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December 23 2013

De Maizière “Reform des Datenschutzrechts notwendig”

In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”. Den Artikel kann man als Plädoyer für ein Voranbringen der EU-Datenschutzverordnung lesen, die derzeit im EU-Ministerrat festhängt. Daran ist das deutsche Innenministerium in der Vergangenheit ja nicht unschuldig gewesen. Die andere Möglichkeit: Wir haben es hier mit einem weiteren Lippenbekenntnis zur Datenschutzverordnung zu tun, wie wir sie auch von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich und sogar der Kanzlerin gehört haben.

Da de Maizières Worte sich eher ambivalent ausnehmen (Bsp.: “Intransparente Strukturen monopolistischer sozialer Netzwerke sollen nicht zu Lasten des einfachen Nutzers gehen.” vs. “Die Verantwortung des Einzelnen muss hinzukommen.”), ist ein kurzer Blick auf die politischen Rahmenbedingungen vielleicht lohnenswerter.

Fakt ist, mit de Maizière gibt es einen Innenminister, der sich bereits in der Vergangenheit für das Thema interessiert hat und wohl ein besserer Ansprechpartner als Friedrich ist. Positiv könnte sich zudem auswirken, dass Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und interessiert an Datenschutz, Staatssekretär im Justizministerium wird. Das Justizministerium führt zwar nicht die Verhandlungen in Brüssel, stimmt sich aber mit dem federführenden Innenministerium ab.

Auf der anderen Seite werden die Verhandlungen in Brüssel hauptsächlich von Beamten (aus dem Innenministerium) geführt – und die bleiben. Nicht zuletzt ist die Verzögerung der Datenschutzreform auf dem EU-Gipfel im Oktober Sache der Kanzlerin gewesen. Die Ausreden für weitere Verzögerungen wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zudem fehlt durch das Ausscheiden Peter Schaars als Bundesdatenschutzbeauftragter ein weiterer öffentlicher Fürsprecher einer starken Datenschutzverordnung. Wie seine Nachfolgerin Astrid Voßhoff zur Datenschutzverordnung steht, ist (mir) unbekannt.

Sicherlich sind viele Debatten um die Datenschutzverordnung komplex. Zuletzt waren sich die EU-Innen- und Justizminister uneins, wie die Kompetenzen zwischen den europäischen Datenschutzbehörden koordiniert werden sollen (“One-Stop-Shop”). Es gibt zwei juristische Gutachten dazu, die den Fall jeweils unterschiedlich sehen. Woran es fehlt, ist also nicht weitere Expertise, sondern der politische Wille, sich für einen Weg zu entscheiden. Sonst bleibt der Eindruck, dass Staaten wie Deutschland und das Vereinigte Königreich sich nicht nur an Einzelproblemen stören, sondern diese benutzen, um die Reform im Ganzen zu blockieren. Es liegt an de Maizière, diesen Eindruck mit Taten zu entkräften.

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December 13 2013

Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament

Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben.

Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP mit den USA verhandelt, wollen es sich die Konservativen durch eine Befragung von Snowden mit den amerikanischen Freunden nicht verscherzen, wie SPON meldet. Denn Axel Voss weiß: “Nur weil einige Parlamentarier per Video unbedingt gleich mit Herrn Snowden plaudern wollen, dürfen wir diese Aspekte nicht außer Acht lassen”

Stattdessen schlägt der reisefreudige Voss vor, mit einer Delegation nach Russland zu fliegen und Snowden vor Ort zu befragen. Warum die amerikanischen Freunde dies jedoch nicht als Affront werten sollten erklärt er nicht. So scheint der tatsächliche Grund ein anderer zu sein: Nur eine Tag nach der geplanten Anhörung von Snowden findet das Treffen des Europäischen Rates statt. Gut möglich, dass Snowdens Antworten einen Einfluss auf die Agenda der Tagung gehabt hätten. Vielleicht hätte sich Merkel so dem Thema Datenschutz in Europa annehmen müssen, und das will sie auf keinen Fall.

Die Videobotschaft von Snowden soll nun im Januar im Untersuchungsausschuss gezeigt werden. Voss hat Merkel also eine ruhige Vorweihnachtszeit verschafft, sie muss sich vorerst nicht mehr mit dem lästigen Thema Datenschutz befassen.

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October 28 2013

Deutschland so: Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz

Nachdem das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzreform abgestimmt hat, müssten das nun auch die Mitgliedsstaaten tun. Vorher gibt es keine Verhandlungen zwischen den Institutionen und damit kein Gesetz. Auf dem EU-Gipfel hat man sich dazu auf einen eher interpretationsbedürftigen Zeitplan geeinigt, der Raum für Verzögerungen lässt (wir berichteten). Schon am Freitag hatten wir darauf hingewiesen, dass Deutschland daran nicht unschuldig ist.

Spiegel Online bestätigt heute auf Basis von internen Gipfel-Unterlagen noch einmal unmissverständlich, dass Deutschland und Großbritannien zusammen einen einheitlichen europäischen Datenschutz ausbremsen:

Merkel schlug sich auf die Seite der Bremser. In internen Unterlagen des Auswärtigen Amts zur Abschlusserklärung, die SPIEGEL ONLINE am Wochenende zugespielt wurden, findet sich im Korrekturmodus zu Punkt 8 des Themenkomplexes “Digital Economy” ein entscheidender Änderungsvorschlag. Statt “adoption next year“, der Verabschiedung im nächsten Jahr, solle dort nur noch stehen: “The negotiations have to be carried on intensely” – die Verhandlungen müssen intensiv fortgeführt werden.

EurActiv nennt weiterhin Schweden als Bremserland.

Stattdessen will die Bundeskanzlerin, dass Deutschland Geheimdienstpartner erster Klasse wird, was nach der New York Times am Wochenende nun auch Spiegel Online unter Berufung auf Teilnehmer des EU-Gipfels meldet:

Die Kanzlerin schien nach Einschätzung von Teilnehmern weit interessierter am “Five Eyes”-Abkommen, in dem die USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada organisiert sind. Dieses exklusive Abkommen, 1946 zwischen London und Washington begonnen, sieht vor, dass Verbündete erster Klasse einander nicht ausspionieren, sondern Informationen und Ressourcen teilen. Premier Cameron rechnete in Brüssel seinen Kollegen vor, wie viele Terrorattacken durch erfolgreiche Geheimdienstarbeit verhindert worden seien.

Merkel sagte: “Anders als David sind wir ja leider nicht Teil dieser Gruppe.”

Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz. Krieg ist Frieden.

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October 25 2013

Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien

In der Bundespressekonferenz sorgte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute für Erheiterung, als er klarmachen wollte, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre vor der Merkel-Handy-Anekdote niemals (NIE!) für beendet erklärt habe.

Gefragt wurde:

Es wurde ja von Regierungsseite sowohl als dem Innenministerium wie auch vom Kanzleramt im Sommer die Datenausspähaffäre für beendet erklärt und Herr Friedrich hat gesagt Verdachtsmomente seien ausgeräumt. Waren Sie da zu naiv? Haben Sie andere Informationen gehabt? Wie erklären Sie sich im Nachhinein Ihre eigenen Aussagen?

Ab Minute 3:50 kann man sich hier die Antwort auf diese plausiblen Fragen anhören. Naiv? Iwo!

Da kann ich ihnen nur sagen dass die Bundesregierung NIEMALS diese Geschichte für beendet erklärt hat. Entschuldigung! Das ist leider eine Fehlinterpretation.

Stattdessen sei nur dementiert worden, dass 500 Millionen Kommunikationen aus Deutschland bei der NSA landen würden. Es habe sich herausgestellt, dass diese 500 Millionen Kommunikationen vom BND in Bad Aibling abgefangen und an die NSA weitergegeben wurden. Nur dieser eine Fall sei aufgeklärt worden. Für all die anderen Dinge sei schriftliche Auskunft eingeholt worden. Man habe keinerlei Anlass zum Zweifeln an den Auskünften der NSA gehabt, seit gestern würden die bereits erteilten Auskünfte aber neu betrachtet.

Da bleibt ja nur, sich mit dem größtmöglichen Ausdruck des Bedauerns bei der Bundesregierung zu entschuldigen. Wie konnten wir das alles nur so falsch verstehen?

(via heise)

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August 17 2013

EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden

Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte vertuscht. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, eine kurze Einführung in die Problematik.

Artikel 42: Gut, aber nicht genug

Die Bundesregierung hat auf dem letzten informellen Rat für Justiz und Inneres am 19. Juli 2013 u.a. die Wiedereinführung des Artikels 42 in die Datenschutzverordnung vorgeschlagen.

Der Regelungsvorschlag sieht vor, dass Datenübermittlungen an Drittstaaten künftig entweder den strengen Verfahren der Rechts- und Amtshilfe unterliegen oder den Datenschutzaufsichtsbehörden gemeldet und von diesen vorab genehmigt werden müssen.

Auch wir hatten mehrfach über den unter omniösen Umständen aus dem Kommissionsvorschlag herauslobbyierten Artikel berichtet und darauf hingewiesen, dass dieser allein eben keinen ausreichenden Schutz bietet und von anderen Maßnahmen in der Verordnung flankiert werden muss – natürlich auch auf nationaler und internationaler Ebene. Nichtsdestotrotz ist der Vorschlag zur Wiedereinführung des Artikels 42 natürlich unterstützenswert.

Die Feigenblatt-Antwort auf die kleine Anfrage vom 26.7

Die Bundesregierung scheint zu denken, dass die EU-Datenschutzverordnung regulieren könnte, inwiefern “Unternehmen Daten (aktiv und bewusst) in an einen Drittstaat übermitteln” (PDF, S. 48). Das formuliert sie so selbstbewusst in ihrer sonst dürftigen Antwort auf die kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 26.7. Pikant ist das in zweierlei Hinsicht.

1. “PRISM-Unternehmen” wie Facebook, Apple und Co. würde das nicht treffen. Der Datentransfer vom europäischen Tochterunternehmen zum amerikanischen Mutterunternehmen, wo die Nutzerdaten zumeist verarbeitet werden, wird vom Safe Harbor-Abkommen gedeckt. Das ist auch der Ansatzpunkt der laufenden Beschwerde von europe-v-facebook.org gegen diese Firmen:

Wenn ein europäisches Tochterunternehmen die Nutzerdaten zum amerikanischen Mutterunternehmen schickt, liegt ein „Export“ von Daten vor. Nach EU-Recht ist ein Export von Daten ins EU-Ausland nur erlaubt, wenn vom europäischen Unternehmen im Zielland (also z.B. den USA) ein „angemessenes Schutzniveau“ für das Grundrecht auf Datenschutz garantiert werden kann. Nach den Enthüllungen des Guardian ist jedoch bei den Unternehmen, welche am PRISM-Programm teilnehmen sollen, das Vertrauen in ein solches „angemessenes Schutzniveau“ erschüttert.

Natürlich will die Bundesregierung auch Safe Harbor evaluieren, wie es im “Acht-Punkte Programm für einen besseren Schutz der Privatsphäre” heißt. Wie die Evaluation des Schutzniveaus bei den “amerikanischen Freunden” (Friedrich) ausfällt, ist erwartbar: Alles in Ordnung!

2. Im Kontext der aktuellen Ereignisse allgemein: Es ist schon verdächtig, wie motiviert die Bundesregierung nun in Sachen Datenschutzverordnung agiert. Obwohl wir hier mehrfach gezeigt haben, dass die Verhandlungsrealitäten bislang anders aussahen.

Skepsis ist angebracht

Einer Bundesregierung, die Überwachungsexzesse vertuscht, millionenfache Grundrechtsverletzungen okay findet und immer wieder durch technisches Unverständnis (z.B. Friedrichs Virenscanner) auffällt, sollte man bei plötzlichem Datenschutz-Engagement zumindest mit Skepsis begegnen.

Ja, die Datenschutzverordnung könnte wirklich eine Chance für besseren Datenschutz in Europa sein. Die wichtigen Baustellen heißen: Privacy by Design, Datensparsamkeit bei der Erhebung, Transparenz bei der Datenverarbeitung und vor allem eine funktionierende Durchsetzung des Datenschutzrechts. Max Schrems (europe-v-facebook.org), zeigt ja immer wieder wie kafkaesk die Wahrung der Datenschutzrechte derzeit ist.

Die Datenschutzverordnung ist zu wichtig, um als Merkels Feigenblatt im NSA-Skandal missbraucht zu werden.

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July 20 2013

Merkels Fähnchen im Wind

Staatsphilosophisch hat Kanzlerin Merkel in der Betrachtung der Mittel, die der Staat zur Überwachung nutzen sollte, eine bemerkenswerte Wende vollzogen – zumindest in ihrer Rhetorik.

So sagte sie 2008 im niedersächsischen Wahlkampf in Osnabrück:

Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt – dafür aber die Täter, Verbrecher und Terroristen es nutzen.”

Im Kontext der nun bekannt gewordenen Geheimdienst-Skandale sagte sie auf der gestrigen Sommer-Pressekonferenz:

“Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden. Es muss immer die Frage der Verhältnismäßigkeit beantwortet werden. Also in welchem Verhältnis zur Gefahr stehen die Mittel, die wir wählen – auch und gerade mit Blick auf die Grundrechte in unserem Grundgesetz.”

Wir danken Jan, der uns auf diese Dissonanz aufmerksam gemacht hat und sie Rahmen eines kleinen Videos zusammengeschnitten hat:

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July 03 2013

Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben

Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern.

Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern.

Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union und Deutschland haben schon 2001 von der weltweiten Überwachung von USA und Großbritannien gewusst. Das belegt ein Bericht des Europäischen Parlaments, der zwei Monate vor 9-11 das Spionagenetz Echelon offiziell bestätigte. Klar war auch, dass es nicht nur um militärische Vorteile, sondern auch um Wirtschaftsspionage ging.

Genau wie die NSA war auch das weltweite Spionagenetz Echelon mal geheim. Offiziell bestätigt wurde seine Existenz erst durch Untersuchungen des Europäischen Parlaments. Im Jahr 1998 erschien das Buch Secret Power, das viele Details von Echelon erstmals veröffentlichte. Darauf bezog sich der Bericht “Eine Beurteilung von Technologien der politischen Kontrolle” des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Daraufhin setzte das Parlament einen Ausschuss unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Gerhard Schmid ein, der Echelon untersuchen sollte. Genau zwei Monate vor 9-11 reichte der Ausschuss den Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation ein. Offizieller wird’s nicht.

Die Lektüre des Berichts lohnt sich auch heute noch. Ausgangs-These der Untersuchung war diese:

Als Erstes wurde [ECHELON] zugeschrieben, dass es die Fähigkeit zur gleichsam totalen Überwachung habe. Vor allem durch Satellitenempfangsstationen und Spionagesatelliten solle jede durch Telefon, Telefax, Internet oder E-Mail von gleich welcher Person übermittelte Nachricht abgefangen werden können, um so von ihrem Inhalt Kenntnis zu erlangen.

Mögliche Gefährdungen für Privatsphäre und Wirtschaft durch ein System vom Typ ECHELON gehen aber nicht nur davon aus, dass es ein besonders starkes Überwachungssystem ist. Vielmehr kommt hinzu, dass es im weitgehend rechtsfreien Raum agiert.

Das Fazit des Parlaments aus den Ergebnissen des Berichts war (unter anderem):

dass an der Existenz eines weltweit arbeitenden Kommunikationsabhörsystems, das durch anteiliges Zusammenwirken der USA, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands im Rahmen des UKUSA-Abkommens funktioniert, nicht mehr gezweifelt werden kann […]

dass nunmehr kein Zweifel mehr daran bestehen kann, dass das System nicht zum Abhören militärischer, sondern zumindest privater und wirtschaftlicher Kommunikation dient […]

dass es deshalb erstaunlich, wenn nicht gar beunruhigend ist, dass zahlreiche Verantwortliche der Gemeinschaft, einschließlich Mitglieder der Kommission, die vom Nichtständigen Ausschuss angehört wurden, erklärt haben, dass sie keine Kenntnis von diesem Phänomen hätten […]

dass ein nachrichtendienstliches System, das wahllos und dauerhaft jedwede Kommunikation abfangen würde, einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip darstellen würde und mit der EMRK nicht vereinbar wäre […]

dass sich die Mitgliedstaaten ihrer aus der [Europäischen Menschenrechtskonvention] erwachsenden Verpflichtungen nicht dadurch entziehen können, dass sie die Nachrichtendienste anderer Staaten auf ihrem Territorium tätig werden lassen, die weniger strengen Bestimmungen unterliegen […]

Der Bericht selbst sprach zudem noch diese “Empfehlung” aus:

An Deutschland und das Vereinigte Königreich wird appelliert, die weitere Gestattung des Abhörens von Kommunikation durch Nachrichtendienste der USA auf ihrem Gebiet davon abhängig zu machen, dass diese im Einklang mit der [Europäischen Menschenrechtskonvention] stehen […].

Eine Minderheitenansicht mancher Abgeordneter ging sogar noch weiter:

Der Bericht des Ausschusses bestätigt die Existenz des von mehreren Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Zusammenarbeit mit Deutschland betriebenen Abhörsystems Echelon.

Nochmal zusammengefasst: Schon vor 9-11 war offiziell belegt, dass die als Five Eyes bekannten Staaten ein weltweites Spionagenetz betrieben haben, das große Teile der internationalen Kommunikation überwacht. Nicht nur für militärische Zwecke oder gegen Terrorismus, sondern zum Ausspionieren von Privatpersonen und für Wirtschaftsspionage. Und dass die politisch Verantwortlichen davon gewusst haben, inklusive der bundesdeutschen Regierung, sie sogar damit zusammengearbeitet hat.

Kein Wunder also, dass Sigmar Gabriel Angela Merkel vorwirft, von den aktuellen Enthüllungen gewusst hat. Wahrscheinlich hat er es ebenfalls gewusst.

(Das sagt auch das Innenministerium.)

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