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September 25 2013

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

Mobilfunkantennenanlage in der Großenhainer Straße in Dresden. Alle Handys, die hier kommuniziert haben, wurden überwacht.

Mobilfunkantennenanlage in der Großenhainer Straße in Dresden. Alle Handys, die hier kommuniziert haben, wurden überwacht.

Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher.

Im Februar 2011 hat die Polizei in Dresden mit drei Funkzellenabfragen mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten von fast 60.000 Menschen gesammelt und gerastert. Nach zwei Linkspartei-Landtagsabgeordneten und der grünen Bundestags-Spitzenkandidatin wurde jetzt die dritte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen eingereicht. Die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk klagt als Betroffene ebenfalls gegen die massenhafte Handy-Überwachung. In einer Pressemitteilung heißt es:

Im Hinblick auf die mittlerweile inflationäre Praxis der Durchführung von Funkzellenabfragen, haben wir ein starkes Interesse daran, für den prominentesten dieser Fälle, der sich den Spitznamen „Handygate“ redlich verdient hat, eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht herbei zu führen.

Die bekannteste der drei Funkzellenabfragen, die während des größten Naziaufmarschs Europas durchgeführt wurden, ist die um das Haus der Begegnung in der Großenhainer Straße. Ganze 48 Stunden lang wurden sämtliche Handy-Verbindungen, die über Mobilfunkzellen gingen, die auch am Haus der Begegnung zu empfangen sind, gespeichert und an die Dresdner Polizei übermittelt. Von diesen 81.229 Verkehrsdaten wurden von 35.748 Handy-Nummern die Bestandsdaten eingeholt, also Name und Adresse der Anschluss-Inhaber. Dieser Datensatz ging später auch an das Landeskriminalamt, das damit eine Rasterfahndung druchführte.

Das Ziel der Maßnahme ist nicht ganz klar. Offiziell wollten die Behörden ein paar Antifaschisten finden, die ein paar Nazis verprügelt haben sollen. Diese sollen sich über ein Handy koordiniert haben. Dagegen hat die Staatsmacht gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen aufgefahren: Telekommunikationsüberwachung, Observation, IMSI-Catcher, Video-Überwachung und sogar die Durchsuchung des Hauses und Beschlagnahme von Kommunikationsgeräten. Das geht aus der veröffentlichten Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde hervor:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass […] ein IMSI-Catcher eingesetzt wurde, der den Standort als Großenhainer Str. 93 ermittelte. Das Objekt wurde durchsucht und neben anderen Gegenständen eine Vielzahl von Rechnern, Laptops und Mobiltelefonen beschlagnahmt. […] wurden […] einer vollumfänglichen Telekommunikationsüberwachung unterzogen, einige auch observiert. […] Auch die […] Auswertung der Videoaufnahmen […] war noch nicht erfolgt.

Es leuchtet auch aus ermittlungstechnischen Gründen nicht ein, warum neben einer vollumfänglichen Telekommunikationsüberwachung […] noch die Abfrage und Auswertung einer Funkzelle benötigt wurde. Dieses Vorgehen ergibt nur unter dem Blickwinkel einen weitergehenden Sinn, wenn man den Strafverfolgungsbehörden unterstellt, mittels einer großflächigen Gesamtüberwachung eines ganzen Straßenzuges oder Stadtteils alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen, ohne hinreichende Momente des Anfangsverdachts in Bezug auf die erfassten Personen darstellen zu können.

Trotz all dieser Maßnahmen wurde übrigens bis heute, mehr als zweieinhalb Jahre danach, noch kein einziger Verdächtiger ermittelt und angeklagt.

Fraglich ist, wozu alle Handys in mehreren Funkzellen überwacht werden müssen, wenn das “verdächtige” Handy ohnehin abgehört wird. Der gleichzeitige Einsatz eines IMSI-Catchers, der eine eigene Funkzelle vorgibt, macht die Sache noch abstruser:

Weiterhin ist fraglich, ob der gleichzeitige Einsatz eines IMSI-Catchers die Auswertung einer Funkzelle noch ermöglicht, die Daten des zur Auskunft verpflichteten Providers verfälscht oder in anderer Art und Weise eine Funkzellenabfrage nicht ad absurdum führt. Schließlich ist auch fraglich, ob durch den Einsatz des IMSI-Catchers nicht bereits Verbindungsdaten erhoben worden sind. Mangels hinreichender Vermerke zum Einsatz des IMSI-Catchers in der zur Einsicht erhaltenen Akte kann diesbezüglich nur spekuliert werden.

Dass die Funkzellenabfrage schon 32 Stunden vor Inbetriebnahme des Zielhandys begann, können die Behörden selbst nicht ausreichend begründen:

Ein konkreter zeitlicher Bezug zur Tatzeit war auch nicht gegeben. Ausweislich der Akteneinsicht wurden die als Tatmittel in Betracht kommenden Mobiltelefone um 8.00 Uhr des 19.02.2011 in Betrieb genommen. Die Notwendigkeit des Beginns der Funkzellenabfrage über 24 Stunden zuvor vermag auch die Staatsanwaltschaft sowie das LKA in der Beschlussanregung nicht zu erklären.

Eine der 330.000 betroffenen Menschen ist die Anwältin Kristin Pietrzyk. Die Polizei bekam nicht nur die Informationen, wann sie wie lange mit wem kommuniziert hat und wo beide dabei waren, sondern gleich noch ihre Bestandsdaten, also Name und Anschrift. Dagegen klagt Pietrzyk, denn sie sieht ihre Rechte auf Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung und Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt.

Vor allem hält sie die massenhafte Rasterfahndung der Mobilfunk-Kommunikation eines ganzen Stadtteils für unverhältnismäßig. Durch die enorme Streubreite der Maßnahme sind zwangsläufig viele unbeteiligte Dritte betroffen, im dicht besiedelten Stadtgebiet waren es allein tausende Anwohner. Die Anordnung war zeitlich und räumlich nicht begrenzt genug, zudem war der Abfragezeitraum mit vollen zwei Tagen extrem lang. Durch die räumliche Größe sagt ein Eintrag in der Funkzellen-Datei auch nicht, dass all diese Handys im im Haus der Begegnung waren.

Darüber hinaus wird der Richtervorbehalt als nicht hinreichend kritisiert, da einfach nur ein Vordruck der Staatsanwaltschaft unterschrieben wurde, der sogar noch die selben Rechtschreib- und Grammatik-Fehler wie die Vorlage hatte. Erst recht gab es keine Prüfung von besonders geschützten Berufsgruppen, wie etwa Anwälten. Ein effektives Zeugnisverweigerungsrecht und damit die freie Berufsausübung als Rechtsanwältin seien somit nicht möglich.

Wegen der “Nutzung einer Funkzellenabfrage als alltägliches Ermittlungsinstrumentarium” und der “mangelnden Beachtung von Grundrechten” kommt dieser Verfassungsbeschwerde eine “grundsätzliche Bedeutung zu”.

Neben den beiden bisher eingereichten Beschwerden werden noch weitere folgen, unter anderem von Anwohner/innen, Gewerkschafts-Mitarbeiter/innen und vielleicht auch Journalist/innen und Bundestagsabgeordneten. Das Bundesverfassungsgericht kann dann entscheiden, all diese Einzelbeschwerden in einem einzigen Verfahren zusammenzuziehen, was als sehr wahrscheinlich angesehen wird. Mit einer Anhörung wird frühestens im nächsten Jahr gerechnet, wahrscheinlich sogar noch später.

Kristin Pietrzyk kommentiert:

Jetzt liegt es an den Richtern und Richterinnen vom Bundesverfassungsgericht, die Strafverfolgungsbehörden zu einer gewissenhaften Achtung von Grundrechten zurück zu führen.

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September 12 2013

Handygate in Dresden: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © OpenStreetMap contributors.

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © OpenStreetMap contributors.

Eine der Funkzellenabfragen in Dresden ist illegal, weil sie nicht zur Ergreifung konkreter Tatverdächtiger, sondern zur Rasterfahndung und Ermittlung von Strukturen eingesetzt wurde. Mit dieser Rechtsauffassung klagt die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011. Die Klage kritisiert außerdem, dass die massenhafte Grundrechtsverletzung durch Handyüberwachung zur Standardmaßnahme geworden ist.

Einige der bekanntesten Fälle von Funkzellenabfragen sind die vom “Handygate” in Dresden im Februar 2011. Damals wurden mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten (Name und Adresse) von fast 60.000 Menschen von der Polizei gesammelt und gerastert. Das Amtsgericht Dresden, dass diese massenhafte Handy-Überwachung auch angeordnet hat, hatte gleich zweimal Klagen dagegen abgewiesen. Das nächsthöhere Landgericht hatte eine der drei Maßnahmen für illegal erklärt, wenn auch mit der Blaupause für die legale Massenüberwachung.

Gegen die längste Funkzellenabfrage mit den meisten namentlich Betroffenen haben bereits im Mai die Linkspartei-Abgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Jetzt kommt eine zweite Verfassungsbeschwerde dazu, und zwar von Johannes Lichdi im Auftrag von Katrin Göring-Eckardt, beide Grüne. Und darum geht’s:

Die Beschwerdeführerin nahm am 19. Februar 2011 als Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentags an den kirchlichen Mahnwachen an der Geschäftsstelle des Kirchentags an der Ostraallee sowie an der Hofkirche, Frauenkirche und Kreuzkirche in Dresden teil. Sie sprach auf diesen Versammlungen, um gegen den neonazistischen Missbrauch des Dresdner Gedenktags an die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg zu protestieren. Sie befand sich nicht an den Tatorten der Landfriedensbrüche in der Dresdner Südvorstadt und Dresden-Plauen, die mit der Funkzellenabfrage erfasst werden sollten.

Die Polizei hat bis Januar 2013 1.027.975 Verkehrsverbindungsdatensätze erhoben und 56.148 Bestandsdaten (Klarnamen, Geburtsdatum und Adresse der gemeldeten Mobilfunkinhaber) ermittelt. Verkehrsverbindungsdaten sind die anrufende und angerufene Nummer sowie die Kennung der Funkzelle, in der die kommunizierenden Nummern eingeloggt sind. Die Dresdner Funkzellenabfrage dürfte die bisher größte zu Strafermittlungszwecken in Deutschland gewesen sein. Auch die Verkehrsverbindungsdaten der Beschwerdeführerin wurden erfasst und ausgewertet.

Nachdem im Juni 2011 die Tageszeitung “taz” von der massenhaften Erhebung von Verkehrsverbindungsdaten berichtet hatte, legte Katrin Göring-Eckardt wie 114 andere Betroffene Beschwerde gegen diese Ausforschung ihres Kommunikationsverhaltens ein. Ihre Beschwerde wurde im Mai 2012 vom Amtsgericht Dresden als unbegründet zurückgewiesen. Auf ihre sofortige Beschwerde entschied das Landgericht Dresden im August 2013, dass die Funkzellenabfragen im Grundsatz rechtmäßig gewesen seien. Nach Ausschöpfung des Rechtswegs bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde, um die Grundrechtswidrigkeit des Vorgehens der Dresdner Strafverfolgungsbehörden und der Entscheidungen der sächsischen Justiz feststellen zu lassen.

Die Beschwerdeführerin möchte eine Klärung der bisher nicht entschiedenen Frage erreichen, ob eine massenhafte Erfassung und Auswertung elektronischer Kommunikationsverbindungsdaten Unverdächtiger samt anschließender Identifizierung mit den Prinzipien eines freiheitlichen und an Bürgerrechten orientierten Rechtsstaats vereinbar sein soll. Gerade angesichts der erheblichen Erweiterung der Bestandsdatenabfrage durch CDU/CSU und FDP mit Zustimmung der SPD auf IP-Adressen und Passwörter zum 1.7.2013 ist die Klärung dieser Fragen dringend.

Die Dresdner Gerichte hatten eine vollständige Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren verweigert. Die Verfassungsbeschwerde stützt sich daher maßgeblich auf die Feststellungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, der die Dresdner Funkzellenabfrage in seinem Bericht vom 9. September 2011 als rechtswidrig bezeichnet hatte.

Die 40-seitige Verfassungsbeschwerde ist im kompletten Wortlaut online. Sie stützt sich unter anderem auf den Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den Funkzellenabfragen in Dresden.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentags Katrin Göring-Eckardt beklagt darin die Verletzung ihrer Grundrechte Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung und Religionsausübung sowie ihrem Zeugnisverweigerungsrecht als Bundestagsabgeordnete. Darüber hinaus sieht die Klageschrift aber auch eine “grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung” des Falls.

Die Verfassungsbeschwerde hat grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Soweit ersichtlich hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht über die Verfassungsmäßigkeit einer heimlichen, allein anlassbezogenen massenhaften Erhebung von elektronischen Kommunikationsverkehrsdaten gegen Unverdächtige über Tage und Stadtteile hinweg entschieden, die mit dem Ziel erfolgt, die Verkehrsdaten nach Strukturen der Kommunikationsbeziehungen auszuwerten und anschließend die bis dahin anonymen Klarnamen, Geburtsdaten und Adressen der Inhaber der elektronischen Kommunikationsendgeräte mit Bestandsdatenabfragen zu ermitteln, um die Betroffenen so zu identifizieren und weiteren Folgeermittlungsmaßnahmen zu unterwerfen.

Die Annahme zur Entscheidung ist geboten, da die Dresdner Strafermittlungsbehörden unter dem Vorwand einer Funkzellenabfrage nach § 100g StPO einen neuartigen dreiaktigen Eingriff in Grundrechte vieler Tausender Betroffener erfunden haben, der nicht nur die gesetzlichen Voraussetzungen des § 100g StPO sprengt, sondern für den keine Ermächtigungsgrundlage besteht. Die Dresdner Verkehrsdatenabfrage zielt nicht wie bisher auf die Bestätigung eines Tatverdachts gegen einen aufgrund anderer Umstände bereits Tatverdächtigen, sondern auf die Erhebung einer möglichst umfangreichen Datenbasis, die für sich genommen nicht in der Lage ist, einen Tatverdacht zu bestätigen oder zu widerlegen, sondern vielmehr Ausgangsmaterial einer rasterartigen elektronischen Auswertung ist. Die Auswertung wiederum zielt auf die Ermittlung umfangreicher Kommunikations-, Bewegungs- und Sozialprofile von Grundrechtsträgern, deren Identität im dritten Schritt massenhaft ermittelt wird.

Zudem wird kritisiert, dass die Funkzellenabfrage als eher “neuartiger Eingriff” mittlerweile zur “Standardmaßnahme” geworden ist:

Eine verfassungsrechtliche Klärung ist angesichts einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle geboten. Die heimliche massenhafte Erhebung und Auswertung elektronischer Kommunikationsverkehrsdaten samt Offenlegung der Identitäten ist in den letzten Jahren ohne Ermächtigung und Willen des Gesetzgebers sprunghaft angestiegen und offensichtlich spätestens nach Anschaffung geeigneter Auswertungsprogramme zur polizeilichen Standardmaßnahme geworden ist.

Hierzu zitieren sie auch aus dem Prüfbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten, der ebenfalls sagt, dass Funkzellenabfragen “offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden [sind], das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.” Erst gestern hatten wir berichtet, dass diese massenhafte Handy-Überwachung dutzendfach in Deutschland durchgeführt werden dürfte – jeden Tag.

Damit liegen nun mindestens zwei Verfassungsbeschwerden gegen Funkzellenabfragen vom “Handygate in Dresden” beim Bundesverfassungsgericht. Weitere Klagen, wie etwa von der ebenfalls betroffenen Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak oder Journalist/innen der Tageszeitung taz, sind ebenfalls möglich, sobald diese einen Beschluss vom Landgericht Dresden erhalten. Das Gericht in Karlsruhe hat die Möglichkeit, diese Beschwerden auch zusammen zu behandeln. Wann eine Anhörung oder gar ein Urteil zu erwarten sind, ist derzeit noch nicht einzuschätzen.

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August 01 2013

Deutsche Werbewirtschaft schließt sich im Kampf gegen urheberrechtsverletzende Webseiten zusammen

Die amerikanische Werbewirtschaft versucht sich an einem neuen Modell, Webseiten mit gewerblichen Urheberrechtsverletzungen aus dem Internet zu verbannen. Wie wir Mitte Juli berichteten, kündigten einige Unternehmen aus der Werbewirtschaft an, sich einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu unterwerfen, die die Schaltung von Werbung auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten verbietet. Mit diesem Vorstoß soll den Betreibern dieser Portale die finanzielle Grundlage genommen werden, womit sie zur Aufgabe ihrer Webseite gezwungen wären. Ein ähnliches Modell scheint nun auch in Deutschland, unter der Koordination des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), entwickelt zu werden, wie irights.info berichtet.

Bernd Nauen, Geschäftsführer beim ZAW, erklärte gegenüber irights.info:

Die in den USA angekündigte Selbstverpflichtung ist ein wichtiger Schritt, den Betreibern von Webseiten, deren Geschäftsmodelle auf Urheberrechtsverletzungen aufbauen, die Werbefinanzierung zu entziehen. Ob die Regelungen weit genug greifen, muss man noch prüfen.

Nauen erklärte, dass sich vor rund 12 Monaten ein “runder Tisch” formierte, mit dem Ziel keine Werbung mehr auf “strukturell urheberrechtsverletzenden Websites” zu schalten. Anders als in den USA ist in Deutschland hingegen nicht nur die Werbewirtschaft an dem Vorstoß beteiligt.

[Auch] Media- und Werbe-Agenturen, Online-Werbe-Vermittler und -Dienstleister sowie Verlage, Medienhäuser und Portalbetreiber seien eingebunden.

Insgesamt seien zur Zeit 15 Verbände in das Vorhaben involviert, wie Thomas Schauf, Fachgruppenmanager beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und Mitarbeiter am “runden Tisch“, gegenüber irights.info erklärte.

Doch auch der Ansatz, wie die Schaltung der Werbung auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten umgesetzt wird unterscheidet sich vom amerikanischen Modell. Während in den USA Beschwerden von Urheberrechtsinhabern direkt an die Werbeunternehmen gerichtet werden und diese daraufhin Sanktionen vornehmen, sieht das deutsche Modell die Einrichtung einer speziellen Beschwerdestelle vor. Diese Beschwerdestelle könnte auf Grundlage der eingereichten Beschwerden eine Blacklist führen, über die alle Werbepartner erfahren, auf welchen Webseiten keine Werbung mehr geschaltet werden soll. Genauere Angaben zum geplanten Verfahren möchten die beteiligten Unternehmen und Verbände zur Zeit jedoch noch nicht machen.

Die Kombination aus Selbstverpflichtung der beteiligten Partner und der Beschwerdestelle soll als “Charta” der Branche dienen. Wie Thomas Schauf gegenüber irights.info sagte, werden zur Zeit bereits kartellrechtliche Bedenken geprüft:

Die Herausforderung könnte sein, dass wenn sich Verbände und die ihnen angeschlossenen Unternehmen einigen, dies als Marktabsprache und damit als Kartellbildung betrachtet werden könnte. [...]
Daher lassen wir das Konzept des Kodex derzeit von renommierten Kartellrechtlern prüfen Das daraus resultierende Gutachten erwarten wir für Mitte, Ende September.

ZAW-Geschäftsführer Nauen betonte, dass ein „Inkraftsetzen“ der Charta für die deutsche Werbeindustrie, bei positivem Ergebnis des Gutachten, noch dieses Jahr erfolgen könne.

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May 23 2013

Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © OpenStreetMap contributors.

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © OpenStreetMap contributors.

Funkzellenabfragen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis. Mit dieser Rechtsauffassung klagen zwei sächsische Landtagsabgeordnete gegen die Handy-Rasterfahndung in Dresden 2011. Bei der kritisierten Maßnahme wurden sämtliche Handy-Verbindungen von zwei Tagen übermittelt und gerastert – mit 35.000 namentlich Betroffenen.

Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Gleich drei Funkzellenabfragen hatten die sächsischen Behörden durchgeführt, um ein paar Antifaschisten zu finden, die während des größten Naziaufmarschs Europas ein paar Nazis verprügelt haben sollen. Ohne Erfolg, bis heute wurde keine einzige Anklage erhoben. Dafür landeten 1.145.055 Verkehrsdatensätze bei der Polizei, von 58.911 der 330.00 betroffenen Menschen wurden die Bestandsdaten (also Name und Adresse) eingeholt.

Das Amtsgericht Dresden, das die Funkzellenabfragen angeordnet hat, hat gleich zweimal Klagen dagegen abgewiesen. Das Landgericht als nächsthöhere Instanz hatte eine der drei Funkzellenabfragen als unrechtmäßig eingestuft – aber nur aufgrund eines Formfehlers.

Die längste Funkzellenabfrage mit den meisten namentlich Betroffenen hielt das Gericht jedoch auch inhaltlich für korrekt und verhältnismäßig:

Die Überwachung aller Handys im Umkreis des Haus der Begegnung bewertete das Gericht dabei auch inhaltlich. Dabei wurden über einen Zeitraum von zwei vollen Tagen 81.229 Verkehrsdaten abgeschnorchelt und von 35.748 die Bestandsdaten eingeholt, also Name und Adresse der Anschluss-Inhaber. Auf fünf Seiten erklärt das Gericht, dass es diese massenhafte Pauschalüberwachung für rechtmäßig hält.

Nach Ansicht des Gerichts war die “Erhebung der Verkehrsdaten […] für die Erforschung des Sachverhaltes erforderlich und die Erforschung des Sachverhaltes wäre auf andere Weise aussichtslos.” Dumm nur, dass auch mehr als zwei Jahre später noch kein einziger Verdächtiger ermittelt und angeklagt wurde. Auch die “Begehung von Straftaten mittels Telekommunikation” war laut Gericht gegeben, weil Handy verwendet wurden und auch anzunehmen war, dass Straftäter Handys nutzen würden. Auch die Dauer der Funkzellenabfrage von 48 Stunden beanstandete das Gericht nicht.

Gegen diese Entscheidung haben die Sächsischen Landtags-Abgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert von der Linkspartei jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht:

In der 47 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift wird detailliert die Verfassungswidrigkeit dieser extensiven Datensammlung dargelegt und die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie des Grundrechts der Unverletzlichkeit des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) geltend gemacht.

Falk Neubert erklärt:

Gerade bei der Funkzellenabfrage im Bereich der Großenhainer Straße ist die Intensität der Grundrechtseingriffe besonders hoch, weil hier massiv Daten völlig unbescholtener Bürger gesammelt worden sind. Daher ist der Gang vor das Bundesverfassungsgericht nur folgerichtig und geschieht stellvertretend für die tausenden Betroffenen, die mit Name und Anschrift bei den Behörden gespeichert wurden. Rechtsstaatliche Grundsätze haben auch in Sachsen zu gelten. Denn ein willkürliches Vorgehen der Behörden schwächt das Vertrauen in die Demokratie.

Wir begrüßen diesen Schritt und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht der massenhaften Handy-Rasterfahndung ein Ende bereitet.

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