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February 14 2014

Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur

bmwi_orgaplanVorige Woche hatten wir mit Bezug auf Handelsblatt und Golem darüber berichtet, welche netzpolitisch-relevanten Referate aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ins Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerüchteweise geschoben werden sollen.

Der SPIEGEL von dieser Woche berichtete von einem Brief von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass dieser die komplette Abteilung VI, zuständig für IT- Kommunikations- und Postpolitik” zukünftig in seinem Ministerium haben wolle. Golem und Handelsblatt berichteten vergangene Woche, dass es nur die zwei Referate für Telekommunikationswirtschaft / Breitbandstrategie (VI A 2) sowie Frequenzpolitik (VI A 5) werden sollen. Wir haben hier den Organisationsplan des BMWi aus dem Jahre 2012 gefunden, der das visuell beschreibt. Einen aktuellen gibt es leider noch nicht.

Nachverhandlung am Dienstag Abend

Am Dienstag Abend gab es ein Treffen zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), bei dem der Streit endgültig geklärt worden ist. Die beiden genannten Referate werden ins Verkehrsministerium wechseln und darüber hinaus auch die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur.

Die Gesamtaufsicht über die Bundesnetzagentur, die ja nicht nur für digitale Themen zuständig ist, bleibt weiterhin im BMWi, ebenso alle rechtlichen Fragestellungen rund um Netzneutralität. Wieviele Mitarbeiter das Ministerium wechseln müssen, wollte uns die Pressestelle quantitativ nicht mitteilen. Medienberichte gingen von 14 Mitarbeitern, das dürften jetzt noch wenige mehr sein. Über eine genaue Zahl freuen wir uns natürlich auf den üblichen Wegen.

Unklar ist uns noch, was mit dem Referat VI A4 sein wird, zuständig für “Internationale IKT- und Postpolitik, ITU, UPU”, da nach unseren Informationen das BMVI zukünftig für die International Telecommunication Union (ITU) zuständig sein soll, EU aber beim BMWi bleibt.

Dieser Streit zeigt leider auch, wieviel Kakophonie zukünftig von Seiten der Bundesregierung im Bereich Netzpolitik zu erwarten sein wird, da BMWi und BMVI in einem ständigen Konkurrenzverhältnis stehen werden. Ob das jetzt gut oder schlecht ist wird die Praxis zeigen.

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February 06 2014

Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nicht das Internetministerium, was es gerne geworden wäre. Das steht jetzt wohl fest, wie Golem mit Bezug auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet.

Als Ende des vergangenen Jahres die neue Verteilung der Ministerien vorgestellt wurde, kam dabei plötzlich das CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heraus. Medien berichteten schnell darüber, dass dies ja das lange erwartete Internetministerium sein sollte, wir waren da skeptisch und sahen eine Aufsplittung des Themas auf noch mehr Ministerien als in der vergangenen Legislaturperiode.

Doch die genaue Aufteilung war noch unklar. Im Hintergrund fand ein Machtkampf zwischen CSU und SPD statt, welche Abteilungen aus dem Bundeswirtschaftsminiterium ins Verkehrsministerium verlagert werden. Also wieviel Macht wer über das Thema erhält. Die CSU wollte mehr Abteilungen bekommen, das für die digitale Agenda zuständige Bundeswirtschaftministerium wollte nicht soviel abgeben.

In der Diskussion waren u.a. die kompletten Abteilungen Telekommunikationsrecht (Zuständig von TKG bis zu allen Netzneutralität-relevanten Fragestellungen) und Telekommunikationswirtschaft. Wie Golem mit Verweis auf Regierungskreise berichtet, erhält das Verkehrsministerium jetzt lediglich die Referate für Telekommunikationswirtschaft/Breitbandstrategie (VI A 2) sowie Frequenzpolitik (VI A 5). Das sind zwar auch wichtige Referate, machen das Verkehrsministerium aber letztendlich nur zu einem Ministerium für Datenautobahnen, die meisten relevanten Fragen werden weiter im Bundeswirtschaftsministerium entschieden.

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August 08 2013

Bundesregierung arbeitet weiter an Legalisierung der Drosselkom-Pläne

plakat_02Vor einer Woche verkündete das Bundeswirtschaftsministerium, dass es doch nichts mit der noch für diese Legislaturperiode angekündigten Verordnung zur Netzneutralität wird und man den vorgelegten Entwurf nochmal überarbeiten würde. Der Entwurf wurde auf dem Höhepunkt der Debatte um die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom präsentiert, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und das heiß diskutierte Thema aus dem Wahlkampf wieder raus zu bekommen. Das Motto war “Seht her, wir tun ja etwas”.

Wir waren nicht so ganz glücklich über den vorgelegten Entwurf, sahen aber zumindest positiv betrachtet einen kleinen Schritt in die notwendige Richtung, nämlich eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu schaffen. Mit dieser Verordnung in Kraft hätte man mal austesten können, ob das Instrument tatsächlich hilft, die zahlreichen aktuellen und zukünftigen Verletzungen der Netzneutralität zu verhindern. Und wenn nicht, würde der Bundesregierung einfach das Argument fehlen, um weiterhin eine gesetzliche Festschreibung im Telekommunikationsgesetz zu verhindern. Mehr wäre zumindest in dieser Legislaturperiode mit dem engen Zeitplan nicht drin gewesen. Aber daraus wird nichts mehr.

Auf einer Anhörung zur Netzneutralität im Wirtschaftsministerium im Juni war klar, dass die Pläne aber der Telekommunikationslobby bereits zu weit gingen. Mit Erfolg haben sie jetzt diesen Prozes in dieser Legislaturperiode blockiert und es gibt einen neuen Entwurf. Die Formulierungen klingen wie eine Legalisierung der Drosselkom-Pläne. Die Deutsche Telekom muss nur einfach allen die Möglichkeit geben, die Überholspur “Managed-Service” zu kaufen (“diskriminierungsfrei”) und alles ist super. Das kann es aber nicht sein. Unklar ist auch, inwiefern das Bundeswirtschaftsministerium nach der Wahl noch motiviert sein wird, so gegen die Drosselkom-Pläne vorzugehen, wie es rhetorisch immer wieder Politiker der Regierungsfraktionen und unser Bundeswirtchaftsminister versprochen haben.

Wir analysieren noch den Entwurf und seine Formulierungen, inwiefern derzeit gängige Verletzungen der Netzneutralität damit verhindert werden könnten. Dazu gehören auch Mobilfunkverträge, die gewisse Dienste wie VoIP, P2P oder IM im KLeingedruckten der AGB verbieten. Sachdienliche Hinweise darauf werden gerne von uns in den Kommentaren oder den üblichen Wegen angenommen.

Hier ist eine Synopse und hier der neue Entwurf mit Stand vom 31.7.

Und hier findet Ihr die Positionen der fünf Fraktionen im Bundestag zum Thema.

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June 26 2013

Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern

Das Wirtschaftsministerium will Internet-Anbieter dazu verpflichten, die beworbenen “bis zu” Bandbreiten auch einzuhalten – oder realistische Angaben zur Bandbreite zu machen. Das geht aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur hatte festgestellt, dass nur jeder fünfte Breitbandanschluss die versprochene Bandbreite erreicht.

Im April berichteten wir über eine Studie der Bundesnetzagentur, die belegt, das Internet-Anschlüsse meist nicht die Bandbreite liefern, die versprochen wird. Im Mai berichtete Matthias Kremp auf Spiegel Online über einen “Vermerk des Wirtschaftsministeriums”, in dem dieses Konsequenzen daraus ziehen will. Das haben wir auf FragDenStaat.de angefragt und heute erhalten (PDF).

Da es sonst noch nirgendwo online ist, veröffentlichen wir es hier mal noch im Volltext (keine Angst, es ließt sich flüssig):


Dienstequalität von Breitbandanschlüssen

(Studie zur Messung der Qualität von Breitbandbandanschlüssen)

Grundlage der Studie: Novelliertes TKG

Im 2012 novellierten TKG wird die Bundesnetzagentur zu weit reichenden Transparenzvorgaben gegenüber den Telekommunikationsunternehmen ermächtigt. Sie erhält dabei auch verschiedene Möglichkeiten, die Qualität der Leistung der Telekommunikationsunternehmen zu messen:

  • Sie kann die Unternehmen verpflichten, die Qualität ihrer Dienste zu messen,
  • sie kann eigene Messungen anstellen und
  • sie kann Hilfsmittel entwickeln, die es dem Kunden ermöglichen, eigene Messungen anzustellen.

Zweck der Studie

Mit Blick auf diese Ermächtigung und aufgrund zahlreicher Verbraucherbeschwerden über die Nichteinhaltung zugesagter Bandbreiten durch die Telekommunikationsunternehmen hat die Bundesnetzagentur die Studie „Dienstequalität von Breitbandzugängen“ durchgeführt. In der Studie wurde untersucht, inwiefern die Unternehmen die gegenüber dem Kunden zugesagten Bandbreiten erbringen. Sowohl durch die Verbraucher selbst als auch über klassische Messplattformen wurden die Bandbreiten gemessen.

Ergebnis der Studie

Fazit der Studie ist, dass die vertraglich zugesagten Maximalbandbreiten häufig erheblich unterschritten werden:

  • Nur jeder fünfte Endkunde (19,5 %) hat die vertraglich vereinbarte („Bis zu“-) Bandbreite gemessen.
  • Knapp 69,2% erreichten nur die Hälfte der versprochenen („Bis zu“-) Bandbreite.
  • Von den LTE-Anschlüssen erhielten in der Bandbreiteklasse 25-50 MBit/s von den Endnutzern nur 1,6 % die volle und 23,3 % die halbe Übertragungsrate.
  • Bei den DSL-Anschlüssen schneiden die Anschlüsse der untersten Bandbreiteklasse (1> 2 MBit/s) am besten ab. Hier erreichen 80,1 % bzw. 42,5 % die halbe bzw. die volle vermarktete Übertragungsrate während es in der Bandbreiteklasse 8-10 MBit/s nur 63,4 % bzw. 4,5 % waren.
  • Die hochbitratigen Angebote bei Kabelanschlüssen sind im Ergebnis viel realistischer als DSL/VDSL und Mobilfunkangebote.

Das Ergebnis der Untersuchung verdeutlicht, wie wichtig die neuen Transparenzvorgaben im Telekommunikationsgesetz sind. Ohne diese Gesetzesvorgaben und ihre Ausschöpfung durch die Bundesnetzagentur wären diese erheblichen Qualitätsdefizite nicht zutage getreten.

Konsequenzen

Kritik der Unternehmen evaluieren und konstruktiv erörtern.

Erste kritische Stellungnahmen von Unternehmen an der Messmethodik sind unberechtigt. Die geäußerten Vorbehalte, die unterschiedlichen Fallgestaltungen (Mobilfunk als „Shared Medium“, deshalb Abhängigkeit der Bandbreite von der Anzahl der Nutzer) und die Situationen vor Ort (Abhängigkeit der Bandbreite von Entfernung des Teilnehmeranschlusses vom Kabelverzweiger) seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, sind unbegründet. Der methodische Ansatz der Messstudie ist repräsentativ. Es wurde eine optimale Testumgebung (z.B. nur LAN-Verbindungen) sichergestellt. Mögliche „Verzerrungen“ sind bei dem Ergebnis der Studie einkalkuliert, das heißt im Ergebnis bereinigt worden.

Qualität steigern bzw. vertragliche Angaben der Realität anpassen.

Die Unternehmen stehen nun in der Pflicht, die Versorgung ihrer Kunden ihren vertraglichen Zusagen entsprechend zu verbessern oder zumindest im Vertrag deutlich zu machen, welche Bandbreiten tatsächlich erreicht werden können. Durch die Aufdeckung von Qualitätsdefiziten wird der Druck auf die Unternehmen erhöht, ihre Verträge transparenter zu gestalten und vertraglich zugesagte Bandbreiten einzuhalten. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Unternehmen ihre sehr offensiven Werbekampagnen – z.B. „Bis zu 50 MBit/s mit LTE“ – sehr rasch den Realitäten anpassen.

Kontinuierliche Qualitätskontrolle sicherstellen.

Nun geht es darum, die aufgedeckten Defizite zügig abzustellen. Das Ergebnis der Messstudie war bereits Gegenstand des am 10. April 2013 gemeinsam von BMWi und BNetzA veranstalteten „Forums Verbraucherschutz Telekommunikation“. Die Bundesnetzagentur wird am 4. Juni 2013 mit den Unternehmen einen Workshop veranstalten, auf dem die Ergebnisse analysiert und erörtert werden sollen. Hierbei wird es auch um die Frage gehen, ob und inwieweit die Qualitätskontrolle der Selbstregulierung überlassen wird und ob weitere Messungen und Kontrollen behördlicherseits durchgeführt werden sollen.

Bei Bedarf weitere Festlegungen

Für den Fall, dass der Markt nicht selbst für die nötige Transparenz sorgt, hat die Bundesnetzagentur wirksame Mittel, die Unternehmen zu realistischen Bandbreitenangaben zu verpflichten.

Erforderlichenfalls kann die Bundesnetzagentur – wie es im TKG vorgesehen ist – Einzelheiten über Mindestanforderungen an die Dienstequalität auch verbindlich festlegen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wird sich für den effizienten Einsatz dieser Mittel stark machen.

Die Behörde hat hierzu bereits am 10. Mai 2013 ein Eckpunktepapier zur Kommentierung veröffentlicht. Der zur Diskussion gestellte Maßnahmekatalog enthält detaillierte Vorgaben, wie und in welchem Umfang die Unternehmen den Verbrauchern die erforderlichen Informationen über die Datenübertragungsraten und zugesagte Datenvolumen bereitstellen müssen und wie eine effiziente Kontrolle der vertraglichen Zusagen sichergestellt werden kann. Hierbei wird es auch um die Frage gehen, ob und inwieweit die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der Selbstregulierung überlassen werden kann oder verbindliche behördliche Festlegungen erfolgen müssen.

Netzneutralität

Netzneutralitätsaspekte spielten bei dieser Studie nur eine nachrangige Rolle. Geprüft wurden u.a. Interdependenzen zwischen Bündeldiensten (z.B. die Auswirkungen von IP-TV auf VOIP). Netzneutralitätsaspekte werden deshalb Gegenstand einer gesonderten Messung sein.

Die Bundesnetzagentur führt zur Zeit mit Blick auf das Thema “Netzneutralität” zusätzliche Messungen und Kontrollen durch, bei denen insbesondere untersucht wird, ob bei einzelnen “Peer to Peer Übertragungen” unterschiedliche Qualitätsstufen (Volumen, Geschwindigkeit) feststellbar sind. Die Ergebnisse sollen Mitte des Jahres vorliegen.

Nach dem TKG hat die Bundesnetzagentur auch die Befugnis, Einzelheiten über Mindestanforderungen an die Dienstqualität festzulegen.

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