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February 05 2014

Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei

domestic-extremistNicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank geführt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als “domestic extremists” gelten, übersetzt heißt das soviel wie “einheimische Extremisten”. Häufig ist unklar, wie Betroffene überhaupt in die Datenbanken gelangen.

Im Falle der früheren, beim Bundeskriminalamt (BKA) als Zentraldatei innerhalb von INPOL geführten Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) reichte bereits ein Platzverweis am Rande einer Demonstration. Auch der gemeinsame Grenzübertritt, etwa im Fahrzeug einer bereits in IgaSt gespeicherten Person, galt als verdächtig und führte zur Speicherung. Die Datei wurde dann benutzt, um Reiseverbote für zukünftige Proteste zu verhängen. Legendär war hierzu der Spruch des früheren Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer:

Es gibt [in Deutschland] kein Grundrecht auf Ausreise.

Aufgrund einer Speicherung in IgaSt Ausreiseverbote zu verhängen war zuletzt zum NATO-Jubiläum 2009 in Strasbourg dutzendfach angewendet worden. Das Verwaltungsgericht in Kehl hatte dies allerdings in fast allen Fällen als rechtswidrig erklärt.

Mittlerweile ist die Datei in “PMK-links-Z” umbenannt. “Z” steht für Zentraldatei, Besitzer der Daten ist also das BKA. “PMK” bedeutet “Politisch motivierte Kriminalität”. Um die Praxis der rechtswidrigen, politischen Datensammlungen bei deutschen Polizeien aufzudecken hatte das data:recollective vor einigen Jahren die auch von Netzpolitik unterstützte Kampagne “Reclaim Your Data” gestartet. Sie warb für den “Auskunftsgenerator” des Projekts “Datenschmutz”, womit die bei Bundes- und Landespolizei gespeicherten Daten bequem nachgefragt werden können. Von einer Abfrage bei Verfassungsschutzämtern wird aber gewarnt, da diese teilweise eine Begründung verlangen

Seit Jahren machen auch britische Bürgerrechtsgruppen gegen die politisch motivierte Datensammlung zu “domestic extremists” mobil. Letztes Jahr schrieb die Tageszeitung Guardian, dass rund 9.000 Personen dort verarbeitet würden. Sie wird von der “National Domestic Extremism Unit” (NDEU) betrieben.

In den letzten Jahren flogen in Großbritannien mehrere Polizeispitzel auf, die auch maßgeblich bei der Planung von Aktionen mitgeholfen hatten. Pikant: Zahlreiche Namen von Zielpersonen sowie Betroffenen aus deren Umfeld wurden von den Spitzeln in die Datenbank geschaufelt, ohne dass irgendwelche Gründe dies rechtfertigen würden. Hinzu kommen Fotos, die eine eigene Einheit namens “Forward Intelligence Team” beschafft. Dabei handelt es sich um Fotografen, die sich mit großen Teleobjektiven gegenüber von Wohnorten oder Treffpunkten postieren und beim Verlassen der Örtlichkeiten hochauflösende Fotos machen.

Nun hat das britische “Network for police monitoring” (Netpol) eine Kampagne gegen die Datensammlung gestartet. Für heute wurde der “domestic extremism awareness day” ausgerufen, ein eigener Hashtag fragt nach Statements von Betroffenen. Viel wichtiger ist aber der Aufruf zur Abfrage der eigenen Daten. In Großbritannien heißt das “Subject Access Request”.

Netpol stellt hierfür ähnlich wie das deutsche Datenschmutz-Wiki einen Vordruck auf seiner Webseite bereit. Innerhalb von zwei Wochen muss die Polizei den Eingang bestätigen. Ob wirklich eine brauchbare Antwort kommt, kann aber bezweifelt werden. In Deutschland werden viele Angaben aus Gründen des “Quellenschutzes” verweigert. Gemeint sind Spitzel oder Informanten, die durch die Preisgabe der Informationen in Gefahr geraten könnten.

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October 05 2013

“Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems”

Schon damals unübersichtlich: Polizeiliche Informationssysteme 1982

Schon damals unübersichtlich: Polizeiliche Informationssysteme 1982

Drei Kleine Anfragen der Linksfraktion widmen sich derzeit polizeilichen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes (BKA), des Zollkriminalamtes (ZKA) und der Bundespolizei. Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich bereits im August nach dem “Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013)” erkundigt. Heraus kam, dass das BKA 2012 rund 23,6 Millionen Personendatensätze speicherte, 2011 waren es noch 15,7 Millionen. Alle Dateien sind in der Antwort des Bundesinnenministeriums im Anhang aufgeführt (siehe auch den Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti bei heise.de).
Die Linksfraktion hat nun eine weitere Anfrage zur Klärung der Zunahme eingereicht. Beide parlamentarische Initiativen befassen sich vornehmlich mit der vermeintlichen “Gefahrenabwehr”. Was also noch fehlt, sind Daten zu allen anderen “Strafverfolgungsdateien der Bundessicherheitsbehörden”.

Die schon vorliegende Antwort zeigt einen signifikanten Anstieg beispielsweise in den Datensammlungen “Politisch motivierte Kriminalität” (PMK) zu “Straftäter linksmotiviert” (8.181 Personen) und “Straftäter rechtsmotiviert” (17.840 Personen). Als “Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität” werden 3.356 Personen gespeichert. Die Bundesregierung nennt diese Zuordnungen politischer Orientierung einen “personengebundenen Hinweis”.

In der Datei “Innere Sicherheit” (auch als “INPOL” bezeichnet), dem größten polizeilichen Informationssystem, werden allerdings mit 89.423 Personen noch mehr Betroffene politisch kategorisiert. Dort wird zu “rechts” von 50.107 Personen gesprochen, zu “links” von 22.837 Personen und zu “Ausländerkriminalität” von 7.160 Personen. Wie in den PMK-Dateien werden in INPOL nicht nur Beschuldigte und Verdächtige gespeichert, sondern auch “Hinweisgeber/ Zeuge/ sonstige Auskunftspersonen” sowie angetroffene “Kontakt-/ Begleitpersonen” oder “Sonstige Personen”. Alle Informationen werden im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes genutzt und zur “Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder anderer erheblicher Bedeutung” vorgehalten.

Dateien, Tabellen, Datensätze?

Im Wirrwarr polizeilicher Vorratsdatensammlungen wird gern von Dateien gesprochen. Das BKA führt beispielsweise Dateien mit Personen- und Sachdaten, die in der INPOL-Datensammlung zusammengefasst sind und allen Landeskriminalämtern zugänglich sind. Hierzu gehören Verbunddateien (werden von Landeskriminalämtern gespeist) und Zentraldateien (BKA speichert selbst). Hinzu kommen die Amtsdateien, wo das BKA Informationen verarbeitet die andere Stellen zunächst nicht erhalten können.

Das Bundesinnenministerium klärt auf, dass Dateien als “datenbankbasierte IT-Systeme” bezeichnet werden. Diese können in “Teilmengen” gesplittet werden, die unterschiedlichen Benutzergruppen oder “Anwendungsprogrammen” zugänglich gemacht werden. Deshalb sollten Abgeordnete nicht stets nach “Datensätzen” fragen, denn je nach Fragestellung “müssen in einer konkreten Abfrage die technischen Informationsobjekte innerhalb der Datenbank zu Datensätzen gruppiert werden”. Weiter heißt es:

Dateien können nicht nur nach Zweck und Rechtsgrundlage, sondern auch nach Umfang und technischer Umsetzung große Unterschiede aufweisen. Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems. Das Gesetz differenziert in § 46 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) lediglich zwischen automatisierten und nicht automatisierten Dateien.

Auch die Auswertungsfunktionen werden stetig erweitert. Das BKA nutzt als Analysesoftware beispielsweise die Anwendungen ArcGis von der Firma ESRI (früher Map&Market der Firma PTV), um Vorgänge georeferenziert darzustellen. Mit Infozoom der Firma humanIT, Analyst’s Notebook von IBM oder auch Microsoft Excel werden Massendaten, etwa aus der Telekommunikationsüberwachung, verarbeitet. Ziel ist das Erkennen von “Kreuztreffern”, also identischen Personen oder Objekten in unterschiedlichen Datensammlungen.

Die Dateien enthalten aber auch Datenfelder zur “freitextlichen Erfassung”, in denen die Polizei willkürliche Notizen zusammenträgt. Diese “nicht katalogisierbare Datenfelder” dürften von der automatisierten Analyse ausgeschlossen sein. Im Gesetz zur neu errichteten “Rechtsextremismusdatei” ist jedoch erstmals von “erweiterten Auswerte- und Analysefunktionen” die Rede:

Die erweiterte Datennutzung im Sinne des § 7 RED-G bedeutet die Herstellung von Zusammenhängen zwischen Personen, Orten und Sachen, die Aggregierung und die Verknüpfung der Daten sowie die statistische Auswertung. Das könnte zum Beispiel heißen, dass Tatorte oder Aufenthaltsorte von Verdächtigen kartenmäßig, grafisch oder auf andere Weise dargestellt und damit räumliche Verteilungen ersichtlich werden, dass Beziehungsgeflechte von Verdächtigen visualisiert oder dass Reiseaktivitäten des rechtsextremistischen Personenpotenzial in der Datei nachvollziehbar werden.

Der Passus soll wohl erlauben, neuere Software zum Durchforsten von “Big Data” einzusetzen. Ursprünglich sollte dies im 4. Quartal 2013 implementiert werden, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur “Antiterrordatei” vom April diesen Jahres wurde das Ansinnen aber “zunächst zurückgestellt”.

How to get out?

Fraglich ist oft, wie Daten von Betroffenen wieder aus polizeilichen Informationssystemen gelöscht werden können. Häufig geschieht dies erst, wenn mit Auskunftsersuchen nachgefragt wird. Denn sonst kann es lange dauern, schließlich dient die Speicherung einer diffusen “Gefahrenabwehr”:

Diese werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, bis ein Gefahrenabwehrvorgang abgeschlossen ist und ggf. in ein Ermittlungsverfahren überführt wird. Daher herrscht in dieser Datei eine sehr hohe Datenfluktuation.

Die Anzahl eingegangene Ersuchen auf Auskunft (sogenannten “Petentenanfragen”) hat offensichtlich leicht abgenommen: Während beim BKA 2011 noch 1.399 Ersuchen eingingen, waren es 2012 noch 1.298. Aufgrund einer “Systemumstellung” können für das laufende Jahr 2013 “keine aussagekräftigen Zahlen mitgeteilt werden”.

Wer wissen will, welche Daten Polizei und Geheimdienste über sie und ihn speichern, sei auf den “Generator für Auskunftsersuchen” des hilfreichen Informationsdienstes datenschmutz.de verwiesen. Dort gibt es auch allerlei weitere Erläuterung zur unübersichtlichen deutschen Dateienlandschaft.

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May 31 2013

Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet

reclaim_your_dataDas Bundeskriminalamt führt zahlreiche Dateien mit Personen- und Sachdaten, die in der INPOL-Datensammlung zusammengefasst sind. Hierzu gehören Verbunddateien (werden von Landeskriminalämtern gespeist) und Zentraldateien (BKA speichert selbst), die von allen Polizeibehörden in Deutschland eingesehen werden können. Hinzu kommen die Amtsdateien, wo das BKA Informationen verarbeitet die andere Stellen zunächst nicht erhalten können.

Als zentrale Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit tauscht das BKA seine Erkenntnisse auch mit Behörden anderer Länder. Daten werden per “Data Loader” zur EU-Polizeiagentur EUROPOL gepusht oder in das inzwischen aufgerüstete Schengener Informationssystem (SIS II) eingebunden.

Mittlerweile verlagert sich die Nutzung polizeilicher Datenbanken immer mehr ins Vorfeld. Das bedeutet, dass nicht mehr nur rechtskräftig verurteilte Personen gespeichert werden. Eine einfache polizeiliche Maßnahme genügt, um aktenkundig zu werden. Hierzu gehört etwa eine Personenkontrolle oder ein Platzverweis am Rande einer Demonstration.

Seit einigen Jahren führt das BKA die Zentraldatei “Politisch motivierte Kriminalität – links” (“PMK-links-Z”) zu linken, politischen AktivistInnen. Auch Datensätze aus der inzwischen aufgelösten Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) werden nun in der “PMK-links-Z” geführt. Durch ihre elektronische, grafische Auswertung will das BKA Strukturen ausforschen. Zu ihrer Errichtungsanordnung heißt es seitens des Bundesinnenministeriums:

Sie ermöglicht vor allem das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen sowie das Erkennen von Verflechtungen bzw. Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen.

In der “PMK-links-Z” werden aber auch “Sonstige Personen”, also Kontakt- und Begleitpersonen geführt. Es ist beispielsweise vorgekommen, dass eine bereits gespeicherte Person bei der Ausreise zu einer internationalen Demonstration an der Grenze kontrolliert wurde. Im Nachgang wurden alle MitfahrerInnen ebenfalls gespeichert.

Kritik vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Deutschland setzt sich seit 2007 dafür ein, eine entsprechende Datensammlung auf EU-Ebene einzurichten. Weil viele Mitgliedstaaten aber aus Gründen des Datenschutzes keine politischen AktivistInnen erfassen dürfen, gab es hierzu noch keine Einigung. Regelmäßig werden die deutschen Datensätze deshalb an Polizeien anderer Länder “ausgeliehen”, etwa zur Vorbereitung auf Gipfelproteste.

Die dubiosen Machenschaften beschäftigen auch Peter Schaar, den den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). In seinem letzten Tätigkeitsbericht (pdf) kritisiert er, dass viele personenbezogenen Speicherungen ohne hinreichende Rechtsgrundlage erfolgen:

Im Ergebnis hat der Beratungs- und Kontrollbesuch gezeigt, dass teilweise zu weitgehende Speicherungen in der Zentraldatei “PMK-links-Z” erfolgt sind. Dies betraf oft Personen, die im Zusammenhang mit Versammlungen aufgefallen waren. In vielen Fällen war nicht ausreichend substantiiert dokumentiert, welche konkreten Handlungen ihnen vorgeworfen wurden und aus welchen Gründen die Speicherung erforderlich war.

Durch ein hartnäckig durchgekämpftes Auskunftsersuchen konnte ein auch im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagierter Aktivist herausfinden, dass er in der “PMK-links-Z” landete weil er zuvor politische Versammlungen angemeldet hatte. Das LKA Berlin hatte dies ans BKA gemeldet – ein klarer Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung:

Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.

Der Betroffene hat jetzt beim LKA Berlin gegen die Weitergabe seiner Anmelderdaten Widerspruch eingelegt. Allerdings ist er mit einem weiteren Vorfall aus Berlin in der “PMK-links-Z” aktenkundig. Dies betrifft die Demonstration “Freiheit statt Angst” von 2010, anlässlich derer wegen “Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte” ermittelt wurde. Das Verfahren wurde später aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich überzeugt, dass dem Aktivisten keine Straftat vorgeworfen werden könne. Demnach wäre eine Speicherung in der Datei “PMK-links-Z” nicht länger zulässig. Eine Löschung der Daten des Aktivisten erfolgte dennoch nicht.

Der in den Akten behauptete “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” bezog sich übrigens auf die Begleitung der Demonstration im Spalier, was keine polizeiliche Zwangsmassnahme ist. Auch insofern ist ein angeblicher “Widerstand” also haltlos.

Die Anwältin des Betroffenen kritisiert die “PMK-links-Z” als effektive Abschaffung der Unschuldsvermutung. Die Folge sind weitere Repressalien, darunter sogenannte “Gefährderansprachen”, Personenkontrollen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Ein- und Ausreiseverbote, weitere Ermittlungsverfahren oder Aufforderungen, sich als InformantIn zur Verfügung zu stellen.

Undurchsichtiger Datentausch mit ausländischen Polizeibehörden

Besonders problematisch wird die polizeiliche Speicherpraxis aber im internationalen Kontext, denn die getauschten Daten und auch die Fristen zur Löschung sind kaum überprüfbar. Zudem werden informelle Kanäle genutzt, etwa die “Police Working Group on Terrorism” (PWGT), ein Relikt aus den 70er Jahren. Offenkundig wurde dies im Rahmen eines eines “No Border Camps”, das 2010 zeitgleich zu einer europaweiten Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel stattfand. Obwohl es keinerlei Vorkommnisse gegeben hatte, nahm die belgische Polizei 148 AktivistInnen des Camps fest, als diese an der Demonstration teilnehmen wollten. Insgesamt wurden während des Camps 380 Personen verhaftet.

Nach der beispiellosen Repressionswelle gab es einen kleinen Protest, wobei sechs Scheiben einer Polizeiwache beschädigt wurden. Dies nahm die belgische PWGT-Kontaktstelle zum Anlass, die Polizeibehörden aus 16 Ländern über Festnahmen ihrer Staatsangehöriger zu informieren (unter ihnen 88 Deutsche). Im Falle des BKA führte dies dazu, dass sie mit dem Vermerk “Angriff auf eine Polizeistation” gespeichert werden – obwohl dieser nachweislich mehrere Tage nach den Festnahmen stattfand.

Das Bundesinnenministerium findet das nicht schlimm und sieht keinen Anlass, den Wahrheitsgehalt der Informationen aus Belgien zu überprüfen. Denn die deutschen Betroffenen müssten zunächst in Belgien klagen:

Eine im Nachgang gerichtlich festgestellte Unrechtmäßigkeit der Maßnahme ist dem Bundeskriminalamt nicht bekannt geworden. Insbesondere liegen dem BKA keine Erkenntnisse vor, dass die in Gewahrsam genommenen Personen nicht an den politisch motivierten Straftaten beteiligt waren oder die Taten nicht rechtswidrig begangen wurden.

Der BfDI sieht das anders. Zwar bezieht er sich in seinem Bericht auf deutsche Behörden (denn für die belgische Polizei ist er nicht zuständig). Zur auch hierzulande üblichen, verzerrten “Sachverhaltsdarstellung schreibt er:

Bei meiner Kontrolle fiel mir auf, dass bei vielen als Beschuldigte bzw. Verdächtige gespeicherten Personen zweifelhaft ist, ob diese überhaupt an einer strafbaren Handlung beteiligt waren. Dies betrifft oft Fälle, in denen die Betroffenen Teil einer größeren Menschenmenge waren und nicht näher einer bestimmten Tätergruppe zugeordnet werden konnten. In solchen Fällen müssen jedoch tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, aus denen sich ergibt, weshalb eine festgestellte Person zum Täterkreis gehört bzw. ein entsprechender Verdacht hinsichtlich einer konkreten Straftat begründet werden kann.

Veranstaltung in Berlin

In Polizeidatenbanken mit dem Vermerk “Angriff auf eine Polizeistation” gespeichert zu sein ist derzeit mit großen Unannehmlichkeiten verbunden. Denn die Generalbundesanwaltschaft hat Ermittlungen an sich gezogen, nachdem gegen vor einer Polizeiwache in Hamburg und der Außenstelle des BKA in Berlin-Treptow Brandsätze gezündet wurden. Bislang wurden keine Fahndungserfolge erzielt. Ähnlich wie oben beschrieben haben die konstruierten Verdachtsmomente aber dazu geführt, dass kürzlich in mehreren Städten Hausdurchsuchungen stattfanden.

Um die informationelle Selbstbestimmung auch gegenüber der Polizei durchzusetzen, können Auskunftsersuchen gestellt werden. Dem BKA ist das aber unbequem. Im Falle des oben erwähnten Betroffenen haben die Bundeskriminalisten dem BfDI eine abenteuerliche Begründung serviert, um das Auskunftsersuchen zurückzuweisen. Denn sowohl ihm als auch seiner Anwältin sei nicht zu trauen. Der Petent gegenüber Netzpolitik:

Auch das Grundrechtsverständnis des BKA ist skandalös: Obwohl ich durch die Auskunfts nach § 19 BDSG lediglich meine informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und die gespeicherten Daten erfahren wollte, wurde mir und meiner Rechtsanwältin umgehend unterstellt, dass unser “Ziel und Hauptmotiv” angeblich die Offenlegung von Dienstgeheimnissen des BKA wären. Als Beleg für diese Unterstellung dient dem “Staatsschutz” ein im Internet veröffentlichtes Zitat aus meinem Widerspruchsbescheid.

Am nächsten Montag (3. Juni 2013) wird der gesamte Vorgang im Rahmen einer Informationsveranstaltung “Informationelle Fremdbestimmung: BKA-Märchenstunde und die Wirklichkeit” in Berlin öffentlich gemacht. Die Gruppe Out of Control Berlin lädt hierfür ab 20.00 Uhr ins Café Größenwahn in der Kinzigstraße 9 in Friedrichshain.

Die Auskunftsersuchen in polizeilichen Datenbanken können übrigens bequem über den “Auskunftsgenerator” von Datenschmutz gestellt werden.

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January 23 2012

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil.

Polizei und Landeskriminalamt

Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in der Debatte zur Funkzellenabfrage. Nur ungern, denn die Offenlegung dieser Fakten schaffe zwar Transparenz, erschwere aber auch die Arbeit der Polizei. Die Berliner Polizei ist der Auffassung, dass all diese Daten Rechnungsdaten seien und sich mit Rechnungsdaten auch der Standort eines Handys ermitteln lässt. Mit diesen Daten will man “Häufungen finden” und dann ermitteln, ob wiederholt auftauchende Personen “gute berufliche oder private Gründe hatten, am Tatort zu sein”. Eine Rasterfahndung sei das aber nicht, weil dafür mindestens zwei polizei-externe Datenbanken abgefragt werden müssten.

Von Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung 2008 bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht im März 2010 hat die genannte Abteilung bei 767 Auto-Bränden insgesamt 190 Funkzellenabfragen vorgenommen und dabei 2,85 Millionen Verbindungsdatensätze erhalten. Der Zeitraum umfasste dabei, wie in unserem zweiten Fall, sechs Stunden vor der Tatphase bis eine Stunde danach. Pro Funkzelle sind so ca. 15.000 Verkehrsdatensätze zusammen gekommen. Dabei hat man von 950 Anschlussinhabern Name und Anschrift eingeholt. Millionen Datensätze aus diesem Zeitraum sind immer noch nicht gelöscht.

In den zwei Jahren seit dem Urteil wurden für 748 Auto-Brände auch nochmal 185 Funkzellenabfragen vorgenommen, dabei sind “nur” noch 900.000 Datensätze übermittelt worden. Den Zeitraum hat man da, wie in unserem ersten Fall, auf 45 Minuten vor bis 15 Minuten nach der Tatphase begrenzt. Dabei fielen immer noch 5.000 Datensätze pro Funkzelle an. Bestandsdaten hat man nur noch in zehn Fällen eingeholt. Auch wenn man damit bei einem Viertel aller Auto-Brände eine Funkzellenauswertung gemacht hat, konnte dennoch kein einziger Tatverdächtiger ermittelt werden.

Die Funkzellenabfrage wird jedoch nicht nur bei Auto-Brandstiftung genutzt, sondern “in allen Deliktbereichen der politisch motivierten Kriminalität”. Bei Versammlungen sei das noch nicht passiert. Auch in 23 anderen Ermittlungen hat das LKA 230.000 Daten erhalten. Wenn ich das richtig verstanden habe, sind seit dem Kippen der Vorratsdatenspeicherung noch keine Daten wieder gelöscht worden und alle 1,3 Millionen Datensätze noch beim LKA vorhanden. Und nochmal: dies sind alles nur Zahlen von einer einzigen Abteilung des Landeskriminalamts. Die Zahlen der Anderen waren scheinbar in der Kürze der Zeit nicht zu ermitteln.

Manche der Daten hat man nicht für sich behalten, sondern auch an andere Institutionen weitergegeben. Genannt wurden das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft.

Keine einzige betroffene Person ist je darüber informiert worden. So hält man die Benachrichtigung für einen neuen Eingriff. Zudem sei eine Benachrichtigung gar nicht erforderlich, wenn nur die Rufnummer ermittelt worden ist. Außerdem war der Polizei ein “Interesse an einer Benachrichtigung nicht ersichtlich”.

Datenschutzbeauftragter

Vor allem dieser Punkt erzürnte den Berliner Beauftragten für Datenschutz Dr. Alexander Dix. Die Gesetze sagen ausdrücklich, dass eine Benachrichtigung erfolgen muss und die Regel zu sein hat. Jede Nicht-Benachrichtigung müsse einzeln begründet werden. Zudem teilt er meine Einschätzung, dass man nicht nur die 960 Menschen, deren Namen und Adressen man ohnehin schon hat, benachrichtigen kann. Von den übrigen hat man ja bereits die Telefonnummer und im Gesetz steht nirgends, dass die Benachrichtigung per Brief erfolgen muss. Man könnte ja einfach mal anrufen.

Erstaunt zeigte er sich auch über die Masse an Daten. Die Zahlen in dieser Form waren auch ihm neu. Er kündigte eine gründliche Überprüfung der allgemeinen Praxis und der stichprobenartiger Fälle bei der Berliner Polizei an.

Zudem sieht er erhebliche rechtliche Probleme mit dem derzeitigen Gesetzestext. So gibt es kein Gebot zur Datenreduzierung, erhobene Daten müssen nicht gelöscht werden, die Nutzung auch für andere Straftaten bleibt offen und die “erhebliche Bedeutung” ist zu unklar definiert. Daher rief er das Land Berlin dazu auf, die Bundesrats-Initiative des Freistaats Sachsen zur “Präzisierung” des Gesetzes zu unterstützen.

Politische Parteien

Der Rest war Parteien-Geplänkel. CDU-Innensenator Frank Henkel ist der Meinung, das alles streng nach Recht und Gesetz abgelaufen ist. Und was Recht ist, kann nicht falsch sein. Konkreten Handlungsbedarf sieht er nicht, allenfalls findet er die Bundesrat-Initiative “überlegenswert”, was immer das bedeutet.

Auch sein Pateikollege Dr. Robbin Juhnke findet “jede Maßnahme sinnvoll, welche die Gelegenheit hat, zum Erfolg zu führen”. Natürlich ist das ein “starker Eingriff in die Grundrechte”, aber von einem Generalverdacht zu sprechen sei “polemisch”. Für ihn war auch das Ausmaß der Funkzellenauswertung keine Überraschung und nach seiner Auffassung kann kein Berliner Innenpolitiker sagen, er habe davon nichts gewusst.

Kurt Wansner, auch CDU, war noch eine Spur schärfer. Auf Kritik der Linken erwiderte er, dass er froh sei, dass diese wieder in der Opposition ist und hofft, dass sie dort sehr, sehr lange bleibt, er hofft für immer.

Die Piratenpartei war natürlich sehr kritisch und hält das Vorgehen und die Zahlen für unverhältnismäßig. Christopher Lauer führte aus, dass “Verdächtige” mit mehreren Aufenthalten an Tatorten gute Gründe haben könnten, diese der Polizei nicht sagen zu wollen, wie eine chronische Krankheit oder eine Affäre. Zudem gäbe es keinen “kleinen” Eingriff in die Grundrechte à la grundrechtsschonend.

Auch die Linke übte Kritik. Die Dimension der Zahlen habe die Vorstellungskraft von Udo Wolf überstiegen, mit dieser Menge hätte er nicht gerechnet. Auch er war der Auffassung, dass das klar unverhältnismäßig sei. Zumal diese Ermittlungstaktik bisher erfolglos war. Auch wenn seine Partei damals an der Regierung war, wurde er über diese Aktionen von der Polizei nicht informiert. Die Regierung habe nie eine Funkzellenauswertung angeordnet.

Die Grünen waren grundsätzlich kritisch, hatten aber vor allem Fragen zur Verhältnismäßigkeit. Canan Bayram wohnt in dem bisher bekannt gewordenen Gebiet und fühlt sich immer noch nicht in angemessenem Umfang informiert. Benedikt Lux merkte an, dass man nicht besonders schlau sein müsse, sein Handy auszuschalten oder zu Hause zu lassen.

Auch die SPD fand es richtig, die Funkzellenabfrage einzusetzen. Thomas Kleineidam fand, dass die rechtsstaatliche Kontrolle funktioniert hat. Frank Zimmermann war der Auffassung, dass ein Grundrechtseingriff nur bei den 960 Personen, deren Bestandsdaten eingeholt worden, vorlag und nicht bei allen vier Millionen Verkehrsdaten.

Fazit

In der Berliner Landespolitik wird die Affäre um die Funkzellenauswertung wohl keine Konsequenzen haben. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD finden alles in Ordnung, allenfalls der junge Sven Kohlmeier darf mal Kritik anmelden. Die Oppositionsparteien finden die bisher bekannt gewordenen Einsätze zwar unverhältnismäßig, können aber nichts daran ändern. Allenfalls der Datenschutzbeauftragte könnte vielleicht den Umfang der Datenübermittlungen etwas eingrenzen. Doch zunächst bleibt seine Untersuchungen zum Thema abzuwarten. Bis dahin gehen die Funkzellenabfragen weiter.

January 22 2012

Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall

Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berliner Polizei bereits einen Monat vor dem bisher bekannten Fall massenhaft Verkehrsdaten von den vier Mobilfunkbetreibern haben. Sachschaden diesmal: 4.000 Euro. Dafür sollten die liebevoll “Turmdaten” genannten Datenberge sogar einen Zeitraum von acht Stunden umfassen: von 17 Uhr am 17. Juni 2009 bis 1 Uhr am darauf folgenden Tag. Wir haben das ungefähre Gebiet erneut visualisiert, mit den bereits beschriebenen Einschränkungen. Der aktuelle Fall ist rot, der bisherige Fall blau:



Leider findet sich in den Papieren nur die “Beschlussanregung” der Polizei. Ob es einen Antrag der Staatsanwaltschaft und eine Anordnung des Gerichts gab, war auf die Schnelle am Sonntag nicht zu bestätigen. Aufgrund der Aussage, dass diese Vorgehensweise absolut üblich sei, ist das aber sehr wahrscheinlich. Wie das für alle Fälle von Auto-Brandstiftung in Berlin aussehen würde, war hier bereits visualisiert.

Wie viele Funkzellenabfragen insgesamt stattgefunden haben, wird hoffentlich mit unseren anderen Fragen morgen im Innenausschuss auf den Tisch gelegt.

Netzpolitik.org nimmt übrigens Hinweise zu weiteren Fällen gerne entgegen, zum Beispiel per Mail unter submit@netzpolitik.org.

Der Cicero hat inzwischen ein paar weitere interessante Informationen erhalten. Obwohl ich mich frage, wie man ohne dieses Wissen ernsthaft über eine Vorratsdatenspeicherung entscheiden kann, scheint diese Praxis nicht vielen bewusst gewesen zu sein:

Nicht einmal dem Landesbeauftragten für Datenschutz, Alexander Dix, war bislang ein solcher Fall der Datenauswertung aus Berlin bekannt, wie dessen Sprecher Joachim-Martin Mehlitz am Freitag sagte. Sven Kohlmeier, SPD-Rechtspolitiker im Abgeordnetenhaus, sagte, er sei von den Erkenntnissen „klar überrascht“. In seiner Tätigkeit als Datenschutzpolitiker sei ihm das, was nun öffentlich bekannt wurde, nie zur Kenntnis gelangt, auch nicht im Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch Marion Seelig, Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Inneres und Datenschutz, sagt, sie sei „sehr überrascht“.

Aber alles ist sicher, die Daten werden ja wieder gelöscht! Oder?

Tobias Kaehne, Pressesprecher der Berliner Strafgerichte, sagt, es gebe keine richterliche Kontrolle darüber, ob und wie Daten wieder gelöscht würden. Nachdem ein Richter eine Auswertung anordne, liege das weitere Vorgehen in der Hand von Polizei und Staatsanwaltschaft. „Die Polizei darf die Daten so lange wie nötig behalten“, sagt Kai von Lewinski, Experte für Datenschutzrecht an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität. Dabei müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Theoretisch können die Daten aber von den Ermittlern so lange aufbewahrt werden, bis alle Täter gefasst sind – was im Falle der Autobrandstiftungen niemals der Fall sein dürfte.

Und wie will die Polizei aus diesem riesigen Datenberg Verdächtige ermitteln?

Die übermittelten Daten werden dann unterschiedlich durchforstet: So werden die Verbindungsdaten sämtlicher Taten miteinander verglichen. Wäre ein Telefon mindestens an fünf Tatorten aufgefallen – so die interne Vorgabe der Berliner Ermittlungsbehörden – , „hätten wir uns die Person mal angesehen“.

Also ist man verdächtig, weil man selbst oder der Beziehungspartner in einem Gebiet wohnt, in dem das öfters mal vorkommt?

Mittlerweile hat auch die Boulevard-Zeitung Berliner Kurier dazu aufgerufen, bei den Behörden nachzufragen, ob die eigenen Daten auch abgefragt worden sind. Beim Berliner Datenschutz-Beauftragten gibt’s die notwendigen Formulare für Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz.

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