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December 05 2013

13. Anhörung im LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments

EPInqHeute um 15.00Uhr findet die mittlerweile 13. Anhörung zum Überwachungsskandal durch den Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament statt. Das Programm gibt es hier. Die Themen:

Session I: IT-Sicherheit von EU-Institutionen

Session II: Zwischenstand der Arbeitspapiere

Session III: Auswirkungen der Massenüberwachung auf die Vertraulichkeit des Anwalt-Klienten Verhältnisses

Auch dieses Mal werden wir wieder über die Anhörung berichten. Live-Stream

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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November 14 2013

EP Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres”: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr

20131108ATT74175ENDer Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments hat heute zur 10. Anhörung zum Überwachungsskandal eingeladen.

Session I: IT-Sicherheit der europäischen Institutionen

Session II: Parlamentarische Kontrolle über Geheimdienste auf nationaler Ebene

  • Armand de Decker, Monitoring Committee of the Intelligence Services Oversight Committee
  • Guy Rapaille, Chair of the Intelligence Services Oversight Committee
  • Karsten Lauritzen zur Situation in Dänemark (bzgl. Hack des Schengener Informationssystems)

Ab 15Uhr gibt es hier den Live-Stream und hier das Programm.

Live-Blog zur Anhörung…

 

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September 30 2013

EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern

LIBE-Committee-Hearing-09-24-13Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt.

Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft

  • Marc Rotenberg von EPIC
  • Catherine Crump von der ACLU zu Wort.

Session II: Whistleblower und ihr rechtlicher Schutz

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July 25 2013

Jung & Naiv – Folge 74: Wie funktioniert ein Untersuchungsausschuss?

Man hört von ihnen ständig, nur von den Ergebnissen recht wenig: Untersuchungsausschüsse. Was soll das sein? Warum nutzen Bundestagsabgeordnete dieses Mittel? Wie läuft das ab? Und vor allen Dingen: Worum geht es im aktuellen “Eurohawk”-Untersuchungsausschuss? Sollte mich das interessieren? Warum gerät unser Herr der Drohnen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, derzeit so in Bedrängnis? Hat er etwa gelogen?

Dafür habe ich mich mit dem Parlamentsjournalisten meines Vertrauens, Thomas Wiegold, getroffen. Thomas kam gerade aus der letzten U-Ausschusssitzung des Tages.

Too long to watch? Zitate aus der Folge:

“Der sogenannte Eurohawk ist eine Riesendrohne, die die Bundeswehr in den USA gekauft hat und darin eigene Aufklärungstechnik für Krisengebiete eingesetzt werden. Doch man bekommt keine Zulassung, sie in Deutschland zu betreiben bzw. hier in zu starten.”

“Ein Untersuchungsausschuss hat ähnliche Rechte wie ein Gericht. Er kann Leute vorladen, Akten anfordern. Das besondere am Verteidigungsausschuss ist, dass er sich schon per Grundgesetz in einen U-Ausschuss umwandeln kann.”

“Wie viel sitzen da drin?” – “Eigentlich 34. Aber, seien wir mal ehrlich, es sind nie alle da. Es ist ja Wahlkampf.”

“Bei einer Zeugenvernehmung ist es aufgeteilt nach der Größe der Fraktion. Die Union darf 23 Minuten pro Stunde fragen, SPD 14 Minuten, FDP 9 Minuten, Grüne und Linke jeweils 7 Minuten.”

“Die Ausschussmitglieder müssen bis Ende August fertig werden. Wenn sie vor der Wahl nicht fertig werden, ist es dank Diskontinuitätsprinzip, können sie nach der Wahl wieder bei Null anfangen.”

“Der Verteidigungsminister denkt wie ein Beamter. Er denkt sehr formal. Beispielsweise heißt das, dass ein Gespräch erst offiziell stattgefunden hat, wenn es im Nachhineina auch verschriftlicht wurde.”

“Sind Verteidigungsminister schon für weniger zurückgetreten?” “Ja klar. Wenn sie eingesehen haben, dass sie einen Fehler gemacht haben.”

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