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August 19 2013

OpenAntrag: Piraten stellen Plattform zur Bürgerbeteiligung vor

banner-275x80Bislang war es nur ein Pilotprojekt der Piraten der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, doch jetzt wird das Projekt bundesweit verfügbar gemacht: Mit OpenAntrag wollen die Piraten mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Das Prinzip ist einfach: Bürger können Online Vorschläge für Anträge einstellen, welche von Abgeordneten oder Mandatsträgern der Piraten in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse eingebracht werden sollen. Den Bürgern soll damit die direkt politische Mitsprache ermöglicht werden.

Alle eingebrachten Anträge werden dabei auf der Webseite aufgeführt. In einem transparenten Prozess sollen die Fortschritte bei der Bearbeitung eines Antrages dargestellt werden – also ob ein Antrag bereits bearbeitet wird oder über das Ergebnis, wenn der Antrag bereits wurde. Zusätzlich können Nutzer andere Anträge kommentieren oder Vorschläge unterbreiten. Die Piraten geben aber an, nur Anträge weiterzuverfolgen, welche auch ihrem eigenen “politischen Selbstverständnis” folgen.

Ziel der der Piraten ist es, mit der Plattform die Bürgerbeteiligung zu vereinfachen. Aus der Pressemittelung der Piratenpartei Niedersachsen:

»Wir wollen Bürgerbeteiligung ganz einfach machen. Ich verspreche mir von dem Portal, noch mehr über Sorgen, Nöte und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren – und dann auch Dinge verbessern zu können, die uns in der Fraktion und im Bekanntenkreis nicht von selbst einfallen«, erklärt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Ratsherr in Braunschweig und Listenkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl.

Das größte Problem der Plattform: Zur Zeit beteiligen sich erst 28 Mandatsträger aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin an der Initiative. Eine flächendeckende Bürgerbeteiligung ist so von vorne herein ausgeschlossen. Das Portal steht aber “allen Piratenabgeordneten oder Fraktionen mit Piratenbeteiligung offen, um die Ideen der Bürger umzusetzen”, wie die Piraten auf „OpenAntrag“ schreiben.

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July 18 2011

Themenwoche Netzpolitik auf “Das ist sozialdemokratisch!”

Ich überspringe mal den Absatz mit “Verräterpartei” und “Geschichte voller Missverständnisse” und komme gleich zur Sache. Die Sprüche zur SPD und ihren netzpolitischen Leichen im Keller kennen wir schließlich alle, wirklich weiter bringen sie niemanden.

Das könnte bei “Das ist sozialdemokratisch!” schon anders sein. Bei “Das ist sozialdemokratisch!” handelt sich um ein Beteiligungs- und Meinungsportal von Mathias Richel und Dennis Morhardt. Beides gut vernetzte SPD-Mitglieder, vor allem aber beides Idealisten vor dem Herrn:

Wir glauben, dass die Partei den Menschen wirklich zuhören sollte. Erst auf diese Weise lässt sich ein echter Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Partei herstellen. [...] Wir wollen dafür ein Forum schaffen – für die Menschen, um sich zu artikulieren und für die Partei, um den Menschen dabei zuzuhören.

Offiziell gestartet ist die Plattform zum Politcamp11 Anfang Juni, den ein oder anderen Parteipromi konnten die beiden auch schon von ihrer Idee überzeugen. Diese Woche hätten die beiden gerne Input zum Thema Netzpolitik. Selbstverständlich dürfen sich auch Nichtmitglieder einbringen.

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