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February 13 2014

Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen

Der Ältestenrat im Deutschen Bundestag hat heute über die Frage diskutiert, welchen Kriterien bei der Vergabe von Presseakkreditierungen durch die Pressestelle angewendet werden. Mein Antrag auf eine Jahresakkreditierung war abgelehnt worden (wogegen ich Widerspruch eingelegt habe, weil ich hauptberuflich parlamentarische Berichterstattung betreibe und einen Presseausweis besitze) und Anna Bieselli war trotz Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Tagesakkreditierung mit Verweis auf einen fehlenden Presseausweis verweigert worden.

Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung wurde der Programmpunkt von Bundestagspräsident Norbert Lammert eingebracht und Anna’s Fall wurde von Michael Grosse-Brömer, dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschildert und mein Fall von Petra Sitte, der ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken.

Der Bundestagsverwaltung wurde die Aufgabe zur nächsten Sitzung mitgegeben, einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die Vergabe von Presseakkreditierungen zu formulieren, der nach Angaben von Teilnehmern unsere beiden Fälle, aber auch z.B. dem von Tilo Jung mit seinem Format “Jung&Naiv” einschließen soll. Es scheint im Ältestenrat Konsens zu sein, dass journalistisch arbeitende Blogger nicht gegenüber Journalisten anderer Medienformen benachteiligt werden dürfen. Alles andere wäre ja auch mehr als merkwürdig.

Die nächste Sitzung des Ältestenrates ist kommende Woche. Wir sind gespannt, ob die Bundestagsverwaltung bis dahin diesen Kriterienkatalog formuliert bekommt, so dass wir demnächst endlich mal diese leicht kafkaeske Diskussion beenden können. Und dann einfacher für Euch direkt aus dem Bundestag über die parlamentarische Arbeit berichten zu können.

Bleibt nur noch eine kleine andere Hürde: Die Große Koalition scheint Gefallen daran zu finden, gewöhnliche Ausschusssitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden lassen zu wollen. Wenn sich das durchsetzt, bringt uns auch eine Jahresakkreditierung nicht soviel, aber wir werden auch nicht weiter gegenüber anderen Journalisten benachteiligt.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 12 2014

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Zum Anlass der morgigen Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, kurz #AIDA, fand heute ein Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion statt. Anwesend waren der zukünftige Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen, Sprecher der Arbeitsgruppe Thomas Jarzombek und Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, die auch im Ausschuss vertreten sein wird. Neben den dreien wird es 13 weitere Mitglieder geben, davon werden insgesamt sieben von CDU/CSU gestellt.

Ein deutlicher Schwerpunkt der Fragen an die drei Abgeordneten war nach den Diskussionen im Vorfeld der Stellenwert des Ausschusses. Die Wirksamkeit des Gremiums wurde in Frage gestellt, da der Ausschuss, entgegen voriger Annahmen, nicht federführend sein wird. Das bedeutet, er hat bei Gesetzgebungsverfahren eine beratende Funktion, kann aber keine Entwürfe direkt zur Abstimmung in den Bundestag einbringen. Koeppen sieht aber nicht, dass der Ausschuss deswegen weniger wichtig sei. Er sprach davon, die Situation sei analog zum Umweltausschuss bei dessen Einsetzung als Folge des Reaktorunglücks von Tschernobyl. Mittlerweile ist der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jedoch federführend in Umweltfragen. Und scheinbar sieht auch Koeppen diese Möglichkeit für AIDA, er spricht von einem etwaigen Staatsminister oder sogar Ministerium und einer potentiellen Federführung noch in dieser Legislaturperiode.

Schön sieht das wohl ein bisschen anders. Sie halte es für glücklich, dass es keinen zentralen Koordinator gebe, denn das Thema sei zu wichtig für “Kompetenzrangeleien”. Auch einen Internetminister halte sie im Rückblick für keine so gute Idee mehr, denn am Ende sei dies ein Minister ohne Ministerium und ohne Zuständigkeit. Man könne keine Bruchstücke aus anderen Ministerien herausziehen, daher sei es gut, dass jetzt drei Ministerien den Hut aufhätten. Aber wenn ein Internetminister schon keine Zuständigkeit hätte, welche Zuständigkeit hat dann ein Ausschuss?

Jarzombek sieht AIDA als Ausschuss für den “disruptiven Umbruch” in der Gesellschaft durch Digitalisierung, in dem man klären müsse, wie Gesellschaft und Staat mit der Entwicklungsgeschwindigkeit der Netzwelt mithalten könnten. Auch er sieht das Fehlen eines zentralen Koordinator als Chance und definiert den Ausschuss als Servicepartner für technische Aspekte. Man wolle aber auch “den ein oder anderen ein bisschen pieksen” und “ein Stück weit erklären, was im Internet passiert”. Einen besonderen Kompetenzbeschnitt durch die mangelnde Federführungskompetenz sieht keiner der drei. Dadurch, dass der Ausschuss ein Hauptausschuss und nicht mehr der Unterausschuss “Neue Medien” ist, der bereits in der letzten Legislatur aktiv war, sieht man sich “auf Augenhöhe” mit den anderen. Die Wichtigkeit des Themas sei bei der Bundesregierung angekommen und es zähle jetzt, Themen gemeinsam anzugehen. Koeppen sagte:

Man kann Mitberatung sehr gut machen, man kann aber auch Federführung versemmeln.

Damit hat er sicher recht, aber es stimmt wenig optimistisch, wenn gleich darauf eine Relativierung hinsichtlich der Aktionsbereitschaft folgt:

Wir wollen auf keinen Fall irgendjemandem ein Thema wegnehmen, wir wollen begleiten.

Die Themen, die Koeppen, Jarzombek und Schön hier als Schwerpunkte sehen, sind gemessen an der Vielschichtigkeit der digitalen Welt überschaubar: Wirtschaft, Gründerszene, Breitband – das sind die Worte, die am häufigsten fallen. Koeppen argumentiert immer wieder mit seiner Herkunftsregion, der Uckermark. Dort könne man schön wohnen, aber wenn der Architekt seine Pläne nicht schnell per Mail nach Berlin oder New York schicken könne, werde dort keiner mehr hinziehen. Der ländliche Raum müsse gestärkt werden. Jarzombek wird konkret und verspricht: 50 Mbit/s in jedem Dorf bis 2018.

Mit dem “Risikointernet”, wie Koeppen es bezeichnet, befasst man sich nicht so gern. Fragen nach Datenschutz und Massenüberwachung bleiben weitgehend unbeantwortet. Man solle sich auf die Chancen konzentrieren. Schön schiebt die Zuständigkeit für Datenschutz und gegen Massenüberwachung auf andere. Man sei ja kein NSA-Untersuchungsausschuss und auch kein Innenausschuss. Es ernüchtert sehr, zu sehen, wie das Internet bereits jetzt auf wirtschaftliche Aspekte zusammengekürzt wird. Vor allem, da es dafür ja bereits das Wirtschaftsministerium und in Hinsicht auf den Breitbandausbau das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gäbe. Und auch Minister Dobrindt will Koeppen  keine Arbeit wegnehmen, höchstens ein bisschen “Brandbeschleuniger” sein. Da möchte man den Vorwurf des ehemaligen grünen (sic!) netzpolitischen Sprecher im Hessischen Landtag nehmen…

… und umdrehen.

Schließt man aus den heutigen Antworten auf die zukünftige Digitale Agenda, ist in Sachen freies Internet und Datenschutz nicht viel zu erwarten. Fragt man die drei nach ihrer eigenen Vision, was denn der Ausschuss zu Ende der Legislatur erreicht haben will, wird es unkonkret. Koeppen wünscht sich, man könne dann sagen,  es sei ausgezeichnet gewesen, dass man den Ausschuss habe. Nadine Schön formuliert mit mehr Pathos:

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Wir hoffen mal, nicht im Negativen. Und damit an diesem Schluss auch etwas Positives steht: Es wurde heute auch die Frage angesprochen, wie man es denn künftig mit den Bloggern halten wolle. Denn es gab ja diverse Probleme, sowohl in Hinblick auf unsere Jahres- wie auch auf Tagesakkreditierungen. Hier äußerte sich Jarzombek klar. Der Bundestag müsse deutlich offener werden, an einigen Stellen herrschte eine merkwürdige Sichtweise. Und am Wichtigsten

[Blogger] sollen die gleichen Rechte haben wie klassische Journalisten.

Dankeschön, wir kommen drauf zurück!

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January 21 2014

Vietnam bekämpft Blogger nicht mehr nur im eigenen Land

Sucht man auf netzpolitik.org nach dem Schlüsselwort “Vietnam“, bekommt man primär Artikel über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Land und die Verhaftung oder Einschüchterung von Bloggern, weil sie regimekritische Artikel veröffentlicht haben. Auch der Report Bloggers and Netizens Behind Bars: Restrictions on Internet Freedom in Vietnam zeigt auf, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land täglich mit Füßen getreten wird.

Jetzt sind Fälle bekannt geworden, in denen sich die Aktivitäten Vietnams, kritische Stimmen zu unterdrücken, auch gegen Personen im Ausland gerichtet haben: Gegen einen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press, einen vietnamesischen (aber in Frankreich lebenden) Mathematikprofessor und Aktivisten sowie Mitglieder der Electronic Frontier Foundation Amerika. In allen Fällen geschah die versuchte Infiltration der Rechner auf die selbe Art und Weise, wie Mitglieder der EFF herausgefunden haben:

  • Die Zielperson bekommt eine Mail mit interessantem Inhalt, z.B. einer Einladung zu einer Konferenz
  • In der Mail ist ein Anhang oder Link enthalten – der führt aber nicht zum erwarteten Inhalt, sondern öffnet stattdessen eine HTML-Anwendung
  • Die entpackt eine *.doc und eine *.exe-Datei auf die Festplatte
  • Das Öffnen des Word-Dokuments startet gleichzeitig die Ausführung der *.exe, die für die Installation der Malware zuständig ist
  • Nun stellt die installierte Malware automatisch bei jedem Start eine Verbindung zu einem Kontrollserver her

Ist die Verbindung erst hergestellt, können beispielsweise Passwörter mitgelesen werden – was unter anderem vollen Zugriff auf Nachrichten und Blogs der Betroffenen bedeutet. So wie beim Angriff auf die vietnamesische kritische Nachrichtenplattform Ba Sam im März 2013, die zunächst vom Netz genommen wurde und auf der danach gefälschte, rufschädigende Informationen im Namen der Autoren veröffentlicht wurden.

Das Problem mit dieser Taktik ist, dass schwer nachzuweisen ist, woher die Angriffe kommen. Denn sicher ist es illegal, die Computer anderer mit Malware zu infiltrieren und man könnte rechtlich dagegen vorgehen – aber wer kann mit Sicherheit bestätigen, dass wirklich die vietnamesische Regierung dahinter steckt, auch wenn alle Zeichen dafür sprechen? Das beschneidet leider die Hoffnungen, die Situation in den Griff zu bekommen und dementsprechend pessimistisch klingt das Abschlussstatement Dieu Hoangs, einem Informatiker, der sich aus Australien für vietnamesische Onlineaktivisten einsetzt:

Was Zeit, Aufwand, Personenanzahl und Geld angeht, können wir uns nicht mit ihnen messen. Nach einer Weile werden wir ausgebrannt sein. Sie bremsen die Menschen, frustrieren sie, flößen ihnen Angst ein. Sie werden dafür sorgen, dass immer weniger Menschen der Welt ihre Meinung mitteilen.

 

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December 19 2013

Neues Blog von Peter Schaar

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist nun ehrenamtlicher Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) und bloggt auf deren Webseite ab jetzt weiter (diesmal sogar mit einem richtigen Blog). Sein erstes Posting ist: Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft.

Ich habe bereits lange vor meinem Ausscheiden aus meinem Amt darauf hingewiesen, dass ich den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zu wichtig halte, um ihn den amtlichen Datenschützern zu überlassen. Heute gilt mehr denn je: Grundrechte fallen nicht vom Himmel und sie werden nicht von einer gnädigen Herrschaft gewährt – sie müssen erkämpft und verteidigt werden. Dabei kommt der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ entscheidende Bedeutung zu.

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December 02 2013

Metrolaut 20 – Nerdcore vs. Schlecky Silberstein

Metrolaut Folge 20 ist ein interessantes Gespräch zwischen den Bloggern hinter Nerdcore und Schlecky Silberstein. Ersteres lese ich täglich, letzteres kannte ich nur vom Namen (und bin auch nicht wirklich Zielgruppe). Interessant an dem rund zwei Stunden langen Gespräch ist das unterschiedliche Selbstverständnis, die Motivation und die Herangehensweise von (männlichen) Bloggern im Jahre 2013.

Hier ist die MP3.

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September 09 2013

China: Harte Strafen für das Verbreiten von “unverantwortlichen Gerüchten” angekündigt

In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter “unverantwortlicher Gerüchte” im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Ausschlaggebend dabei ist, von wie vielen Nutzern die Gerüchte gelesen beziehungsweise weiterverbreitet werden.

Wie Reuters berichtet, versucht die chinesische Regierung die chinesischen Internetnutzer weiter einzuschüchtern. Insbesondere Nutzer sozialer Netzwerke sollen mit harten Maßnahmen davon abgehalten werden “Gerüchte” im Internet zu verbreiten. Neu ist dabei der Ansatz das Strafmaß durch die Häufigkeit der Aufrufe und der Weiterverbreitung der “Gerüchte” festzulegen.

According to a judicial interpretation issued by China’s top court and prosecutor, people will be charged with defamation if online rumors they create are visited by 5,000 internet users or reposted more than 500 times.


Sun Jungong, ein Sprecher des Gerichts versuchte die Entscheidung zu rechtfertigen:

“People have been hurt and reaction in society has been strong, demanding with one voice serious punishment by the law for criminal activities like using the internet to spread rumors and defame people. No country would consider the slander of other people as ‘freedom of speech’.”

Auch wenn der Sprecher die Gerüchte zum Schutz von Privatpersonen und der Gesellschaft ankündigt, gibt es nur wenige Zweifel, dass China in erster Linie versucht Kritik an der politischen Führung zu unterbinden, welche sich in China häufig in sozialen Netzwerken und Blogs entlädt. Als „unverantwortlichen Gerücht“ kann somit alles bezeichnet werden, was nicht in das politische Bild der KP passt.

Wie The Verge schreibt sind von dem neuen Gesetz Aussagen betroffen, welche Proteste und soziale Unruhen hervorrufen sowie “psychische Qualen” bei ihren Adressaten auslösen. AFP ergänzt, dass auch Erpressung und “provozierende Aussagen” von dem Gesetz betroffen sind.

Auf Sina Weibo, Chinas Twitter-Klon, machen die Nutzer ihrem Ärger bereits Luft:

“It’s far too easy for something to be reposted 500 times or get 5,000 views. Who is going to dare say anything now?”

“This interpretation is against the constitution and is robbing people of their freedom of speech”

Über die genauen Nutzerzahlen von Sina Weibo herrscht zur Zeit keine Klarheit. Im Februar diesen Jahres vermeldete Tech Asia zwar, dass Sina Weibo 500 Millionen aktive Nutzer habe. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung von 30.000 Accounts entdeckten Forscher jedoch, dass über die Häfte der Accouns leer waren. Sina Weibo selbst gab Ende 2012 an rund 50 Millionen aktive Nutzer zu haben. Selbst wenn man hiervon noch einmal die Hälfte abzieht, wirken die von der chinesichen Regierung gesetzten Grenzen von 5.000 Aufrufen und nur 500 Weiterverbreitung pro “Gerücht” sehr gering.

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August 14 2013

Die ersten Videos von unserem neunten Geburtstag mit Infos rund ums Blog

Wir haben gestern neun Jahre netzpolitik.org in der c-base gefeiert. Hier sind die ersten beiden Talks von Andre und mir zum aktuellen Stand rund um unser Blog, den letzten Entwicklungen und etwas Ausblick.

9 Jahre netzpolitik.org mit markus beckedahl from c-base on Vimeo.

9 Jahre netzpolitik.org Die Top-Themen der letzten Jahre from c-base on Vimeo.

Den Vortrag von Elizabeth Stark bloggen wir später noch, wenn die Fragen und Antworten online sind.

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July 10 2013

Zwischenstand Leserfinanzierungskampagne: MIt Eurer Hilfe zu mehr Unabhängigkeit

np_leserfinanziert01Wir haben neue Zahlen bezüglich unserer seit Mitte April laufenden Leserfinanzierungskampagne. Diese hatten wir gestartet, um eine zusätzliche Refinanzierungssäule zu Werbung aufzubauen und Paid-Content-Modellen eine klare Absage geben zu können. Seitdem könnt Ihr unsere Arbeit durch ein freiwilliges Abo und/oder Spenden unterstützen. Mit den Erlösen wollen wir unsere Unabhängigkeit sichern und unser Angebot ausbauen, um Euch weiterhin einen guten und vielleicht noch besseren Service bieten zu können.

Bis Ende Juni sind auf dem Konto des Netzpolitik e.V. innerhalb von 2,5 Monaten 32.373,81 EUR zusammen gekommen. Diese setzen sich zusammen aus 21789,56 EUR per Überweisung, 7109,73 EUR per PayPal und 3474,52 EUR per Flattr. Dazu haben wir 7.88090733 Bitcoins in der Tasche. Deren Wert sinkt aber leider seit Start der Leserfinanzierungskampagne und bei einem aktuellen Wert von 62 Euro sind unsere Bitcoins gerade 488.62 EUR wert. Wir hoffen auf den nächsten Hype.

Am interessantesten sind für uns die monatlichen Daueraufträge. Diese helfen uns, etwas mehr Planungssicherheit zu bekommen. Im Idealfall kommt jeden Monat kontinuierlich ein kleiner Abobeitrag rein. Das waren insgesamt 1750,33 EUR im Juni, die über einen Dauerauftrag reinkamen. Insgesamt wurde uns im Juni 5040,92 EUR freiwillig gezahlt. (3555,05 EUR Überweisung / 464,58 EUR Paypal / 1021,29 EUR Flattr).

Das freut uns sehr und motiviert immer wieder, jeden Tag aufs Neue über möglichst viele Entwicklungen rund um digitale Bürgerrechte und ein offenes Netz berichten zu können. Vielen Dank für die Unterstützung.

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June 17 2013

Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet

Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse” in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben. Auch er kann wegen “Missbrauch demokratischer Freiheiten” zu maximal sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden. Der Bruder des 30-jährigen Uy wurde letzten Monat zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet habe.

Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

Der vietnamesische Bürgerrechtler Vo Van Ai forderte im März den UN-Menschenrechtsrat auf, Druck auf die Kommunistische Partei Vietnams auszuüben, damit diese nicht weiter gegen Aktivistinnen und Aktivisten vorgeht.

Such repression does not serve to protect national security, as the Vietnamese authorities claim, but to stifle the voices of an emerging civil society speaking out on corruption, power abuse, the plight of dispossessed peasants and farmers, human rights and democratic reforms.

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January 10 2012

MENA: 2011, ein Jahr des Ringens und des Triumphs für Blogger

Dieser Beitrag ist eine freie Übersetzung des Artikels MENA: 2011, a Year of Struggle and Triumphs for Bloggers von Jillian C. York und steht unter einer CC-BY-Lizenz.

Trotz der riesigen Erfolgen durch die Nutzung von Sozialen Medien, die im Jahr 2011 im gesamten Mittleren Osten und in Nordafrika erzielt worden sind, würde man es sich zu einfach machen, wenn man übersieht, wie schwer Blogger und Netzbürger in diesen Regionen immer noch zu kämpfen haben. Gerade 2011 war ein außerordentlich schwieriges Jahr für die freie Meinungsäußerung, von der Abschaltung des Internets in Ägypten bis hin zur Bedrohung, Verhaftung und dem Verschwinden von Bloggern von der Maghreb bis zum Golf.

Iran: Kein Platz für freie Meinungsäußerung

Das Jahr 2012 ist noch keine Woche alt und die Organisation “Reporter ohne Grenzen” beziffert die Zahl der inhaftierten Netz-Aktivisten weltweit auf 126. Auf dieser Liste sticht der Iran besonders heraus, wie mein Kollege Fred Petrossian schreibt:

2011 hielt sich der Iran an seinen Ruf als Feind des Internets, als er weiter Blogger unterdrückte und ihnen sogar mit dem Tod drohte. Der Blogger Sakhi Rigi wurde zu 20 Jahre Haft verurteilt - ein neuer Rekord. Hossein Ronaghi Maleki, der eine 15jährige Haftstrafe absitzt, kämpft um seine Gesundheit und war für einige Zeit von seiner Familie und seinem Anwalt abgeschnitten. Reporter ohne Grenzen sprach im Juli 2011 über die Misere von sieben Netzbürgern im Iran. Diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Während einige Blogger wie Shiva Nazar Ahari und Hossein Derakhshan auf Bewährung freikamen, könnten andere wie Mohammad Reza Pour Shajari wegen “Führen eines Krieges gegen Gott” (moharebeh) angeklagt werden, eine Anschuldigung, für die die Todesstrafe verhängt werden kann. Wie Omid Reza Mirsayafis tragischer Tod zeigt, ist ein Blogger umso gefährdeter, je isolierter er dasteht.

Ägypten, Syrien und Bahrain sind unter den schlimmsten der Region

Auch wenn der Iran am schlimmsten abschneidet, was die Zahl der inhaftierten Blogger betrifft, war das Leben für die Blogger in den anderen Ländern der Region kein Picknick. In Syrien, wo der Aufstand, der im letzten Frühjahr begann, keine Anzeichen eines Abklingens macht, wurden einige prominente Blogger verhaftet und zahllose weitere durch Einschüchterung mundtot gemacht. Razan Ghazzawi, der früher für Global Voices schrieb, verbrachte im Dezember 15 Tage in Haft bevor er auf Bewährung freikam, ihm droht aber immer noch eine Anklage unter anderem wegen “Schwächung der nationalen Gesinnung”. Hussein Ghrer, der im frühen Dezember freikam, steht ebenfalls vor Gericht. Inzwischen wurde auch der 2009 inhaftierte jugendliche Blogger Tal Al-Mallohi zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Der ägyptische Blogger Alaa Abd El Fattah mit seiner Frau und Blogger-Kollegin Manal Hassan in Tunis, einen Monat vor seiner Verhaftung

Auch in Ägypten – wo Social Media zweifellos die größte Wirkung entfaltete – kämpften einige Blogger um ihre Freiheit. Der Blogger Maikel Nabil Sanad, der im März verhaftet wurde, wurde letztlich zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er in seinem Blog das Militärregime kritisierte. Sanad verbrachte den größten Teil seiner Haft im Hungerstreik. Auch auf Alaa Abd El Fattah, der am 25. Dezember nach zwei Monaten Gefängnis freikam, kommen einige Prozesse aufgrund erfundener Anschuldigungen zu. Ein klares Zeichen dafür, dass er wegen seiner Protesthaltung gegenüber dem Militärrat zum Ziel wurde.

Ayman Youssef Mansour, ein anderer Blogger, wurde im Oktober von einem Zivilgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, da er auf seiner Facebook-Seite seine Religion beleidigt haben soll. Einige andere Netzbewohner wurden wegen Online-Postings vom Militär verhört. Die ägyptische Kampagne Militärverfahren für Zivilisten stoppen hat erfolgreich auf solche Fälle aufmerksam gemacht.

Der bahrainische Blogger Ali Abdulemam 2009 beim Arabloggers-Workshop in Beirut

Ein drittes Land, das unter den schlimmsten des Jahres 2011 rangiert, kennt man von den Mainstream-Medien fast gar nicht. Bahrain, wo im Frühjahr ein aufkeimender Aufstand alles andere als niedergeschlagen wurde, erlegte einigen Bloggern harte Strafen auf, unter anderem auch dem Global Voices Blogger Ali Abdulemam, der in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und der sich zur Zeit versteckt hält.

Abduljalil Al-Singace bekam ein ähnliches Urteil. Früher im Jahr verhafteten die Behörden die prominenten Blogger Mahmood Al-Youif und Mohammed El-Maskati, während gegen Ende 2011 auch Zainab Al-Khawaja kurz im Gefängnis saß. Ihre brutale Verhaftung wurde auf Video festgehalten. Am tragischsten ist aber der Tod von Zakariya Rashid Hassan Al-Ashiri, der im März als zweiter Blogger jemals im Gefängnis starb.

Anderswo in der Region geht der Kampf weiter

Auch andere Länder in der Region griffen 2011 Blogger an, wenn auch oft nicht so sytematisch. Vor dem Fall von Ben Ali wurde die Blogger Slim Amamou (ein Global Voices Blogger) und Azyz Amami kurzzeitig verhaftet. Amami wurde im September erneut verhaftet und von der Polizei verprügelt. Auch wenn er diesmal nicht wegen seines Blogs sondern wegen eines Witzes, den er in der Nähe einer Polizeistation erzählte, verhaftet wurde, zeigt das doch die angespannte Situation der freien Meinungsäußerung in Tunesien.

In Marokko wurde im September ein Blogger und einige Aktivisten verhaftet, während Saudi-Arabien Videoblogger verfolgte, die die Armut in dem ölreichen Land dokumentieren wollten. Und in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde eine Bloggerin wegen eines Tweets zum Verhör vorgeladen.

Für ein besseres 2012 kämpfen

Auch wenn hier nur ein kleiner Teil der Eingeschüchterten, Verfolgten und Verhafteten des Jahres 2011 genannt wurden, ist diese Auflistung bezeichnend für den fortwährenden Kampf der Blogger, Aktivisten und anderer Netzbürger in der Region. Und da das Jahr 2012 schon mit einer so großen Zahl an inhaftierten Bloggern anfängt, ist es offensichtlich, dass mehr getan werden muss, damit das Recht auf freie Meinungsäußerung für Jeden garantiert ist. Und glücklicherweise nehmen immer mehr Graswurzel-Bewegungen in der Region den Kampf für digitale Rechte auf. Umso mehr müssen Blogger immer auf der Hut sein und auf die Risiken achten, die Entstehen, wenn sie ihren Aktivismus in Netz tragen. Global Voices grüßt diese tapferen Blogger und wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass ihre Stimme in der Welt gehört wird.

Dieser Post ist Teil der Reihe 2011 on Global Voices.

January 04 2012

Verfassungsschutz nimmt Anti-Islam-Blogs ins Visier

Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit Manfred Murck, dem Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, über Anti-Islam Blogs und ob der Verfassungsschutz diese beobachtet: Gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Den Aufruf verbreitete auch „Politically Incorrect“. Steht so ein Blog noch auf dem Boden der demokratischen Grundordnung?

Wie gesagt, zu einzelnen Beobachtungsobjekten beziehe ich keine Stellung. Natürlich registrieren wir und andere Verfassungsschutzbehörden seit einiger Zeit die Zunahme islamfeindlicher Äußerungen auch bei anderen Beobachtungsobjekten, meist im Rechtsextremismus. Zusätzlich blicken wir auf Gruppen wie die Pro-Bewegung. Es zeichnet sich eine Art Netzwerk zwischen realen Gruppen und diversen Websites ab, dazu zählt „Politically Incorrect“. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit müssen wir Fall für Fall klären. Erste Analysen hatten wir schon vor den Breivik-Attentaten 2011, danach intensivierten wir die Anstrengungen.

January 03 2012

Hypemachine: Music Blog Zeitgeist 2011

Die Musikblogs-Aggregationsplattform Hypemachine hat wieder ihre jährliche Zeitgeist-Edition mit den besten 50 Künstlern, Alben und Songs des Jahres 2011 veröffentlicht. Traurig für deutsche Hörer: Zumindest die Top 50 Alben sind “currently not streamable in your region”.

December 13 2011

ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit

Heute bin ich mal extra früh aufgestanden, um die Berufung von Karl-Theodor zu Guttenberg als EU-Berater für Internetfreiheit zu kommentieren. Das Video gibt es in der ZDF-Mediathek und auf Youtube:

Einst vom Netz gestürzt, soll Karl-Theodor zu Guttenberg nun für die Freiheit der Blogger sorgen. Für Markus Beckedahl (netzpolitik.org) einfach nur “unglaubwürdig”.

Das nächste Mal sage ich auch Guten Morgen.

November 12 2011

ROG: Petition für Freilassung ägyptische Blogger

Reporter ohne Grenzen haben eine Petition zur Freilassung der beiden ägyptischen Blogger und Netzaktivisten Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad gestartet. Hier ist der Petitionstext:

Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte

Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,

Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.

Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.

Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.

Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“, den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

November 04 2011

SWR1 über “Die Welt des Bloggens”

“SWR1 – Der Abend” berichtete gestern fast zwei Stunden lang über “Ich bin das Netz, du bist das Netz… Die Welt des Bloggens“.

In Mexiko riskieren Blogger derzeit ihr Leben, um die Bürger per Netz über die Verbrechen des Drogenkartells zu informieren. In Ägypten geht das Militär gegen unliebsame Stimmen vor und jagt prominente Blogger. „Die Freiheit im Internet ist wie das Wasser“, sie lasse sich nicht aufhalten, ganz egal, wo man sie staue, sagt der chinesische Regimekritiker Ai Wei Wei, dessen Blogtagebuch vor kurzem in Deutschland veröffentlicht wurde. In einer verlinkten Netz-Gemeinschaft lässt sich in Windeseile Protest organisieren. Aber nicht alles ist politisch. Vielen Bloggern geht es einfach um die Selbstdarstellung, ihre Gefühle, ihre Gedanken, ihren Alltag, ihr Liebesleben oder ihren Körper.

Ich war per Telefon zu den politischen Aspekten zugeschaltet.

Davon gibt es eine MP3 zum nachhören.

Journalismus heute – die richtige Denke

Im Trainingslab der Deutschen Welle beschreint ein Artikel, wie mediale Entwicklungen den Arbeitsalltag eines Journalisten verändern und wie dieser heute funktionieren könnte. Das Ergebnis klingt nach bloggen: Journalismus heute – die richtige Denke.

1) Baue Dir deine personalisierte Nachrichtenagentur auf
2) Du suchst den Dialog auf Augenhöhe mit den Nutzern
3) Du nutzt die Weisheit deiner Leser
4) Du machst deinen Arbeitsprozess transparent
5) Du kuratierst Information und managest den Information-Overload durch eine kritische Nutzung von Filtern (Suchmaschinen, Social Media, News Aggregatoren)
6) Du begreifst Journalismus als Prozess
7) Du betreibst Storytelling auf mehreren Kanälen

November 02 2011

NPP113: Blogging is a risky business – die äthiopische Blogosphäre

Äthiopien hat vermutlich die kleinste Blogosphäre auf dem afrikanischen Kontinent: Etwa 20 Blogs buhlen um die Gunst der Leserinnen und Leser. Sie bieten eine alternative Informationsquelle zu den vom Staat an der kurzen Leine gehaltenen Print- und Rundfunkmedien. Nicht nur politisch ist bloggen in Äthiopien alles andere als ungefährlich, auch technisch stellt das langsame Netz und die niedrige Internetdurchdringung von 0,5 Prozent die Bloggerinnen und Blogger vor Herausforderungen.

Wir haben Anfang September 2011 drei der wichtigsten Blogger des Landes getroffen:

  • Abel Asrat (Freedombloggers), der vor allem auch auf Facebook aktiv ist
  • Markos Lemma, der das tech-orientierte Blog Eweket betreibt
  • Arefaynie, der das Kultur- und Kunstblog „Addis Journal“ macht und der bekannteste Blogger aus Äthiopien ist.

Das Gespräch, das – wie man deutlich hören kann – in einem Serverraum stattfand, beleuchtet Besonderheiten des Bloggens in Äthiopien, die Vernetzung untereinander, das Verhältnis von klassischen Medien zu den Blogs und die Beziehungen zwischen inneräthiopischer Blogosphäre und der Diaspora. Dabei beschreiben die Blogger vorsichtig die Gefahren, die mit den Veröffentlichungen verbunden sind und zeigen sich zuversichtlich, dass die äthiopische Blogosphäre demnächst wachsen wird. Betont wurde im Gespräch auch die Wichtigkeit einer Vernetzung mit Bloggerinnen und Bloggern in Europa. Scheut Euch also nicht, Kontakt aufzunehmen.

Das Gespräch wurde auf Englisch geführt. Hier ist die MP3.

October 25 2011

Bundesgerichtshof urteilt über Beleidgungen in Blogs

Der Bundesgerichtshof hat heute über “Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag” geurteilt. Dazu gibt es bisher eine Pressemitteilung, das Urteil selbst folgt wohl noch.

Eindeutig geklärt ist jetzt:

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.

Diese Klarstellung ist zu begrüssen. Problematisch ist, dass Hostprovider immer noch als Richter agieren müssen, selbst wenn die Hürden dafür vom BGH hoch gehoben wurden.

Die Tagesschau hat ein Kurzfassung des Urteils:

Demnach sind die Provider nicht haftbar zu machen, wenn auf den von ihnen angebotenen Blogs Menschen beleidigt oder denunziert werden. Sie müssen jedoch auf Anfrage der Betroffenen den Sachverhalt prüfen und den Inhalt gegebenenfalls löschen, entschieden die obersten Richter in Karlsruhe.

Das Verfahren geht jetzt zurück an das Berufungsgericht OLG Hamburg.

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Simpsons-Theorie

The Springfield Historical Society” ist ein Blog, das das ausführlich viele kulturelle und zeitgeschichtliche Referenzen in den Simpsons erklärt. Spannend und sehr interessant.

(via)

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October 12 2011

Aus npd-blog.info wird Publikative.org

Das NPD-Blog wird eingestellt und läuft als Publikative.org mit erweitertem Themenspektrum weiter.

Thematisch erweitert, mit mehr (Gast-)Autoren – und mit einem breiteren Publikum, da es auch um verschiedene Themen gehen wird, geht es nun in eine neue Runde. Die extreme Rechte bleibt ein Schwerpunkt – aber wir wollen überall da zwischengrätschen, wo “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” (GMF) auftritt – Rassismus im Wahlkampf einer großen Partei, Homophobie bei einem kleinen Reggae-Festival – Ignoranz gegen Rassismus in einer Sächsischen Kleinstadt oder Klassenkampf von oben in einer norddeutschen Metropole. Ideologien, die eine Ungleichwertigkeit von Menschen propagieren oder öffentliche Akteure, die Stereotypen verbreiten, verbessern die Voraussetzung für Erfolge für Parteien wie die NPD. Die NPD ist ein Symptom von gesellschaftlichen Problemen, nicht deren Ursache.

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