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September 05 2013

Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte

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Peter Schaar (Quelle: Rainer Jensen dpa/lbn)

Seit heute 13Uhr sprechen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bremen) auf der Bundespressekonferenz über die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste. In ihrer Entschließung schreiben die Bundesdatenschutzbeauftragten, dass durch Bundes- und Landesregierungen noch nicht alles Mögliche getan wurde, um die anlasslose und umfassende Überwachung der Internetkommunikation durch USA und Großbritannien zu untersuchen und letztlich zu unterbinden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat deswegen mehrere Forderungen aufgestellt:

  • Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sollen durch Überarbeitung der nationalen, europäischen und internationalen Gesetze wieder umfassend geschützt werden.
  • Verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen müssen unterbunden werden.
  • Kontrolle der Nachrichtendienste durch parlamentarische Kontrollgremien – insbesondere Stärkung der Position der Datenschutzbeauftragten.
  • Sicherstellung des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Insbesondere: Routing möglichst innerhalb der EU, anonyme Kommunikation fördern, unabhängige Zertifizierungsstellen für Hard- und Software.
  • Völkerrechtliche Abkommen, insbesondere zwischen EU und USA nur abschließen, wenn Datenschutzgrundrechte eingehalten werden. (Prüfung des Fluggastdatenabkommens und des Überwachungsprogramms des Zahlungsverkehrs)
  • Telekommunikationsüberwachung durch Mitgliedsstaaten innerhalb der EU muss Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU entsprechen.

Die Forderungen der Datenschutzbeauftragten sind lobenswert, allerdings ist fraglich wie viel Gehör ihnen geschenkt wird. Leider.

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July 10 2013

Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: “Ich kann das nicht beantworten”

2013-07-10-taz-titelDie Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt.

Die tageszeitung hat dem “Geheimcode” vom Regierungssprecher die heutige Titelseite gewidmet. Hier das Protokoll der Nichtinformation:

Journalist: (…) Jetzt hat ja Frau Merkel mit Herrn Obama letzte Woche (…) gesprochen. Mich würde schon interessieren: Ist denn auch konkret über diesen Vorwurf gesprochen worden, dass Wanzen in EU-Einrichtungen sind, und hat er dazu etwas entgegnen können? (…)

StS Seibert: Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. Vernünftig ist, dass über die tatsächliche Art dessen, was nachrichtendienstlich auf der einen oder anderen Seite getan worden ist, diejenigen sprechen, die die intensive Detailkenntnis davon haben.

Gesunder Menschenverstand: Hä? Gegenvorschlag: Vernünftig ist, beherzt draufloszuschwurbeln, wenn’s einem zu heiß wird.

Wir haben ja bereits aufgeschrieben, was die Regierung wirklich fragen sollte.

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