen

Das Bundeskriminalamt hat einen Vertrag über den Staatstrojaner abgeschlossen und Geld gezahlt, weil der Hersteller Gamma sonst den Quellcode nicht herausgegeben hätte. Das antwortete das Innenministerium auf eine Frage der Linkspartei. Ob die Schnüffelsoftware überhaupt legal eingesetzt werden darf, wird noch immer überprüft.

Nach unserem ersten Bericht im Januar würde kürzlich auch offiziell bestätigt, dass das Bundeskriminalamt den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy für 150.000 Euro gekauft hat.

Der Bundestags-Abgeordnete Andrej Hunko (Linkspartei) hat mal nachgefragt, wann die Zahlungen fällig werden und warum das schon vor Abschluss der Quellcode-Prüfung passiert:

Wann werden hinsichtlich des Vertrages zwischen dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und der Firma Elaman GmbH vom März 2013 bezüglich des Kaufs von staatlich genutzter Hackersoftware jeweils Zahlungen fällig – bitte auch die Höhe im Einzelnen angeben, aufgeschlüsselt nach einmaliger Kaufsumme sowie Lizenzgebühren –, und aus welchem Grund ist der Vertrag bereits geschlossen bzw. fließen bereits Gelder, obschon die Überprüfung des Quellcodes der Software durch die Firma noch nicht abgeschlossen ist, nach Ansicht des Fragestellers die Funktionsweise der Spionagesoftware also unbekannt ist und die rechtliche Vereinbarkeit ihrer Nutzung deshalb nicht zugesichert werden kann?

Gestern antwortete Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Das Bundeskriminalamt, BKA, setzt zur Überwachung verschlüsselter elektronischer Kommunikation eine Überwachungssoftware nach Maßgabe gesetzlicher Befugnisse ein.

Die Verwendung der Begriffe Hacker- bzw. Spionagesoftware legen den unrechtmäßigen Gebrauch nahe. Die Bundesregierung distanziert sich erneut von solchen Vorwürfen.

Das BKA hat im Herbst 2012 eine kommerzielle Software am Markt erworben, um verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können, bis die vom BKA entwickelte Überwachungssoftware – sogenannte Eigenentwicklung – einsatzbereit ist.

Die Funktionen der erworbenen Überwachungssoftware waren dem BKA bereits vor Erwerb der Softwarelösung bekannt.

Die Prüfung des Quellcodes ist jedoch – wie ich bereits mehrfach vorgetragen habe – bei dem Erwerb einer Software nicht üblich und konnte nur Aufgrund der Bereitschaft dieses Herstellers erfolgen.

Er hat jedoch den Abschluss eines Kaufvertrags zur Bedingung gemacht.

Die mit dem Vertragspartner vereinbarten Zahlungsbedingungen sehen vor, dass lediglich eine Teilzahlung des vereinbarten Entgelts unmittelbar fällig wird, eine weitere Rate im Juni 2013 und die Schlusszahlung bei Auslieferung einer Softwareversion, die den Vorgaben der Standardisierenden Leistungsbeschreibung vollständig entspricht.

Der Erwerb im “Herbst 2012″ ist interessant, sagte uns das das BKA vor zwei Wochen noch:

Der Vertrag wurde durch das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern und der Firma Elaman im März 2013 geschlossen.

Ob der Staatstrojaner überhaupt legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss. Noch immer überprüft die Firma CSC Deutschland Solutions GmbH , ob die gelieferte Version der FinFisher/FinSpy-Suite den Anforderungen der standardisierenden Leistungsbeschreibung entspricht. Erst, wenn das der Fall ist, dürfte die Software offiziell zum Einsatz kommen.

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, kommentierte den Kauf gegenüber netzpolitik.org:

Dieses Vorgehen des BKA ist de facto Wirtschaftsförderung für ein Unternehmen, das im Ruf steht Spitzelsoftware zu liefern, mit denen demokratische Oppositionelle in aller Welt ausgeforscht werden. Sich in derartige moralische Abgründe zu begeben, obwohl es keine Rechtsgrundlage für das Abhören per Trojaner in Deutschland gibt, zeugt einmal mehr vom kompletten Verlust des Realitätssinnes bei BKA und Innenministerium.

Andrej Hunko kommentierte gegenüber netzpolitik.org:

Deutlich wird, wie derartige Beschaffungsvorgänge vernebelt werden. Dass die nun mitgeteilten Details nicht im Auskunftsbegehren von netzpolitik herausgegeben wurden, illustriert die arrogante Haltung des BKA zur Informationsfreiheit.

Wieder werden immense Summen für digitale Spähwerkzeuge versenkt. Der Vertrag mit Elaman kam zustande, obwohl rechtliche Rahmenbedingungen zum Einsatz staatlich genutzter Trojaner längst nicht geklärt sind. Dies ist aus Sicht der Bürgerrechte ein fatales Signal an die Hersteller von Überwachungstechnologie.

Ich kritisiere die Meinung des Bundesinnenministeriums, wonach der Quellcode der polizeilich genutzten Software dem Betriebsgeheimnis der Hersteller unterliegen soll. Hier gehen Kapitalinteressen vor Datenschutz. Das gilt natürlich nicht nur für Trojaner (die ich übrigens sehr wohl als staatlich genutzte Hackersoftware bezeichnen würde). Denn die Entwicklung digitaler Analysewerkzeuge für den Bereich „Innere Sicherheit“ schreitet weiter fort. Dies beinhaltet die Nutzung von Suchmaschinen in polizeilichen Datenbanken ebenso wie Anwendungen zur automatisierten Auswertung der Videoüberwachung.

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