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July 09 2013

Vietnam: Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht

Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. So soll es auch bei Le Quoc Quan gewesen sein: Der bekannte Menschenrechtsaktivist wurde im Dezember letzten Jahres festgenommen, ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Brad Adams, Geschäftsführer von Human Rights Watch für Asien, hält dies für einen vorgeschobenen Grund:

Le Quoc Quan is being put on trial because he is a prominent and effective critic. Instead of addressing popular dissatisfaction with Vietnam’s political system, economic failures, and dire human rights record, the government is simply throwing critics in prison.


Le Quoc Quan wurde knapp eine Woche nach Erscheinen eines von ihm verfassten Artikels bei BBC verhaftet. Darin kommentiert er Diskussionen um eine Verfassungsänderung in Vietnam und äußert sich kritisch zur Kommunistischen Partei Vietnams. Laut Human Rights Watch durfte seine Famile Le Quoc Quan nicht im Gefängnis besuchen. Bei Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe. 2007 wurde der Blogger (LÊ QUỐC QUÂN) bereits festgenommen, nachdem er zuvor fünf Monate am National Endowment for Democracy in Washington, D.C. gearbeitet hatte. Der Vorwurf: “Carrying out activities aimed at overthrowing the people’s administration” – nach drei Monaten und einigen Protesten wurde Le Quoc Quan freigelassen. 2012 wurde er gemeinsam mit Pham Hong Son verhaftet, nachdem beide versucht hatten den Prozess gegen den Aktivisten Cu Huy Ha Vu zu beobachten. Nachdem die US-Regierung sowie Menschenrechtsgruppen ihre Freilassung forderten, kamen sie nach einer Woche wieder frei.

Le Quoc Quan schaffte es, ein Gedicht aus dem Gefängnis zu schmuggeln, “To My Cell-Mate.” Vietnams internationale Partner sollten Le Quoc Quan und andere vietnamesische Aktivistinnen und Aktivisten unterstützen und ihre Freilassung fordern, so Brad Adams. Doch das reiche nicht: Ebenso muss Schluss sein mit fadenscheiniger Strafverfolgung.

Let me tell the painful present

Of the time one party enshrouds the whole nation
Suffering in every way is our miserable people
Achieved independence, yet no freedom
Widespread is the nation’s disease of corruption
No more rights of freedom and democracy
In dark cells, those who fight for it are imprisoned
[Auszug]

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May 29 2013

Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: “Ich tat, was ich für richtig halte.”

Jeremy Hammond. BIld: Jim Newberry. Lizenz: Creative Commons BY-NC 3.0.

Jeremy Hammond. Bild: Jim Newberry. Lizenz: Creative Commons BY-NC 3.0.

Der politische Aktivist Jeremy Hammond hat sich schuldig bekannt, in Computer des privaten amerikanischen Think Tank Stratfor eingedrungen zu sein. Seit 15 Monaten sitzt er in Haft, nun drohen ihm 10 Jahre Gefängnis und eine Millionenstrafe. Jeremy Hammond half dabei, das Konzept des “Hacktivismus” zu verbreiten – und saß bereits wegen ähnlicher Delikte im Gefängnis.

Nach dem Sommer von LulzSec (von Forbes-Reporterin Parmy Olson als Buch aufbereitet) wurde Weihnachten 2011 der private amerikanische Think Tank “Strategic Forecasting” Stratfor aufgemacht. Unter dem Label LulzXmas drangen Hacktivisten des losen Kollektivs Anonymous in Stratfor-Server ein und kopierten E-Mails und Kreditkartendaten. Die Seite stratfor.com wurde defaced und mit dem Text des Essays Der kommende Aufstand versehen.

Die erbeuteten E-Mails wurden kurz darauf von WikiLeaks als Global Intelligence Files veröffentlicht.

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Wenig mehr als zwei Monate nach dem Hack wurde in Chicago der politische Aktivist Jeremy Hammond verhaftet. Er wurde verraten vom LulzSec-Hacker Sabu, der mit dem FBI zusammen arbeitete. Obwohl Hammond das Anonymisierungs-Netzwerk Tor verwendete, korrelierte das FBI einfach, zu welchen Zeiten sein Laptop sein WLAN verwendete mit den Zeiten, in denen sein Online-Nickname in Chatrooms war.

Nach 15 Monaten im Knast mit mehreren Wochen Isolationshaft hat Jeremy Hammond gestern zugegeben, Webseiten mit Anonymous aufgemacht zu haben, inklusive Stratfor:

Now that I have pleaded guilty it is a relief to be able to say that I did work with Anonymous to hack Stratfor, among other websites. Those others included military and police equipment suppliers, private intelligence and information security firms, and law enforcement agencies. I did this because I believe people have a right to know what governments and corporations are doing behind closed doors. I did what I believe is right.

Staatsanwalt Preet Bharara listet noch ein paar weitere Ziele:

During his guilty plea, HAMMOND also admitted his involvement in multiple additional hacks, including computer intrusions into the Federal Bureau of Investigation’s Virtual Academy, the Arizona Department of Public Safety, the Boston Police Patrolmen’s Association, and the Jefferson County, Alabama Sheriff’s Office.

Damit sieht sich Jeremy Hammond nun 10 Jahren Haft und 2,5 Millionen Dollar Strafzahlungen gegenüber. Das Urteil soll am 6. September gefällt werden.

Der 28-jährige Jeremy Hammond ist politischer Aktivist und “Hacktivist” aus Überzeugung. Bereits 2004 rief er auf der DefCon zu elektronischem zivilen Ungehorsam in Tradition des Electronic Disturbance Theater auf.

Wiederholt wurde er für Offline-Proteste verhaftet, darunter einen “Lärmprotest mit Trommeln” zum Parteitag der Republikaner, Reclaim the Streets Aktionen, einer Auseinandersetzung mit homophoben Demonstranten während der Chicago Pride Parade, dem Protestieren gegen Nazis ohne Erlaubnis und der direkten Konfrontation mit Holocaustleugner David Irving.

HackThisZine6Jeremy Hammond machte direkten politischen Aktivismus aber auch im Internet ganz praktisch. Schon 2003 gründete er HackThisSite.org, einer Diskussions- und Bildungs-Community über Computer-Sicherheit. Im Kollektiv Hackbloc beteiligte er sich unter anderem an der Erstellung der selbst herausgegebenen Zeitschrift Hack This Zine.

Im März 2005 wurde er vom FBI durchsucht, weil er die Webseite der rechten Gruppe Protest Warrior (“Fighting the left… doing it right”) aufgemacht und defaced hatte. Auch hier erbeutete er Kreditkarten-Daten und kündigte an, damit an linke Gruppen zu spenden, was aber nie passierte. Dafür erhielt er zwei Jahre Haft und musste mehr als 5.000 Dollar an Protest Warrior zahlen. Wenige Tage eh er in den Knast ging, sagte er dem Chicago Magazine:

He bragged nervously about an ongoing hack that some friends were up to against the National Socialist Movement, a neo-Nazi group he had protested in Toledo in 2005. They were scanning the group’s e-mails and files looking for evidence of hate crimes; if they found anything, they were going to publicize it. He claimed he wasn’t involved and said he wouldn’t talk more about it-with good reason. It was pretty much the same stunt that was sending him to federal prison.

In einem lesenswerten Portrait im Rolling Stone aus dem letzten Dezember sagte sein Zwillingsbruder:

“There are two paths you take after you come out of prison,” says Jason Hammond. “Some people go straight and try to achieve the American dream, and others go, ‘Fuck it, the whole idea is bullshit, as is the system that created it,’ and they go in a more radical direction. And Jeremy took that path.”

Eine Soli-Gruppe vertritt die Forderung: Free Jeremy Hammond.

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May 17 2013

Molly Sauter veröffentlicht Masterarbeit zu DDoS-Aktionen

Molly Sauter ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am MIT Center for Civic Media und hielt auf dem 29c3 den Vortrag: “The Ethics of Activists DDoS Actions”, in dem sie Argumente für eine Legalisierung von DDoS-Angriffen vorstellte. Nun hat sie ihre Masterarbeit veröffentlicht und befasst sich auch dort mit dem Thema DDoS: “Distributed Denial of Service Actions and the Challenge of Civil Disobedience on the Internet” (PDF). Sauter thematisiert die Geschichte und Entwicklung von DDoS Aktionen und ihre Anwendung als Werkzeug des politischen Aktivismus seit Anfang der 90er Jahre. Ihre Forschungsfrage ist, wie ziviler Ungehorsam und Aktivismus im derzeitigen Internet praktiziert werden (können).

Online, people sign petitions, investigate stories and rumors, amplify links and videos, donate money, and show their support for causes in a variety of ways. But as familiar and widely accepted activist tools—petitions, fundraisers, mass letter-writing, call-in campaigns and others—find equivalent practices in the online space, is there also room for the tactics of disruption and civil disobedience that are equally familiar from the realm of street marches, occupations, and sit-ins?

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March 25 2013

Mobilize-Konferenz: Wenn die namibische Feministin auf den französischen Hacker trifft

„Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass unsere politischen Kämpfe nichts miteinander zu tun haben. Sie sind miteinander verknüpft“ sagte ein palästinensischer Medienaktivist bei der Abschlussdiskussion der Mobilize-Konferenz. Er traf damit den Kern der Veranstaltung.

Auf der Konferenz in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung waren vom 21.-24. März (Fotos) etwa 40 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehr als 25 Ländern und den Bereichen Netzpolitik, Kultur und Genderdemokratie zusammengekommen, um sich über Strategien und Taktiken auszutauschen und die Vernetzung zu fördern. Jillian C. York von der Electronic Frontier Foundation, die die Veranstaltung mit einer Keynote (Video) eröffnete, beschrieb den Sinn einer solchen Konferenz treffend: „Selbst wenn am Ende jeder Teilnehmer nur einen festen Kontakt zu einem Teilnehmer aus einem anderen Land geknüpft hat, ist dies ein Erfolg, der den Aktivismus insgesamt stärkt.“

Damit dieser Austausch auch intensiv stattfinden konnte, war die Konferenz so aufgebaut, dass nur ein Tag der Öffentlichkeit zugänglich war und sonst in einer eher familiären und geschützten Atmosphäre Workshops und Diskussionen abgehalten wurden.

Katarzyna Szymielewicz, Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl

Katarzyna Szymielewicz, Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl

Am offenen Konferenztag, wurde zum Beispiel darüber diskutiert, wie man Protest und Aktivismus in echte politische Ergebnisse umwandeln könne (Audio / Video). Hierbei stieß die Haltung des klassischen, auf Repräsentanz ausgerichteten Politikbetriebs – der Protest nicht als echte Politik sieht – im Publikum auf Kritik. Katarzyna Szymielewicz von der polnischen Panoptykon Foundation warnte zudem vor einem „Klicktivism“ á la avaaz.org, der Aktivismus und Protest auf der Straße nicht ersetzen könne.

Ein weiteres Panel (Audio / Video) beschäftigte sich mit Überwachung und Repression. Der französische Netzaktivist Jeremie Zimmermann (La Quadrature du Net) prägte hierbei zum Thema Security einen schönen Vergleich:

„Sicherheit ist wie Duschen. Es reicht nicht aus, einmal zu Duschen um für immer sauber zu sein.“

Er appellierte gleichzeitig dafür, nicht mehr Facebook für politischen Aktivismus zu nutzen, da dies zu gefährlich sei. Reem Al-Masri von der Medienplattform 7iber.com schilderte auf dem Panel, wie Pornografiein Jordanien als Grund für die Errichtung einer Zensurinfrastruktur genutzt wurde und erklärte, welche Formen von Protest es im Land dagegen gab.

Grafik: CC-BY-SA Matthias Spielkamp

Grafik: CC-BY-SA Matthias Spielkamp

In der Veranstaltung zu Pressefreiheit skizzierte Matthias Spielkamp verschiedene Formen der Zensur und warf das Problem auf, was denn mit Diensten wie Twitter oder Facebook sei, die eine sehr wichtige Rolle in der Kommunikation einnehmen würden (Video). In der anschließenden Diskussion (Audio / Video) wurde die Rolle der Zensur in verschiedenen Ländern beleuchtet.

Weitere Panels beschäftigten sich mit der Ökonomie des Aktivismus (Audio /Video) und mit feministischen Allianzen über Grenzen (Audio / Video) hinweg.

Abschluss und vielleicht ein Höhepunkt der Diskussionen des Konferenz-Freitages war ein Gespräch zwischen Generationen von Aktivistinnen. Dieses Panel wurde von Wut und Witz Borka Pavicevics geprägt (Audio / Video). Sie machte klar, dass Internet nicht alles sei und dass sich Aktivismus auf den Kern, nämlich die Rebellion konzentrieren solle. Dabei müsse zwingend auch über die Rolle des Kapitalismus geredet werden.

An den folgenden beiden geschlossenen Konferenztagen folgten Workshops zum Umgang mit Beschränkungen der Pressefreiheit, praktische Tipps zur Erhöhung der Sicherheit in der Kommunikation (von Tactical Tech), aber auch Veranstaltungen mit Aktionscharakter, bei dem aufblasbare Demo-Würfel gebaut wurden.

Nanjira Sambuli, Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl

Nanjira Sambuli, Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl

Nebenbei gab es immer wieder die Möglichkeit, die Netzkulturen anderer Länder kennen zu lernen. Die kenianische Aktivistin Nanjira Sambuli erklärte beim Mittagessen das Mem #tweetlikeaforeignjournalist, das sich über die Konfliktzentrierung und die Stereotypisierung westlicher Journalisten in der Afrikaberichterstattung lustig machte.

Eine arabische Teilnehmerin der Konferenz hingegen war sehr überrascht, wie viele der europäischen Aktivisten gegen die Einführung von Zensur in ihren Ländern kämpfen müssten:

“Uns wollen europäische Länder immer zeigen, wie das mit der Demokratie geht. Gleichzeitig versuchen diese Länder Zensurinfrastrukturen bei sich zuhause zu etablieren – das ist wirklich skurril”.

Abdulrahman Warsame von Al Jazeera (@abdu) wiederum erzählte, wie wichtig es sei, dass die Mainstreammedien den Kontakt zu Aktivisten suchten. Nur so sei die umfangreiche Berichterstattung aus Tunesien und Ägypten während der Revolution möglich gewesen. Es waren genau diese Begegnungen und Einblicke, die das ganze so spannend machten.

Auch wenn der Konferenz eine stärkere Hinwendung von der Theorie zur Praxis und ein paar Teilnehmer aus Südamerika nicht geschadet hätten, war das große Verdienst, so viele unterschiedliche internationale Aktivist/innen und Themen einfach mal zusammenzuwürfeln. Mal eine Konferenz ohne Anzugträger zu wagen und die Stiftung in einen aktivistischen Ort zu verwandeln. Das funktionierte richtig gut und öffnete den Blick der Teilnehmenden für unterschiedliche Problemstellungen und schuf vollkommen neue Netzwerke und Projekte, wie Anne Roth nach der Veranstaltung erzählte. Von dieser Ausrichtung waren auch andere Teilnehmer/innen angetan.

Von der Konferenz existieren eine Dokumentation, Audiomitschnitte und Videomitschnitte.

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July 26 2012

AktivenKongress für Bürgerrechtler und Netzaktivistinnen

Vom 17. – 19. August findet der AKtiVCongrEZ statt, den der FoeBuD organisiert.

Beim AKtiVCongrEZ treffen sich Leute, die was tun wollen: Bürgerrechtler und Netzaktivistinnen, Chaos Computer Club und FoeBuD, AK Vorrat und AK Zensur, Stoppt-die-e-Card und AK elektronische Verwaltung, parlamentarische und außerparlamentarische Politikerinnen.

Und es gibt wahrlich viel zu tun: ACTA, RFID, elektronische Gesundheitskarte, Vorratsdatenspeicherung, Bea (das aktuelle Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweises ELENA), INDECT, Datenschutzreform in Europa, der Aktionstag „Freedom not Fear“ in Brüssel – und und und … Ein Schwerpunkt wird dieses Mal z.B. bei der Frage liegen, ob und wie wir eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung europaweit gestalten, durchführen und finanzieren wollen.

Weitere Informationen:
https://www.foebud.org/aktivenkongress-fuer-buergerrechtler-und-netzaktivistinnen-17-201319-8.2012

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