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January 30 2014

Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren

moraes_jan2014

Claude Moraes

Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der “Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre” zu besprechen.

Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen wurden und Konsequenzen für die europäische Politik in Bezug auf Geheimdienstkontrolle, Infrastruktur und Datentausch mit Drittstaaten (bzw. Drittstaat) gezogen wurden (deutsche Fassung).

Bloß keine Konsequenzen, ist doch nix passiert!

Der Entwurf stieß bei der Vorstellung auf recht viel Lob, unter anderem wegen seiner klaren Sprache. Trotzdem, oder bei manchen auch eher gerade deswegen, gab es für die Abgeordneten noch Anlass, mehr als 500 Änderungsvorschläge zu machen. Trotz aller Respektsbekundungen für den Berichterstatter, die standardmäßig den heutigen Redebeiträgen in der öffentlichen Aussprache vorangeschickt wurden, wird bei einigen Abgeordneten bzw. ihren Fraktionen deutlich, dass sie das Dokument praktisch nutzlos machen wollen.

Nicht verwunderlich ist dies bei Timothy Kirkhope. Der Tory-Politiker hatte bereits in den Sitzungen immer wieder durchblicken lassen, was er von Snowden, Greenwald und ähnlichen subversiven Elementen hält. Seine Vorschläge sind größtenteils Streichungen: Besorgnis wegen möglichen Einschränkungen für die Pressefreiheit (341), und jede Art von Konsequenzen (Safe Harbour, TTIP und andere) sollen ihm zufolge weichen. Ebenso wie die schwedische Konservative Anna Maria Corrazza Bildt will Kirkhope den Vorschlag für eine Aufsicht für Datentransfers streichen (515, 516). Eine Beobachtung von Enthüllungen, die noch kommen könnten, halten beide ebenso für überflüssig (512, 513).

Schengen-Cloud ja, Whistleblower-Schutz nein

Eine ganze Reihe von Änderungsanträgen haben GCHQ-Freund Kirkhope und der CDU-Abgeordnete Axel Voss gemeinsam gezeichnet: Beide finden, dass der Themenkomplex nicht zu einem Kriterium für die Zustimmung zur nächsten EU-Kommission gemacht werden sollte (518). Auch Kritik an der Festsetzung David Mirandas durch die britischen Behörden ist für sie unangebracht (347), ebenso wie besserer Whistleblower-Schutz (352).

Voss, Hubert Pirker (ÖVP) und einigen anderen war es ausserdem nicht zu blöd, den Begriff “Schengen-Cloud” einzubringen (277). Andere Abgeordnete, etwa die Liberalen um Baroness Ludford, warnen vor einer Balkanisierung des Internets (508).

corrazzabildt

Corrazza Bildt

Im Ausschuss kritisierte Corrazza Bildt den Berichtsentwurf für eine ihrer Meinung nach unangemessene Sprache. Man sei kein Gericht oder Tribunal, zudem sei das Thema Geheimdienste auf europäischer Ebene falsch aufgehoben. Man könne vielmehr den Mitgliedstaaten vertrauen, die wüssten schon was sie tun. Schon die Tatsache, dass mit dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im schwedischen Parlament Peter Erikssen ein Politiker der Grünen als Sachverständiger geladen und dessen Ausführungen für voll genommen worden seien zeige, was vom vorliegenden Dokument in dieser Form zu halten sei.

Asyl für Snowden gefordert

Politiker der anderen Fraktionen brachten sich dagegen konstruktiv ein. Unter anderem fordert Gianni Vattimo (Liberale) ausdrücklich Asyl für Edward Snowden (354). Die Sozialdemokraten Birgit Sippel und Josef Weidenholzer warnen vor einer Ausweitung der Überwachungsgesellschaft in Europa (467) und die Grünen um Jan Philip Albrecht bringen einige Dutzend Präzisierungen ein und die Ankündigung, weiteren Kooperationsmaßnahmen bei der Strafverfolgung nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass der Ministerrat aufhört die Datenschutzreform zu blockieren (269). Cornelia Ernst (Linke) wirft Fragen nach der politischen Moral auf, die man sich im Angesicht des Wesens der Geheimdienste stellen müsse, wie etwa die der “falschen Dichotomie aus Sicherheit und Freiheit” (334).

Das Europäische Parlament soll nach derzeitigem Stand der Planung am 11. März über das Dokument entscheiden. Man darf gespannt sein, ob es Christdemokraten und Euroskeptikern gelingen wird, ihre seltsamen Vorstellungen von Aufklärung durchzubringen.

[Update: Weitere Änderungsvorschläge finden sich hier.]

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November 13 2013

Schengen-Routing, DE-CIX und die Bedenken der Balkanisierung des Internets

Internet_map_1024_-_transparentMitte Oktober hatten wir das erste Mal über die Pläne der Deutschen Telekom berichtet, innerdeutschen Datenverkehr nicht über ausländische Server oder Leitungen zu routen. Die Idee ist dabei recht simpel und wurde schon vor gut 12 Jahren aufgeworfen. Nun sprach Telekom-Chef Obermann auf dem Cyber Security Summit über ein “Schengen Routing“. Interessanterweise will die Telekom hier Unterstützung durch die Politik, die entsprechende Regulierungen zum Datenverkehr beschließen soll. Die DE-CIX, weltweit größter Internet-Knoten in Frankfurt, wundert sich nun etwas über die Pläne der Deutschen Telekom. Die Telekom ist der einzige große, deutsche Provider, der nicht über das DE-CIX seinen Datenverkehr peered, sondern eigen Peering- und Transit-Verträge mit den anderen Providern aushandelt – auch, um die Vormachtstellung zu stärken und zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Summa, Geschäftsführer der DE-CIX Management GmbH, sagte in einer Pressemitteilung, dass das Vorgehen der Telekom Augenwischerei sei.

Wir halten dieses Ziel für gut, aber die Pläne der Deutschen Telekom für öffentlichkeitswirksame Augenwischerei und einen Versuch, ihr altes Monopol in Deutschland de facto wieder herzustellen… Wenn die Deutsche Telekom ebenfalls Datenverkehr über den DE-CIX austauschen würde, könnten wir gemeinsam als deutsche Unternehmen dafür sorgen, dass ein sehr großer Teil des deutschen Datenverkehrs auch im deutschen Rechtsraum bliebe. Wir verstehen daher nicht, dass die Deutsche Telekom stattdessen nach einer gesetzlichen Regelung ruft.

Schengenzone.svgVon Obermann erwähntes “Schengen-Routing” würde das ganze auf die Länder des Schengener Abkommens ausweiten – zu denen Großbritannien nicht gehört. Auch andere Länder versuchen nationalen Datenverkehr ausschließlich durch die eigenen Leitungen zu routen – allen voran Brasilien. Aber auch in Kanada gibt es Überlegungen den eigenen Datenverkehr, wenn möglich, nicht über US amerikanisches Territorium zu routen. Ziel ist jedes Mal “digitale” Souveränität (zurück) zu erlangen. In der Praxis ist es dann jedoch nicht so einfach und die Idee des “nationalen Routings” hat einige Kritiker.

Zum Einen ist es heutzutage gar nicht so einfach “rein” nationalen Datenverkehr bei den täglichen Aktivitäten im Netz zu produzieren: Buttons von Twitter, Facebook, flattr, Tumblr usw. finden sich auf fast jeder Website. Dazu gesellen sich Dienste wie Google Analytics oder Ad Networks wie Quantcast. Selbst der Besuch auf bundestag.de beinhaltet einen kurzen Stop bei webtrends. Es wäre daher falsch zu glauben, dass entsprechendes “nationales Routing” besonders vor Überwachung schütze.

Zum Anderen schenken staatliche Überwacher zentralen Punkte, wie z.B. dem DE-CIX, natürlich besondere Aufmerksamkeit, da man hier sehr effizient Daten abfangen kann. Daher das Interesse der britischen GCHQ an Mobilfunkknoten oder die Überwachung des DE-CIX Datenverkehrs durch den BND.

Gleichzeitig gibt es viel Potenzial. Auch, wenn die jetzige Debatte und Vorstöße vor allem aus Angst vor ausländischer Überwachung vorangetrieben werden, könnten die einzelnen nationalen Initiativen auf internationaler Ebene dazu führen, sich ernsthafter mit Internet Governance auseinanderzusetzen. Ansonsten droht wirklich die Balkanisierung des Internets.

From a postcolonial perspective, we need to break open the old boys network consensus that has so far ‘governed’ the internet. (Geert Lovink)

Dies bedeutet aber zwingend eine multi-nationale Debatte und völkerrechtliche Abkommen – nicht kleingeistige, technische Schnellschüsse, die die eigentlichen gesellschaftlichen und politischen Probleme gar nicht adressieren.

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