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February 21 2014

February 20 2014

February 19 2014

February 17 2014

February 14 2014

Die digitalen Agendas von CDU & SPD – Jung & Naiv: Folge 115

Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. “Digitale Agenda” wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche “Federführungen” hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete!

Anyway, am Mittwoch hat die große Koalition nacheinander, fein getrennt über ihre Vorstellungen zu dem neuen Ausschuss gequatscht. Nach dem Pressetermin habe ich dann mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden der Parteien, Jens Koeppen (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) gequatscht. Sie sollten mir erzählen, was nun ansteht, wie ihre Vorstellungen sind und wie es u.a. mit Netzneutralität, Glasfaserausbau usw aussieht.

Apropos Netzneutralität, da habe ich mal die Aussagen beider Parteienvertreter in einen kurzen Clip zusammengepackt…

Außerdem befragte ich Koeppen und Klingbeil zu der Diskriminierungspraxis der Bundestagsverwaltung…

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 13 2014

NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?

Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher “NSA-Untersuchungsausschuss” auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition.

Was soll im Mittelpunkt stehen?

Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht sei, dass der Untersuchungsausschuss kommen werde, obwohl die CDU vor einiger Zeit noch behauptet habe es gäbe gar keinen Skandal. Bedauerlich sei, dass sich die Große Koalition nicht dem Antrag von Linken und Grünen angeschlossen habe, denn die zusätzlichen Punkte im Regierungsantrag dienten nicht der Aufklärung. Während im Oppositionsantrag die Frage im Mittelpunkt stehe, was man in Deutschland gewusst habe, rücke im Regierungsantrag die Frage in den Mittelpunkt, was die NSA gemacht habe. Ersteres sei im Bundestag gut untersuchbar, letzteres eher nicht. Es sei denn man holt Snowden und garantiert ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland.

Thomas Silberhorn von der CSU meinte, es gehe um Nachrichtendienste anderer Staaten. Deswegen werde der Ausschuss Umwege machen müssen, um zuverlässige Aussagen zu Aktivitäten von amerikanischen und britischen Diensten machen zu können. Man spare im Regierungsantrag aber nicht mit unangenehmen Fragen in Bezug auf frühere Bundesregierungen und deutsche Dienste.

Auf die Zwischenfrage Ströbeles, warum denn dann überhaupt ein Gegenantrag eingebracht worden sei, meinte Silberhaar, der Untersuchungsgegenstand habe exakter definiert werden müssen, z.B. die Kontrollinstitutionen hätten ausdrücklich benannt werden müssen.

Doch noch gemeinsamer Antrag?

Anschließend referierte Silberhaar über die Gefahren, die von jungen Leuten oder auch ihren Pässen ausgehen, wenn erstere nach Syrien gehen und mit Gefahrenpotential zurückkommen und/oder dort von al Quaida letztere abgenommen kriegen. Dafür brauche man die Informationen der “befreundeten Dienste”, die auch mitgeholfen hätten, Anschläge in Deutschland zu verhindern. Schließlich gebe es eine “Globalisierung der Gefahr”. Die Erkenntisse des Ausschusses sollten ferner nicht “unsere Sicherheit gefährden”, sondern für mehr Sicherheit sorgen. Also Vorsicht bei der Aufklärung…

Martina Renner (Linke) nannte zentrale Aspekte, die geklärt werden müssten, darunter die Frage, inwiefern durch Abkommen, Techniktransfer und Datenaustausch deutsche Geheimdienste beteiligt seien und wie man als Parlament mit der Privatisierung sensibler Infrastruktur umzugehen habe. Man dürfe nicht die gigantische Aufrüstungsschlacht der Geheimdienste fördern.

Während der Reden von Eva Högl (SPD) und Patrick Sensburg (CDU) ging es auch durch Zwischenfragen vor allem um die Unterschiede zwischen den Anträgen von Regierung und Opposition und letztendlich dann auch darum, wie man weiter verfahren wird. Ein gemeinsamer Antrag, bei dem dann die von den jeweils anderen monierten Schwächen irgendwie umformuliert werden, wurde mehr oder weniger in Aussicht gestellt.

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Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen.

Der Deutsche Bundestag hat eben einstimmig die Einsetzung eines Ausschuss für digitale Agenda abgestimmt. Damit gibt es erstmals einen Hauptausschuss für netzpolitische Fragen. Über den Sinn, die Aufgaben und die Zuständigkeit gab es in der rund 38 Minuten langen Debatte unterschiedliche Meinungen zwischen Regierungskoalition und Opposition.

Auffallend war, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU vor allem wirtschaftliche Aspekte in ihren Reden in den Vordergrund stellten. Mit einem passenden Bingozettel wäre man ziemlich schnell fertig geworden, so häufig wurden Buzzwörter wie Industrie 4.0, e-Health, Wachstum und Smartgrids aufgesagt. In Nebensätzen wurde zumindest immer darauf verwiesen, dass es ja auch gesellschaftliche Fragestellungen geben würden, wobei Medienkompetenz hier immer der Spitzenreiter war.

“Wir wollen nicht quatschen, dafür ist uns die Zeit viel zu schade”, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Nadine Schön die Aufgabe des Ausschuss, der die “Fachkompetenz der Fraktionen” sammeln soll.

Kritischere Worte kamen von Halina Wawzyniak von der Fraktion Die Linke. Sie freute sich, dass selbst die Union irgendwann einsehen musste, dass man Netzpolitik nicht einfach mal abfrühstücken kann. “Das werden vier spannende Jahre mit Ihnen!” Sie wollte gar nicht wissen, wie das bei den Inhalten sein wird, wenn man sich erstmal nicht mal über den Namen einigen konnte. “Es ist schade dass wir auf Twitter über den Hashtag diskutieren müssen”. (Diskussion ist vorbei, #btada hat gewonnen).

Das Thema Netzpolitik sei zersplittert und auf zahlreiche Ministerien aufgeteilt. Insgesamt 11 Ministerien würden für netzpolitische Fragen zuständig sein. “Der Ausschuss könnte das Kompetenzgerangel auflösen, wäre er in netzpolitischen Themen federführend”. Sie befürchtet eher, dass er mangels Federführung ein Kaffeekränzchen wird, eine “Spielwiese ohne Entscheidung”.

Da die “Mitberatende Tätigkeit” des Ausschusses nur in der Begründung stehe, sei die Federführung des Ausschusses noch nicht gegessen. Die Linke werde alle Überweisungen von Themen im Bundestag abstimmen lassen.

Lars Klingbeil (SPD) sprach im Anschluß von einem “bedeutenden Tag im Parlament”. Halina Wawzyniak solle sich lieber freuen, dass es einen Hauptausschuss gebe und “nicht meckenr”. Einer von 23 Hauptausschüssen gelte der Netzpolitik und damit werde man “ein Zeichen setzen”. Für Sozialdemokraten seien vor allem drei Themen wichtig, die digitale Spaltung zu stoppen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und Konsequenzen aus dem Snowden-Skandal zu ziehen. Dabei wandte er sich gegen IT-Nationalismus und erklärte seinen Glauben an ein No-Spy-Abkommen. (Ich würde ja gerne mit ihm wetten, dass das niemals kommt!) Sein Ziel: “Wir wollen dass die Menschen wieder dem Internet vertrauen können!”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, zitierte erstmal die Handlungsempfehlungen der vergangenen Enquete-Kommission, wie man mit Netzpolitik besser umgehen soll. Im Abschlußbericht wurde einstimmig gefordert, dass es eine bessere Koordinierung der Netzpolitik auf Regierungsebene geben solle und weniger Zuständigkeitsstreit und Stillstand. Die Große Koalition habe einfach ein weiteres Ministerium für zuständig erklärt, die Zuständigkeiten seien aber inkonsequent und ungenügend. Eine weiter Forderung sei ein ständiger Vollausschuss gewesen, weil der ehemalige Unterausschuss Neue Medien für kein Thema die Federführung hatte. Der neue Ausschuss für digitale Agenda habe aber auch keine Federführung und Zuständigkeit für ein Thema, damit werde Netzpolitik nicht angemessen verankert. Mit Verweis auf den Kampf um Mittelerde und dass digitales Blut fließen müsse, dankte er Jens Koeppen (CDU) für die Kritik an dem nicht anwesenden Ansgar Heveling als Koeppen medial das Ziel formulierte: “Entideologisierung ist super”.

Die Gesellschaft sei längst aus der Nische raus, der Ausschuss sei leider zu wenig und schuld sei die Mehrheit der Netz-Gegner in der Großen Koalition, die einen relevanten Ausschuss verhindert habe. Der Ausschuss habe letztendlich mit “digitale Agenda” einen Wirtschafts-PR-Namen bekommen. Das sei in der Reduzierung nicht korrekt, aber ein Ausschuss sei besser als gar keiner.

Ulrich Lange von der CSU sprach daon, dass man die “Verkehrspolitik um digitale Infrastruktur erweitern” würde, weil “das ist wie die Autobahnauffahrt, die wir in allen Regionen haben wollen”. Er hoffte auf “neue Impulse” für die Netzinfrastruktur von der “innovationsfreudigen Wirtschaft” und freute sich über Chancen- und Generationengerechtigkeit. Sonst hatte er auch die beste Laune am Rednerpult.

Sören Bartol, SPD, fand die Kritik von Konstantin von Notz kleinkariert und sah Neid, “Das haben sie uns nicht zugetraut”. Netzpolitik verlasse “den Katzentisch der Politik” und rücke “in die Mitte des Bundestages”. Das werde der Realität gerecht.

Der neue Vorsitzende des Ausschuss, Jens Koeppen (CDU), erklärte, dass er bereits vor zwei Jahren bei einer Pressekonferenz die Einrichtung eines Hauptausschuss gefordert habe und die Enquete das dann ein Jahr später so abgestimmt hätte. Der Aausschuss arbeite “von gleicher Augenhöhe heraus wie die anderen Ausschüsse”, deshalb müsse “er auch die Geschäftsordnung einhalten” und dürfe “kein Schattenboxen veranstalten”. “Es ist aus meiner Sicht eine logischee Konsequenz aus der Arbeitsweise des Bundestages” [dass der Ausschuss nicht federführend, sondern beratend ist]. Auch er forderte “weniger palavern, weniger debattieren, sondern am Thema dran bleiben”. Der Bundestag und das Thema verdiene einen selbstbewussten Ausschuss und selbstbewusste Abgeordnete.

Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch zum Hauptausschuss, wir werden die Arbeit sehr genau verfolgen und kommentieren. Die Mitglieder des neuen Ausschusses haben wir hier vorgestellt.

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Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen

Der Ältestenrat im Deutschen Bundestag hat heute über die Frage diskutiert, welchen Kriterien bei der Vergabe von Presseakkreditierungen durch die Pressestelle angewendet werden. Mein Antrag auf eine Jahresakkreditierung war abgelehnt worden (wogegen ich Widerspruch eingelegt habe, weil ich hauptberuflich parlamentarische Berichterstattung betreibe und einen Presseausweis besitze) und Anna Bieselli war trotz Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Tagesakkreditierung mit Verweis auf einen fehlenden Presseausweis verweigert worden.

Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung wurde der Programmpunkt von Bundestagspräsident Norbert Lammert eingebracht und Anna’s Fall wurde von Michael Grosse-Brömer, dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschildert und mein Fall von Petra Sitte, der ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken.

Der Bundestagsverwaltung wurde die Aufgabe zur nächsten Sitzung mitgegeben, einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die Vergabe von Presseakkreditierungen zu formulieren, der nach Angaben von Teilnehmern unsere beiden Fälle, aber auch z.B. dem von Tilo Jung mit seinem Format “Jung&Naiv” einschließen soll. Es scheint im Ältestenrat Konsens zu sein, dass journalistisch arbeitende Blogger nicht gegenüber Journalisten anderer Medienformen benachteiligt werden dürfen. Alles andere wäre ja auch mehr als merkwürdig.

Die nächste Sitzung des Ältestenrates ist kommende Woche. Wir sind gespannt, ob die Bundestagsverwaltung bis dahin diesen Kriterienkatalog formuliert bekommt, so dass wir demnächst endlich mal diese leicht kafkaeske Diskussion beenden können. Und dann einfacher für Euch direkt aus dem Bundestag über die parlamentarische Arbeit berichten zu können.

Bleibt nur noch eine kleine andere Hürde: Die Große Koalition scheint Gefallen daran zu finden, gewöhnliche Ausschusssitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden lassen zu wollen. Wenn sich das durchsetzt, bringt uns auch eine Jahresakkreditierung nicht soviel, aber wir werden auch nicht weiter gegenüber anderen Journalisten benachteiligt.

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February 12 2014

Internetausschuss #btada: Das sind die Abgeordneten.

Morgen wird endlich, mit einiger Verspätung, der Bundestagsausschuss “Digitale Agenda” eingesetzt. Während es um das zugehörige Hashtag (#aida #btada #ada …) noch einiges an Klärungsbedarf gibt, sind nun zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses klar. Insgesamt wird der Ausschuss 16 Mitglieder umfassen. Gemäß der Sitze im Bundestag ergibt sich daraus folgende Verteilung: CDU 6, CSU 1, SPD 5, LINKE 2, GRÜNE 2.

Da fast alle Mitglieder des Ausschusses, wie es sich gehört, auch auf Twitter zu finden sind, haben wir euch hier eine Twitter-Liste erstellt. Über die folgenden 32 PolitikerInnen werden wir in Zukunft wohl ein bisschen öfter berichten, sollte sich der Ausschuss nicht als zahnloser Tiger heraus stellen:

CDU – ordentliche Mitglieder (6)

Jens Koeppen (Ausschussvorsitz), Elektrotechniker

CC BY-SA 3.0 - Frank Nürnberger
CC BY-SA 3.0 – Frank Nürnberger

Wahlkreis: Uckermark - Barnim I (57)
Weitere Ausschüsse: Ältestenrat (ordentlich), Wirtschaft & Energie (ordentlich), Verkehr & digitale Infrastruktur (stellvertretend)
Social Media: WebsiteTwitterFacebook

Thomas Jarzombek (Sprecher), IT-Berater

CC BY-SA 3.0 - Tobias Koch

CC BY-SA 3.0 – Tobias Koch

Wahlkreis: Düsseldorf 1 (106)
Weitere Ausschüsse: Verkehr & digitale Infrastruktur (ordentlich), Wirtschaft & Energie (stellvertretend)

Saß letzte Legislaturperiode für die CDU/CSU in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, enthielt sich beim LSR
Social Media: WebsiteTwitter, Facebook

Maik Beermann, Sparkassenbetriebswirt / Bankkaufmann

CC BY-SA 3.0 - Laurence Chaperon

CC BY-SA 3.0 – Laurence Chaperon

Wahlkreis: Nienburg II - Schaumburg (40)
Weitere Ausschüsse: Angelegenheiten der Europäischen Union (Ordentlich),  Ernährung und Landwirtschaft (Stellvertretend), Verkehr und digitale Infrastruktur (Stellvertretend)
Social Media: Website

Dr. Andreas Nick , Hochschullehrer

CC BY-SA 3.0 - Bianca Richter

CC BY-SA 3.0 – Bianca Richter

Wahlkreis: Montabaur (205)
Weitere Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss (ordentlich), Finanzausschuss (stellvertretend)
Social Media: Website,  Twitter, Facebook

Tankred Schipanski, Rechtsanwalt

CC BY-SA 3.0 - Michael Reichel

CC BY-SA 3.0 – Michael Reichel

Wahlkreis: Gotha – Ilm-Kreis (192)
Weitere Ausschüsse: Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ordentlich), Recht & Verbraucherschutz (stellvertretend), Angelegenheiten der Europäischen Union (stellvertretend), Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (stellvertretend)
Social Media: WebsiteTwitter, Facebook

Christina Schwarzer, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte

CC BY-SA 3.0 - Laurence Chaperon

CC BY-SA 3.0 – Laurence Chaperon

Wahlkreis: Berlin-Neukölln (82)
Weitere Ausschüsse: Familie, Senioren, Frauen & Jugend (Obfrau, ordentlich), Gesundheit (stellvertretend), Petitionsausschuss (stellvertretend)
Social Media: WebsiteTwitter, Facebook

CDU –  stellvertretende Mitglieder

Bettina Hornhues, Bankkauffrau

Wahlkreis: Bremen II – Bremerhaven (55)
Weitere Ausschüsse: Familie, Senioren, Frauen & Jugend (ordentlich), Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

Nadine Schön, Juristin

CC BY-SA 3.0 - Margarete Singer

CC BY-SA 3.0 – Margarete Singer

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wahlkreis: St. Wendel (289)
Weitere Ausschüsse: Familie, Senioren, Frauen & Jugend (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

Dr. Peter Tauber, Historiker

CC BY-SA 3.0 - Tobias Koch

CC BY-SA 3.0 – Tobias Koch

Generalsekretär der CDU Deutschlands
Wahlkreis: Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten (175)
Weitere Ausschüsse: Familie, Senioren, Frauen & Jugend (ordentlich)
Social Media: Homepage, Twitter, Facebook

Marco Wanderwitz, Rechtsanwalt

CC BY-SA 3.0 - Laurence Chaperon

CC BY-SA 3.0 – Laurence Chaperon

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien & Vorsitzender der Jungen Gruppe
Wahlkreis: Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II (163)
Weitere Ausschüsse: Recht & Verbraucherschutz (ordentlich), Kultur & Medien (ordentlich), Wahlprüfung, Immunität & Geschäftsordnung (stellvertretend), Finanzausschuss (stellvertretend)
Social Media: Homepage, Twitter

Marian Wendt, Verwaltungswirt,

Wahlkreis: Nordsachsen (151)
Weitere Ausschüsse: Innenausschuss (ordentlich), Verkehr & digitale Infrastruktur (stellvertretend), Familie, Senioren, Frauen & Jugend (stellvertretend)
Social Media: Facebook

Kai Whittaker, Wirtschaftswissenschaftler

CC BY-SA 3.0 - Laurence Chaperon

CC BY-SA 3.0 – Laurence Chaperon

Wahlkreis: Rastatt (273)
Weitere Ausschüsse: Arbeit & Soziales (ordentlich), Finanzausschuss (stellvertretend), Bildung, Forschung & Technikfolgenabschätzunh (stellvertretend)
Social Media: Website, Facebook 

CSU – ordentliche Mitglieder (1):

Hansjörg Durz, Bürgermeister, Bankkaufmann

CC BY-SA 3.0 - Marcus Mark

CC BY-SA 3.0 – Marcus Mark

Wahlkreis: Augsburg-Land (253)
Weitere Ausschüsse: Wirtschaft & Energie (ordentlich), Finanzausschuss (stellvertretend)
Social Media: WebsiteTwitterFacebook

CSU – stellvertretende Mitglieder:

Ulrich Lange (CSU), Rechtsanwalt

CC BY-SA 3.0 - Henning Schacht

CC BY-SA 3.0 – Henning Schacht

Wahlkreis: Donau-Ries (254)
Weitere Ausschüsse: Verkehr und digitale Infrastruktur (ordentlich), Haushaltsausschuss (stellvertretend)
Social Media: Website

SPD – ordentliche Mitglieder (5)

Lars Klingbeil, Politikwissenschaftler

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Sprecher für Netzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Rotenburg I – Heidekreis (035)
Weitere Ausschüsse:
Social Media: Homepage, Blog, Twitter, Facebook

Saskia Esken
, staatlich geprüfte Informatikerin

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Wahlkreis: Calw (280)
Weitere Ausschüsse: Bildung, Forschung & Technikfolgenabschätzung (ordentlich), Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

Gerold Reichenbach, Gymnasiallehrer, Studienrat a.D. (Stellvertretender Ausschussvorsitz)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Wahlkreis: Groß-Gerau (184)
Weitere Ausschüsse: Innenausschuss (ordentlich), Menschenrechte & humanitäre Hilfe (stellvertretend)
Social Media: Website, TwitterFacebook

Christina Kampmann, Politikwissenschaftlerin

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Erweiterter Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Bielefeld – Gütersloh II (132)
Weitere Ausschüsse: Angelegenheiten der Europäischen Union (ordentlich), Innenausschuss (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

Christian Flisek, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheberrecht und gewerblichen Rechtschutz

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll)

Wahlkreis: Passau (229)
Weitere Ausschüsse: Recht & Verbraucherschutz (ordentlich), Wahlprüfung (ordentlich), Wirtschaft & Energie (stellvertretend)
Social Media: Website, Facebook

SPD – stellvertretende Mitglieder

Martin Dörmann, Rechtsanwalt

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Erweiterter Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Köln I (93)
Weitere Ausschüsse: Kultur & Medien (ordentlich), Verkehr & digitale Infrastruktur (ordentlich), Wirtschaft & Energie (stellvertretend), Richterwahlausschuss (stellvertretend), Kuratorium der Stiftung “Deutsches Historisches Museum” (ordentlich), Kuratorium der Stiftung “Haus der Geschichte der BRD” (ordentlich)
Social Media: Website, Facebook

Marco Bülow, Journalist

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Wahlkreis: Dortmund I (142)
Weitere Ausschüsse: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (ordentlich), Kultur und Medien (stellvertretend), Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

Carsten Träger, Dipl. Kommunikationswirt

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Wahlkreis: Fürth (243)
Weitere Ausschüsse: Schriftführer (ordentlich), Sportausschuss (ordentlich) Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit (ordentlich), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (stellvertretend), Kommission Lagerung radioaktiver Abfallstoffe (stellvertretend)
Social Media: Website, Facebook 

Dr. Jens Zimmermann,  Dipl. Kaufmann

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Wahlkreis: Odenwald (187)
Weitere Ausschüsse: Finanzausschuss (ordentlich)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

Sören Bartol, Dipl. Politikwissenschaftler

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Marburg (171)
Weitere Ausschüsse: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (stellvertretend), Verkehr & digitale Infrastruktur (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter, Facebook

DIE LINKE – ordentliche Mitglieder (2)

Halina Wawzyniak, Juristin

Sprecherin für Netzpolitik der Linksfraktion im Bundestag
Wahlkreis: Berlin – Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (083)
Weitere Ausschüsse: Recht & Verbraucherschutz (ordentlich), Verkehr & digitale Infrastruktur (stellvertretend), G 10-Kommission (stellvertretend)
Social Media: Website, Blog, Twitter, Facebook

Herbert Behrens, Gewerkschaftssekretär & Sozialwissenschaftler

Wahlkreis: Osterholz – Verden (034)
Weitere Ausschüsse: Verkehr & Digitale Infrastruktur (ordentlich), Haushaltsausschuss (stellvertretend), Kultur & Medien (stellvertretend)
Social Media: Website

DIE LINKE – stellvertretende Mitglieder

Petra Pau
, Lehrerin

Vizepräsidentin des deutschen Bundestages
Wahlkreis: Berlin – Marzahn-Hellersdorf (085)
Weitere Ausschüsse: Ältestenrat (stellv. Vorsitz, ordentlich), Innenausschuss (stellvertretend)
Social Media: Website, Twitter

Jan Korte, Politikwissenschaftler

Wahlkreis: Anhalt (071)
Weitere Ausschüsse: Innenausschuss (ordentlich)
Social Media: Website

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – ordentliche Mitglieder (2)

Dr. Konstantin von Notz, Rechtsanwalt

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender & Sprecher für Netzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd (010)
Weitere Ausschüsse: Innenausschuss (ordentlich), Recht & Verbraucherschutz (stellvertretend)
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Dieter Janecek, Kommunikationsberater & Poliitkwissenschaftler

Sprecher für Wirtschaftspolitik der Grünen Bundestagsfraktion
Wahlkreis:  München West/Mitte (221)
Weitere Ausschüsse: Schriftführer (ordentlich), Wirtschaft & Energie (ordentlich), Tourismus (stellvertretend)
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – stellvertretende Mitglieder

Tabea Rößner, Journalistin

Quelle: Grüne Bundestagsfraktion
Quelle: Grüne Bundestagsfraktion


Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur der Grünen Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Mainz (206)
Weitere Ausschüsse: Kultur & Medien (Obfrau), Wirtschaft & Energie (stellvertretend), Verkehr & digitale Infrastruktur (stellvertretend)
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Volker Beck, Referent

Sprecher für Innenpolitik und Sprecher für Religionspolitik der Grünen Bundestagsfraktion
Wahlkreis: Köln II (094)
Weitere Ausschüsse: Innenausschuss (ordentlich), Recht & Verbraucherschutz (stellvertretend)
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Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Vom Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren

Habt ihr schonmal versucht, einem Abgeordneten oder einer Behörde eine verschlüsselte Mail zu senden? Wenn es sich nicht gerade um Bundes- oder Landesdatenschutzbeauftragte handelt, die glücklicherweise alle über einen PGP-Schlüssel verfügen, ist dieser Versuch oftmals zum Scheitern verurteilt.

Dass es um den Bundestag nicht allzu gut bestellt ist, wenn es darum geht, vertraulich mit Bürgern zu kommunizieren, war bekannt geworden als die FAZ im letzten August einen ausführlichen Bericht mit der Überschrift “Bundestag, wie hältst du’s mit der Verschlüsselung?” verfasst hatte. Dabei gab es bereits 2002 Anstrengungen von Werner Müller aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das CDs mit der kostenlosen Software GnuPP verteilte. Neben GnuPG war auch Thunderbird enthalten und sollte zur Durchsetzung von verschlüsselter Mailkommunikation, nicht nur im Bundestag, beitragen. Seitdem scheint es jedoch nicht vorwärts gegangen zu sein, sondern sogar zurück. Denn bei der standardmäßigen Installation von Outlook im Parlament bleibt höchstens die Möglichkeit, auf  S/MIME-Zertifikate zurückzugreifen, die Einrichtung von PGP erfolgt nur auf gesonderten Wunsch – demnach meistens gar nicht. Mit S/MIME-Zertifikaten bildet sich für den normalen Bürger aber eine inakzeptable Hürde, denn diese müssen zuerst beantragt werden und sind in der Regel kostenpflichtig.

Unter solchen Umständen bleibt die im September von FDP-Politiker Jimmy Schulz organisierte Cryptoparty, von Wahlkampfzwecken abgesehen, auch nur ein nett gemeinter Versuch, vor allem, da letztlich nur sechs Abgeordnete teilgenommen haben.

Die Situation in den Landtagen

In den deutschen Landtage, bzw. Bürgerschaften oder Abgeordnetenhäusern, sieht die Sache ähnlich aus. Diesen und den dort vertretenen Fraktionen habe ich mehrere Fragen zu ihrer Mailkommunikation gestellt:

1) Ist eine offizielle Infrastruktur zum Verschlüsseln und Signieren von Mails vorhanden?

1a) Wenn ja, wie erfolgt die Schlüsselverwaltung? Welche Standards (S/MIME, OpenPGP, …) werden benutzt? Wie sieht die Zertifizierungskette der Schlüssel aus?

1b) Wenn nein, ist es den Mitarbeitern erlaubt, auf persönliche Verantwortung Verschlüsselungssoftware zu nutzen und eigene Schlüssel dazu zu verwenden?

2) Existieren Leitlinien, dass/wann Mailkommunikation verschlüsselt und signiert erfolgen soll? Wird zur verschlüsselten Kommunikation ermutigt?

3) Findet eine Schulung der Politiker und Mitarbeiter zur sicheren Nutzung der eventuell vorhandenen Systeme statt?

4) Liegen Ihnen Statistiken zur tatsächlichen Nutzung vertraulicher Kommunikationsmöglichkeiten vor?

Vielerorts nur Schweigen…

Von vielen kam darauf leider keine Antwort. Baden-Württemberg verwaltet seine Technik zentral, reagierte aber nicht auf dreimalige Nachfrage. Bayern speiste mich nach halbstündigem Telefonat mit der zentralen Poststelle, in der meine Mails “verlorengegangen” sind, damit ab, dass die Pressestelle befunden habe, man werde mir auf die Anfrage nicht antworten. Auch aus Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern gab es nur Schweigen.

Aber noch trauriger als Nicht-Antworten waren die, bei denen klar wurde, dass meine Frage nichteinmal verstanden wurde. “Wir geben über unsere technische Ausstattung keine Auskünfte” (CDU Berlin), “Zu Sicherheitsaspekten des Hessischen Landtages können wir leider grundsätzlich keine Auskünfte geben”, ”Wir geben grundsätzlich keinerlei Auskunft zu unserer elektronischen Kommunikation” (FDP Sachsen) und ähnlich lauteten Aussagen von besorgten Stellen, die wohl zu glauben schienen, sie gäben wertvolles Geheimwissen preis, wenn sie ihre öffentlichen Schlüssel ausplaudern… Aber man darf vermuten, dass die eigentliche Sicherheitsinfo diejenige ist, dass es überhaupt keine Sicherheit gibt.

Ein Großteil der anderen Antworten lässt sich leider, was aber auch zu erwarten gewesen war, mit “Nein.” zusammenfassen. In der Verwaltung des Abgeordnetenhauses Berlin, der Bürgerschaft Hamburg und den Landtagen Sachsen und Schleswig-Holstein kommt, zumindest in der Verwaltung, keine Verschlüsselungssoftware zum Einsatz. In vielen Fällen verwalten die Fraktionen jedoch auch ihre eigene Infrastruktur und sind für ihre Mailkommunikation selbst verantwortlich.

An einigen Stellen ist guter Wille vorhanden…

Wie im Fall Hamburgs, dort bleibt den Fraktionen und Abgeordneten die Möglichkeit, selbst Software und Infrastruktur zu installieren. Das gilt auch für den saarländischen Landtag, wo darüber hinaus empfohlen wird, OpenPGP und eine Schlüssellänge von mindestens 2048 bit zu nutzen. Es scheint also guter Wille vorhanden zu sein, doch etwas traurig klang der Zusatz, diese Möglichkeit werde zur Zeit von nur zwei Mitarbeitern genutzt – die jedoch hätten noch niemals eine verschlüsselte Mail bekommen. Ähnlich geht es auch dem Landesdatenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt, der abgesehen von der Kommunikation mit einem Abgeordneten der Linksfraktion nur eine weitere verschlüsselte Mail erhielt.

Bei den Piraten in Berlin werden die Einrichtung von PGP-Verschlüsselung und Support von der fraktionseigenen IT-Abteilung angeboten, außerdem habe es eine gut besuchte CryptoParty gegeben. Auch bei der Fraktion der Grünen in Schleswig-Holstein hat man begonnen, sich mit sicherem Mailverkehr zu beschäftigen. Man stehe gemeinsam mit IT-Dienstleistungsunternehmen und dem IT-Referat des Landtages im Kontakt, um bald vertrauliche Kommunikation anbieten zu können. Die Piraten im selben Landtag sind schon einen Schritt weiter. Von dort erhielt ich die erste verschlüsselte Mail meiner Anfragehistorie. PGP wird dort als Verschlüsselungsstandard verwendet, ein gegenseitiges Keysigning sei geplant. Man signiere grundsätzlich und verschlüssele bei Bedarf, Support und Schulung geschähen, wenn sie individuell benötigt würden.

… an anderen Stellen unbenutzbare Lösungen

Sich selbst überlassen sind auch die Fraktionen der Bürgerschaft Bremen. Die Landtagsverwaltung verfügt jedoch über ein System namens Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) “für den Versand und den Empfang von verschlüsselten und/oder signierten Vorgängen oder Anfragen an die Bremische Verwaltung”. Dieses System wird auch an Gerichten in anderen Bundesländern eingesetzt. Doch wer glaubt, das ermögliche den einzelnen Mitarbeitern zumindest untereinander verschlüsselt oder signiert zu kommunizieren, liegt leider falsch. Die Geschäftsstelle der Bürgerschaftskanzlei ist mit einem einzigen speziellen Postfach an die EGVP-Infrastruktur des Landes Bremen angebunden.

Will man als Bürger Dokumente an die dortige Verwaltung senden, wird es noch abenteuerlicher. Jeder, der behauptet PGP sei zu kompliziert, sollte sich die EGVP-Seiten ansehen. Die Anwenderdokumentation hat übersichtliche 119 Seiten und zum Signieren werden eine Signaturkarte und ein Lesegerät benötigt. Es ist also kein Wunder, dass das unpraktikable System seit 2008 kaum genutzt wurde. Eine Dienstanweisung zur Nutzung von E-Mail-Postfächern aus dem Jahr 2002 soll demnächst überarbeitet werden soll, hoffentlich wird das Thema Verschlüsselung dann auch eine Rolle spielen.

Den Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen bleibt die Nutzung eigener Verschlüsselungssoftware bisher leider verwehrt. Das Land bietet zwar DOI-CA Zertifikate an, die über IT.NRW an T-Systems/telesec beantragt werden können. Das Verschlüsseln personenbezogener Daten wird darüber hinaus sogar von der IT-Sicherheitsrichtlinie vorgeschrieben. Durch die Notwendigkeit, Zertifikate im Vorhinein zu beantragen ist dieser Weg aber für die Kommunikation mit Bürgern impraktikabel, wie bereits im Falle des Bundestages beschrieben. Die Fraktion der Grünen weist darauf hin, dass  eine eigenverantwortliche Lösung mit Verweis auf Sicherheitsbedenken seitens der Landtagsverwaltung abgelehnt werde. Seit Ende 2012 tage aber eine Arbeitsgruppe des Ältestenrats unter Beteiligung aller Fraktionen, in der insgesamt Fragen der IT- Ausstattung des Landtags diskutiert werden. Hier wurde das Thema “Verschlüsselung” mehrfach diskutiert, bisher allerdings noch nicht abgeschlossen.

Auch die Piraten in NRW arbeiten an mehr Kommunikationssicherheit im Land. Letzten Donnerstag gab es Anhörungen zu drei verschiedenen Anträgen der Fraktion zum Schutz von Bürgern vor Massenüberwachung, Whistleblowing und Wirtschaftsspionage. Diese beinhalteten unter anderem die Forderung nach “der sofortigen Bereitstellung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs”. Mit dem ersten Antrag war eine Anhörung und Stellungnahme von Tobias Morsches verbunden, der  beruflich als Penetrationtester arbeitet. Er betont, wie wichtig es ist, dass jeder Bürger vertraulich mit öffentlichen Stellen und Abgeordneten kommunizieren kann:

Gerade die Kommunikation mit öffentlichen Stellen enthält oft sehr sensible Daten. Daher ist der Verzicht auf eine Verschlüsselung als Grob-Fahrlässig anzusehen. Während die Stadt oder Kommune keinen direkten Einfluß auf die Verschlüsselung seitens der Bürger hat, so sollte Sie doch zumindest den Bürgern die Möglichkeiten bieten. Um keine Bürger auszugrenzen, sollten dabei alle gängigen Verfahren, so wie unabhängige Alternativ-Verfahren sofern möglich angeboten werden. Bei unverschlüsselter Kommunikation sollte immer auf einfache Möglichkeiten für eine gesicherte Kommunikation hingewiesen werden.

Neben viel Frustration und einigen aufkeimenden Anzeichen von gutem Willen gab es eine große positive Überraschung aus Thüringen. Die dortige Fraktion Die Linke scheint sich sehr ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben, auch wenn es noch keine offizielle Landtagsinfrastruktur gibt. Es wird sowohl truecrypt als auch OpenPGP angewendet, manche nutzen sogar XMPP mit OTR.  Neben der Empfehlung, grundsätzlich verschlüsselt zu kommunizieren, finden Verschlüsselungsworkshops für alle Abgeordneten und Mitarbeiter des Landtags und interessierte Außenstehende statt. Die Liste reicht zurück bis ins Jahr 2010 mit dem Einstiegsworkshop “Meine Daten gehören mir” und behandelten seitdem Tracking, PGP, Truecrypt, Facebook-Nutzung und sogar die Einrichtung eines eigenen TOR-Servers. Und zum Nachlesen im Anschluss gibt es eine Zusammenstellung vieler Linkverweise - wir sind übrigens auch dabei.

Wie kann man die Situation verbessern?

Das Engagement einiger einzelner Fraktionen macht Hoffnung, dass sich irgendwann ein Bewusstseinswandel einstellen könnte. Aber an vielen anderen Stellen zeigt sich, dass es noch an Willen und Wissen fehlt. Verschlüsselung ist abstrakt, Bits kann man nicht sehen, also fällt die Vorstellung schwer, man könne sie abhören. Dagegen hilft nur Aufklärung und der hartnäckige Kampf gegen das Zeitalter des Internetausdruckens. Informationen können von vielen Stellen kommen. Notwendig und am effektivsten wären obligatorische Schulungen innerhalb der Landtagsstrukturen, aber auch selbst kann man Politiker zu Krypto-Workshops einladen oder Fraktionen anbieten, diese bei ihnen durchzuführen. Wobei noch vor den Grundlagen der sicheren Kommunikation generelles Verständnis für die Mechanismen im digitalen Neuland geweckt werden muss.

Eine andere Notwendigkeit ist, Druck auszuüben und klar zu machen, dass Verschlüsselung nichts Exotisches ist, sondern zum Alltag werden sollte. Das traurige Beispiel der zwei saarländischen Abgeordneten, die noch nie eine verschlüsselte Mail bekommen haben, zeigt auch, dass bisher nicht deutlich wird, dass Verschlüsselung verlangt wird. Denn wie sollte ein Abgeordneter von selbst auf die Idee kommen, dass er sich einen Schlüssel zulegen sollte? Ein Kommentar auf meine Fragen hat das schön auf den Punkt gebracht:

Es ist eben nicht einfach, einem landwirtschschafspolitischen Sprecher zu erklären, warum es nun so sehr notwendig ist, den Landesbauernverband zu überzeugen selbst einen PGP-Key anzubieten, damit erst einmal die Möglichkeit besteht, verschlüsselt zu mailen.

Es ist nicht viel Aufwand, seinen Abgeordneten per Mail aufzufordern, vertrauliche Kommunikationskanäle anzubieten. Und erst wenn diese Forderung von genügend Bürgern kommt, wird irgendwann auch die letzte Fraktion aufwachen und erkennen, dass Verschlüsselung keine Fantasie von Nerds und Verschwörungstheoretikern, sondern allgemein angebracht ist.

Und dann wird alles gut?

Leider wäre das Problem aber auch dann nicht gelöst, wenn plötzlich jeder Abgeordnete nur noch verschlüsselte E-Mails schreiben würde. In der oben erwähnten Stellungnahme für den Landtag NRW findet Morsches deutliche Worte dafür, wie es um die generelle IT-Sicherheit in deutschen Behörden bestellt ist:

[Wir erhielten] in fast allen Fällen, binnen kürzester Zeit (ca. 2-8 Stunden), ohne vorherige Kenntnisse der IT, vollen Zugriff auf alle Systeme der jeweiligen Kommunen oder Behörden.

Das Problem liegt also viel tiefer. Denn was bringt es, wenn zwar die Mail verschlüsselt über die Leitung läuft, der Angreifer aber nach dem Entschlüsseln vollen Zugriff auf den Computer des Abgeordneten und vielleicht sogar dessen private Schlüssel hat?

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February 11 2014

Morgen im Bundestag: Debatten über Einsetzung Ausschusses Digitale Agenda und NSA-Untersuchungsausschuss

Morgen Nachmittag debattiert der Deutsche Bundestag hintereinander über die Einsetzung eines Hauptausschusses Digitale Agenda und eines NSA-Untersuchungsausschusses. Die erste Einsetzung ist konfliktfreier, beim Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, was eigentlich genau untersucht werden soll. Und hier möchte die Opposition mit einem gemeinsamen Antrag mehr untersuchen und die Regierungskoalition hat das Interesse, möglichst wenig zu untersuchen (was der Regierung auf die Füsse fallen könnte).

Theoretisch werden beide Programmpunkte unter bundestag.de auch gestreamt. Wir werden darüber berichten. Und das sagt die Tagesordnung:

Einsetzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: Über die Einsetzung des Ausschusses “Digitale Agenda” beraten die Abgeordneten ab 15.05 Uhr. Dazu wollen die Fraktionen einen Antrag vorlegen. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses: Ab 15.50 Uhr debattiert der Bundestag eine Dreiviertelstunde lang über einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der “NSA-Affäre”, den die beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/420) fordern.

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February 10 2014

Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür

Vor einer Woche berichtete ich über meine erfolglose Jahresakkreditierung bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages. Gegen die Ablehnung habe ich förmlich Widerspruch eingelegt, da ich hauptberuflich journalistisch tätig bin und über einen Presseausweis verfüge, seitdem habe ich aber nichts mehr gehört (Bis letzten Freitag wollte man sich melden).

Heute hatten wir ein neues Erlebnis mit der Pressestelle. Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat uns zu einem Pressegespräch eingeladen. Da ich am Mittwoch Vormittag nicht kann, wollte Anna Biselli für uns hingehen und hat sich bei der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion angemeldet. Diese hat sie an die Pressestelle des Bundestages weitergeleitet, dort hat sich Anna dann per Formular und Fax angemeldet und gerade die Ablehnung erhalten:

Ohne Presseausweis bekommt sie keine Tagesakkreditierung, darf also auch nicht an dem Pressegespräch teilnehmen, zu dem wir explizit eingeladen worden sind.

Wo ist Kafka, wenn man ihn braucht?

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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände

Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Die Reaktion im Kreis der Bundestagsabgeordneten fiel bisher verhalten aus, das Bündnis  hat daher einen Katalog von 16 Fragen entworfen und heute an alle Abgeordneten verschickt, um sie direkt zu einer Stellungnahme aufzufordern.

Auch die Vorstandsvorsitzenden der DAX-30-Konzerne werden einen Fragebogen erhalten, da Edward Snowden angedeutet hat, die USA würden Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben. Die Ergebnisse kann man sich – mit Namen der Befragten – auf der Webseite der Initiative anzeigen lassen. Dadurch entsteht zweifelsohne immenser öffentlicher Druck, vor allem weil die Kontaktdaten der Angesprochenen auch veröffentlicht werden. Dementsprechend hat jeder Bürger die Möglichkeit, den betreffenden Abgeordneten oder Vorsitzenden zu kontaktieren und ihn zur Antwort aufzufordern, beziehungsweise um Stellungnahme zu fragwürdigen Antworten zu bitten. Wenngleich einige der Fragen sehr suggestiven Charakter haben und die jeweils zwei Antwortmöglichkeiten oft keine nuancierte Positionierung möglich machen, wo sie erforderlich wäre. So in Frage 2:

Die verdachtsunabhängige Totalüberwachung des Lebens aller Menschen beinhaltet
für mich,

  1. weder ein Risiko für die Grundrechte des Einzelnen noch für unsere Demokratie,
  2. das Risiko, dass der Einzelne sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Angst vor Überwachung oder Repressalien zukünftig nicht mehr wahrnehmen wird, wodurch die  Funktionsfähigkeit unserer Demokratie gefährdet und sogar die Entstehung eines totalitären Staates begünstigt werden kann.

Das US-Konsulat in Hamburg bekam auch einen Brief der Rechtsanwälte und wird gebeten, zu bestätigen, dass dort keine Abhörstation der NSA oder des „Special Collection Services“ betrieben werde. Die Skepsis, die zu der expliziten Ansprache führte, rührt daher, dass Präsident Obama lediglich versichert habe, er werde verhindern, dass Merkel abgehört werde, wohingegen andere Politiker immer noch widerspruchslos überwacht werden könnten.

Es wird interessant sein, wieviele der Befragten der Aufforderung bis zur Frist am 20. Februar nachkommen und ob es Überraschungen im Inhalt der Antworten geben wird.

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February 03 2014

Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung

Nach zehn Jahren Berichterstattung über die netzpolitischen Debatten im Deutschen Bundestag wollte ich diese Legislaturperiode eine Jahresakkreditierung beantragen. Das Thema Netzpolitik wird ja mittlerweile höher gehängt und es vergeht keine Sitzungswoche, wo nicht über ein Internet-relevantes Thema in diversen Ausschüssen oder im Plenum debattiert wird. Dazu gibt es jetzt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda sowie den geplanten NSA-Untersuchungsauschuss. Gesagt getan, habe ich endlich mal eine Presse-Akkreditierung beantragt. Die schriftliche Ablehnung kam vergangene mit dem Hinweis, dass man mir keine Jahresakkreditierung geben wolle, und ich ja immer eine Tagesakkreditierung beantragen könne. Da ich mich gerade noch einige Zeitzonen entfernt im Urlaub befinde, habe ich eine Kollegin in der Pressestelle anrufen lassen, um eine Begründung zu bekommen. Die hat sie in dreifacher Form erhalten.

1. Herr Beckedahl sei bislang noch nie zuvor tagesakkreditiert gewesen.

In den vergangenen vier Jahren brauchte ich keine Akkreditierung, weil ich als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einen besonderen Hausausweis von der Verwaltung des Deutschen Bundestages erhalten hatte mit der ich rein und rauslaufen konnte. In der Regel hat das auch gereicht, um von Ausschüssen zu berichten, aber einige Male kam es vor, dass mir die Nutzung eines Notebooks oder Smartphones vom Saaldiener untersagt wurde, weil ich keine Presseakkreditierung hatte. In der Regel hab ich mich dann einfach mit meinem Hausausweis einen Stock weiter runter hinter die Abgeordneten setzen können, wo moderne Hilfsmittel nicht störten. Blatt und Papier sind übrigens auf der Bühne erlaubt. Warum auch immer. Vorher habe ich mich öfters, wenn ich Zeit und Lust hatte, denn da habe ich das hier noch nebenbei gemacht, als normaler Besucher akkreditiert und damals wurde noch nicht besonders darauf geachtet, ob man auf der Bühne mit einem Notebook sass.

2. Herr Beckedahl würde nicht parlamentarisch Bericht erstatten.

Ich weiß ja nicht, was die Pressestelle des Deutschen Bundestages unter parlamentarischer Berichterstattung versteht. Natürlich können und wollen wir keine unkritische Hofberichterstattung versprechen, aber es gibt kaum Medien in Deutschland, die so intensiv wie wir in den vergangenen Jahren über netzpolitische Debatten im Parlament berichtet haben, darunter waren auch ausführliche Berichte über fast alle relevanten Ausschussanhörungen zu allen möglichen Themen. Wir erklären hier ausführlicher als andere journalistische Medien Abläufe in der Arbeit des Deutschen Bundestages, bewerten Prozesse und Debatten und ordnen diese ein. Aber vielleicht habe ich auch eine falsche Vorstellung davon, was die Pressestelle für parlamentarische Berichterstattung hält?

3. Herr Beckedahl wäre Blogger und kein Journalist.

Sind wir wieder im Jahre 2004 angelangt, als die Debatte Blogger vs. Journalisten entbrannte? Ein Blog ist ein Medium, mit dem man journalistisch arbeiten kann, oder auch nicht. Wir gehen davon aus, dass wir hier journalistisch arbeiten, zudem mache ich das hauptberuflich. Und das sehen andere offensichtlich auch so: Sonst hätte mir der Deutsche Journalistenverband keinen Presseausweis ausgestellt und wir hätten auch keine journalistischen Auszeichnungen wie eine Nominierung für den Grimme Online Award in der Kategorie Information erhalten. Andere Journalisten haben mich zweimal (2009/2012) für das Medium-Magazin zu den Top 10 der Politikjournalisten in Deutschland gewählt. Ich habe in den vergangenen Jahren auch für viele namhafte journalistische Medien Beiträge für Print und Radio verfasst, deren Journalisten selbstverständlich nur aufgrund ihres Mediums eine Jahresakkreditierung erhalten, auch wenn sie nicht soviel über die Arbeit des Deutschen Bundestages berichten wie wir.

Warum will ich eine Jahresakkreditierung und keine Tagesakkreditierung?

Eine Tagesakkreditierung muss man immer bei der Pressestelle im Voraus beantragen (Fristen beachten) und anschließend stellt man sich in die Schlange bei der Abgabe, bevor man überhaupt den Deutschen Bundestag betreten kann. Das kostet Zeit und Aufwand. Außerdem besteht immer die Gefahr einer Ablehnung und dann kommt man nicht rein. Und kurzfristig mal zu einer Ausschusssitzung oder Pressekonferenzen von Bundestagsabgeordneten (die manchmal auch kurzfristig einberaumt werden) gehen ist auch nicht drin. Mein Büro ist 15 Minuten mit dem Fahrrad vom Bundestag entfernt, ich kann da spontan hinfahren, wenn was ansteht. Mit einer Jahresakkreditierung spare ich mir und der Verwaltung Arbeit, die Verwaltung hat ihre Ruhe und ich habe mehr Zeit für die parlamentarische Berichterstattung.

Einschränkung von Pressefreiheit

Die Verweigerung einer Jahresakkreditierung benachteiligt mich in unserer Arbeit gegenüber anderen Journalisten, und man kann das auch als Einschränkung von Pressefreiheit und als einen Versuch, kritische Berichterstattung zu erschweren, sehen. Ich bin mal gespannt, wie die Pressestelle auf unseren Einspruch reagiert. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben uns schon Unterstützung zugesagt.

Apropos lieber Deutsche Bundestag: Wie passt es denn zusammen, dass wir hier keine parlamentarische Berichterstattung machen, aber von der Verwaltung die Erlaubnis angefragt wurde, unseren RSS-Feed in das Hauseigene System einzupflegen, damit Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter sich besser über unsere Inhalte informieren können?

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December 19 2013

Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten

Der Deutsche Bundestag ist heute damit beschäftigt, die Ausschüsse für diese Legislaturperiode abzustimmen. Probleme gibt es beim neuen Internetausschuss, dem Ausschuss für Internet und digitale Agenda. Den hatten vorgestern verschiedene Politiker und Politikerinnen der Koalition auf Twitter verkündet. Und dieser wurde heute nicht eingesetzt, weil die CSU Vorbehalte habe.

Der grüne Bundestagabgeordnete Konstantin von Notz twitterte: “Internet-Ausschuss: #AIDA wird nun heute doch nicht eingesetzt, kriegt an Tag zwei schon was Operettenhaftes…” Vorher twitterte der SPD-Politiker Gerold Reichenbach: “#Internetausschuss wird heute nicht mit den Ausschussbildungen eingesetzt, Einsetzung erst wenn #CSU Vorbehalte ausgeräumt, ggf. Februar.”

Update: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek erklärte auf Twitter: “Und damit keine falschen Legenden gebildet werden: An der CSU liegt das nicht #AIDA #warteschleife @DoroBaer”.

Gegenüber Tagesschau.de erklärte Gerold Reichenbach:

Es gab Uneinigkeit darüber, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll. “So lange das nicht geklärt ist, war die CSU nicht bereit, den Ausschuss einzusetzen”, sagte Reichenbach tagesschau.de. Das gehöre zu den “Geburtswehen” eines solchen Verfahrens.

Konstantin von Notz erklärte bei Gruen-Digital:

Wie es der Großen Koalition nun gelingen soll, dass Schiff doch noch in ruhige Fahrwässer zu verbringen, ist allein ihr Geheimnis. Den Geburtsfehler des Ausschusses, die fehlende Koordinierung auf Regierungsseite, wird man nun aller Voraussicht nach nicht mehr ohne Weiteres beheben können. Mit anderen Worten: Die #GroKo hat sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode netzpolitisch so festmanövriert, dass derzeit niemand weiß, wie man sich aus dieser Situation wieder befreien kann. Netzpolitisch hat diese Große Koalition mit der #AIDA gleich einen grandiosen Fehlstart hingelegt.

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December 17 2013

Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag

Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Das verkündeten die beiden Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) jeweils auf Twitter. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft diskutiert. Mit dem Schritt verlässt Netzpolitik endgültig das Kellerloch und gewinnt die notwendige und angemessene politische Relevanz.

Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben. Nach mehr Netzpolitik in der Bundesregierung und dem Bundestag fehlt jetzt nur noch eins: Die passenden Inhalte für eine gute Netzpolitik.

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