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January 10 2014

Totalüberwachung braucht weder Aufklärung noch Öffentlichkeit, finden Bundesregierung und Freunde

Wir erinnern uns: Seit Juni letzten Jahres führt die deutsche Regierung auf verschiedenen Ebenen ein seltsames, aber beim Publikum gut ankommendes Schauspiel auf, bei dem in verschiedenen Akten die flächendeckende Überwachung durch NSA und GCHQ, durch weitere ausländische und ganz speziell auch die sympathischen deutschen Dienste nicht aufgeklärt wird.

Eine der Maßnahmen war dabei die EU-US-Arbeitsgruppe. Dazu schrieben wir im August:

Es wurde bereits mehrfach bezweifelt, ob diese transatlantische Expertengruppe wirklich sinnvoll zur Aufklärung der Aktivitäten der Geheimdienste beitragen kann. Die European Voice berichtet beispielsweise, dass sich das Format und die Zusammensetzung mittlerweile geändert haben. Es sollte [...] zunächst eine „High Level Group“ geben. Nun ist sie nur noch eine “ad-hoc Arbeitsgruppe”, wie der Bericht der litauischen Ratspräsidentschaft zeigt. Vom ersten Treffen der EU-US Arbeitsgruppe, das am 8. Juli stattfand, ist nicht viel bekannt. Aus der Aussage der Ratspräsidentschaft kann man auch mit guten Willen keine brauchbaren Informationen herausfiltern.

Wie gestern Erich Moechel bei fm4.orf.at und heute Martin Holland bei heise schreiben, geht aus einem jeweils vorliegenden Dokument des EU-Ministerrats hervor, dass die Zweifel berechtigt waren. Beide zitieren aus dem Ratsdokument:

Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt.

Das komplett nutzlose, weil bis zur Unkenntlichkeit zensierte Ratsdokument kann man hier bewundern.

Wie von US-Justizminister Holder Anfang Juli vorgeschlagen, sollten Geheimdienstmitarbeiter untereinander die delikateren Angelegenheiten klären. Das fanden wohl vor allem Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine gute Idee, denn die Amerikaner hatten angemerkt, man werde nicht nur über die Tätigkeiten der NSA reden, sondern auch über die der europäischen Staaten. Erich Moechel dazu:

Die NSA-Spionage sollte also von Angehörigen europäischer Geheimdienste, die mit der NSA zusammenarbeiten, mit NSA, CIA und Co disktutiert werden. Keine acht Tage später war der Vorschlag des US-Justizministers, der über die “National Security Letters” sämtliche NSA-Spionageangriffe autorisiert, in das Mandat der europäischen Verhandlungsgruppe aufgenommen.

Laut heise erklären sich in Deutschland Innen- und Justizministerium für nicht zuständig für diesen Vorgang, Auswärtiges Amt und Kanzleramt antworten wohl nicht.

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November 06 2013

EU-Kommission: Informationen zur NSA-Aufklärung könnten internationale Beziehungen schädigen… und bleiben daher geheim

Während in Deutschland noch Diskussionen über eine Aufklärung des Überwachungsskandals laufen, haben sich zwei Institutionen in Brüssel bereits vor einigen Monaten dazu entschieden, etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen.

Das Europäische Parlament startete Anfang Juli einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die achte Sitzung findet morgen, am 7. November statt (Hashtag #Epinquiry, Programm pdf). Videoaufzeichnungen vergangener Anhörungen kann man sich hier anschauen.

Auch die EU-Kommission kündigte kurz nach den ersten Leaks an, die Überwachungsprogramme untersuchen zu wollen und rief gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den USA eine Arbeitsgruppe ins Leben. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss des Europaparlaments übt sich die Kommission jedoch in Intransparenz. Es gibt keine genauen Informationen über die Zusammensetzung dieser Gruppe, weder die Tagesordnung noch Berichte der Treffen wurden veröffentlicht. Daher baten wir die Kommission um Zugang zu diesen Dokumenten. Auf unseren ersten Antrag erhielten wir keine wirklich brauchbaren Informationen. Wir stellten einen zweiten Antrag – die Kommission überzog die rechtliche Frist bis wir mit einer Beschwerde beim Ombudsmann drohten. Daraufhin erhielten wir zensierte Dokumente.

Laut Antwortschreiben (pdf) ist die von uns angeforderte Teilnehmerliste (pdf) nicht komplett zugänglich, da einige Vertreter der Mitgliedstaaten einer Veröffentlichung widersprachen. Fünf Vertreter wollten nicht auf der Teilnehmerliste erscheinen – verstecken sich da vielleicht die größeren Mitgliedstaaten? Das Protokoll des ersten Treffens und die Tagesordnung des zweiten Treffens (pdf) konnte uns auch nicht übermittelt werden, denn dies, so schreibt die Kommission, würde den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick die internationalen Beziehungen der Europäischen Union beeinträchtigen(!!1!11).

Releasing to the public the minutes of the meeting that took place and the agenda for the second meeting would undermine the protection of the public interest as regards international relations. Accordingly, pursuant to Article 4(1)(a), the European Commission is unable to grant access to these documents.

Dagegen könnten wir bis zum 18.11. Einspruch einlegen – wenn ihr Argumentationsideen habt, bitte tut dies gerne in den Kommentaren.

Noch vor Ende des Jahres will die Kommission dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die Ergebnisse der EU-US-Arbeitsgruppe vorlegen.

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October 24 2013

Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet

Auf Süddeutsche.de gibt es einen schönen Überblick über die bisherigen rhetorischen Leistungen der Unions-Spitzenpolitiker bei der Einordnung der NSA-Überwachung. Neben Glanzstücken wie IM Friedrichs “Supergrundrecht“, Pofallas “Die Vorwürfe sind vom Tisch” oder Merkels Sommerinterview erinnern wir uns besonders gern auch an den ewigen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, für den das Ganze “kein Thema der Politik” ist. Nicht in Vergessenheit geraten sollte auch Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer: “Was wir heute hier erleben ist die Fortsetzung des Rot-Grünen-Sommertheaters, wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist”.

Übrigens auch schön, nochmal die bisherigen Aufklärungsbemühungen vor Augen geführt zu kriegen:

“Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln.” – Kanzlerin Merkel am 19. August in der Passauer Neuen Presse.

“Darauf muss ich vertrauen, ich habe jedenfalls keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen.” – Kanzlerin Merkel im TV-Duell am 1. September zu den Aussagen der NSA.

Nach derselben Logik verhindert weiterhin auch die EU-Kommission tatsächliche Konsequenzen aus dem millionenfachen Rechtsbruch, wenn sie lieber weiter auf Erläuterungen wartet, statt Aussetzung oder Beendigung von SWIFT- und PNR-Abkommen oder auch der Safe-Harbor-Abmachung ernsthaft voranzutreiben.

Mal schauen, ob die Bundeskanzlerin einen Grund findet, an den Aussagen der NSA, des Geheimdienstdirektors oder der Regierung diesmal zu zweifeln. Vielleicht wird dann absolut und definitiv dafür gesorgt, dass kein Handy einer deutschen Bundeskanzlerin jemals wieder abgehört werden darf, und man sich in Zukunft wieder auf die anlasslose, flächendeckende Überwachung der übrigen Welt konzentrieren muss.

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September 12 2013

Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr werden im Kriegsgebiet von EADS gestartet und gelandet – Regierung nennt das “automatisch”

Dass im März 2010 eine Drohne des Typs “Heron” nach der Landung in eine Transportmaschine der Bundeswehr krachte ist, wurde ja bereits mehrfach berichtet. Das unbemannte Flugzeug setzte sich nach dem Stillstand plötzlich wieder in Bewegung und machte sich daran, zwei Soldaten zu überrollen. Auf Youtube ist ein Video der BILD-Zeitung befreit worden (die Zeitung veröffentlichte hierzu weitere Bilder von dem Crash):

Der Unfall ereignete sich in Mazar-i-Sharif in Afghanistan, wo die Bundeswehr drei “Heron” zur Aufklärung nutzt. Die Systeme liefern Echtzeitvideos an Bodenstationen, seit 2010 verfügen sie über eine Vorläufige Verkehrszulassung des Militärs.

Die Drohnen werden vom israelischen Hersteller Israel Aeronautics Industries gefertigt. Vertragsnehmer gegenüber dem Militär ist aber der Rüstungskonzern EADS, das Ganze nennt sich “Betreibermodell auf Leasingbasis”. Für Wartungsarbeiten ist stets ein “Instandsetzungsteam” EADS vor Ort. Im Juli meldete eine Presseerklärung vom EADS-Ableger Cassisidan, die “Heron” habe inzwischen 15.000 Flugstunden (mehr als 1.300 Flüge) absolviert. Pro Flugstunde kostet die “Heron” (ohne Steuer) 8.675 Euro.

Die Bundesregierung hatte erklärt, die Drohnen der Luftwaffe würden “automatisch von einem Flugplatz mit Start- und Landebahn” in die Luft steigen. Erst nach zweimaligen Lesen stolperte ich aber in der EADS-Pressemitteilung über den Hinweis, dass die Drohnen in Afghanistan gar nicht von der Bundeswehr gestartet und gelandet werden – den Job übernimmt die Firma selbst:

Der Vertrag beinhaltet auch, dass die Starts und Landungen in Mazar-e-Sharif von Cassidian-”Piloten” gesteuert werden und das Flugzeug dann in der Luft an das Bundeswehrpersonal übergeben wird. Die Bundeswehr kann sich somit voll auf die Erfüllung ihrer Mission konzentrieren und wird personell nicht durch unterstützende Aufgaben (Start, Landung, Wartung, Instandsetzung) belastet.

Die EADS-Techniker in Afghanistan kommen von Cassidian Airborne Solutions mit Sitz in Bremen. Im Frühjahr hatte in Bremen ein angeblicher Agent des pakistanischen Geheimdienstes versucht, Kenntnisse zur Steuerung von “Heron”-Drohnen abzugreifen. Die Affäre wird aber beschwiegen. Medien hatten berichtet, die Spionage habe sich in Räumen des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) ereignet. Das DLR ist selbst in Forschungsvorhaben zur teil-autonomen Steuerung der “Heron” eingebunden.

Womöglich geht der Crash also auf das Konto von EADS – oder bei der “Übergabe” an die Bundeswehr ging etwas schief. Ein ähnliches Problem ergab sich auch bei der Überführung der Spionagedrohne “Euro Hawk” aus den USA. Der an die Bundeswehr gelieferte Prototyp geriet kurz außer Kontrolle, als die Steuerung von US-Bediensteten an deutsche Militärs übergeben werden sollte. Offensichtlich war die Satellitenverbindung für mehrere Minuten unterbrochen, die Drohne kam vom Kurs ab und verlor an Höhe.

Eine weitere “Heron” stürzte ebenfalls in Afghanistan ab und wurde danach sicherheitshalber aus der Ferne zerstört. Insgesamt werden die Kosten für beide Crashs mit rund 9,3 Millionen Euro angegeben.

Bei anderen Drohnen haben Luftwaffe und Bodentruppen die ulkige Kategorie “systemkonforme Landung” eingeführt: Gemeint ist, wenn die Drohne außer Kontrolle gerät und abstürzt, aber der Fall beispielsweise mit einem Fallschirm gebremst werden kann. Trotzdem verzeichnet das Gerät aber einen wirtschaftlichen Totalschaden und muss ersetzt werden.

Die berühmteste “systemkonforme Landung” ereignete sich ebenfalls in Afghanistan, als eine LUNA-Drohne beinahe eine Verkehrsmaschine rammte und anschließend das Dach einer Lagerhalle durchschlug:

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum “Euro Hawk” hatten PolitikerInnen aller Parteien die Intransparenz des Verteidigungsministers hinsichtlich seiner Drohnenpolitik kritisiert. Schließlich wurde von manchen auch für de Maizière die “systemkonforme Landung” gefordert.

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September 06 2013

EADS als Pionier großer Drohnen für Polizei und Grenzschutz – Millionen für Forschungen von EU und Bundesministerien

EU-Projekt

EU-Projekt “OPARUS” unter Beteiligung von EADS und DLR

Mindestens 215 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits in die Forschung zur Entwicklung und Integration von Drohnen ausgegeben – so jedenfalls lautet die offizielle Auskunft in einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage. Einen beträchtlichen Anteil davon streicht der europäische Rüstungsmulti EADS ein.

Der auf Luft- und Raumfahrttechnik spezialisierte Konzern unterhält Niederlassungen in Deutschland, Spanien und Frankreich und ist in vielen Facetten in die Forschung und Entwicklung unbemannter Luftfahrtsysteme eingebunden. Hierzu gehört auch die Steuerung per Satellitenkommunikation, die Ausrüstung mit Überwachungssensorik oder deren Auswertung in Bodenstationen.

Neben ihrem militärischen Einsatz werden die drohnengestützten Plattformen insbesondere für den Grenzschutz beworben. EADS wird so zum “Schlüsselpartner” für die militärische und polizeiliche Drohnen-Strategie und erhielt hierfür bereits umfangreiche finanzielle Mittel der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union (PDF).

EADS werde nicht mehr in Drohnen investieren, schmollte der Firmenchef Thomas Enders am Rande der diesjährigen “Paris Air Show” in Le Bourget/ Frankreich. Er reagierte damit auf die deutsche Debatte zum Finanzdesaster der Spionagedrohne “Euro Hawk”, an der EADS mit dem Bau des Spionagesystems ISIS beteiligt ist.

Eine Übersicht bestätigt dies nicht (PDF): Denn die Firma ist seit langem mit der Entwicklung und Herstellung von Drohnen verschiedener Größen befasst. Hierzu gehören neben kleineren und mittleren Drohnen die hochfliegenden Geräte der MALE-Klasse (“Medium Altitude Long Endurance”) sowie sogenannte “Unmanned Combat Aerial Vehicles” (UCAV). Einige der Geräte fungieren jedoch lediglich als Testplattformen (“Demonstratoren”).

“Komplette Sensorlösungen” aus einer Hand

Der Konzern ist neben der Entwicklung und Fertigung von Drohnen zunehmend mit der Entwicklung von Aufklärungssensorik befasst. Im Oktober 2012 hat EADS Cassidian die frühere Carl Zeiss Optronics GmbH mehrheitlich übernommen. Cassidian hält an dem neuen Unternehmen mit Sitz in Oberkochen 75,1 Prozent der Anteile, die Carl Zeiss AG 24,9 Prozent. Die Firma wurde seitdem als Cassidian Optronics GmbH geführt. Ziel war laut dem Cassidian-Vorstandsvorsitzenden Bernhard Gerwert, die Fähigkeiten des Unternehmens für “komplette Sensorlösungen” von EADS zu nutzen

Cassidian bezeichnet die Übernahme als “strategische Ergänzung seines bestehenden Produktportfolios”. Die Produkte sollen über die “globalen Vertriebskanäle” von Cassidian verkauft werden, durch die “Integration in das System- und Plattformgeschäft von Cassidian” erschlössen sich “neue Geschäftsmöglichkeiten”.

Das neue Unternehmen wurde bei Cassidian in das Geschäftsfeld “Sensoren und elektronische Kampfführung” integriert. Der Geschäftsbereich entwickelt und produziert nach eigener Aussage “in Deutschland, Frankreich, Belgien und Südafrika Produkte auf den Gebieten Radar, Elektronische Kampfführung, Flugsicherung und Selbstschutz”.

2007 hatte der EADS-Geschäftsbereich Defence Electronics den Auftrag für eine Studie erhalten, um die Entwicklung und Integration eines SAR-Sensors zu untersuchen. Beteiligt waren die Rüsrungskonzerne Thales (Frankreich) und Indra (Spanien). Auftraggeber der Studie war das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), das laut EADS “im Namen der Regierungen von Frankreich, Spanien und Deutschland” handelte. Die Studie dauerte demnach 15 Monate, als Ergebnis sollten “Fähigkeitsanforderungen der drei Partnerstreitkräfte” definiert und eine “gemeinsame technische Lösung” gefunden werden.

Damit ist die Studie grundlegend für die Entwicklung einer europäischen MALE-Drohne, wie sie gegenwärtig als “Future European MALE” betrieben wird. Auch dies hat EADS bereits 2007 bestätigt. SAR-Sensoren werden auch an der EADS-Drohne Barracuda getestet, die seit 2003 in Spanien und Kanada probefliegt.

Neue Gelder für Forschungen zum Einsatz von Drohnen für die Grenzüberwachung

In vielen der beschriebenen Programme werden Anwendungen für die polizeiliche Nutzung optimiert, die zuvor für den militärischen Bedarf erforscht und entwickelt worden waren. Auch hierfür erhielten europäische Rüstungskonzerne, aber auch Einrichtungen wie das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt oder der Fraunhofer-Verbund bereits umfangreiche Förderungen. Die entstandenen Produkte dürfen die Projektpartner stets selbst verwerten.

Seit 2010 nehmen die spanische und die französische Niederlassung von EADS am Projekt “Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance” (PERSEUS) teil, das von der EU-Kommission mit 27 Millionen Euro gefördert wird. Wiederum forscht EADS mit anderen europäischen Rüstungskonzernen, Polizeien und der NATO an zukünftigen Überwachungssystemen, um diese für die Grenzüberwachung zu integrieren. Im Visier stehen “nicht kooperative/ verdächtige kleine Boote und niederig fliegende Flugzeuge”.

EADS freut sich nun über weitere Gelder aus EU-Mitteln. Gleich drei Tochterfirmen sind derzeit im Projekt “AIRborne information for Emergency situation Awareness and Monitoring” (AIRBEAM) damit befasst, unbemannte Überwachungsplattformen mehrerer großer europäischer Hersteller miteinander zu synchronisieren. In der letztes Jahr zuende gegangenen Studie “Open Architecture for UAS based Surveillance System” (OPARUS) trafen ebenfalls alle europäischen Rüstungskonzerne aufeinander, um Ergebnisse früherer Forschungsprogramme zur Nutzung von Drohnen zusammenzuführen. Ziel war die Entwicklung gemeinsamer Standards für zukünftige Systeme. Mit dabei waren Sagem, Thales und Dassault Aviation (Frankreich), BAE Systems (Großbritannien), SELEX (Italien), der israelische Hersteller IAI sowie die spanische Niederlassung von EADS Cassidian.

“AIRBEAM” will mögliche Reaktionen auf “Krisensituationen” untersuchen. Gemeint sind unter anderem “Geisellagen”, “Schusswechsel an Schulen” und “terroristische Attacken”. Das Projektsoll dabei neben Drohnen und Zeppelinen auch Satellitenaufklärung einbinden. “OPARUS” richtet sich gegen unerwünschte Migration und definiert als Ergebnis drei Regionen mit EU-Außengrenzen, die mit Drohnen überwacht werden müssten: Polen, das Mittelmeer und die Kanarischen Inseln.

“Zynische Antwort” auf Arabischen Frühling

Auch hier verfügt EADS bereits über Erfahrung. 2010 hatte der Konzern unter Federführung des deutschen Rüstungszulieferers ESG eine Studie für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX durchgeführt, um Überwachungssensoren und andere Systeme zur maritimen Aufklärung zu identifizieren. Ebenfalls beteiligt waren die italienische SELEX-Finmeccanica und die französische Thales.

Die FRONTEX-Studie sollte das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR vorbereiten, das dieses Jahr in Betrieb geht und die Überwachungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten zusammenschaltet. FRONTEX fungiert als Hauptquartier von EUROSUR und bezeichnet das Vorhaben in seinem neuen Jahresbericht als “All Eyes”. Gemeint ist die Aufklärung zu Lande, im Wasser und in der Luft.

Die Heinrich Böll-Stiftung hatte letztes Jahr ebenfalls eine Studie zum EUROSUR veröffentlicht und das Grenzüberwachungssystem darin als “zynische Antwort der EU auf den Arabischen Frühling” kritisiert. Die EU-Außengrenzen würden damit faktisch nach Nordafrika verlegt.

Laut Ben Hayes, einem der Verfasser der Böll-Studie, hat die EU bereits 300 Millionen Euro für die Forschungen an Drohnen spendiert. Wir können gespannt sein, denn Hayes arbeitet derzeit an einer weiteren Studie, um diese Angaben zu untermauern und alle EU-Drohnenprojekte einer genauen Prüfung zu unterziehen.

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