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February 16 2014

February 14 2014

EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen

Das offene und neutrale Internet

Der Erfolg des Internets liegt hauptsächlich darin begründet, dass Schöpfer, Innovatoren und Aktivisten in einen gleichberechtigten Kontakt mit allen Menschen treten können, die das Internet benutzen. Alle Kommunikationswege erfahren keine Diskriminierung. Dies hat zu einem hohen Maß an sozialem Wert, kulturellen Gelegenheiten und kommerziellen Vorteilen geführt

Dies wird nun bedroht. Durch sehr unklare Formulierungen, die die Europäische Kommission in der Netzneutralitätsrichtlinie vorschlägt, werden wir nun gebeten, den wichtigsten Faktor für den Erfolg des Internets zu beerdigen – anscheinend nur, um den engstirnigen und fehlgeleiteten finanziellen Interessen einer kleinen Zahl von ehemals monopolitischen Telekommunikations- und quasi-monopolitischen Online-Unternehmen zu dienen.
 
Das geschlossene Internet

Bereits jetzt sehen wir, dass Telekommunikationsunternehmen wie AT&T Unternehmen wie Google anbieten, die Kosten für den Zugriff auf ihre Inhalte auf mobilen Endgeräten zu “sponsern”. BürgerInnen haben damit eine Wahl: Entweder greifen sie auf die Angebote von großen Unternehmen wie Google kostenlos zu, oder verwenden einen neuen, innovativen Service eines kleineren Anbieters gegen Bezahlung. Genauso stellt sich für sie die Frage, ob sie lieber über “gesponserte” Facebook-Dienste miteinander kommunizieren sollten, oder ob sie versuchen mit Menschen in Kontakt zu treten, die Geld dafür bezahlen müssen, ihre Nachrichten zu lesen. Dieser Trend hat gerade erst begonnen, aber die Richtung ist klar: Die Dominanz des Oligopols, eine marginalisierte Entscheidungsgewalt der KonsumentInnen und die Zerstörung des Fundaments für Innovation in Europa.

Die Hälfte der NutzerInnen von mobilem Internet in Europa ist, laut einer unabhängigen Analyse von BEREC, bereits von Verletzungen der Netzneutralität durch ihre Anbieter betroffen. Die Europäische Kommission schlug im September 2013 eine Richtlinie mit dem Namen “Telecom Single Market” vor, welche das Prinzip der Netzneutralität de facto auflösen würde, während sie sich damit schmückt, es zu schützen. Am 24. Februar 2014 wird der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) darüber entscheiden, die bürokratische, komplizierte und inkohärente Richtlinie zu unterstützen, oder Meinungsfreiheit, Innovation und Wettbewerb in Europa zu verteidigen.

Kleine Unternehmen brauchen ein offenes und neutrales Internet

Heute kann jedes kleine Unternehmen sich im Internet darstellen und gleichberechtigten Zugriff auf ein Netzwerk mit unzähligen potenziellen KundInnen haben. Über “gesponserte” Verträge oder chaotisch regulierte “spezialisierte Dienste” können sich große Anbieter einen priviligierten Zugang zu den KundInnen eines Internetanbieters kaufen. Dadurch gehen Anreize für die Gründung von Startups und für Innovationen verloren, der Wettbewerb wird verzerrt und der Zugang zum Markt wird erschwert. Dies wird nicht nur den Online-Wettbewerb zerstören, sondern auch zu einer Konsolidierung des Telekommunikations-Marktes führen, die kleine und mittlere Unternehmen noch weiter benachteiligen wird. 56% aller Angestellten im Informations- und Kommunikationsbereich in Europa arbeiten bei kleinen und mittleren Unternehmen. Eine solche Konsolidierung würde Millionen von Arbeitsplätzen gefährden.

Europas digitale Industrie benötigt ein offenes und neutrales Internet

Lizenzierungsprobleme haben bereits große Hindernisse bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für die Verbreitung von kulturellen Inhalten im Internet geschaffen.  .  Wenn Netzbetreiber als “Torwächter” agieren dürfen, die entweder explizit um Erlaubnis gefragt oder bezahlt werden müssen um Zugriff auf KundInnen zu erhalten, würde dies in einer Zeit, in der alte Marktbarrieren wegfallen zu neuen Hindernissen führen. Die Unternehmen, die gerade gegen ein offenes und neutrales Internet lobbyieren, benötigen das offene und neutrale Internet. Die großen Telekommunikationsunternehmen haben regelmäßig gegen Maßnahmen gekämpft, welche Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht und unterstützt haben. Der Wettbewerb und die Innovationen, die aus diesen gescheiterten Versuchen entstanden sind, waren von hohem Nutzen für BürgerInnen wie für Unternehmen und haben zudem zu einem großen Wachstum im Telekommunikationsmarkt geführt. Ohne eine politische Führung, die sich für offene Märkte einsetzt, verlieren alle.

4 Möglichkeiten, wie Sie handeln können:

  1. Nehmen Sie Kontakt zu den Mitgliedern des Europäischen Parlamentes auf und informieren Sie sie über Ihre Sorgen bezüglich des Richtlinien-Vorschlages (Kontaktinformationen: MemoPol von La Quadrature du Net, SaveTheInternet.eu.
  2. Lassen Sie uns als CEO eines Internet-Unternehmens Ihr Statement für Netzneutralität zukommen.
  3. Schreiben Sie einen offenen Brief, finden Sie UnterstützerInnen in Unternehmen und senden Sie ihn an die Mitglieder des Industrieausschusses.
  4. Bewerben Sie die Kampagne SaveTheInternet.eu in Ihren Netzwerken. Banner und Widgets sind auf der Seite verfügbar.

Der obige Text ist eine direkte Übersetzung des englischsprachigen EDRi-Papers. Die deutschsprachige PDF findet sich hier.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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February 12 2014

Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten?

In weniger als zwei Wochen wird im Europa Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität getroffen. Es steht viel auf dem Spiel, der freie Zugang zu Informationen für über 500 Millionen Menschen in Europa, der Charakter des Internets als universelles Medium für unsere Zukunft und am Ende die Frage ob die Freiheit im Netz nur eine kurze Anfangsphase in der Geschichte gewesen sein wird oder wir die Netzneutralität noch gerettet bekommen. Deshalb: SaveTheInternet.eu, jetzt auch mit FAX!

Am 24. Februar wird der Industrieausschuss des Europa Parlaments über den Verordnungsentwurf der EU Kommission zum Telekom Binnenmarkt (englisch: Telecom Single Market) abstimmen. Der Industrieausschuss (kurz ITRE) ist federführend für diese Regulierung und hat damit sehr starken Einfluss auf die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang April. Die Situation hier in Brüssel sieht leider nicht gut aus. Die Verhandlungen über Kompromissvorschläge stockt und die Berichterstatterin Pilar del Castillo von der Europäischen Volkspartei versucht mit ihren Kompromissvorschlägen eine hardliner Position gegen Netzneutralität durch zu setzen.

Deshalb ist es wichtig den 119 Abgeordneten im Industrieausschuss ins Gewissen zu reden und klar zu machen, wie wichtig dieses Thema ist. Damit das einfacher ist – und vielleicht auch etwas mehr Spaß macht – bieten wir jetzt auf SaveTheInternet auch die Möglichkeit an ein Fax an die Abgeordneten zu schicken, mit nur einem Mausklick!
SaveTheInternet.eu

Aber bringt es überhaupt etwas wenn ich irgendeinem Abgeordneten etwas über Netzneutralität erzähle?

Die Antwort auf diese oft gestellte Frage ist, ja man kann etwas bewirken. Im Europa Parlament entscheiden die Abgeordneten häufig nach ihrer eigenen Meinung und entgegen ihrer Parteilinie. Es gibt zwar Parteien in denen sich die Abgeordneten zusammenschließen und die ihnen Abstimmungslisten vorschlagen, das freie Mandat überwiegt aber in vielen Fällen. Insbesondere weniger als 100 Tage vor den Europawahlen haben Europaparlamentarier kein Interesse daran sich vorm Wähler zu verstecken.

Welche Abgeordneten soll man kontaktieren? Was sagt man? 

Der einfachste Weg ist es sich den zufällig ausgewählten Abgeordneten auf SaveTheInternet zuzuwenden. Wer aber koordinierter zum Beispiel nur Deutsche Abgeordneten anschreiben will, kann deren Adressen auf MemoPol oder per CSV bekommen. Wichtig ist den Abgeordneten immer klar zu machen, wieso euch das Thema Netzneutralität wichtig ist und was Sie tun sollen (siehe “unsere Ziele“), um es in dieser Regulierung nicht abzuschaffen. Die größte Überzeugungsarbeit ist noch in den Reihen der Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (ALDE) und der Konservativen Volksparteien (EPP) zu leisten. Insbesondere für diese Abgeordneten empfiehlt sich das Handout von EDRi mit den Auswirkungen der Abschaffung der Netzneutralität auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Innovation im Netz.

Was kann ich tun? 

ACTA und viele ähnliche netzpolitische Entscheidungen auf EU Ebene haben uns gezeigt wie effektiv das Kontaktieren von Abgeordneten sein kann. Der beste Weg ist das Telefon in die Hand zu nehmen und sich (gratis über PiPhone) mit einem Abgeordneten verbinden zu lassen. E-Mails sind auch ein guter Weg, aber der Spam Filter des Parlaments filtert alle Massenaussendungen heraus und macht dieses Mittel deshalb sehr inneffizient. Deshalb bieten wir in dieser Kampagne auch die Möglichkeit an mit nur einem Klick ein FAX an die Abgeordneten zu schicken. Die FAX Geräte im Parlament haben keine Spam Filter und können auch nicht abgesteckt werden, weil sie im Drucker integriert sind. Außerdem ist diese Methode sehr Internet-Ausdrucker Kompatibel.

 

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February 11 2014

Britischer Minister für Migration fordert “Cybergrenzkontrollen” und “familienfreundliche Filter” für missliebige Videos

Der neue Minister für neue Migration macht mit markigen Vorschlägen auf sich aufmerksam

Der neue Minister für Migration macht mit markigen Vorschlägen auf sich aufmerksam. Filter könnten auch gegen “kranke Kinderpornografie” eingesetzt werden

Die britische Regierung plant einen Filter für missliebige Internetvideos. Darüber berichteten gestern gleichlautend die Daily Mail und die BBC. Die Daily Mail ist ein bekanntes Blatt der Regenbogenpresse. Entsprechend aufmerksamkeitsheischend ist der Artikel in der Onlineausgabe aufgemacht: Die Rede ist von “Cybergrenzkontrollen”. Diese sollten sich gegen “extremistische Videos” richten, durch die immer mehr junge Männer “radikalisiert” würden. Eine Suche nach Enthauptungsvideos über Google habe laut den Verfassern 129.000 Ergebnisse ergeben.

Die Maßnahmen sollen sich vor allem an Jugendliche richten, die sich als Kämpfer für den Krieg in Syrien rekrutieren ließen. Den britischen Behörden seien 200 dieser rund geschätzten 2.000 Personen bekannt. Würden diese nach Großbritannien zurückkehren, könnten sie auch im Inland Anschläge begehen. Die Internetsperren sollen das verhindern. Auf welche Weise der Content gefiltert würde, bleibt indes offen. Das britische Innenministerium sei aber in Gesprächen mit Providern.

Bereits mehr als 21.000 “illegale terroristische Onlineinhalte” entfernt

Tatsächlich geht es nicht um Material das auf Servern in Großbritannien lagert. Vielmehr haben die Behörden “gewalttätige Filme” im Visier, die in ausländischen Netzwerken gehostet werden. Jedoch ist die zuständige “Counter Terrorism Internet Referral Unit” (CTIRU) in dieser Hinsicht bereits sehr aktiv: Der Daily Mail zufolge hätten die BeamtInnen mehr als 21.000 “illegale terroristische Onlineinhalte” von den Platten putzen lassen (“taken down”). Noch mehr Material soll nun am Eindringen nach Großbritannien gehindert werden. Im Mittelpunkt stünden nicht nur Seiten im Mittleren Osten, sondern auch in den USA. Diese seien durch die Meinungsfreiheit des Fifth Amendment geschützt.

Der Vorschlag kommt vom neuen konservativen Minister für Migration, James Brokenshire. Er ist erst seit Samstag im Amt. Sein Vorgänger trat zurück, nachdem offenkundig wurde dass er eine Putzhilfe ohne gültige Aufenthaltspapiere beschäftigte. Das Winken mit der vermeintlichen “Radikalisierung” reicht dem frisch gebackenen Minister aber nicht: Zu möglichen Einsatzformen der Internetsperren kündigt er auch “kranke Kinderpornografie” an.

Die Möglichkeiten gegen “Radikalisierung” stammen aus einem Bericht der sogenannten “Extremism Taskforce”. Sie war im Herbst gegen allerlei Übel eingerichtet worden und beschränkt sich keineswegs auf “Islamismus”. In einem Bericht vom Dezember 2013 heißt es:

The UK deplores and will fight terrorism of every kind, whether based on Islamist, extreme right-wing or any other extremist ideology. We will not tolerate extremist activity of any sort, which creates an environment for radicalising individuals and could lead them on a pathway towards terrorism

Vergleich mit Türkei

Das “Austrocknen” der Kommunikationskanäle von “extremistischer Propaganda” war in dem Bericht ebenfalls aufgeführt. Die Zusammenarbeit mit Internetfirmen solle daher helfen, den Zugang zu “ausländischem terroristischem Material” zu reglementieren. Die Rede ist von “familienfreundlichen Filtern”. Auch neue Meldesysteme sollten entwickelt werden. Im Original heißt es:

The Task Force has agreed to:

  • build the capabilities of communities and civil society organisations so that they can campaign against the large volume of extremist material, including online work with internet companies
  • to restrict access to terrorist material online which is hosted overseas but illegal under UK law
  • improve the process for public reporting of extremist content online work with the internet industry to help them in their continuing efforts to identify extremist content to include in family-friendly filters
  • look at using existing powers to exclude from the UK those who post extremist material online who are based overseas

Wenn die Filter tatsächlich auf andere Kriminalitätsformen ausgeweitet würden, käme die “National Extremism Tactical Coordination Unit” (NETCU) ins Spiel. Sie wurde Ende der 90er Jahre gegen allerlei Spielarten von “Extremismus” gegründet und steht derzeit unter heftiger Kritik, weil sie Dossiers über 9.000 linke AktivistInnen angelegt hat. Der Druck wegen des Einsatz von Sexualität durch Polizeispitzel führte 2011 dazu, der halb privaten “Association of Chief Police Officers” (ACPO) die Leitung der Einheit zu entziehen.

Offensichtlich würde die Entscheidung zur Blockade unliebsamer Inhalte nicht von einem Richter getroffen. Darauf weist laut dem Artikel Emma Carr von der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch hin. Sie vergleicht die anvisierten Maßnahmen mit der vielfach kritisierten Internetzensur in der Türkei:

As people riot on the streets of Turkey over freedom of speech online and Government censorship this issue must be handled in a way that cannot be exploited by oppressive regimes around the world.

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February 10 2014

Französisches Militär investiert in “Cybersicherheitspakt” und baut Kapazitäten für Angriffe auf

Verteidigungsminister Le Drian bei einer Parade in der École polytechnique

Verteidigungsminister Le Drian bei einer Parade in der École polytechnique

Frankreich hat seine bereits länger geplante Aufrüstung gegen einen vermeintlichen “Cyberkrieg” bekannt gegeben. Dies berichtet unter anderem die Tageszeitung Liberation. Eine entsprechende Ankündigung machte der Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in einer Rede in einem Ausbildungszentrum bei Rennes. Demnach will das Verteidigungsministerium rund eine Milliarde Euro für die Abwehr von “Cybersicherheit” ausgeben. Die Rede ist von einem “Cybersicherheitspakt” (“Pacte Défense Cyber 2014-2016″), der einer “strategischen Verteidigung” dienen soll. Gemeint ist der Schulterschluß der Armee mit der Software- und Rüstungsindustrie. Anstrengungen sollen vor allem in den Bereichen Forschung, Bildung und Aufklärung erfolgen.

Laut dem Minister beobachte Frankreich ein “exponentielles Wachstum” von digitalen Bedrohungen. So hätten sich Angriffe im letzten Jahr beinahe verdoppelt. Sie seien auch komplexer geworden. Le Drian sprach von einem “neuen Krieg”. Ausser dem Militär seien auch der Bankensektor oder das Eisenbahnwesen davon betroffen.

“Ich will schnelle Ergebnisse”, lässt sich der Minister zitieren. 2016 soll der “Cybersicherheitspakt” dann evaluiert werden. Laut der Neuen Züricher Zeitung wollen die Militärs vor allem mit dem Rüstungskonzern Thales zusammenarbeiten, zu dessen Prioritäten die Entwicklung von Cloud-Diensten gehöre. Auch die Kooperation mit “ausgewählten Nato-Partnern” soll intensiviert werden.

Allerdings geht es auch um Fähigkeiten zum Angriff. In der Bretagne würde demnach ein “Exzellenzpool” aufgebaut, der entsprechende Ausrüstung und Software entwickelt. Die Rede ist von einem “Geheimdienst der Cyber-Interessen” (“renseignement d’intérêt cyber”) und einem “Cyberkommando”. Dadurch solle die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten gestärkt werden. Die Ankündigung erfolgte in Gegenwart des Konzernchefs des Telekommunikationsunternehmens Orange. Letzte Woche gab der auf digitale Kommunikation spezialisierte Konzern bekannt, dass rund 800.000 Kundendaten gestohlen worden waren.

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Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform für “alle elektromagnetischen Aussendungen”

mogefaDie Bundeswehr verfügt neben ihrer SIGINT-Ausrüstung auf Schiffen und fliegenden Plattformen mittlerweile über eine neue mobile Überwachungsplattform. Dies berichtet die Hauspostille des Militärs. Demnach stammt das “Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)” von der Firma Plath GmbH und wurde im Oktober vergangenen Jahres geliefert. Beworben wird das “MoGeFa” als ein System “zur Ermittlung vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen”. Beschafft wurde es “zum Einsatz in Krisengebieten”.

Die Plattform besteht aus insgesamt drei Fahrzeugen. Die darauf montierte Ausrüstung sei laut Bundeswehr “modular und skalierbar”. Gewöhnlich bedeutet dies, dass die Anlagen bei mehr Bedarf auch eine höhere Leistung erzielen können:

Dank der genauen und robusten Peilsensorik des Gesamtsystems können in wichtigen Frequenzbereichen alle elektromagnetischen Aussendungen entdeckt und geortet werden. Weitere wesentliche Merkmale der Systemsensorik sind nach Auskunft des Hamburger Unternehmens “die herausragende Empfindlichkeit verbunden mit bemerkenswerter Dynamik, großer Bandbreite und hoher Scan-Geschwindigkeit.”

Aus welchen Modulen die Plattform genau besteht, bleibt allerdings verborgen. Die “Plath-Lösung” nutze aber “moderne Erfassungs-, Analyse- und Auswertetechnologien”, die Bediener würden “durch die automatisierte Unterstützung auch bei hohem Datenaufkommen” rasch Ergebnisse erhalten. Auch ob die benutzten Funkgeräte oder Telefone durch die neue Bundeswehrtechnik geortet werden können, wird nicht mitgeteilt. Heute war hierzu vom neuen Internetdienst “The Intercept” gemeldet worden, dass US-Drohnen mit IMSI-Catchern und WLAN-Catchern ausgerüstet werden.

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Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau

img_ministerAm 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Wieder hat das deutsche Innenministerium diese informelle “Gruppe der Sechs” genutzt, um mit den USA Einigkeit über die NSA-Spionage herzustellen. Dies hatte die Pressestelle bereits vorab mitgeteilt. Demnach sollte in Polen der “Austausch mit den amerikanischen Kollegen über die Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) fortgeführt werden”.

Über die G6 versuchen die einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf sicherheitspolitische Entscheidungen in Europa zu nehmen. Zur heutigen Zusammensetzung gehören seit ihrer Gründung 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und mittlerweile auch Polens. Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, sowie die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sind gewöhnlich zugegen. Allerdings sind die EU-Kommissarinnen bislang nirgends durch Statements zum Treffen in Krakau aufgefallen.

Auf Initiative des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble nimmt seit 2007 auch das US-Ministerium für “Heimatschutz” sowie die US-Generalbundesanwaltschaft an den G6 teil. Die Zusammenkunft firmiert seitdem als “G6+1″. Die US-Behörden waren wieder hochrangig vertreten: Nach Krakau reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutzminister Jeh Johnson.

Bundesinnenministerium unterstellte der NSA-Spionage bislang “edlen Zweck”

Schon der damalige Bundesinnenminister Hanns-Peter Friedrich hatte das G6-Treffen im September in Rom genutzt, um die Wogen der NSA-Spionage zu glätten. Auch die geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA zum Datenschutz wurden damals thematisiert. Offiziell hieß es dazu, es seien “die Notwendigkeit der Entwicklung gemeinsamer Datenschutzstandards sowie Lösungsansätze zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Nutzung von elektronischen Kommunikationssystemen” diskutiert worden:

[...] Der amerikanische Justizminister Eric Holder sagte zu, dass sich die amerikanische Regierung auch weiterhin für eine rasche und umfassende Aufklärung der Sachverhalte einsetze. Mehr Transparenz über die Arbeit der Nachrichtendienste sei nötig, ohne hierbei operative Maßnahmen zu gefährden.

Der Bundesminister des Innern stellte erneut klar, dass die Bundesregierung alles tun werde, um einen noch besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Vom Bundesinnenminister war also bisher keine ernsthafte Kritik an der NSA zu erwarten gewesen. Denn Hanns-Peter Friedrich attestierte dem Spionageprogramm PRISM bereits zu Beginn der Enthüllungen einen “edlen Zweck”.

Deutschland knickte auch ein, als die EU-Kommission damit einverstanden war die US-Spionage nicht auf Ebene der Europäischen Union zu besprechen. Offiziell hieß es damals, die EU habe kein Mandat zur Geheimdienstzusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten. Hierüber hatten wir bereits im Juli 2013 berichtet. Als erstes EU-Mitglied war Großbritannien auf die Barrikaden gegangen: Die Regierung zeigte sich nur dann bereit Angaben zu ihren Geheimdiensten zu machen, wenn alle übrigen EU-Mitgliedstaaten hierzu berichten würden. Erich Moechel hat vor einigen Wochen ein entsprechendes EU-Dokument geleakt. Dort heißt es, EU-US-Unterredungen sollen die Gebaren der Geheimdienste aussparen. Allerdings ist darin die Rede von einem “Entwurf”. Über das endgültige Verhandlungsmandat sickerte nichts außen.

Inhalte unterliegen strenger Schweigepflicht

Wir werden wohl kaum erfahren, wie nun der neue Innenminister de Maizière den US-Delegierten den Bauch pinselte. Denn die Inhalte der halbjährlichen Kungelrunden unterliegen strenger Schweigepflicht. Lediglich einige der besprochenen Tagesordnungspunkte werden mittlerweile gegenüber der Presse kommentiert.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch übt deshalb heftige Kritik an den im verborgenen tagenden G6: Es gebe keine Bestimmungen zur Veröffentlichung der Tagesordnung oder von Protokollen. Auch ParlamentarierInnen erhalten keinen Zugang zu den dort verteilten Dokumenten. Zu den Aufgaben der jeweils ausrichtenden Regierung gehört die Gestaltung der Tagesordnung. In diesem Falle war also Polen hierfür verantwortlich. Die G6 ist auch mit geheimdienstlichen Aktivitäten und der Telekommunikationsüberwachung befasst. Dies hatte das Bundesinnenministerium in einer früheren Antwort bestätigt.

Dort hatte die Bundesregierung den informellen Charakter der G6 sogar hervorgehoben: Demgemäß gehe es den Beteiligten darum, sich über “Problemlagen in ihren Ländern” auszutauschen. Über die Ergebnisse des Treffens wurde jedoch wie üblich nichts bekannt.

Weitere inhaltliche Schwerpunkte des jetzigen Treffens waren laut der knappen Mitteilung der Pressestelle des Bundesinnenministeriums “Fragen zur künftigen Entwicklung des Bereiches Inneres und Justiz in der Europäischen Union”. Als wichtige Themen, zu denen sich die G6 verständigen sollten, gelten demnach “Reisebewegungen jihadistischer Kämpfer” sowie die nur allgemein angegebene “organisierte Kriminalität”.

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Interview: Edward Snowden ernennt Berliner Anwalt Kaleck

Edward Snowden hat jetzt den Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck als seinen deutschen Anwalt ernannt. Der Tagesspiegel hatte am Wochenende ein ausführliches Interview mit Kaleck, der auch Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist, veröffentlicht: “Edward Snowden hat nichts verkauft, nichts gewonnen. Er verdient Respekt”

Snowden ist 30, er sitzt in Russland fest, wo er bis Mitte dieses Jahres noch Asyl hat, seine Familie kann er nicht besuchen. Geht’s ihm gut?

Mein Gefühl ist, er geht seinen Weg. Er braucht viel Unterstützung, er wünscht sich viel Unterstützung, aber mehr für die Sache als für sich selbst. Er fordert – gerade von uns Europäern: Redet über Whistleblower insgesamt, redet über ihren Schutz, gebt ihnen einen besseren rechtlichen Status!

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February 07 2014

Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?

Screenshot des populären Videos

Screenshot des populären Videos “
Überwachungsstaat – Was ist das?”, dem Untersuchungsgegenstand des
Seminars für angewandte Unsicherheit

Eigentlich erst ganz schön spät hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der größten bekannt gewordenen Spionageaffäre beschäftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch “Überwachtes Netz”. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die Berührungsängste gegenüber linken AktivistInnen so gewaltig sind. Zuletzt kam die Debatte neu in Schwung, als Sascha Lobo plötzlich einen Defekt im Internet entdeckte. Eine gute Replik bietet Enno Park in der Wochenzeitung Jungle World, wenn er Lobo eine “religiöse Überhöhung des Internet” unterstellt und dies an vier “Lebenslügen” nachweist. Eine davon ist der blinde Glaube an einen “Rechtsstaat Deutschland”, eine weitere die billige Einteilung in “gute und böse Staaten”.

In eine ähnliche Richtung argumentiert das Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU) in ihrer aktuellen Betrachtung der Debatte. Die sich längst nicht mehr universitär verortende Gruppe arbeitet sich dabei an dem populären Video “Überwachungsstaat – Was ist das?” entlang. Der Zeichner manniac hatte das Erklärvideo zwei Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden publiziert. Der Trickfilm erreichte schnell Hunderttausende Klicks, inzwischen verzeichnet Youtube über eine Million Zugriffe.

Mit “Überwachungskritik – was ist das überhaupt?” zeigt die SaU, wie das Video den gegenwärtigen Diskurs zu Überwachung reproduziert. Denn wie das Innenministerium behauptet auch manniac ein Gegensatzpaar von Freiheit und Sicherheit:

Eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates ist es, für Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Gleichzeitig muss er ihnen auch Freiheiten zugestehen, damit jeder sein Leben individuell gestalten kann.

Definition von Sicherheit als “Straftaten verhindern oder schneller aufklären”?!

Dabei ist auch das Verständnis von Sicherheit stets politischen Prägungen unterworfen. Im 19. Jahrhundert war der Begriff ohnehin völlig abwesend, denn Debatten drehten sich eher um Freiheit und Gleichheit. Während sozialistische Strömungen hierunter laut der SaU soziale Gleichheit verstanden, forderten Liberale unternehmerische Freiheit. Schon damals ging es nicht um ein ausgewogenes Verhältnis der Begriffe, sondern um die Durchsetzung des einen gegen den anderen (z.B. Marktliberalismus gegen soziale Bewegungen). Immer noch wird Freiheit gern als Unternehmensfreiheit missverstanden. Auch im manniac-Video spürt die SaU einen derart eingeschränkten Freiheitsbegriff auf:

Nicht viel anders verhält es sich hier, wenn ein Freiheitsbegriff benutzt wird, der sich eben nur auf die “individuelle Lebensgestaltung” beschränkt und im Video dementsprechend auch mit Bungeejumping und im-Cafe-sitzen-und-tratschen illustriert wird.

Ähnlich falsch wird auch der Sicherheitsbegriff benutzt. Denn hierunter wird nicht soziale Sicherheit oder Geborgenheit, sondern “Straftaten verhindern oder schneller aufklären” verstanden. Jeder amtierende deutsche Innenminister hätte dem wohl zugestimmt. Wieder wird vergessen, dass unerwünschtes Verhalten von einer Gesellschaft stets neu definiert wird: Das Benutzen von Anonymisierungsdiensten im Internet oder von Vermummung bei Demonstrationen ist nur in wenigen Ländern verboten. Die SaU führt hier neben der Vorratsdatenspeicherung die (von manniac ebenfalls nicht genannten) Beispiele der Paragraphen 129, 129a und 129b StGB an. Juristisch definieren sie kriminelle, terroristische und ausländische terroristische Vereinigungen, in der Praxis sollen sie jedoch vor allem die Ermittlungskompetenzen von Polizei und Diensten erweitern.

So weist die SaU darauf hin, dass im manniac-Video (aber auch im gegenwärtigen Diskurs um Freiheit und Sicherheit) die westdeutsche Rasterfahndung, Berufsverbote oder die Austrocknung des “Sympathisantensumpfs” linker Bewegungen ausgeblendet wird. Stattdessen kommt das Übel von draußen:

Doch, wie kann er [es geht um den früheren Innenminister Wolfgang Schäuble] sicher sein, dass sich hier in 20-30 Jahren kein anderes Unrechtsregime bildet – Ungarn lässt grüßen -, oder dass Deutschland von einem feindlichen Ausländischen übernommen wird?

Im Kapitalismus viele “gute Gründe” für Überwachung

Zu Recht meint die SaU, dass auch die von manniac hochgelobten “Demokratien” bereits uferlose Datensammlungen, biometrische Grenzsysteme oder eigene Geheimdienste aufgebaut haben. Als weitere Beispiele werden die Schnüffelei der Jobcenter, die Nutzung von Drohnen im Inland und an EU-Außengrenzen, EU-Forschungsprogramme wie INDECT, die e-card oder Funkzellenabfragen bei Demonstrationen genannt. Jedoch geht es gar nicht nur um die “anlasslose Überwachung”:

Ebenso sollte bei dieser Aufzählung deutlich werden, dass das Problem dieser Formen der Überwachung weniger ist, dass sie jeden “ohne Verdacht” treffen, sondern vielmehr auf bestimmte Personen und Gruppen zielen, die entweder besonders unliebsam sind (politisch Aktive, z.B. die sog. Euroanarchisten – vgl. auch das zeitweise Aussetzen des Schengen-Abkommens während politischen Großveranstaltungen) oder geringere Mittel haben sich dagegen zu wehren (Arme, Erwerbslose, Flüchtlinge – der Vorläufer der e-card war eine integrierte Chip-Karte, die zunächst an Asylbewerber_innen ausprobiert wurde).

Der späte Text des Seminars für angewandte Unsicherheit ist auf jeden Fall eine Bereicherung der Debatte. Auch wenn er für viele netzpolitisch Interessierte Reizworte enthalten dürfte, von denen einige hier nochmal aufgeführt seien: “Kapitalismus”, “Überwachungs-, Kontroll- und Disziplinierungsmaßnahmen”, “gesellschaftlicher Kontext”.

Die Betrachtung endet mit der Feststellung, dass der Kapitalismus viele “gute Gründe” für Überwachung erfindet. Diese Matrix gilt es zu entlarven. Wenn wir also die überwachungskritische Debatte mit ihren inzwischen populären Vereinfachungen weiterführen wollen, ist nicht das Internet kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?

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February 10 2014

Interview: Edward Snowden ernennt Berliner Anwalt Kaleck

Edward Snowden hat jetzt den Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck als seinen deutschen Anwalt ernannt. Der Tagesspiegel hatte am Wochenende ein ausführliches Interview mit Kaleck, der auch Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist, veröffentlicht: “Edward Snowden hat nichts verkauft, nichts gewonnen. Er verdient Respekt”

Snowden ist 30, er sitzt in Russland fest, wo er bis Mitte dieses Jahres noch Asyl hat, seine Familie kann er nicht besuchen. Geht’s ihm gut?

Mein Gefühl ist, er geht seinen Weg. Er braucht viel Unterstützung, er wünscht sich viel Unterstützung, aber mehr für die Sache als für sich selbst. Er fordert – gerade von uns Europäern: Redet über Whistleblower insgesamt, redet über ihren Schutz, gebt ihnen einen besseren rechtlichen Status!

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