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February 10 2014

Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner

Kai Biermann hat für Zeit.de den Hintermännern der Redtube-Massenabmahnungen hinterher recherchiert und daraus eine lesenswerte Reportage gemacht: Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner.

Konfrontiert mit dieser Erkenntnis, zeigt Urmann, genau wie Sebastian und Reichert, in eine andere Richtung: Weg von sich, hin zu den vielen, vielen Filesharern und Datenherunterladern, die eine ganze Wirtschaft ruinierten. Dass sie möglicherweise selbst Unrecht geschaffen haben, will keiner zugeben. Warum auch? Immerhin hat ihnen der Staat mit seinem abmahnfreundlichen Gesetz ein Werkzeug in die Hand gegeben, das solche Briefe erst zu einem guten Geschäft macht. Es hilft sicher, Filesharing zu bekämpfen. Aber zu welchem Preis, wenn darunter viele Unschuldige leiden?

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January 22 2014

BMI vs. FragDenStaat – Mit Hilfe des Urheberrechts wird kritische Berichtserstattung unterdrückt

Ende 2011 verfasste das Innenministerium eine Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die 5%-Hürde bei der Europawahl als verfassungswidrig erklärte. Im BMI war man der Ansicht, dass nach dem Urteil jede Prozent-Hürde verfassungswidrig sei. Der Bundestag jedoch entschied sich, eine 3% Hürde einzuführen und widersetze sich somit der Einschätzung des Ministeriums.

Die Stellungnahme des BMI war zunächst der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Guido Strack, Gründer des Whistleblower-Netzwerks, stellte daher eine Anfrage über das Portal FragDenStaat. Die Stellungnahme wurde zwar herausgegeben, allerdings mit der Aufforderung die Veröffentlichung zu unterlassen – die Öffentlichkeit sollte also weiterhin nichts über die Stellungnahme erfahren. FragDenStaat aber veröffentlichte die Stellungnahme und wurde nun vom BMI abgemahnt – unter Berufung auf das Urheberrecht. Somit wird also mit Hilfe des Urheberrechts eine kritische Berichtserstattung unterdrückt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland, die FragDenStaat.de betreibt, hat sich entschlossen, die Abmahnung zurückzuweisen und das Dokument weiterhin öffentlich bereitzustellen.

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter von FragDenStaat.de, kritisert dieses Vorgehen heftig:

Der Bundesregierung geht es nicht um Autorenrechte. Sie nutzt das Urheberrecht willkürlich, um die Veröffentlichung von brisanten, staatlichen Dokumenten zu verhindern. Es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns erschweren will.

Ansgar Koreng von der Anwaltskanzlei JBB Anwälte, die FragDenStaat.de in dem Fall vertritt, erklärt:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst kürzlich klargestellt, dass in Fällen wie diesem die Meinungsfreiheit schwerer wiegen kann, als das Urheberrecht. In dieser Abmahnung tritt der Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Urheberrecht außergewöhnlich klar zu Tage. Gerade in politischen Angelegenheiten darf das Urheberrecht nicht zur Zensur missliebiger Veröffentlichungen missbraucht werden.

Auch wir haben schon ähnliche Erfahrungen gemacht: Uns forderte der Bundestag auf, ein geheimes Dokument zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren.

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October 24 2013

“Solange er’s nicht weiß, haftet er nicht” – Amazon nicht für Urheberrechtsverstöße verantwortlich

Stell Dir vor, du gehst in die Buchhandlung deines Vertrauens. Nimmst ein zufälliges Buch aus dem Regal und findest darin einen Auszug aus dem Werk deines Großvaters, an dem du eigentlich die Rechte hast. Du sprichst den Buchhändler darauf an und er nimmt das Buch sofort aus dem Regal. Was tust du jetzt?

  1. Du mahnst den Buchverlag ab.
  2. Du mahnst den Buchhändler ab.
  3. Du mahnst den Buchhändler ab und verklagst ihn danach.

Stellen wir uns jetzt vor, du wärest die Enkelin von Karl Valentin, das Buch ein E-Book mit einem Auszug aus einem Sketch deines Opas und der Buchhändler Amazon.

Natürlich wählst du Möglichkeit c), oder? Nein?

Dass so ein Vorgehen eigentlich nicht ganz angemessen ist, haben auch die Richter des Oberlandesgerichts München befunden. Sie wiesen eine Klage von Anneliese Kühn, besagter Enkelin, ab und bestätigten damit, dass ein Online-Versand nicht für die Inhalte der vertriebenen Bücher verantwortlich ist. Um es mit Richterin Zwirleins Worten auszudrücken:

Solange er’s nicht weiß, haftet er nicht.

Hätte Amazon das Buch nach der Abmahnung im Sortiment gelassen, sähe die Sache natürlich anders aus. Das Urteil ist eine richtungsweisende Entscheidung in einer Urheberrechtsfrage. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – Kühns Anwalt hat eine Berufung bereits angekündigt und will bis vor den Bundesgerichtshof ziehen.

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September 20 2013

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.

Bereits im April berichteten wir über einen Gesetz-Entwurf des Bundestages, der sich auf die Fahnen schreibt, die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet einzuschränken. Doch schon damals kritisierten wir, dass der ursprüngliche Vorschlag in den Verhandlungen von Kulturstaatsminister Neumann so verändert wurde, dass die eigentliche Intention leer läuft. Trotzdem ging das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” am 27. Juni durch den Bundestag. Soeben hat auch der Bundesrat zugestimmt, wie eine Sprecherin gegenüber netzpolitik.org bestätigte.

Mit dem Gesetz wird der § 97a des Urheberrechtsgesetzes geändert in eine neue Fassung mit diesem Absatz:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Während die erste Hervorhebung noch gut klingt, wird sie durch die “besonderen Umständen des Einzelfalles” wieder hinfällig. Denn die Rechtsprechung, besonders der Bundesgerichtshof, machen diese “besonderen Umstände” immer wieder zur Regel statt zur Ausnahme.

Damit ist eingetreten, was wir befürchtetet haben: Die Abmahn-Freunde von Lobby und Kulturstaatsminister Neumann haben eine effektive Deckelung von Abmahnungen verhindert.

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July 19 2013

Störerhaftung: Individuelles WLAN-Passwort ab Werk ist ausreichender Schutz

Wie Udo Vetter berichtet, seines Zeichens Strafverteidiger in Düsseldorf, entschied das Amtsgericht Frankfurt nun in einem Urteil vom 24. Mai [PDF], dass ein individuell vergebenes WLAN-Passwort des Router-Herstellers den Zugang ausreichend schützte. In besagtem Fall ging es um einen Familienvater, der einer Filesharing-Abmahnung durch eine Plattenfirma widersprach.

Der Betroffene verteidigte sich damit, weder er noch seine Frau hätten die Songs runtergeladen. Seine Kinder im Alter von 16 und 20 Jahren habe er belehrt, dass sie über seinen Anschluss keine illegalen Downloads machen dürfen.

Einzige Möglichkeit für die Abmahner ist dann, die ausreichende Sicherung des Netzwerkes anzuzweifeln. Hier entschied das Amtsgericht Frankfurt, dass das standardmäßig individuell vergebene Passwort des Router-Herstellers AVM dies erfüllt. Der entscheidende Unterschied ist, dass jede Fritz!Box ab Werk (seit etwa 2004) ein individuelles WLAN-Passwort aus 13 Zahlen besitzt und nicht alle Router dasselbe Standard-Passwort (1234, 0000, admin, etc.) besitzen.

Auch, wenn das Urteil natürlich zu begrüßen ist, löst es nicht das grundsätzliche Problem der Störerhaftung in Deutschland. Das Amtsgericht Frankfurt hat hier die Störerhaftung ausgeschlossen, da der Vater seinen Prüfpflichten nachkam. Diese Prüfpflichten beinhalten u.a. die Aufklärung der Kinder und die Sicherung des WLAN-Anschlusses.

Der Beklagte hat auch die ihm als Betreiber eines WLAN-Anschlusses obliegende Prüfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßnahmen nicht verletzt.

Erst vor etwa 2 Monaten gab es bzgl. der Problematiken der Störerhaftung zumindest eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag.

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May 06 2013

Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen.

Aus der Pressemitteilung:

Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW auf der Hand. “Die Anbieter übertreffen sich in der Werbung für Internettarife seit jeher mit Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen”, kritisiert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller das Verhalten des Telefonriesen nach Gutsherrenart, “wer Verbrauchern den Saft fürs Surfen dann übers Kleingedruckte derartig abdreht, lässt sie auf der Datenautobahn auf der Standspur stranden und nimmt ihnen damit die Möglichkeit zum diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten.”

Dazu haben die Verbraucherschützer Fragen und Antworten zusammengestellt:

Was kritisiert die Verbraucherzentrale?

Wir kritisieren das Vorhaben der Telekom aus verschiedenen Gründen:

Der Internetanschluss gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage. Der diskriminierungsfreie Zugang zu allen Diensten und Inhalten des Internets muss für jedermann gleichermaßen garantiert sein. Eine Drosselung auf das Schneckentempo von 384 Kilobit pro Sekunde führt dazu, dass eine Nutzung des Internets nur noch demjenigen möglich ist, der es sich leisten kann, weiteres Datenvolumen hinzuzubuchen. Ein Teil der Verbraucher wird dabei ausgegrenzt und eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft befördert.

Darüber hinaus bedrohen die Pläne der Telekom das Prinzip der so genannten Netzneutralität – und das halten wir für nicht hinnehmbar. Netzneutralität bezeichnet den ungehinderten, gleichberechtigten Zugang zu allen Diensten und Inhalten im Internet: Datenpakete sollen durch die Internetanbieter neutral übertragen werden, ohne einzelne Dienste oder Inhalte zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das ist aber nicht der Fall, wenn eigene Dienste oder Partnerangebote bevorzugt behandelt und so Angebote von Wettbewerbern diskriminiert werden. Die Verbraucherzentralen fordert seit langem, die Netzneutralität gesetzlich fest zu schreiben. Wenn die EU-Kommission in dieser Sache nicht handelt, ist die Bundesregierung gefordert.

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August 28 2012

Daten-Weitergabe im App-Zentrum: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Facebook ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat schon wieder eine Abmahnung an Facebook geschickt. In dem im Sommer eingeführten App-Zentrum werden persönliche Daten der Nutzer/innen ohne Einwilligung an die App-Entwickler weiter gegeben. Innerhalb von einer Woche soll das soziale Netzwerk eine Unterlassungserklärung abgeben.

Aus der Pressemitteilung:

Eine solche umfassende Datenweitergabe an Dritte, aber auch deren Verwendung ist nach deutschem Recht ohne die bewusste und informierte Einwilligung eines Nutzers nicht erlaubt – nach Auffassung des vzbv ein klarer Verstoß gegen das Telemediengesetz. Diesen Verstoß hat das Projekt des vzbv nun abgemahnt und Facebook eine Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 4. September 2012 eingeräumt.

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February 15 2012

Verlag verschenkt eBook – und wird abgemahnt

Wieviel ist ein eBook eigentlich wert? Schließlich erwirbt man mit der digitalen Literatur ja keinen materiellen Gegenstand, und auch der Weiterverkauf des Buches ist meist nicht möglich. Durch ein Experiment wollte der Berliner Verlag “Berlin Story” darauf eine Antwort finden.

Als der Verlag sich deshalb entschied, sein eBook “Der Letzte macht das Licht aus…” kostenlos im Internet anzubieten und die Leser lediglich zu Spenden nach eigenem Ermessen aufforderte, hatte man eigentlich nichts Böses im Sinn. 200 Downloads in einer Woche waren ein klarer Erfolg für den kleinen Verlag, es gab keine Beschwerden. Bis ein Abmahnschreiben eines Rechtsanwaltes eintraf.

In diesem wurde der Inhaber des Verlages aufgefordert, den kostenlosen Vertrieb des Buches einzustellen, da eBooks als Buchsubstitute nicht von der Buchpreisbindung ausgenommen seien. Außerdem seien Buchhändler generell verpflichtet, den Preis eines Buches anzugeben.

Auch wenn er der Abmahnung Folge geleistet und das Buch offline genommen hat, nimmt Verlagschef Enno Lenze in seinem Blog Stellung: Er werde nie verstehen, warum ein Erstkontakt mit Interessenvertretern über einen Anwalt laufen müsse. Außerdem würden sich langfristig Flatrate-Modelle durchsetzen, auch wenn Verleger auf veralteten Geschäftsmodellen verharrten.

In Deutschland gibt es keine Revolution, weil das Betreten des Rasens verboten ist!

Angeblich liegt dem Verlagsinhaber schon ein Angebot vor, das eBook in Uruguay (ohne Buchpreisbindung) gegen Spenden zum Download anzubieten.

February 14 2012

January 16 2012

Wegweisendes Urteil zu Filesharing-Abmahnungen?

In einem Urteil zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von einer Filesharing-Abmahnung betroffenen Frau hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige bemerkenswerte Punkte angesprochen:

In einem ersten Punkt wird die zuvor vom Landgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe bewilligt, da Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren bestehe:

Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des “Onlineermittlers” und des Internetproviders.

Da sich die Abmahnung offenbar auf 304 Musiktitel bezog, die illegal heruntergeladen worden sein sollen, diese Titel aber nicht aufgelistet waren,

konnte die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. [...] Ohne eine solche Darlegung war der Beklagten die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung gar nicht möglich.

Auch der entstandene Schaden bzw. die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche könne nicht als Bemessungsgrundlage der Abmahnkosten dienen, da der Sinn der Abmahnung in einer Abwehr zukünftigen Verhaltens der Beklagten liegt.

Letztlich wird noch festegestellt, dass

[...] eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt. [...]

Zuviel Grund zur Freude sollten von Filesharing-Abmahnungen Betroffene allerdings trotzdem nicht haben. Da in Deutschland Urteile kein kodifiziertes Recht darstellen, sind sie für andere Gerichte nicht bindend. Dieses Urteil verpflichtet lediglich die abmahnenden Kanzleien, ein Minimum an Sorgfalt walten zu lassen, um ihre Forderungen durchzusetzen

December 08 2011

Euro Cities AG droht uns mit Klage wegen “Massenabmahnungen”

Am Dienstag hatten wir darüber berichtet, dass die Kanzlei des neuen Berliner Verbraucherschutzsenators Michael Braun auch die Euro Cities AG (stadtplandienst.de) bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vertreten hat. Soweit, so gut. Bei Taz.de lese ich jetzt, dass uns die Euro Cities AG mit einer Klage droht, weil sie “sich nicht unzulässige Massenabmahnungen nachsagen” lasse.

Von der taz am Donnerstag mit dem Vorwurf von netzpolitik.org konfrontiert, drohte der Alleinvorstand von Euro Cities, Hans Biermann, mit einer Klage gegen das Blog. Er lasse sich nicht unzulässige Massenabmahnungen nachsagen. “Eine Urheberrechtsverletzung ist eine Urheberverletzung”.

Von “unzulässigen Massenabmahnungen” habe ich allerdings in dem Text auch nicht geschrieben. Ich hab aber auf Gerichtsurteile verlinkt, wonach Gerichte zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Abmahnungen (in den behandelten Fällen) überhöht waren. Praktischerweise hat Herr Biermann aber auch zugleich in den Kommentaren des Artikels bei uns eingeräumt, dass die Euro Cities AG auf “massenhafte Urheberrechtsverletzungen” rechtlich reagiert habe.

Unser Unternehmen hat nie unzulässige Massenabmahnungen verschickt, sondern nur auf massenhafte Urheberrechtsverletzungen an unseren Werken rechtlich einwandfrei reagiert.

Wenn man sowas nicht als Massenabmahnungen bezeichnen kann, was dann?

Die Suchanfrage “Euro Cities Abmahnung” findet übrigens rund 24.000 Treffer bei Google.

November 25 2011

Jan Delay vs. Abmahnindustrie: Ein Rant in zwei Teilen

Mit folgender Statusmeldung hat sich der Hamburger Musiker Jan Delay vor zwei Tagen auf Facebook und Google+ auf derb-deutliche Weise mit dem Problem des Abmahnunwesens im Bereich des Musik-Filesharings auseinandergesetzt:

mal n paar harte zahlen und fakten: im letzten jahr hat es 800.000 (!) abmahnungsverfahren wg. illegalen downloads gegeben. heißt: windige anwälte beschäftigen billiglöhner, die den ganzen tag nix anderes tun als ip-adressen von illegalen saugern aufzuschreiben um diese mit einem bußgeldbescheid von durchschnittlich 1500 euro abzumahnen und mit Gerichtsverfahren zu drohen falls nicht gezahlt wird. heraus kommt das stolze sümmchen von 1,2 Milliarden (!!), welches unter den anwälten und den plattenfirmen gesplittet wird. die künstler sehen davon nix! das sind alles miese schweine!! saugt bitte alle ruhig weiter, und lasst euch nicht erwischen! kein peer 2 peer!! und wenn es Künstler gibt, die ihr schätzt und die sich den arsch aufreißen um gute platten zu machen: bitte supported sie!!

Stand Freitag, 25.11., 14.30 Uhr wurde diese Statusmeldung alleine auf Facebook fast 3.000 Mal geteilt und hält bei über 6.700 “Likes”, auf Google+ wurde die identische Meldung weitere 900 Mal geteilt und über 1.500 Mal geplusst. Das war Jan Delay dann offensichtlich doch zuviel der Aufmerksamkeit und er “ergänzt” und “verdeutlicht”, wiederum auf Facebook und Google+, in einer weiteren, diesmal viel ausführlicheren Stellungnahme, eingeleitet mit “oooops.. da hab ich ja was losgetreten ;-)“. Ein paar Auszüge daraus:

ich rufe nicht dazu auf grundsätzlich musik zu klauen! ich rufe dazu auf, sich nicht beim saugen von schlechter – oder ohne herzblut gemachter musik erwischen zu lassen!
(…)
des weiteren hat universal mich darauf hingewiesen, daß bei meiner letzten abrechnung auch ein nicht gerad geringer betrag aus solcherlei erlösen stammte.. peinlich ;-).. das habe ich nicht gewusst! ein sorry dann auch an universal! dieses ekelige kriegsgewinnler geld will ich aber gar nicht haben! ich werde das komplett spenden, auch in zukunft! und es ändert nichts daran, daß ich diese art von geschäftemacherei um die einbrechenden umsätze zu kompensieren ein unding finde! anwälte, die ihr komplettes geschäft darauf basieren lassen kids, studenten oder sonst wen mit abstrusen summen abzuzocken, sind miese schweine! punkt!
(…)
generell, will ich mich hier auch gar nicht zum heinz-rudolf kunze aufschwingen. meine auf die schnelle hingehassten zeilen haben nur solche wellen geschlagen, daß ich das bedürfnis hatte mich noch einmal detaillierter zu erklären. und da das hier eh schon in so nem pamphlet ausartet, mein hirn gerad rumort und ich ein fan von konstruktiver kritik bin, hier mal ein paar gedankenspielchen:
- wieso das alles nicht handhaben wie schwarzfahren? “fahrkartenkontrolleure” werden eingestellt, und wer so dumm ist sich erwischen zu lassen muss 60 euro blechen..
- eine “musik-steuer” auf alles was musik wiedergeben kann. rechner, mp3-player, boxen, anlagen, usb-sticks, etc.. die erlöse gehen über eine dafür geschaffene institution an newcomer, plattenlabel, studios, produzenten, komponisten, video-regisseure, usw.. an alle unter einer festgesetzten einkommensgrenze. dieter bohlen und ich kriegen davon nix!
- mal konsequent die ganzen anwälte statt auf mittellose kids, auf all die “taff”s und “explosiv”s dieser welt ansetzen. die sollen mal gerne und viel dafür zahlen, daß sie ständig unsere musik kommerziell ausbeuten.
- oder eine selbstbestimmte, erweiterte “radiohead”-variante. die musikschaffenden gründen einen verein mit einem konto, und jeder der was saugt kann sein schlechtes gewissen mit einem selbstbestimmten betrag frei kaufen. hat was kirchlich-mittelalterliches ;-) man müsste natürlich schreiben für welchen künstler/song, aber ich denke in unserer heutigen verlinkten online-welt, sind es keine kosten oder mühen, mal irgendwohin 1 euro zu überweisen. das würde die ganze industrie natürlich außen vor lassen..

Fortsetzung folgt?

October 13 2011

Digitask mahnt Hedonistische Internationale ab

Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel Aufmerksamkeit. Am Montag gab es auf einmal einen Twitter-Account namens @digitaskgmbh, der sich in die Debatte einschaltete und vorgab, als offizieller Kommunikationspartner des Unternehmens zu agieren. Dort wurde aber eigentlich auch nur getwittert, was bereits offiziell von Vertretern des Unternehmens kommuniziert wurde. Der Account und einige Tweets schafften es auch in die mediale Berichterstattung, bis sich auch bei Journalisten rumsprach, dass es sich um einen Fake-Account handelte, was man auch auf der Webseite des Unternehmens nachlesen kann:

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass die DigiTask GmbH keinerlei Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook etc. betreibt. Entsprechend anmutende Accounts sind widerrechtlich erstellt worden und entziehen sich unserer Einflussnahme.

Auf der Webseite der Hedonistischen Internationale tauchte daraufhin ein Bekennerschreiben auf: Sektion “Innovation durch Kompetenz – Büro für spezielle Kommunikationslösungen” bekennt sich zu DigiTask-Twitter-Fake. Darin heißt es:

Die DigiTask GmbH steht dabei stellvertretend für unzählige Überwachungsunternehmen weltweit, die das große Geschäft damit machen, dass Regierungen und autoritäre Regime ihre Bürgerinnen und Bürger – oftmals auch gegen die bestehende Rechtsordnung – nicht nur überwachen und ausspionieren, sondern Inhalte, Medien und Kommunikation zensieren können. Das Unternehmen steht stellvertretend für eine Branche, die weltweit gegen Grund- und Freiheitsrechte agiert, und keine Scheu davor hat, mit Diktaturen wie Syrien, Saudi-Arabien, Bahrein, Iran oder China zu kooperieren. Wegen dieser Kooperationen werden Menschen politisch verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und getötet. Wer hierfür Infrastrukturen schafft, macht sich mitschuldig an diesen staatlichen Verbrechen.

Genau deswegen hat die Digitask GmbH jetzt eine Abmahnung an die Hedonistische Internationale geschickt und fordert die Löschung des Artikels bis Freitag. Das Schreiben erklärt, dass dies irreführend formuliert sei, weil man nur in demokratische Staaten wie Deutschland, Niederlande, Schweiz und Österreich liefert und nicht mit repressiven Staaten kooperieren würde:

In dem fraglichen Text, der leider keinen Verfasser aufweist, heißt es u.a. “Das Unternehmen steht stellvertretend für eine Branche, die weltweit gegen Grund- und Freiheitsrechte agiert, und keine Scheu davor hat, mit Diktaturen wie Syrien, Saudi-Arabien, Bahrein, Iran oder China zu kooperieren. Wegen dieser Kooperationen werden Menschen politisch verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und getötet. Wer hierfür Infrastrukturen schafft, macht sich mitschuldig an diesen staatlichen Verbrechen.” Nach dem Verständnis des Durchschnittslesers muss daraus entnommen werden, dass auch meine Mandantin mit diesem oder einem von diesen Staaten kooperiert. Dies ist eindeutig nicht der Fall.

Eine Frage an die Juristen: Ist dieser kritisierte Abschnitt von der Meinungsfreiheit gedeckt, bzw. wie ist die Androhung einer Unterlassungserklärung rechtlich einzuschätzen?

(Unklar, ob das jetzt eine richtige Abmahnung oder nur die Ankündigung einer Abmhnung zur Einschüchterung ist)

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July 22 2011

ARD-Kontraste: Unberechtigte Internet-Abmahnungen

Die Sendung ARD-Kontraste hat gestern über “Unberechtigte Internet-Abmahnungen – Millionengeschäfte mit ahnungslosen Nutzern” berichtet.

Illegale Downloads von Musiktiteln oder Filmen aus dem Internet verursachen Millionenschäden. Verstöße werden von Anwaltskanzleien verfolgt. Doch immer öfter geraten auch unbescholtene Internetnutzer unter Verdacht. Der Gesetzgeber hat bei der Reform des Urheberrechts den Datenschutz vernachlässigt.

Die Sendung gibt es in der Mediathek und bei Youtube:

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July 15 2011

Textbaustein für Abmahnungen durch Axel-Springer-AG (Update)

Christoph Keese ist Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG und tritt seit einiger Zeit als vehementer Verfechter eines einzuführenden Leistungsschutzrechts in der Öffentlichkeit auf. Seit einigen Wochen trollt bloggt er auch auf presseschauder.de. Dort hat er von Markus Hündgen (@videopunk) einen Artikel 1:1 übernommen und dabei ein Foto von Markus Hündgen eingebunden, das er im Netz gefunden hat. Der Urheber des Fotos ist Mario Sixtus, der wiederum das Bild unter einer CC-BY-NC-Lizenz auf Flickr gestellt hat.

Christoph Keese hat das mit der Creative Commons-Lizenz aber offensichtlich nicht verstanden und einfach mal den Urheber und die Lizenz vergessen. Daraufhin hat Mario Sixtus in seinem Blog einen offenen Brief an Christoph Keese geschrieben und die Verwendung des Bildes in Rechnung gestellt. Das führte wiederum zur einer Replik von Christoph Keese in Form eines offenen Briefes an Mario Sixtus, wo er anbietet, statt der veranschlagten 1070 Euro nur 50 Euro zu zahlen. Grund: Er sei ja nur ein privater Blogger. (Was natürlich etwas abenteuerlich klingt, weil Keese das Blog nur nutzt, um seine Konzernaufgaben in der Öffentlichkeit zu vertreten und auch erstmal das Impressum vergessen hatte.)

Also falls hier mal jemand in ähnlichen Fragestellungen Probleme mit der Axel Springer Rechtsabteilung hat, sollte man mit Verweis auf Christoph Keese auch erstmal 50 Euro anbieten. Hier ist ein Textbaustein:

Sorry, arrogont sollte es nicht klingen. 1070 Euro klingen arrogant, fnde ich. Mal sehen, vielleicht kann man sich ja einigen. Lizenzen: Bin sehr dafür, sie zu respektieren. Trete ja selber dafür ein. Verletze ich sie noch irgendwo in diesem Blog verletze, bitte Hinweis.

(Rechtschreibfehler kann man dann selbstverständlich auch korrigieren).

Christoph Keese hat nach dem offenen Brief erstmal den Hinweis auf Mario Sixtus als Autor ergänzt, aber wieder etwas übersehen. Daraufhin hab ich ihm gerade diesen Kommentar hinterlassen (Der noch auf Freistellung wartet):

Hallo Herr Keese,

darauf, dass das Urheberrecht etwas kompliziert ist, können wir uns mittlerweile sicherlich einigen. Leider verletzen Sie immer noch die von Mario Sixtus verwendete Creative Commons Lizenz. Es gibt davon sechs Lizenzen für den deutschsprachigen Raum. Sie müssen die verwendete Lizenz genau definieren, um den Lizenzvertrag auch zu erfüllen. Das macht man optimal neben der korrekten Bezeichnung durch einen Link auf die jeweilige Lizenz. Sonst ist es ja für andere Menschen nicht eindeutig, welche Nutzungsfreiheiten und Bedingungen der Urheber definiert hat

Kleiner Tipp für diesen Fall: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/de/

Viele Grüße,
Markus Beckedahl

Update: Es gibt eine Einigung. Christoph Keese wird 1.000 Euro an Creative Commons Deutschland überweisen. Das freut mich als Public-Project Lead von CC-DE, endlich mal eine größere Spende mit der wir mehr Aufklärungsarbeit machen können.

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May 31 2011

Provider geben jährlich 3,6 Millionen Nutzerdaten an Abmahnindustrie weiter

Der Providerverband ECO berichtet in einer Pressemitteilung, dass Provider in Deutschland pro Jahr rund 3,6 Millionen Nutzerdaten per Auskunftsersuchen an Anwälte der Rechteindustrie weitergeben. Diese Nutzerdaten werden dann oft verwendet, um kostenpflichtige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstössen zu verschicken.

Die Wahrscheinlichkeit, bei illegalen Downloads entdeckt und belangt zu werden, steigt ständig. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft ermittelte, dass deutsche Internet Provider jeden Monat die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber-Industrie geben, nachdem diese entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt hat. Die Zusammenarbeit von Rechteinhabern, Gerichten und Internetwirtschaft gegen die Online-Piraterie funktioniert somit inzwischen auf sehr hohem Niveau. Stärkere Verfolgung und ein Ausbau der legalen Download-Angebote führten dazu, dass die Zahl der Online-Piraten seit 2008 um mehr als 20 Prozent zurückging.

Die Intention der Pressemitteilung zum jetzigen Zeitpunkt ist wohl, dass man sich gegen 2-/3-Strikes Wünsche der Politik und Rechteindustrie positioniert und die Ausuferungen der Abmahn-Industrie aus Sicht des Providerverbandes als das kleinere Übel angesehen wird. Soweit alles toll aus Sicht des ECO? Wünschenswerter aus Nutzersicht wäre aber eine Lösung der Urheberrechtsproblematik, die beide Verfahren unnötig machen.

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April 26 2011

Abmahnung wegen Debian Download?

Am Wochenende sind hier und auf Twitter mehrere Hinweise auf einen Forums-Thread aufgeschlagen, wonach eine Person eine Abmahnung wegen dem Download einer Debian-Distribution erhalten habe. Wir haben das nicht gebloggt, weil wir es nicht verifizieren konnten. Zumal die Sache auch komisch klang, denn Debian ist freie Software und keine Rechtsanwaltskanzlei kann berechtigt Abmahnungen für ein “unberechtigtes” Downloaden verschicken, weil man durch einen Download nun mal nicht das Urheberrecht verletzt, sondern der Download durch die freie Lizenz sogar explizit erlaubt und erwünscht ist.

In dem Posting war aber eine Telefonnummer angegeben, womit die Sache schnell aufgelöst werden konnte: Die Abmahnung ist ein Fake und ähnelt massenhaft verschickten Spammails, die Menschen verunsichern und zur Zahlung einer Abmahngebühr nötigen sollen. Die in dem Brief als Absender zitierte Anwaltskanzlei weiß von nichts.

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March 11 2011

Schweigegeld darf man nicht schreiben

Das Hamburger Landgericht hat dem Regensburger Journalisten und Blogger Stefan Aigner verboten, Geldzahlungen und eine “Verschwiegenheitsverpflichtung” im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als “Schweigegeld” zu bezeichnen.

Hier gibt es eine Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil mit Hintergründen: “Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung”.

Und hier gibt es die Hostorie mit Schilderung des Sachverhalts: In eigener Sache: Vor der Entscheidung im Rechtsstreit Diözese Regensburg ./. regensburg-digital.de.

Stefan Aigner will in die nächste Instanz gehen und sammelt dafür Spenden: Landgericht Hamburg gibt Diözese recht! Wir gehen in die nächste Instanz!

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