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December 19 2013

Computers, Privacy and Data Protection Conference vom 22.-24. Januar in Brüssel

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Ende Januar findet in Brüssel die CPDP-Konferenz statt, eine Non-Profit-Plattform mit Themen rund um Datenschutz. Mittlerweile ist sie eine der größten Konferenzen auf diesem Gebiet und vereint, mehr als andere, Vertreter aus unterschiedlichen Bereichen – Akademiker, Rechtsanwälte, Praktiker, Richter, Informatiker und Bürgerrechtsaktivisten -, für die Datenschutz eine zentrale Rolle spielt. Entsprechend abwechslungsreich ist auch das Programm. Es wird mehr als 60 Panels geben, die Themen reichen von der EU-Datenschutzreform über NSA-Aktivitäten, Big Data, E-Health hin zur Datensammlung für und gegen ethnische Minderheiten. Dazu gibt es viele Zusatzveranstaltungen vor und nach der Konferenz, zum Beispiel einen Pecha-Kucha-Slot oder und Diskussionen.

Wer sich registrieren will: Bis zum 22. Dezember gibt es einen Early-Bird-Rabatt.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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November 22 2013

Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel

In den kommenden Monaten entscheidet das Europaparlament über die Zukunft des Internets. Das hört sich dramatisch an, ist aber tatsächlich so. Denn die Abgeordneten werden über einen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes abstimmen und die Netzneutralität entweder EU-weit sichern – oder abschaffen. Im Moment sieht es nicht gut aus, Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) möchte die Diskriminierung von Inhalten und Diensten im Netz zulassen.

Die ersten Ausschüsse stimmen im Januar ab, im Februar wird es dann im Industrieausschuss des Parlaments zum Showdown kommen. Warum Netzneutralität wichtig ist, habe ich daher hier für ZAPP aufgeschrieben :

Seit mehr als vier Jahren fordern Bürgerrechtsorganisationen wie unsere Organisation European Digital Rights den gesetzlichen und europaweiten Schutz der Netzneutralität. Warum aber ist dieser holprige Begriff so wichtig?
Hierzu muss man vielleicht ein wenig ausholen. Netzneutralität ist das bisher geltende Prinzip, dass jeder Punkt mit jedem andern beliebigen Punkt im Netz kommunizieren kann. Jeder kann – unabhängig von finanzieller und sozialer Situation – global kommunizieren, seien es nun Sportvereine, Schulen, Aktivisten, Politiker oder kleine Unternehmen. Jeder kann Dienste anbieten und Dienste nutzen. Und jeder kann mit eigenen Inhalten eine potentiell unbegrenzte Zahl von Lesern, Zuschauern, Hörern oder Nutzern erreichen. Weiterlesen…

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October 01 2013

Freedom Not Fear 2013

01-freedom-not-fear-nastycat-cc-by-Hannibal-PoenaruVom 27. bis zum 30. September fand das dritte “Freedom not Fear” Wochenende in Brüssel statt. Aktivisten für digitale Bürgerrechte aus insgesamt 17 europäischen Ländern sind zusammengekommen, um sich in Workshops und Aktionen für einen stärkeren Datenschutz, Netzneutralität und gegen Überwachung zu engagieren.

Das Treffen begann am Freitag Abend mit einer Keynote von Caspar Bowden. Er berichtete darüber, welche Lektionen wir aus den Snowden-Leaks gelernt haben und welche Bedeutung das für den Datenschutz hat. Auch der Samstag stand unter dem Einfluss des NSA-Skandals. Die Teilnehmer unternahmen einen “Forschungs-Ausflug” in die natürliche Umgebung von NSA-Agenten und ähnlichen Vertretern. Ausgerüstet mit Aluhüten gegen Gedankenüberwachung, Kameras und Quadrocoptern führte der Spaziergang unter anderem zu den Büros von Google in Brüssel, dem EU Intelligence Analysis Centre und der Amerikanischen Botschaft. Dort wurde die friedliche Überwachungs-Safari von der Polizei beendet.

Am Montag fanden traditionell Gespräche mit Mitgliedern des Europa-Parlaments und Kommissionsvertretern statt. Diese drehten sich besonders um die bevorstehende Datenschutzreform, denn es sind nur noch wenige Tage Zeit, um die Parlamentarier für die kritischen Punkte der geplanten Verordnung zu sensibilisieren. Als Abschluss bestand die Gelegenheit, an der 4. Anhörung des LIBE-Ausschusses “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” zur US Überwachung europäischer Bürger teilzunehmen. Statements gab es unter anderem von Marc Rotenberg, Thomas Drake und Jesselyn Radack, die ein Statement von Edward Snowden für das Parlament vorlas. Den kompletten Mitschnitt kann man sich online anschauen.

Da die Themen rund um die europäische Netzpolitik mit Sicherheit nicht ausgehen werden, ist bereits die nächste Freedom Not Fear für den 26.-29. September 2014 geplant.

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September 09 2013

Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.

In den letzten Wochen haben wir viel direkte Überzeugungsarbeit geleistet. Wie es aussieht, sind viele deutsche EU-Abgeordnete gegen Netz-Sperren, unser Erfolg bei Zensursula zum Dank. (“Wir lehnen Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchsdokumentation ab, wie können wir das für Glücksspiel befürworten?”) Die meisten Liberalen, Grünen, Konservativen und auch viele Linke sind wohl ebenfalls dagegen.

Quer durch alle Fraktionen gibt es aber Abgeordnete, die Netz-Sperren befürworten, vor allem aus den skandinavischen Staaten, in denen Netz-Sperren seit Jahren traurige Realität sind. Hier tut sich vor allem die dänische Sozialdekomkratin Christel Schaldemose hervor, die alles unterstützt, was irgendwie gegen Online-Glücksspiel ist, inklusive diesem schlechten und gefährlichen Vorschlag.

Es bleiben nur noch wenige Stunden, um neuerliche Netz-Sperren auf EU-Ebene zu verhindern. Bitte bringt euch ein und kontaktiert EU-Abgeordnete! Vor allem die Sozialdemokraten sind mal wieder das Zünglein an der Waage:

Sagt ihnen, dass Netz-Speren in jeder Form abzulehnen sind. Falls sie den Gesamt-Bericht nicht ablehnen wollen, können sie in einem “Split Vote” auch explizit gegen den Absatz 19 mit den Netz-Sperren stimmen.

Wenn ihr nicht mailen wollt, könnt ihr auch twittern.

Update: Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben: European Parliament Must Vote (Again) Against Censorship

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