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February 07 2014

Kurzinterview mit Pixelio-Chef Markus Hein: “Creative Commons ist derzeit keine Option”

pixelio-logoGerade weil das Hauptproblem bei der Entscheidung des Landesgerichts Köln rund um die Abmahnung eines Bildes trotz Urhebervermerks die Auslegung der Lizenzbestimmungen der Plattform Pixelio.de waren (siehe auch Thomas Stadler dazu), stellt sich die Frage, warum eine Plattform für “lizenzfrei” lizenzierte Bilder nicht einfach auf den weitverbreiteten Standard Creative Commons setzt. Die großen internationalen Plattformen wie Flickr unterstützen schließlich Creative Commons auch als eine Option und die Rechtssicherheit ist bei einem etablierten Standard einfach größer. Ich habe diesbezüglich ein kurzes E-Mail-Interview mit Pixelio-Chef Markus Hein geführt.

Warum bietet Pixelio eigentlich keine Creative-Commons-Option?

Markus Hein: Pixelio ist mittlerweile über 10 Jahre alt und hat seit der Gründung eigene Lizenzbestimmungen. Meines Wissens nach gab es, zumindest im deutschsprachigen Raum, vor 10 Jahren noch keine CC-Lizenz oder wir haben damals nichts davon gewusst – daher stand dieser Punkt niemals zur Debatte.

Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, Creative Commons zu unterstützen? Schließlich hat sich Creative Commons inzwischen zum de-facto Standard für frei verwendbare Inhalte jenseits von Software entwickelt und wird auch von Plattformen wie Flickr oder 500px unterstützt.

Markus Hein: Wir können nicht so ganz einfach unserer Nutzungsbedingungen ändern. Wir haben mittlerweile über 500.000 Mitglieder, zig Millionen Bilderdownloads und wahrscheinlich hundertausende Bildverwendungen. Die letzte Änderung an unseren Nutzungsbedingungen fand 2007 statt und seitdem haben diese wunderbar funktioniert – es gab also bis dato keinen Grund etwas zu ändern.

Ob und inwieweit sich das nun durch das aktuelle Urteil ändert, wird derzeit durch unseren Anwalt geprüft. Aber bei der Vielzahl an Usern muss jeder Schritt diesbezüglich genau überlegt werden.

Aber warum nicht einfach zusätzlich Creative Commons als Option anbieten – so wie z.B. Flickr das optional anbietet. Der diesbezügliche Aufwand sollte sich in Grenzen halten?

Markus Hein: Derzeit ist die Einführung einer anderen bzw. weiteren Lizenz keine Option. Das Anbieten von Bildern mit unterschiedlichen Lizenzbestimmungen ist aus meiner derzeitigen Sicht keine sinnvolle Lösung.

Abgesehen von der Frage Creative Commons oder nicht – warum schreiben sie in der Unterzeile Ihres Dienstes von “lizenzfreien Fotos”, obwohl die Nutzer eben doch eine Lizenz befolgen müssen?

Markus Hein: In der Bilder- und Medienbranchen ist der Begriff lizenzfrei ein absolut gängiger und üblicher Begriff. Er ist eine, vielleicht etwas schlechte, Übersetzung des englischen royalty-free Begriffs – hat sich aber in den letzten 15-20 Jahren eingebürgert. Der Begriff bezeichnet Medien die nicht für jede Nutzung erneut lizenziert werden müssen (wie bei lizenzpflichtigen bzw. englisch rights-managed), sondern einmal lizenziert werden und dann beliebig oft eingesetzt werden können. Der Begriff mag in juristischen Kreisen, in denen jedes Wort auf die Waagschale gelegt wird, nicht korrekt erscheinen. Allerdings ist dies, wie schon gesagt, in der Bilder- und Medienbranchen die Bezeichnung für eine Lizenzgattung.

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January 27 2014

Redtube-Abmahnungen: Eine überflüssige Saga neigt sich dem Ende zu

Seit Anfang Dezember sorgten die Massenabmahnungen gegen mutmaßliche/vermeintliche/eventuelle Betrachter von Streams auf der Porno-Streaming-Seite Redtube für Gesprächsstoff. Schnell entstand der Eindruck, dass die ganze Angelegenheit eher dubios sein könnte. Leonhard Dobusch schrieb an dieser Stelle von einem “dreifachen Skandal“:

Der eigentliche Skandal ist [...] die Anordnung zur Herausgabe der Nutzerdaten durch das Landgericht Köln. Dass man hier trotz mehr als fragwürdiger rechtlicher Begründung und ebenso fragwürdiger Beschaffung der IP-Adressen, die Telekom zur massenweisen Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet hat, ist schon erstaunlich.

Schon damals wurde gemutmaßt, dass die Nutzerdatenweitergabe auf mangelndes technisches Verständnis des Gerichts zurückging, das Streaming und Torrent-Download gleich behandelte und ausserdem die Herkunft der IP-Adressen nicht hinterfragte. Das Landgericht Köln räumte heute ein, dass der Verdacht nicht unbegründet war. Den ersten Beschwerden von Anschlussinhabern wurde stattgegeben; der Antrag der Firma “The Archive”, die Namen und Anschriften von der Deutschen Telekom zu bekommen, hätte abgelehnt werden müssen:

Der Beschwerdeführer ist durch die gestattete Auskunftserteilung in seinen Rechten aus Art. 10 GG verletzt worden, weil die Voraussetzungen des § 101 Abs. 9 UrhG nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der nach Erlass der Entscheidung bekanntgewordenen Umstände nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind.

In der Pressemitteilung des Gerichts heisst es:

Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der „The Archive AG“ (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte.

Diese Erkenntnis kam erst durch bei Gericht eingereichte Abmahnungen, aus denen hervorging, dass es sich um Streams auf Redtube handelte.

Ein bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar.

Wie “The Archive” an die IP-Adressen kam, fragt sich das Gericht mittlerweile selbst, hat dazu aber keine Antwort von “The Archive” erhalten. In einem Prozess dürften die Daten wohl nicht als Beweismittel gelten:

Die Kammer hat angedeutet, dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheprozess (z.B. über die Berechtigung der Abmahnkosten) haben könnte.

Ein solcher Prozess ist allerdings eher nicht zu erwarten. Rechtsanwalt Thomas Stadler meint dazu:

Die Entscheidung nutzt den Betroffenen allerdings wenig. Denn mit einer gerichtlichen Geltendmachung durch die Fa. Archive ist angesichts der aktuellen Entwicklung nicht zu rechnen. Andererseits haben die Betroffenen wohl kaum eine realistische Chance die ihnen entstandenen Kosten bei dem Unternehmen geltend zu machen, nachdem die dahinter stehenden Personen ganz offenbar untergetaucht sind.

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January 08 2014

BGH-Urteil schränkt Elternhaftung bei Filesharing ein

In einer Pressemitteilung wurde heute ein Urteil des für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) verkundet, demzufolge

der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

In der Vorinstanz beim Oberlandesgericht (OLG) Köln waren die Klägerinnen - vier führende deutsche Tonträgerhersteller – mit ihrer Klage auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.841 € für das Teilen von 3.749 Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse noch erfolgreich gewesen. Der Beklagte 

habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme

Der BGH hat dieses Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:

Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Wie Holger Bleich bei heise.de schreibt, setzt der BGH damit die Linie seiner bisherigen Rechtsprechung fort, die von Haftung erst bei Kenntnis der Rechtsverletzung ausgeht. Die Urteilsbegründung ist aber noch nicht online verfügbar, weshalb sich noch schlecht einschätzen lässt, inwieweit das Urteil auch für andere Wohnsituationen wie WGs relevant ist. Massenabmahnungen sind durch dieses Urteil aber wieder ein wenig schwieriger geworden und zumindest von Seiten der Rechtsprechung gibt es in Sachen WLAN-Störerhaftung Bewegung in die richtige Richtung.

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December 06 2013

Erste Abmahnungen für das Streaming von Pornos verschickt

abmahnstatistik

Abmahnstatistik der letzten Jahre (in Tausendern) CC BY-NC-ND 3.0

Die Abmahnzahlen wegen Urheberrechtsverstößen sind stark rückläufig, das zeigt auch die nebenstehende Grafik der Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGAW). Das gefällt den Abmahnanwälten logischerweiße gar nicht. Die Regensburger Kanzlei U+C hat daher einen neuen Weg beschritten und im Auftrag von The Archive AG Nutzer der Pornoplattform RedTube abgemahnt, die sich die Filme „Amanda’s Secret“ oder „Miriam’s Adventure“ angesehen hatten, berichtete gestern die Kanzlei GGR Rechtsanwälte. U+C steht im IGGAW-Bericht 2012, aus dem auch die obige Statistik stammt, mit 2,54% Anteil zwar “nur” an Platz 14 der fleißigsten Urheberrechtswächter 2012, interessant ist aber, dass sie 2011 noch das 8,4-fache Abmahnvolumen hatten. Der Durchschnittsrückgang über alle Kanzleien lag in diesem Zeitraum lediglich bei ca. 50%.

Aberwitzig ist die zu der Abmahnung gelieferte Kostenzusammensetzung des geforderten Betrages von 250,00 Euro. Denn die besteht nur zu 15 Euro aus Schadensersatz. Der Rest ist Gebühr für Anwälte, Ermittlungen und Post. GGR empfiehlt, der Abmahnung nicht nachzukommen, da die Rechtmäßigkeit der IP-Adress-Ermittlung bisher nicht nachgewiesen ist. Außerdem muss den Anwälten zufolge noch geklärt werden, ob das Streaming auf Plattformen, auf denen auch viele Amateure Videos hochladen, generell unter dem Recht auf Privatkopie stehen könne (§ 53 UrhG) oder ob Streamen nicht einem vorübergehenden Vervielfältigen als “rechtmäßige Nutzung” entspräche (§ 44a UrhG).

Neben der Absurdität dieser Abmahnpraxis wären die möglichen Folgen, wenn sich ein solches Vorgehen etabliert und durchsetzt, verheerend. Dann träte bei vielen vermutlich eine massive Selbstzensur ein, die selbst das Betreten von Video-Plattformen wie Youtube oder Vimeo unterbinden würde, da man jederzeit – ob willentlich oder nicht – urheberrechtlich geschütztes Material aufrufen könnte.  In schlimmster potentieller Konsequenz bedeutet das den Tod der, auch vielen legalen, Video- und Audioinhalte im Netz.

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