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February 12 2014

Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt.

Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Die Grünen haben angekündigt, den Antrag bei der Plenumssitzung im März, in der endgültig über das Dokument abgestimmt werden soll, erneut einzubringen. Berichterstatter Claude Moraes begründete das in einer kurzen Pressekonferenz unter anderem damit, dass Asylfragen nicht in der Kompetenz der Europäischen Union lägen. Was allerdings auf vieles weitere, was im Bericht gefordert wird – etwa was Änderungen der Rechtslage in den Vereinigten Staaten angeht – ebenso zuträfe und daher den Beigeschmack der Hilfsargumentation hat.

Nicht vergessen werden sollte trotzdem, dass in dem Bericht auch einige wichtige Dinge festgehalten sind. Unter anderem wird bekräftigt, dass die Safe-Harbour-Vereinbarung, die sich als untaugliches Pseudo-Datenschutzinstrument erwiesen hat, ausser Kraft gesetzt gehört. Asyl für Snowden wurde in dem ursprünglichen Berichtsentwurf nicht gefordert und trotzdem stieß er bei seiner Vorstellung auf ausgesprochen positive Resonanz. Wer in Zukunft bessere Berichte will und stimmberechtigt ist, sollte im Mai dafür sorgen, dass sich die Kräfteverhältnisse im Europaparlament weg von Euro-Kritikern und Christdemokraten bewegen.

Wer sich übrigens fragt, wieviel die Aufklärung durch Snowden bisher gebracht hat: Das lässt sich quantifizieren. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat jedenfalls im Vorfeld der Abstimmung eine qualifizierte Schätzung gemacht, wie futurezone zu berichten weiss:

Auf die konkrete Anfrage, wie viel Licht denn durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in das Dunkel gekommen sei, sagte Voss, seiner Meinung nach könnten das 60 Prozent sein. Dies bedeute, dass 40 Prozent noch nicht aufgeklärt seien.

Alles wird gut.

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February 11 2014

Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten.

Ein Streitpunkt ist die Frage, ob in der Endfassung des Berichts die Forderung nach Asyl für Edward Snowden enthalten sein soll. Dass Vertreter von CDU und Tories der Person, die der Welt wie keine andere bewusst gemacht hat, wie es um die Gefahr durch die Geheimdienste aussieht, dafür nicht gerade dankbar sind, wissen wir. Bei den Sozialdemokraten sah das bisher anders aus.

An zwei Stellen wird in den Änderungsanträgen (1-265; 266-521) explizit Asyl für Snowden gefordert: In Änderungsantrag 182, den Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Jean Lambert, Hélène Flautre, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda von den Grünen eingebracht haben, heisst es:

18a. Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and to offer him protection from prosecution, extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender;

In Änderungsantrag 354, den der italienische Abgeordnete Gianni Vattimo eingebracht hat:

76a. Calls on the Member States, should they receive further requests to that effect, to grant political asylum and international protection to Edward Snowden and to any other whistle-blower who exposes serious and systematic violations of European citizens’ fundamental rights;

Während Politiker von Grünen, Linken und Liberalen die Forderung unterstützen, lehnt der Berichterstatter Claude Moraes beide Änderungsanträge ab, wie aus seinen vorläufigen Abstimmungsempfehlungen hervorgeht. Für den Sozialdemokraten ist das höchste der Gefühle, dass die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden sollen, allgemein ein wenig über Whistleblower-Schutz nachzudenken (Änderungsantrag 184) und auf das schwere Schicksal mancher Whistleblower hinzuweisen (Änderungsantrag 186). Nichtmal die Forderung, die USA aufzufordern, die für alle Beteiligten Staaten peinliche Situation zu beenden und die Verfolgung von Snowden einzustellen, findet seine Zustimmung (Anträge 183 und 185).

Ob die Forderung es in den Bericht schafft und ein deutliches Zeichen gegen ausufernde Überwachung und für Menschenrechte gesetzt wird, liegt auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in der Hand der weiteren Sozialdemokraten im Ausschuss. Folgen diese der Empfehlung des Berichterstatters, wird die Chance verpasst.

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October 31 2013

“Abhören ist eine Straftat” – Einreise von Edward Snowden nach Deutschland rückt näher

Bis Mai 2013 hatte Edward Snowden als Systemadministrator für die NSA gearbeitet. Im Juni begann er mit der Weitergabe von dort gefundenen Dokumenten zu den weltweiten Abhöraktivitäten, kurz darauf gab der Journalist Glenn Greenwald seine Identität preis. Zwei Tage später startete die E-Petition “Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden” beim Bundestag, die jedoch mit 13.771 Zeichnungen das benötigte Quorum einer Befassung des Bundestags nicht erreichte. Auch die gleichlautende, gemeinsame Forderung der damals drei Oppositionsparteien verhallte letztlich ergebnislos.

Anfang Juli veröffentlichte Wikileaks eine Liste von 21 Staaten, in denen der Whistleblower selbst um Asyl nachsuchte. Später kamen weitere Länder hinzu. Beinahe alle Regierungen lehnten ab – teils aus inhaltlichen, teils aus formalen Gründen. Positiv äußerten sich Bolivien, Venezuela und Russland, wo er schließlich unterschlüpfte. Auch in Deutschland hatte Snowden einen entsprechenden Antrag gestellt, der nach kurzer Prüfung durch das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium negativ beschieden wurde. Der Innenminister dazu:

Er hat ja keinen Asylantrag gestellt, weil das nach deutschem Asylrecht nur in Deutschland erfolgen kann, aber er hat eine Art Rundschreiben an verschiedene Staaten gerichtet. Gemeinsam sind das Auswärtige Amt und mein Haus zu der Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme in Deutschland nicht vorliegen.

Der Antrag scheiterte offiziell auch an einer Formalie: In deutschen diplomatischen Vertretungen kann zwar Botschaftsasyl gewährt werden. Die Anerkennung als Asylbewerber muss aber auf deutschem Staatsgebiet beantragt werden. Dies hatte der Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche am 5. Juli 2013 auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen bekräftigt. Letzte Woche erklärte der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in der Bundespressekonferenz, die Angelegenheit habe sich ohnehin erledigt da Snowden in Russland Asyl erhielt. Sein dortiger Aufenthaltsstatus ist allerdings für ein Jahr befristet, die Neubefassung mit einem Antrag in Deutschland wäre also im Sommer 2014 möglich.

Jedoch gibt es weitere rechtliche und politische Möglichkeiten, einen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Hierzu gehört die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit per “Kann-Einbürgerung” oder “Ermessenseinbürgerung”. Hier gäbe es Spielraum auch für Edward Snowden, denn laut der Antwort des Staatssekretärs Fritsche auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko habe der Whistleblower “einen entsprechenden Antrag nicht gestellt”. Alles also eine Frage der Formalität?

Zudem gestattet der § 22 des Aufenthaltsgesetzes eine “Aufnahme aus dem Ausland” aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen – inklusive der Erlaubnis, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen:

Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion sei jedoch “keine dieser Voraussetzungen [...] nach Auffassung der zuständigen Ressorts (Auswärtiges Amt und Bundesministerium des Innern) im Fall von Edward Snowden erfüllt”. Diese Einschätzung stammt von September, also bevor das Abhören des Telefons der Kanzlerin ruchbar wurde. Die politischen Koordinaten hinsichtlich einer “Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” dürften sich seitdem geändert haben.

In greifbarer Nähe scheint derzeit eine Einreise Snowdens im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen. Bislang hat sich die Bundesregierung darum gedrückt, Kontakt mit Snowden in Russland aufzunehmen. In der Antwort auf die Grünen-Anfrage hieß es noch vor sechs Wochen, man wolle die Ausspähung durch ausländische Geheimdienste lieber “gemeinsam mit den amerikanischen und britischen Partnerbehörden” aufklären. Die Länder seien “Rechtsstaaten und enge Verbündete Deutschlands”, aus gegenseitigem Respekt geschehe die Zusammenarbeit also “im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten”. Eine Ladung zur zeugenschaftlichen Vernehmung stehe nicht an, da keine Strafverfolgungsbehörde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren betreiben würde.

Das könnte sich allerdings ändern. Die Bundesanwaltschaft verfolgt die Enthüllungen Snowdens bereits seit Sommer, bislang allerdings lediglich in zwei sogenannten “Beobachtungsvorgängen”. Dabei handelt es sich um Vorermittlungsverfahren, in denen die Verletzung deutscher Rechtsnormen und mithin die Zuständigkeit hiesiger Behörden geprüft wird. Relevant ist wohl der Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs, der ausländische Spionage unter Strafe stellt.

Die Vorermittlungen der Bundesanwaltschaft könnten also bald in Ermittlungsverfahren münden, denn selbst der Bundesinnenminister weiß mittlerweile: “Abhören ist eine Straftat”. Ähnlich äußert sich die Bundesjustizministerin:

Wenn sich die Vorwürfe verdichten und zu Ermittlungen führen sollten, kann man auch an eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden denken.

Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bringt hierzu auch die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm ins Gespräch. Bislang zaudert die Bundesregierung allerdings, in der Bundespressekonferenz vom Montag hieß es zur Frage einer Anhörung Snowdens:

STS SEIBERT: Es geht nicht um die Frage der Bewertung. Es geht um die Frage, dass man alle Informationen, die auf uns zukommen, ernst nimmt und ihnen dann auch entsprechend nachgeht. Genau das tun wir jetzt, und wir tun es mit großer Intensität.

ZURUF REICHART: Sollten Sie da nicht Snowden laden?

STS SEIBERT: Es liegen ja Informationen vor, mit denen jetzt gearbeitet wird.

ZURUF REICHART: Noch einmal: Sollten Sie nicht Snowden laden?

STS SEIBERT: Noch einmal: Die Frage stellt sich für die Bundesregierung jetzt nicht.

Der Generalbundesanwalt Harald Range macht auf eine weitere rechtliche Spitzfindigkeit aufmerksam, nicht ohne Snowden gleichzeitig als Zeuge zu diskreditieren:

Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt. […] Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet.

Im Strafverfahren können ZeugInnen nur dann erscheinen, wenn es eine ladungsfähige Anschrift gibt. Dies gilt übrigens auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der im Moment die wahrscheinlichere Variante für eine Einreise Snowdens nach Deutschland scheint. Bislang hält sich der Whistleblower jedoch an einem unbekannten Ort auf.

Zusätzlich zur Vernehmung von ZeugInnen und Sachverständigen kann der Untersuchungsausschuss Gerichte und Verwaltungsbehörden ermitteln lassen. Fraglich ist, ob die US-Regierung zur Zusammenarbeit bereit ist und Angehörige ihrer Behörden einer Ladung nach Deutschland Folge leisten.

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