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February 13 2014

NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?

Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher “NSA-Untersuchungsausschuss” auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition.

Was soll im Mittelpunkt stehen?

Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht sei, dass der Untersuchungsausschuss kommen werde, obwohl die CDU vor einiger Zeit noch behauptet habe es gäbe gar keinen Skandal. Bedauerlich sei, dass sich die Große Koalition nicht dem Antrag von Linken und Grünen angeschlossen habe, denn die zusätzlichen Punkte im Regierungsantrag dienten nicht der Aufklärung. Während im Oppositionsantrag die Frage im Mittelpunkt stehe, was man in Deutschland gewusst habe, rücke im Regierungsantrag die Frage in den Mittelpunkt, was die NSA gemacht habe. Ersteres sei im Bundestag gut untersuchbar, letzteres eher nicht. Es sei denn man holt Snowden und garantiert ihm einen sicheren Aufenthalt in Deutschland.

Thomas Silberhorn von der CSU meinte, es gehe um Nachrichtendienste anderer Staaten. Deswegen werde der Ausschuss Umwege machen müssen, um zuverlässige Aussagen zu Aktivitäten von amerikanischen und britischen Diensten machen zu können. Man spare im Regierungsantrag aber nicht mit unangenehmen Fragen in Bezug auf frühere Bundesregierungen und deutsche Dienste.

Auf die Zwischenfrage Ströbeles, warum denn dann überhaupt ein Gegenantrag eingebracht worden sei, meinte Silberhaar, der Untersuchungsgegenstand habe exakter definiert werden müssen, z.B. die Kontrollinstitutionen hätten ausdrücklich benannt werden müssen.

Doch noch gemeinsamer Antrag?

Anschließend referierte Silberhaar über die Gefahren, die von jungen Leuten oder auch ihren Pässen ausgehen, wenn erstere nach Syrien gehen und mit Gefahrenpotential zurückkommen und/oder dort von al Quaida letztere abgenommen kriegen. Dafür brauche man die Informationen der “befreundeten Dienste”, die auch mitgeholfen hätten, Anschläge in Deutschland zu verhindern. Schließlich gebe es eine “Globalisierung der Gefahr”. Die Erkenntisse des Ausschusses sollten ferner nicht “unsere Sicherheit gefährden”, sondern für mehr Sicherheit sorgen. Also Vorsicht bei der Aufklärung…

Martina Renner (Linke) nannte zentrale Aspekte, die geklärt werden müssten, darunter die Frage, inwiefern durch Abkommen, Techniktransfer und Datenaustausch deutsche Geheimdienste beteiligt seien und wie man als Parlament mit der Privatisierung sensibler Infrastruktur umzugehen habe. Man dürfe nicht die gigantische Aufrüstungsschlacht der Geheimdienste fördern.

Während der Reden von Eva Högl (SPD) und Patrick Sensburg (CDU) ging es auch durch Zwischenfragen vor allem um die Unterschiede zwischen den Anträgen von Regierung und Opposition und letztendlich dann auch darum, wie man weiter verfahren wird. Ein gemeinsamer Antrag, bei dem dann die von den jeweils anderen monierten Schwächen irgendwie umformuliert werden, wurde mehr oder weniger in Aussicht gestellt.

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September 04 2013

Laut Snowden wappnet sich Al-Qaeda gegen den Drohnenkrieg – Mit Laserpointern und Modellflugzeugen?

Simulation des DLR vor dem Flug einer

Simulation des DLR vor dem Flug einer “Heron” im spanischen zivilen Luftraum

Die Washington Post berichtet über Dokumente aus dem Füllhorn des Whistleblowers Edward Snowden, wonach Al-Qaeda sich gegen Einsätze von US-Kampfdrohnen zur Wehr setzen will. Mehrere “Experten” seien damit befasst, entsprechende Techniken zu entwickeln. Zwar spricht die WP von “abschießen” (“shoot down”). Die genannten Beispiele sind aber eher belanglos, ähnliche Aussagen finden sich auch in linken Internetportalen oder auf Diskussionsforen zu fliegenden Kameras: Die Rede ist von Störsendern, um die Steuerung per GPS oder Infrarot zu verwirren. Al-Qaeda überlege demnach auch, selbst ferngesteuerte Modellflugzeuge in die Luft zu schicken, um Drohnenangriffe früher zu erkennen.

Die Zeitung verweist auf ein Papier der US-Luftwaffe, das vor ähnlichen Gefahren bereits 2011 gewarnt hatte. Dort heißt es z.B.:

  • Small, simple GPS noise jammers can be easily constructed and employed by an unsophisticated adversary and would be effective over a limited RPA operating area.
  • GPS repeaters are also available for corrupting navigation capabilities of RPAs. Cyber threats represent a major challenge for future RPA operations. Cyber attacks can affect both on-board and ground systems, and exploits may range from asymmetric CNO attacks to highly sophisticated electronic systems and software attacks.

Tatsächlich ist es technisch möglich, GPS-Signale zu verfälschen und Drohnen dadurch vom Kurs abzubringen. Das türkische Militar habe laut WP 2010 ein Mitglied von Al-Quaeda festgenommen, das geplant habe kleine NATO-Drohnen zum Absturz zu bringen. Um welchen Typ es sich dabei handelte meldet die Zeitung nicht – im Falle eines Quadrokopters gelang dies mittlerweile sogar Kindern.

Aber auch kommerzielle Satellitenverbindungen (SATCOM-Links) könnten gestört werden, um Drohnen vom Kurs abzubringen oder übertragene Daten unbrauchbar zu machen. Davor wird auch in dem US-Papier gewarnt. Jedoch dürfte sich die Luftwaffe kaum auf zugekaufte Bandbreiten verlassen, wenn es um die Steuerung der Drohnen geht, sondern hierfür vielmehr eigene Kapazitäten nutzen.

Probleme bereitet auch immer noch die unverschlüsselte Übetragung von Daten, wie es 2009 vom Wall Street Journal berichtet wurde.
Damals war es Aufständischen wohl möglich, Videodaten abzugreifen und hierfür eine einfache Software (SkyGrabber von der russischen Firma SkySoftware) zu nutzen. Das US-Militär versprach, die Sache aus der Welt schaffen, dies würde aber mehrere Jahre dauern. Im oben zitierten US-Papier heißt es aber, diese offene Versendung würde sogar militärisch benötigt:

Operational needs may require the use of unencrypted data links to provide broadcast services to ground troops without security clearances. Eavesdropping on these links is a known exploit that is available to adversaries for extremely low cost.

Neues zur Spionage beim DLR in Bremen?

Interessant wäre, wenn die Bundesregierung nochmal Neues zum Spionagefall in Bremen herausrücken würde, der sich scheinbar ebenfalls um eine Störung von Militärdrohnen drehte. Laut dem Nachrichtenmagazin FOCUS hatte die Polizei im April einen Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Bremen festgenommen, der demnach “geheime Studien über Steuerung und Navigation von Drohnen” einsehen konnte.

Das DLR ist in Dutzende Forschungen eingebunden und kooperiert hierfür mit seinen Pendants in Spanien, Italien, den Niederlanden und Frankreich. Viele Gelder für entsprechende Projekte kommen aus der EU, Ergebnisse können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Im Frühjahr fand nach vorherigen Simulationen durch das DLR erstmals ein Flug einer “Heron”-Drohne im spanischen zivilen Luftraum statt.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, das geschädigte Unternehmen aber bislang nicht offiziell benannt. Auch zu den Auftraggebern der angeblichen Spionage wird wenig verlautbart. Der FOCUS schrieb, es handele sich “nach Erkenntnissen der Ermittler” um den pakistanischen Geheimdienst ISI.

Die Bundesregierung ließ mitteilen, gegen den Beschuldigten werde wegen des “Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 des Strafgesetzbuches (StGB) ermittelt”. Demnach befinde er sich in Untersuchungshaft “in einer Justizvollzugsanstalt in der Bundesrepublik Deutschland”. Weitere Angaben bleiben geheim.

Es liegt aber nahe, dass es um pikante Details aus einem der größten deutschen Sicherheitsforschungsprojekte geht. Denn das DLR Bremen ist im Verbund mit sieben anderen DLR-Instituten im selbst geleiteten Vorhaben “Forschung und Entwicklung für die Maritime Sicherheit und entsprechende Echtzeitdienste” beteiligt. Dort bringt das Institut seine Erfahrungen aus dem EU-Projekt zur Steuerung der israelischen “Heron”-Drohnen ein, die auch in Afghanistan geflogen werden. Zu den weiteren Partnern gehören die EADS-Ableger ASTRIUM und Cassidian sowie die Deutsche Flugsicherung (DFS).

Pullach übernimmt

Laut DLR sei eine enge Kooperation mit dem Bremer Netzwerk “MARISSA” angestrebt, einem Technologiecluster von Sicherheits- und Rüstungsunternehmen. Als zukünftige Endnutzer gelten z.B. das Technische Hilfswerk und die Bundespolizei. Auf eine parlamentarische Nachfrage antwortete die Bundesregierung allerdings, die Spionage habe sich nicht bei MARISSA ereignet.

Die Angelegenheit beschäftigt nun den Bundesnachrichtendienst (BND): Ein “von pakistanischer Seite initiierter Kontakt” mit dem BND sei mit dem Verweis auf die zuständige Behörde, also die Bundesanwaltschaft, beantwortet worden.

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