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September 04 2013

Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt

Baustelle der BND-Zentrale in Berlin. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0 DE.

Baustelle der BND-Zentrale in Berlin. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0 DE.

Der Bundesnachrichtendienst übermittelt der amerikanischen NSA jeden Monat drei Millionen Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das geht aus Informationen des Bundeskanzleramts hervor, die netzpolitik.org über Umwege erfahren hat. Die enge Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste ist nicht nur in Afghanistan ausgeprägt, in Bad Aibling nutzt der BND sogar Suchbegriffe der NSA.

Wenn nicht gerade ein neues Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden von einem Medium verarbeitet wird, erfahren wir Details zum Spionageskandal immer nur tröpfchenweise. Jetzt konnte netzpolitik.org über Umwege ein paar neue Informationen aus dem Bundeskanzleramt erfahren.

Geheimdienst-Berichte von der NSA

Bereits bekannt ist, dass die amerikanische National Security Agency dem deutschen Bundesnachrichtendienst mehrfach Informationen gegeben hat. Dazu zählen unter anderem Informationen, die angeblich geholfen haben, den Aufenthaltsort entführter Deutscher im Ausland zu bestimmen. Die BILD berichtete im Juli, der BND habe “bei Geiselnahmen im Jemen und Afghanistan in den vergangenen Jahren mehrfach gezielt um die von der NSA gespeicherten Internetdaten der Entführten gebeten”.

Weitere von der NSA an den BND übermittelte Informationen betrafen angeblich verhinderte Terror-Anschläge. Wie viele genau dadurch verhindert wurden, konnte selbst unter Innenminister Friedrich nicht sagen: “Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.” Laut offiziellen Darstellungen wurden Daten unter anderem über die jeweils vier Männer umfassenden Gruppen Sauerland-Gruppe und Düsseldorfer Zelle übermittelt.

Ein weiterer Fall soll die mutmaßlichen Islamisten Yusuf Ocak und Maqsood Lodin betreffen, die im Mai 2011 verhaftet und im Januar diesen Jahres zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Ein netzpolitisch interessantes Detail an dieser Geschichte beschreibt die CNN unter Berufung auf die Zeit:

Hundreds of documents were discovered by German cryptologists embedded inside a pornographic movie on a memory disk belonging to a suspected al Qaeda operative arrested in Berlin last year.

Meldungen von NSA und Partner-Diensten

In weiteren Anti-Terror-Fällen sollen die Informationen der NSA nur ein Baustein neben anderen Erkenntnissen gewesen sein.

Neben spezifischen Geheimdienst-Berichten und Informationen erhalten die deutschen Behörden von der NSA aber auch “Meldungen” zu bestimmten Bereichen. Dabei dürfte es sich um aufbereitete Erkenntnisse handeln, ohne Rohdaten mitzuschicken. Thematisch umfassen diese Meldungen unter anderem die Bereiche illegale Migration sowie Drogen- und Waffenhandel. Im Jahr 2012 hat die NSA laut unseren Informationen zwei solche Meldungen pro Tag an deutsche Dienste übermittelt.

Der BND ist darüber hinaus auch an einen internationalen “Verteiler” von Geheimdiensten angeschlossen. Dort erhielt er im selben Zeitraum ca. 2.000 Meldungen zu diversen Bereichen.

Die intensive Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste in Afghanistan ist bekannt, 14 Organisationen haben sich dort zusammengeschlossen. Die NSA lobt den BND sogar als “fleißigsten Partner” am Hindukusch, der unter anderem afghanische Funkzellendaten an die NSA übermittelt. Das geht aber auch andersrum: Der BND soll in Afghanistan von der NSA auf Anfrage mehr als 200.000 Telekommunikationsdaten erhalten haben.

Daten des BND an die NSA

Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten geht in beide Richtungen. Seit einem Monat ist offiziell bekannt, dass der BND “in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA” übermittelt. Laut unseren Informationen hat der BND der NSA in den Jahren 2012 und 2013 jeden Monat mehr als drei Millionen Telekommunikations-Verkehre übermittelt. Diese wurden zuvor “g10-bereinigt”, also unter anderem von Einträgen mit .de-Domains und +49 Vorwahl gefiltert.

Auch “Erkenntnisse” aus der Auslandskommunikation schickt der BND an die NSA, nach einem Durchlauf durch die G 10-Kommission. Hier ist leider keine Zahl angegeben. Die Zahl der vom BND übermittelten “Meldungen” im Jahr 2012 sind mehr als 9.000 an Großbritannien und mehr als 4.000 an US-Dienste.

Der BND betätigt sich sogar als Helfershelfer für US-Geheimdienste: In der Abhörstation Bad Aibling nutzt der BND Suchkriterien der NSA, um diese in die eigene Aufklärung einfließen zu lassen. Ist hier XKeyScore gemeint?

Eins scheint sicher: Die Enthüllungen sind noch lange nicht am Ende, die Fakten müssen auf den Tisch. Ungeschwärzt.

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June 19 2013

Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen

Was die Bundesregierung vor knapp einem Jahr auf ihrer Sitzung zum Leistungsschutzrecht gesagt hat, könnte “den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen”. Mit dieser Begründung hat das Kanzleramt schon unsere zweite Anfrage nach dem Kabinettsprotokoll abgelehnt. Zuvor hatte der Informationsfreiheits-Beauftragte die Rechtsauffassung des Kanzleramtes kritisiert und uns geraten, den Antrag nochmal zu stellen.

Die Bundesregierung ist noch immer noch bereit, den Prozess zur Entstehung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger transparent zu machen. Bereits letzten Oktober haben wir “alle Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht, besonders der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden” per Informationsfreiheits-Anfrage auf FragDenStaat.de angefragt. Das wurde abgelehnt, weil durch die “vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung […] vereitelt würde.”

Nachdem das Gesetz schließlich beschlossen war, riet uns der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, “einen erneuten IFG-Antrag insbesondere auf Einsicht in die Kabinettsprotokolle zu stellen.” Das haben wir natürlich getan. Dieses Protokoll hat das Kanzleramt auch gefunden:

Es wurde im Aktenbestand des BK-Amtes ein Protokoll der Kabinettsitzung vom 29. August 2012 als einschlägig im Sinne der Anfrage identifiziert.

Doch leider wird unser Antrag wieder abgelehnt. Und wieder mit der Begründung, dass alle Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle als “VS-Geheim” eingestuft sind:

Eine Aufhebung der VS-Einstufung wurde unter dem Gesichtspunkt der materiellen Geheimhaltungsbedürftigkeit geprüft, im Ergebnis jedoch abgelehnt, weil die Gründe für die Einstufung weiter fortbestehen.

Die Veröffentlichung ist durch die damit verbundene einengende Vorwirkung auf die Willensbildung geeignet, den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zuzufügen (§ 3 Nr. 2 VSA).

Dazu sagte schon letztes Mal der Bundesbeauftragte:

Dabei wird übersehen, dass der Versagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG zeitlich begrenzt ist.

Also drehen wir noch einmal eine Schleife und bitten den Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit um Vermittlung. Spass mit Informationsfreiheit. Not.

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August 01 2012

Ackermann und die Informationsfreiheit: Das Kanzleramt lenkt ein und erlaubt Veröffentlichung der Gästeliste (Update)

Das Bundeskanzleramt versucht nicht mehr, die Veröffentlichung der Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner zu verbieten. Nach 600 Anfragen beim Portal FragDenStaat.de hatte netzpolitik.org die Dokumente zum Download angeboten. Auch der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kritisiert den Versuch des Kanzleramts, die Veröffentlichung zu verbieten.

Nach unserer Veröffentlichung der Dokumente ist das Bundeskanzleramt eingeknickt und beantwortet weitere Anfragen nach den Dokumenten ohne das Verbot der Veröffentlichung. FragDenStaat.de berichtet:

Nachdem mittlerweile über 600 Bürgerinnen und Bürger die Dokumente mit einem Klick über FragDenStaat.de angefragt haben und Netzpolitik.org die Dokumente auch schon zum Download angeboten hatte, gibt es die erste Reaktion vom Bundeskanzleramt. Das Referat 131 antwortete einem Anfragesteller per Mail mit angehängtem Anschreiben und den angeforderten Dokumenten. Das Anschreiben gleicht dem Anschreiben, das ich erhalten hatte, nur fehlt die Formulierung, dass einer Weitergabe bzw. einer Veröffentlichung nicht zugestimmt wird. Nach mehr als 600 Mails hat das Bundeskanzleramt wohl seine Haltung zu dem Thema überdacht.

Mittlerweile hat auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unsere Anfrage zum Thema beantwortet. Dr. Michaela Schultze aus dem Referat IX – Informationsfreiheit schrieb:

Das IFG sieht generell keine Verwendungsbeschränkungen, Einwilligungs- oder Zustimmungserfordernisse hinsichtlich der Verwendung amtlicher Informationen durch den Antragsteller vor, sofern und soweit dieser – wie hier sogar auf Veranlassung anderer Antragsteller verwaltungsgerichtlich geklärt – einen Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG hat. Vorliegend ist auch nicht erkennbar, welcher materielle Grund einer Veröffentlichung der Unterlagen entgegenstehen sollte. Mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer des Abendessens hat jedenfalls das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 20. März 2012 (Az. 12 B 27.11) ein überwiegendes Informationsinteresse der seinerzeitigen Kläger u. a. gerade auch damit begründet, dass diese die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik untersuchen und hierüber vor dem Hintergrund der Finanzkrise publizieren (Rn. 27). Damit weise der Antrag – so das Gericht – einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände politischer Willensbildung auf.

Und wer macht das jetzt bei dem Gutachten Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption?

Update: Der Freitag hat ein Gesellschaftsspiel aus der Sitzordnung gemacht:

Zur Aneignung für alle Nicht-Dabeigewesenen – und besonders für Demokratiepuristen – empfehlen wir, daraus ein Brettspiel nach Art der beliebten Seereise („Warten bis ein Schiff vorbeikommt und Hilfe bringt“) zu basteln: Tischreise oder Bekomme den Platz von Professor Sauer! Startfeld wäre draußen vor der Tür, also links von Bomhard. Los kann, wer eine 6 würfelt und es damit über den Gastgeberinnenschoß auf den Ackermann-Platz schafft.

Wir präsentieren das Spielbrett als PDF.

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