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September 25 2013

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

Mobilfunkantennenanlage in der Großenhainer Straße in Dresden. Alle Handys, die hier kommuniziert haben, wurden überwacht.

Mobilfunkantennenanlage in der Großenhainer Straße in Dresden. Alle Handys, die hier kommuniziert haben, wurden überwacht.

Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher.

Im Februar 2011 hat die Polizei in Dresden mit drei Funkzellenabfragen mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten von fast 60.000 Menschen gesammelt und gerastert. Nach zwei Linkspartei-Landtagsabgeordneten und der grünen Bundestags-Spitzenkandidatin wurde jetzt die dritte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen eingereicht. Die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk klagt als Betroffene ebenfalls gegen die massenhafte Handy-Überwachung. In einer Pressemitteilung heißt es:

Im Hinblick auf die mittlerweile inflationäre Praxis der Durchführung von Funkzellenabfragen, haben wir ein starkes Interesse daran, für den prominentesten dieser Fälle, der sich den Spitznamen „Handygate“ redlich verdient hat, eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht herbei zu führen.

Die bekannteste der drei Funkzellenabfragen, die während des größten Naziaufmarschs Europas durchgeführt wurden, ist die um das Haus der Begegnung in der Großenhainer Straße. Ganze 48 Stunden lang wurden sämtliche Handy-Verbindungen, die über Mobilfunkzellen gingen, die auch am Haus der Begegnung zu empfangen sind, gespeichert und an die Dresdner Polizei übermittelt. Von diesen 81.229 Verkehrsdaten wurden von 35.748 Handy-Nummern die Bestandsdaten eingeholt, also Name und Adresse der Anschluss-Inhaber. Dieser Datensatz ging später auch an das Landeskriminalamt, das damit eine Rasterfahndung druchführte.

Das Ziel der Maßnahme ist nicht ganz klar. Offiziell wollten die Behörden ein paar Antifaschisten finden, die ein paar Nazis verprügelt haben sollen. Diese sollen sich über ein Handy koordiniert haben. Dagegen hat die Staatsmacht gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen aufgefahren: Telekommunikationsüberwachung, Observation, IMSI-Catcher, Video-Überwachung und sogar die Durchsuchung des Hauses und Beschlagnahme von Kommunikationsgeräten. Das geht aus der veröffentlichten Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde hervor:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass […] ein IMSI-Catcher eingesetzt wurde, der den Standort als Großenhainer Str. 93 ermittelte. Das Objekt wurde durchsucht und neben anderen Gegenständen eine Vielzahl von Rechnern, Laptops und Mobiltelefonen beschlagnahmt. […] wurden […] einer vollumfänglichen Telekommunikationsüberwachung unterzogen, einige auch observiert. […] Auch die […] Auswertung der Videoaufnahmen […] war noch nicht erfolgt.

Es leuchtet auch aus ermittlungstechnischen Gründen nicht ein, warum neben einer vollumfänglichen Telekommunikationsüberwachung […] noch die Abfrage und Auswertung einer Funkzelle benötigt wurde. Dieses Vorgehen ergibt nur unter dem Blickwinkel einen weitergehenden Sinn, wenn man den Strafverfolgungsbehörden unterstellt, mittels einer großflächigen Gesamtüberwachung eines ganzen Straßenzuges oder Stadtteils alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen, ohne hinreichende Momente des Anfangsverdachts in Bezug auf die erfassten Personen darstellen zu können.

Trotz all dieser Maßnahmen wurde übrigens bis heute, mehr als zweieinhalb Jahre danach, noch kein einziger Verdächtiger ermittelt und angeklagt.

Fraglich ist, wozu alle Handys in mehreren Funkzellen überwacht werden müssen, wenn das “verdächtige” Handy ohnehin abgehört wird. Der gleichzeitige Einsatz eines IMSI-Catchers, der eine eigene Funkzelle vorgibt, macht die Sache noch abstruser:

Weiterhin ist fraglich, ob der gleichzeitige Einsatz eines IMSI-Catchers die Auswertung einer Funkzelle noch ermöglicht, die Daten des zur Auskunft verpflichteten Providers verfälscht oder in anderer Art und Weise eine Funkzellenabfrage nicht ad absurdum führt. Schließlich ist auch fraglich, ob durch den Einsatz des IMSI-Catchers nicht bereits Verbindungsdaten erhoben worden sind. Mangels hinreichender Vermerke zum Einsatz des IMSI-Catchers in der zur Einsicht erhaltenen Akte kann diesbezüglich nur spekuliert werden.

Dass die Funkzellenabfrage schon 32 Stunden vor Inbetriebnahme des Zielhandys begann, können die Behörden selbst nicht ausreichend begründen:

Ein konkreter zeitlicher Bezug zur Tatzeit war auch nicht gegeben. Ausweislich der Akteneinsicht wurden die als Tatmittel in Betracht kommenden Mobiltelefone um 8.00 Uhr des 19.02.2011 in Betrieb genommen. Die Notwendigkeit des Beginns der Funkzellenabfrage über 24 Stunden zuvor vermag auch die Staatsanwaltschaft sowie das LKA in der Beschlussanregung nicht zu erklären.

Eine der 330.000 betroffenen Menschen ist die Anwältin Kristin Pietrzyk. Die Polizei bekam nicht nur die Informationen, wann sie wie lange mit wem kommuniziert hat und wo beide dabei waren, sondern gleich noch ihre Bestandsdaten, also Name und Anschrift. Dagegen klagt Pietrzyk, denn sie sieht ihre Rechte auf Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung und Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt.

Vor allem hält sie die massenhafte Rasterfahndung der Mobilfunk-Kommunikation eines ganzen Stadtteils für unverhältnismäßig. Durch die enorme Streubreite der Maßnahme sind zwangsläufig viele unbeteiligte Dritte betroffen, im dicht besiedelten Stadtgebiet waren es allein tausende Anwohner. Die Anordnung war zeitlich und räumlich nicht begrenzt genug, zudem war der Abfragezeitraum mit vollen zwei Tagen extrem lang. Durch die räumliche Größe sagt ein Eintrag in der Funkzellen-Datei auch nicht, dass all diese Handys im im Haus der Begegnung waren.

Darüber hinaus wird der Richtervorbehalt als nicht hinreichend kritisiert, da einfach nur ein Vordruck der Staatsanwaltschaft unterschrieben wurde, der sogar noch die selben Rechtschreib- und Grammatik-Fehler wie die Vorlage hatte. Erst recht gab es keine Prüfung von besonders geschützten Berufsgruppen, wie etwa Anwälten. Ein effektives Zeugnisverweigerungsrecht und damit die freie Berufsausübung als Rechtsanwältin seien somit nicht möglich.

Wegen der “Nutzung einer Funkzellenabfrage als alltägliches Ermittlungsinstrumentarium” und der “mangelnden Beachtung von Grundrechten” kommt dieser Verfassungsbeschwerde eine “grundsätzliche Bedeutung zu”.

Neben den beiden bisher eingereichten Beschwerden werden noch weitere folgen, unter anderem von Anwohner/innen, Gewerkschafts-Mitarbeiter/innen und vielleicht auch Journalist/innen und Bundestagsabgeordneten. Das Bundesverfassungsgericht kann dann entscheiden, all diese Einzelbeschwerden in einem einzigen Verfahren zusammenzuziehen, was als sehr wahrscheinlich angesehen wird. Mit einer Anhörung wird frühestens im nächsten Jahr gerechnet, wahrscheinlich sogar noch später.

Kristin Pietrzyk kommentiert:

Jetzt liegt es an den Richtern und Richterinnen vom Bundesverfassungsgericht, die Strafverfolgungsbehörden zu einer gewissenhaften Achtung von Grundrechten zurück zu führen.

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September 12 2013

Handygate in Dresden: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © OpenStreetMap contributors.

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © OpenStreetMap contributors.

Eine der Funkzellenabfragen in Dresden ist illegal, weil sie nicht zur Ergreifung konkreter Tatverdächtiger, sondern zur Rasterfahndung und Ermittlung von Strukturen eingesetzt wurde. Mit dieser Rechtsauffassung klagt die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011. Die Klage kritisiert außerdem, dass die massenhafte Grundrechtsverletzung durch Handyüberwachung zur Standardmaßnahme geworden ist.

Einige der bekanntesten Fälle von Funkzellenabfragen sind die vom “Handygate” in Dresden im Februar 2011. Damals wurden mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten (Name und Adresse) von fast 60.000 Menschen von der Polizei gesammelt und gerastert. Das Amtsgericht Dresden, dass diese massenhafte Handy-Überwachung auch angeordnet hat, hatte gleich zweimal Klagen dagegen abgewiesen. Das nächsthöhere Landgericht hatte eine der drei Maßnahmen für illegal erklärt, wenn auch mit der Blaupause für die legale Massenüberwachung.

Gegen die längste Funkzellenabfrage mit den meisten namentlich Betroffenen haben bereits im Mai die Linkspartei-Abgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Jetzt kommt eine zweite Verfassungsbeschwerde dazu, und zwar von Johannes Lichdi im Auftrag von Katrin Göring-Eckardt, beide Grüne. Und darum geht’s:

Die Beschwerdeführerin nahm am 19. Februar 2011 als Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentags an den kirchlichen Mahnwachen an der Geschäftsstelle des Kirchentags an der Ostraallee sowie an der Hofkirche, Frauenkirche und Kreuzkirche in Dresden teil. Sie sprach auf diesen Versammlungen, um gegen den neonazistischen Missbrauch des Dresdner Gedenktags an die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg zu protestieren. Sie befand sich nicht an den Tatorten der Landfriedensbrüche in der Dresdner Südvorstadt und Dresden-Plauen, die mit der Funkzellenabfrage erfasst werden sollten.

Die Polizei hat bis Januar 2013 1.027.975 Verkehrsverbindungsdatensätze erhoben und 56.148 Bestandsdaten (Klarnamen, Geburtsdatum und Adresse der gemeldeten Mobilfunkinhaber) ermittelt. Verkehrsverbindungsdaten sind die anrufende und angerufene Nummer sowie die Kennung der Funkzelle, in der die kommunizierenden Nummern eingeloggt sind. Die Dresdner Funkzellenabfrage dürfte die bisher größte zu Strafermittlungszwecken in Deutschland gewesen sein. Auch die Verkehrsverbindungsdaten der Beschwerdeführerin wurden erfasst und ausgewertet.

Nachdem im Juni 2011 die Tageszeitung “taz” von der massenhaften Erhebung von Verkehrsverbindungsdaten berichtet hatte, legte Katrin Göring-Eckardt wie 114 andere Betroffene Beschwerde gegen diese Ausforschung ihres Kommunikationsverhaltens ein. Ihre Beschwerde wurde im Mai 2012 vom Amtsgericht Dresden als unbegründet zurückgewiesen. Auf ihre sofortige Beschwerde entschied das Landgericht Dresden im August 2013, dass die Funkzellenabfragen im Grundsatz rechtmäßig gewesen seien. Nach Ausschöpfung des Rechtswegs bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde, um die Grundrechtswidrigkeit des Vorgehens der Dresdner Strafverfolgungsbehörden und der Entscheidungen der sächsischen Justiz feststellen zu lassen.

Die Beschwerdeführerin möchte eine Klärung der bisher nicht entschiedenen Frage erreichen, ob eine massenhafte Erfassung und Auswertung elektronischer Kommunikationsverbindungsdaten Unverdächtiger samt anschließender Identifizierung mit den Prinzipien eines freiheitlichen und an Bürgerrechten orientierten Rechtsstaats vereinbar sein soll. Gerade angesichts der erheblichen Erweiterung der Bestandsdatenabfrage durch CDU/CSU und FDP mit Zustimmung der SPD auf IP-Adressen und Passwörter zum 1.7.2013 ist die Klärung dieser Fragen dringend.

Die Dresdner Gerichte hatten eine vollständige Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren verweigert. Die Verfassungsbeschwerde stützt sich daher maßgeblich auf die Feststellungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, der die Dresdner Funkzellenabfrage in seinem Bericht vom 9. September 2011 als rechtswidrig bezeichnet hatte.

Die 40-seitige Verfassungsbeschwerde ist im kompletten Wortlaut online. Sie stützt sich unter anderem auf den Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den Funkzellenabfragen in Dresden.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentags Katrin Göring-Eckardt beklagt darin die Verletzung ihrer Grundrechte Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung und Religionsausübung sowie ihrem Zeugnisverweigerungsrecht als Bundestagsabgeordnete. Darüber hinaus sieht die Klageschrift aber auch eine “grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung” des Falls.

Die Verfassungsbeschwerde hat grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Soweit ersichtlich hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht über die Verfassungsmäßigkeit einer heimlichen, allein anlassbezogenen massenhaften Erhebung von elektronischen Kommunikationsverkehrsdaten gegen Unverdächtige über Tage und Stadtteile hinweg entschieden, die mit dem Ziel erfolgt, die Verkehrsdaten nach Strukturen der Kommunikationsbeziehungen auszuwerten und anschließend die bis dahin anonymen Klarnamen, Geburtsdaten und Adressen der Inhaber der elektronischen Kommunikationsendgeräte mit Bestandsdatenabfragen zu ermitteln, um die Betroffenen so zu identifizieren und weiteren Folgeermittlungsmaßnahmen zu unterwerfen.

Die Annahme zur Entscheidung ist geboten, da die Dresdner Strafermittlungsbehörden unter dem Vorwand einer Funkzellenabfrage nach § 100g StPO einen neuartigen dreiaktigen Eingriff in Grundrechte vieler Tausender Betroffener erfunden haben, der nicht nur die gesetzlichen Voraussetzungen des § 100g StPO sprengt, sondern für den keine Ermächtigungsgrundlage besteht. Die Dresdner Verkehrsdatenabfrage zielt nicht wie bisher auf die Bestätigung eines Tatverdachts gegen einen aufgrund anderer Umstände bereits Tatverdächtigen, sondern auf die Erhebung einer möglichst umfangreichen Datenbasis, die für sich genommen nicht in der Lage ist, einen Tatverdacht zu bestätigen oder zu widerlegen, sondern vielmehr Ausgangsmaterial einer rasterartigen elektronischen Auswertung ist. Die Auswertung wiederum zielt auf die Ermittlung umfangreicher Kommunikations-, Bewegungs- und Sozialprofile von Grundrechtsträgern, deren Identität im dritten Schritt massenhaft ermittelt wird.

Zudem wird kritisiert, dass die Funkzellenabfrage als eher “neuartiger Eingriff” mittlerweile zur “Standardmaßnahme” geworden ist:

Eine verfassungsrechtliche Klärung ist angesichts einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle geboten. Die heimliche massenhafte Erhebung und Auswertung elektronischer Kommunikationsverkehrsdaten samt Offenlegung der Identitäten ist in den letzten Jahren ohne Ermächtigung und Willen des Gesetzgebers sprunghaft angestiegen und offensichtlich spätestens nach Anschaffung geeigneter Auswertungsprogramme zur polizeilichen Standardmaßnahme geworden ist.

Hierzu zitieren sie auch aus dem Prüfbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten, der ebenfalls sagt, dass Funkzellenabfragen “offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden [sind], das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.” Erst gestern hatten wir berichtet, dass diese massenhafte Handy-Überwachung dutzendfach in Deutschland durchgeführt werden dürfte – jeden Tag.

Damit liegen nun mindestens zwei Verfassungsbeschwerden gegen Funkzellenabfragen vom “Handygate in Dresden” beim Bundesverfassungsgericht. Weitere Klagen, wie etwa von der ebenfalls betroffenen Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak oder Journalist/innen der Tageszeitung taz, sind ebenfalls möglich, sobald diese einen Beschluss vom Landgericht Dresden erhalten. Das Gericht in Karlsruhe hat die Möglichkeit, diese Beschwerden auch zusammen zu behandeln. Wann eine Anhörung oder gar ein Urteil zu erwarten sind, ist derzeit noch nicht einzuschätzen.

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August 13 2013

Vorratsdatenspeicherung: Regierungs-finanzierte Studie produziert Vorschläge zur weniger schlimmen Massenüberwachung

RossnagelDie Vorratsdatenspeicherung soll auf zwei oder drei Monate verkürzt werden und diesmal wirklich nur für schwere Straftaten mit Richtervorbehalt verwendet werden. Das fordert eine vom Bildungsministerium finanzierte Studie mit dem Titel “Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung”. Am Grundproblem ändert das leider nichts: Die massenhafte anlasslose Überwachung ist ein Paradigmenwechsel und gehört abgeschafft.

Seit Mai 2006 gilt die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, von Januar 2007 bis März 2010 setzte ein deutsches Gesetz die Anforderungen hierzulande um. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz als verfassungswidrig verwarf, finanzierte das von Annette Schavan (CDU) geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung das Projekt INVODAS: Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung:

Ziel des Projektes INVODAS war es, aufzuzeigen, welcher Gestaltungsspielraum im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zur Wahrung einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit besteht.

Unter der Leitung von Prof. Dr. Alexander Roßnagel entwickelten drei Wissenschaftler Vorschläge, um die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst grundrechtsschonend umzusetzen.

INVODASSchon vor knapp zwei Jahren wurden vorläufige Ergebnisse präsentiert um “das Gewicht des Grundrechtseingriffs einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten stark zu reduzieren”. Jetzt ist der Abschlussbericht als 274 Seiten starkes, 72 Euro teures Buch erschienen. In der Pressemitteilung der Uni Kassel werden die Ergebnisse so zusammen gefasst:

Die Speicherfrist sollte möglichst kurz bemessen werden, da mit der Speicherdauer die Relevanz der Daten für die Aufklärung sinkt, zugleich aber das Gewicht des Grundrechtseingriffs zunimmt.

Die Speicherung darf nur bei den Telekommunikationsunternehmen, nicht bei den Behörden erfolgen. Um eine mehrfache Speicherung zu vermeiden, sollte die Bundesnetzagentur die Unternehmen so auswählen, dass möglichst wenige zur Speicherung verpflichtet sind. Für sie sollte zur Sicherung der Wettbewerbsgleichheit eine Kostenerstattung erfolgen. Für den Schutz der gespeicherten Daten ist ein „besonders hoher Sicherheitsstandard“ (BVerfG) zu fordern.

Eine Herausgabe einzelner Daten darf nur zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter zulässig sein. Diese Voraussetzung ist durch einen Richter zu prüfen. Die Anfrage ist über die Bundesnetzagentur zu leiten, die eine Statistik über die Anfragen führt. Die Anfragenden haben die Ergebnisse der Datenverwendung an diese zentrale Stelle zu melden.

Der Betroffene ist rechtzeitig zu informieren, so dass er die Rechtmäßigkeit der Datenauskunft nachprüfen und diese unter Umständen gerichtlich angreifen kann.

Zum Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen dürfen keine Daten eines Geheimnisträgers (z.B. Anwälte, Pfarrer oder Journalisten) gespeichert werden.

Vor jeder neuen Überwachungsmaßnahme ist der gesamtgesellschaftliche Grad der Überwachung im Rahmen einer „Überwachungs-Gesamtrechnung“ zu prüfen, um zu verhindern, dass das Überwachungsniveau ein unvertretbares Ausmaß erreicht. Notfalls können Überwachungsmaßnahmen nicht addiert, sondern nur ausgetauscht werden.

Unterm Strich lesen sich die Vorschläge wie eine Umsetzung aller Kritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts am alten Gesetz. Damit wäre ein neues Gesetz nicht mehr automatisch verfassungswidrig, trotzdem scheinen die Juristen hier nur aufgeschrieben zu haben, was gerade noch verfassungsgemäß zulässig wäre. Quasi eine Blaupause für die EU-Kommission, die Richtlinie abzuschwächen und für die nächste Bundesregierung, ein Gesetz zu schreiben, das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.

Das Grundproblem der Vorratsdatenspeicherung selbst aber bleibt unangetastet: Die Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Überwachung sämtlicher Telekommunikation aller Menschen in der Europäischen Union, ganz ohne Verdacht auf irgendwelche Straftaten, sondern nur, weil diese Daten mal nützlich sein könnten. Da ist ein Paradigmenwechsel im Rechtsstaat, in dem Menschen nur dann überwacht werden sollten, wenn es konkrete Hinweise gibt, dass sie auch einer konkreten Straftat verdächtigt werden.

Roßnagel et al stellen aber die grundsätzliche Frage “Wollen wir eine wie auch immer ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung überhaupt?” nicht, sondern gehen von den Vorbedingungen aus, “dass die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich gewollt ist” und “dass eine europäische Richtlinie die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zwingt, eine Vorratsdatenspeicherung durchzuführen“.

Schon die erste These ist fraglich. Immer wieder haben Umfragen gezeigt, dass Mehrheiten der deutschen Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Auch die Zukunft der EU-Richtlinie ist ungewiss, bis der Europäische Gerichtshof darüber urteilt, ob die anlasslose Massenüberwachung mit den Grundrechten vereinbar ist.

Im Interview mit Jürgen Kuri sagte Roßnagel:

Heise: Sollte die Kommission die Richtlinie komplett streichen?

Roßnagel: Über diese Frage wird seit 10 Jahren heftigst diskutiert. Da sind alle Argumente ausgetauscht. Das ist eine Frage der politischen Bewertung. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine grundrechtskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Wenn das notwendig ist und unvermeidbar, dann bitte auf eine Weise, bei der die Grundrechte der Betroffenen geschützt werden.

Im Gegensatz zu CDU-Ministerien und Jura-Professoren haben wir eine klare Antwort: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg und ist in keiner Form akzeptabel.

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June 22 2013

Menschenrechtsinstitut zur Antiterrordatei: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen

policypaper_atdDas Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte gestern das Policy Paper “Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen” (PDF). Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, thematisiert darin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April diesen Jahres bezüglich der Antiterrordatei (ATD).

Dem Urteil zufolge ist die ATD in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, die Verfassungsbeschwerde sei jedoch trotzdem teilweise begründet gewesen. So seien einige Bereiche “zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefasst”. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus sei zwar grundsätzlich zulässig, da sich Terrorismus gegen „das Gemeinwesen als Ganzes“ richte. Datenauskünfte an Polizeibehörden sollen jedoch laut Bundesverfassungsgericht stärker beschränkt werden, der Kreis der mitmachenden Behörden sei außerdem zu groß. Bis 2015 sollen die Nachbesserungen erfolgen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte war vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme eingeladen worden, nachdem es grundsätzliche Bedenken gegen die Einrichtung der am Vorbild ATD orientierten Rechtsextremismusdatei (RED) vorgebracht hatte. Eric Töpfer informiert in seinem Paper über die ATD, ihre Funktionsweise und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Auf den Seiten 18 und 19 betont Töpfer diejenigen Aussagen das Gerichts, die auf erhebliche Risiken einer solchen Datei hinweisen, die “die Informationen von Polizei und Geheimdiensten dauerhaft in einer technischen Infrastruktur bündelt”. Hier setze das BVerfG einen deutlich anderern Akzent als die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus bezüglich der RED. In deren Abschlussbericht heißt es:

Das Trennungsgebot beinhaltet jedoch kein Zusammenarbeitsverbot bzw. das Gebot einer informationellen Abschottung, sondern lässt im Rahmen der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung einen Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei zu. [...] Ein informationelles Trennungsgebot widerspräche schließlich auch dem Sinn der Verfassungsschutzbehörden: Die Sammlung und Auswertung von Informationen darf kein Selbstzweck sein. Daher müssen die Verfassungsschutzbehörden ihre Daten an diejenigen Stellen weitergeben, die die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.

Diese Aussagen können nach Töpfer nach dem ATD-Urteil des BVerfG nicht mehr aufrechterhalten werden. Töpfer fragt, ob und wie die Datenschutzbehörden die Richtigkeit von Daten und die Zulässigkeit ihrer Speicherung überprüfen sollen, wenn sie aus dem Ausland und von geheim arbeitenden Nachrichtendiensten stammen (nach Angaben der Bundesregierung leben fast 90 Prozent der von der Speicherung in der ATD betroffenen Personen im Ausland). Auszuschließen sei jedenfalls die Speicherung und Weiterverarbeitung von Informationen, die durch die Sicherheitsbehörden anderer Staaten unter Anwendung oder Androhung von Folter gewonnen wurden.

Töpfer hält es für notwendig, die Datenschutzbehörden entsprechend auszustatten und eine rigide Dienst- und Fachaufsicht über die alltägliche Praxis der Nutzerinnen und Nutzer der ATD zu gewährleisten.

Eine gesetzliche Konturierung der unbestimmten, aber vom Verfassungsgericht nicht beanstandeten Rechtsbegriffe durch den Bundesgesetzgeber würde hier helfen; zu denken ist insbesondere an den Terminus “rechtswidrige Gewalt”. Sinnvoll wäre ebenfalls eine eindeutige Klarstellung der Beschränkung der Nutzung auf Einzelabfrage. [...] Wer das informationelle Trennungsprinzip ernst nimmt, darf sich nicht damit begnügen, nur die Antiterrordatei als “vorgelagerten Bestandteil” des fachgesetzlichen Austauschs einer Revision zu unterziehen. Vielmehr gilt es, den Kern in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben können.

Die Voraussetzungen für den Datenaustausch sollen vielmehr klar definiert und begrenzt werden, inakzeptabel seien da Vorschläge der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus, Übermittlungspflichten auch auf Bereiche “mittlerer Kriminalität” auszuweiten.

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May 23 2013

Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © OpenStreetMap contributors.

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © OpenStreetMap contributors.

Funkzellenabfragen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis. Mit dieser Rechtsauffassung klagen zwei sächsische Landtagsabgeordnete gegen die Handy-Rasterfahndung in Dresden 2011. Bei der kritisierten Maßnahme wurden sämtliche Handy-Verbindungen von zwei Tagen übermittelt und gerastert – mit 35.000 namentlich Betroffenen.

Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Gleich drei Funkzellenabfragen hatten die sächsischen Behörden durchgeführt, um ein paar Antifaschisten zu finden, die während des größten Naziaufmarschs Europas ein paar Nazis verprügelt haben sollen. Ohne Erfolg, bis heute wurde keine einzige Anklage erhoben. Dafür landeten 1.145.055 Verkehrsdatensätze bei der Polizei, von 58.911 der 330.00 betroffenen Menschen wurden die Bestandsdaten (also Name und Adresse) eingeholt.

Das Amtsgericht Dresden, das die Funkzellenabfragen angeordnet hat, hat gleich zweimal Klagen dagegen abgewiesen. Das Landgericht als nächsthöhere Instanz hatte eine der drei Funkzellenabfragen als unrechtmäßig eingestuft – aber nur aufgrund eines Formfehlers.

Die längste Funkzellenabfrage mit den meisten namentlich Betroffenen hielt das Gericht jedoch auch inhaltlich für korrekt und verhältnismäßig:

Die Überwachung aller Handys im Umkreis des Haus der Begegnung bewertete das Gericht dabei auch inhaltlich. Dabei wurden über einen Zeitraum von zwei vollen Tagen 81.229 Verkehrsdaten abgeschnorchelt und von 35.748 die Bestandsdaten eingeholt, also Name und Adresse der Anschluss-Inhaber. Auf fünf Seiten erklärt das Gericht, dass es diese massenhafte Pauschalüberwachung für rechtmäßig hält.

Nach Ansicht des Gerichts war die “Erhebung der Verkehrsdaten […] für die Erforschung des Sachverhaltes erforderlich und die Erforschung des Sachverhaltes wäre auf andere Weise aussichtslos.” Dumm nur, dass auch mehr als zwei Jahre später noch kein einziger Verdächtiger ermittelt und angeklagt wurde. Auch die “Begehung von Straftaten mittels Telekommunikation” war laut Gericht gegeben, weil Handy verwendet wurden und auch anzunehmen war, dass Straftäter Handys nutzen würden. Auch die Dauer der Funkzellenabfrage von 48 Stunden beanstandete das Gericht nicht.

Gegen diese Entscheidung haben die Sächsischen Landtags-Abgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert von der Linkspartei jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht:

In der 47 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift wird detailliert die Verfassungswidrigkeit dieser extensiven Datensammlung dargelegt und die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie des Grundrechts der Unverletzlichkeit des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) geltend gemacht.

Falk Neubert erklärt:

Gerade bei der Funkzellenabfrage im Bereich der Großenhainer Straße ist die Intensität der Grundrechtseingriffe besonders hoch, weil hier massiv Daten völlig unbescholtener Bürger gesammelt worden sind. Daher ist der Gang vor das Bundesverfassungsgericht nur folgerichtig und geschieht stellvertretend für die tausenden Betroffenen, die mit Name und Anschrift bei den Behörden gespeichert wurden. Rechtsstaatliche Grundsätze haben auch in Sachsen zu gelten. Denn ein willkürliches Vorgehen der Behörden schwächt das Vertrauen in die Demokratie.

Wir begrüßen diesen Schritt und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht der massenhaften Handy-Rasterfahndung ein Ende bereitet.

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February 17 2012

Geleakt: Datenschutzbericht zum Staatstrojaner

Bei Indymedia ist ein 66 Seiten langer Bericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar “über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes” gelandet (PDF). Kurz: Ein Bericht über den Staatstrojaner.

Aus der Zusammenfassung:

Aus den vorhandenen Unterlagen ergab sich jedoch, dass die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingesetzte Software nicht den Anforderungen der gemäß §9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes Rechnung getragen haben. Dies gilt insbesondere für die unzureichende Verschlüsselung der anlässlich der Quellen-TKÜ ausgeleiteten Daten und die mangelnde Authentifizierung der an den Prozessen beteiligten Personen und Systeme.
[...]
Unabhängig von der Überprüfung der Einzelmaßnahmen bewerte ich die Frage, ob und inwieweit eine tragfähige Rechtsgrundklage für die Quellen-TKÜ vorliegt, wie folgt: In seinem Urteil zur Online-Durchsuchung fordert das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Risiken, die mit einer Quellen-TKÜ verbunden sind, neben technischen Vorkehrungen auch “rechtliche Vorgaben”, die den mit der Infiltration des Systems verbundenen Eingriff auf die Überwachung der Telekommunikation beschränken. Vor diesem Hintergrund stellen §100a Strafprozessordnung bzw. §23 a Zollfahndungsdienstgesetz keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ dar, da diese keine entsprechenden Regelungen enthalten.

Die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ durch BKA und Behörden des Zollfahndungsdienstes eingesetze Software ermöglicht es nicht, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffenden Inhalte ausgeleiteter Gespräche gezielt zu löschen. Damit wurde der vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung entwickelter Schutz zum Kernbereich privater Lebensgestaltung bei heimlicher Telekommunikationsüberwachung, nämlich eine unverzügliche Löschung und Nichtverwertung kernbereichsrelevante Gesprächsinhalte, missachtet,.

April 20 2011

BVerfG: Beschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz abgewiesen

Schlechte Nachrichten aus Karlsruhe. Wie mir die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts gerade bestätigte, wurde die vom AK Zensur initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz (1 BvR 508/11) als unzulässig abgewiesen. Zu den Gründen heißt es in der (von mir anonymisierten)* Entscheidung vom 29. März (PDF):

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG genügt und ihr der Grundsatz der Subsidiarität gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegensteht. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.  Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Bleibt zu hoffen, dass das angekündigte Aufhebungsgesetz der Bundesregierung baldmöglichst seinen Weg ins Parlament findet und dort beschlossen werden kann.

PS: Parallel zur Entscheidung der Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz zu beerdigen, haben die Fraktionen von SPD und Grüne eine kleine Anfrage zum ihrer Ansicht nach “verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des ZugErschwG” und zur Evaluation des Versuchs “Löschen statt Sperren” auf den Weg gebracht. Ralf Bendrath hat den Link zum Dokument (PDF) gestern Nacht bereits bei Twitter gepostet, ich will ihn euch nicht vorenthalten.

Nachtrag: Die Pressestelle des BVerfG bat mich um Korrektur der Passage, ich hätte die Entscheidung anonymisiert. Richtig ist natürlich, dass die Beschwerdeführer bereits in der mir zugeschickten Fassung des Beschlusses anonymisiert waren (Das ist bei gerichtlichen Entscheidungen auch üblich).

Ich habe lediglich noch die Bevollmächtigen anonymisiert, die, so die Pressestelle “grundsätzlich mit vollem Namen mit angegeben” werden, “es sei denn es liegt beispielsweise ein Widerspruch hierzu vor”. Sorry für das Missverständnis.

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