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May 13 2013

Anhörung im Bundestag zu Störerhaftung / Telemediengesetz / WLAN

In der 32. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien im Deutschen Bundestag findet heute ab 13:00 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum Thema “Änderung des Telemediengesetzes” sowie “Potentiale der WLAN-Netze” statt. Davon soll es gleich einen Live-Stream geben.

Eingeladene Sachverständige sind:

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin / Digitale Gesellschaft e.V.
Dr. Christoph Clément, Kabel Deutschland, München
Alexander Purreger, FON Wireless, Ltd, London
Prof. Michael Rotert, eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V

Es geht konkret um diese beiden Papiere (Links bitte in Kommentare)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung
BT-Drucksache 17/11137

Antrag der Abgeordneten Lars Klingbeil, Martin Dörmann, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen
BT-Drucksache 17/11145

Wir bloggen hier etwas mit.

Die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute für den gestern verstorbenen Max Stadler (Parl. Staatssekretär im Bundesjustizministerium / MdB).

Geplant sind drei Minuten Einführung pro Sachverständigen, dann erste Fragerunde.

Ulf Buermeyer startet. Möchte Situation der Gewerbetreibenden in Vordergrund stellen, die WLAN-Netze ihren Kunden zur Verfügung stellen wollen. Verweist auf Umfrage in Blogs in der vergangenen Woche zur Rechtsunsicherheit von Gewerbetreibenden. “Ich kann Ihnen sagen: Die Angst geht um in Deutschland, die Angst der Gewerbetreibenden vor Abmahnungen bei offenen WLANs”.

Es werde nach Providern erster und zweiter Klasse unterschieden. Die einen (“Richtige” Provider) sind ausgenommen von der Haftung, die anderen (“Nebenbei-Provider”) nicht. Er hat viele Beispiele erhalten, von Hotels, Cafes, VHS, einer Obdachlosenunterkunft, die alle Opfer von Abmahnungen für Fremde waren. Dazu gehören unzählige Einzelpersonen.

“Ungleichbehandlung unterschiedlicher Provider”. Nebenbei-Provider werden gegenüber Providern “rechtlich diskriminiert”. In anderen Ländern gibt es viel mehr offene WLANs. Hier herrscht weitgehend “Funkstille”.

Appell an MdBs, diese hätten die Chance, etwas an der Situation zu ändern.

Christoph Clément von Kabel Deutschland beginnt und berichtet vom Modellprojekt “Public WLAN” in Kooperation mit der MABB in Berlin und Potsdam. 300.000 Zugriffe seit Start vor einem halben Jahr. Man erhalte fast täglich “in großer Anzahl” Anfragen bezüglich Nutzerdaten wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen. Man habe aber wohl Glück, da die Nutzung eh nur 30 Minuten pro Tag sei.

Rechtsrahmen reicht KD aus, kein Wunder, die sind ja auch “Provider erster Klasse”. Berichten von Schwierigkeiten, öffentliche Plätze zu finden, wo man Hotspots aufbauen könne. Nutzen Verteilerkästen. Aber man muss auf Bauamt erstmal Anträge stellen, um Hotspot bewerben zu können.

Alexander Purreger von FON erklärt Geschäftsmodell von FON. Seine Message: WIFI ist wichtig. Ist ja auch ihr Geschäftsmodell. In Deutschland würde mehr Angst existieren, sein WLAN zu öffnen, als in anderen Ländern. Störerhaftungsgesetz stehe nicht in Konflikt mit Verfügbarkeit von viel offenem Wifi. Er findet Regeln gut, um sich zu orientieren. War eher Werbung für “Alles so bleiben lassen, weil FON eh Nutzerüberwachung hat”. Danke an FON, Bärendienst!

Michael Rotert spricht nicht nur für Eco, sondern betreibt auch ein eigenes Hotspotnetz mit über 2000 Hotspots in Hotels, etc.. 125 (?) Abmahnungen im vergangenen Jahr. Hotspot ist Zugang als Accessprovider. Kritisiert BGH-Urteil “Sommer des Lebens”, was zu Rechtsunsicherheit besonders unter Hoteliers gebracht habe. Große Angst vor Abmahnungen führe zu mehr Überwachung als benötigt.

Hoteliers bekomme man solange bei Abmahnungen beruhigt, bis Inkassobriefe von Abmahnern kommen, dann laufen die Panik, auch wenn das nur ein Bluff ist. Er kritisiert, dass in vielen anderen Ländern offenes WLAN existiert. Sogar im Europarat in Straßburg würde es offenen WLAN geben. Im Bundestag habe er noch keins gesehen.

Seit 2005 hatte er zwei Fälle, wo es um echte Straftaten ging und bei beiden war es rechtszeitig, um noch Daten zu finden. Strafrechtliches wäre anderes als Zivilrechtliches. Man solle niemanden motivieren, “seine Kunden zu bespitzeln”. Er hält Digiges-Idee für gut, im TMG Störerhaftung so zu regeln, dass private WLANs auch haftungsbefreit gelten.

Jetzt Fragerunde.

Lars Klingbeil, SPD, beschreibt den eigenen SPD-Antrag, der in Richtung “Macht mal” geht.

Thomas Jarzombek, CDU, erklärt, dass in Zielrichtung alle einig wären, nur die Wege seien verschieden.

Herbert Behrens, Linke, hat Nutzer im Blick. Will Rechtssicherheit für Anbieter vor “Abmahnunwesen”.

Jimmy Schulz, FDP, sitzt in Doppelrolle als Betreiber eines öffentlichen Hotspots und als MdB. (Mein Telefon klingelte, mehr hab ich nicht mitbekommen)

Konstantin von Notz, Grüne, Diskussion hat Auswirkungen auf digitale Infrastruktur, wünscht sich vernünftige Lösung, weil derzeitige nicht praktikabel wäre.

Antwortrunde:

Zu Datenschutz in offenen WLANs. Ulf Buermeyer verweist auf Nutzung von VPN-Tunneln, um mehr Sicherheit für Nutzer zu erhalten. Verweist auf §88 TKG Kommunikationsgeheimnis. Datenschutz als Argument gegen offenen WLAN-Netze sei eher schwaches Argument, Datenselbstschutz ist besser geeignet. Rechtslage ungleich Rechtspraxis: Verweist darauf, dass FON und KD jeweils befreit wären von Störerhaftung. Cafe Oberholz hätte aber das Problem, weil bisher dutzendfach abgemahnt. “Sorglos”-Box wäre eine Krückentechnologie, also wenn man für viel Geld fremden Provider ins Haus holen würde. Das wäre innovationsfeindlich, da gäbe es auch keine sachliche Begründung für. Verweist auf Digiges-Gesetzentwurf, der keine TKG-Revolution sei, sondern: “Als Nerd würde man sagen, ein kleiner Fix oder ein kleiner Patch”. Gibt genug Möglichkeiten, sich Überwachung im Netz zu entziehen, um Straftaten zu begehen. Wäre kein Argument, um offene WLANs zu verhindern.

So, ich muss jetzt leider andere Dinge machen und steige 13:44 Uhr aus dem Live-Blog aus. Müsst Ihr Euch live im Stream anschauen oder später als Aufzeichnung.

Doch schneller als gedacht um 13:54 Uhr zurück.

Rotert empfiehlt Provider, die nicht speichern. Da bekommt man auch keine Abmahnungen, sei aber eine unbefriedigende Situation. Bei seinen Hotspots müsste man sich per eMail-Adresse anmelden, die würde Strafverfolgern ausreichen.

Jetzt ist Anhörung auch schon vorbei. Leider zehn Minuten mit Antworten von KD und FON verpasst, aber die waren eh unmotiviert, an der Störerhaftung was zu verändern, weil nicht betroffen und eher potentiell mehr Konkurrenz.

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March 21 2013

Innenausschuss des Bundestages: Sachverständige zum Entwurf des E-Government-Gesetzes

Bezüglich des geplanten E-Government-Gesetzes wurde vor allem über De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation diskutiert. Gestern fand eine Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzesentwurf statt, mit folgenden Sachverständigen:

  • Reinhard Dankert, Landesbeauftragter f. Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
  • Linus Neumann, Chaos Computer Club
  • Bernhard Rohleder, BITKOM
  • Ralf Müller-Terpitz, Universität Passau
  • Dirk Stocksmeier, init AG

Die vollständigen Stellungnahmen können auf bundestag.de runtergeladen werden, hier ein paar Auszüge:

Reinhard Dankert:

Mir erschließt sich nicht, warum solche elektronischen Verfahren eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform ersetzen können sollen. Nach wie vor werden hier Signaturverfahren, Verfahren zur Feststellung der Identität, Authentisierungsverfahren und Verfahren zur Willenserklärung in unzulässiger Weise vermischt. [...] Zudem ist völlig unklar, wie die technische Ausgestaltung der Formularverfahren in den betreffenden Behörden aussehen soll. In der Begründung ist lediglich von einem „Baukastenmodell nach dem Vorbild des IT-Grundschutzes“ die Rede und es wird in Aussicht gestellt, dass „Mindeststandards in Form von Technischen Richtlinien“ vom BSI erarbeitet werden „könnten“. Angemessen wären aber Vorschriften, die in Struktur und Umfang mit denen des Signaturgesetzes oder des De-Mail-Gesetzes vergleichbar sind.

Linus Neumann:

Dem Anspruch an ein sicheres und vertrauliches Kommunikationsmedium wird De-Mail bereits nach heutigen Maßstäben nicht gerecht. Vielmehr werden durch das massive Anhäufen von sensiblen Informationen auf wenigen zentralen Servern Angri⒎sziele von täglich wachsender Attraktivität mit nur durchschnittlichen Schutzvorkehrungen etabliert.

Bernhard Rohleder:

BITKOM regt eine Klarstellung beim Einsatz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an. Der potentielle Markt für De-Mail-Provider wird durch die Forderung nach Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für bestimmte Vorgänge (Steuergeheimnis, Sozialgeheimnis usw.) und von bestimmten Berufsgruppen (Arztgeheimnis, Anwaltsgeheimnis usw.) erschwert. Der Gesetzgeber und auch die meisten Fachverbände haben hingegen den Sicherheitsstandard einer De-Mail als ausreichend angesehen. In der Praxis ahben diese Berufsgruppen bisher häufig nur einfache E-Mails genutzt. Ohne eine gesetzgeberische Klarstellung droht durch die Forderung nach obligatorischer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, dass Versicherungen, Banken und Krankenkassen, Arztpraxen und Anwaltskanzleien De-Mail nicht nutzen. Wenn aber die größten potentiellen Versender ausfallen, würde das den Markt drastisch weiter verkleinern.

Ralf Müller-Terpitz:

Für die Sicherheit von Daten in elektronischen Akten normiert § 6 Satz 3 EGov-G-E allerdings lediglich die behördliche Verpflichtung, „durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten werden.“ Zwar ermöglicht der Hinweis auf den Stand der Technik eine dynamische Anpassung der Sicherheitsstandards. Dies allein dürfte gemessen an den Vorgaben des BVerfG mit Bezug auf „sensitive Daten“ (z.B. Gesundheits- und Steuerdaten oder Betriebs- und Geschäftsgehemnisse) jedoch nicht ausreichen, da es an einer Normierung des konkret zu wahrenden Sicherheitsniveaus fehlt. Die Entscheidung hierüber wird vielmehr den Behörden überlassen und nicht erst – wie vom BVerfG für zulässig erachtet – seine technische Konkretisierung. Erforderlich ist mithin eine gesetzliche Verpflichtung der Behörden, u.a. die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität und Revisionsfähigkeit solcher Daten zu wahren.

Dirk Stocksmeier:

Das Sicherheitsniveau von De-Mail ist für eine große Zahl an Anwendungen des öffentlichen Bereichs angemessen. Selbstverständlich gibt es aber auch Anwendungsbereiche, bei denen man zusätzliche Sicherheitstechnologie einsetzen sollte, z.B. die sogenannte Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Das ist völlig unstrittig, und akkreditierte De-Mail Anbieter unterstützen diese Ende-zu-Ende Verschlüsselung zum Beispiel dadurch, dass ein Verzeichnis für die öffentlichen Schlüssel Teil ihrer Infrastruktur ist. [...] Das Konzept der rechtssicheren Zustellung auf der Basis von De-Mail besticht durch die einfache Bedienbarkeit verbunden mit wichtigen Sicherheitsmerkmalen und ist damit für Anwendungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung sehr gut geeignet. Es ist daher sehr genau abzuwägen, ob man hier Veränderungen vornimmt, die eine Akzeptanz am Markt reduzieren könnten. Lassen Sie mich gleichwohl anmerken, dass hierdurch die Bedienbarkeit für den Bürger schwieriger wird. Denn Ende-zu-Ende-Verschlüsselung funktioniert nur dadurch, dass bei Absender und Empfänger zusätzliche Software – ggf. sogar Hardware – zum Einsatz kommt; dies kann ihnen der De-Mail-Provider nicht abnehmen.

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