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Wir versuchen hier ja seit längerem, ein besseres Bild vom Ausmaß der Verwendung von Überwachungsmethoden in Berlin zu bekommen. Beispielsweise wissen wir ungefähr, welche Datenmengen durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes eingeholt werden und wie oft Funkzellenabfragen (FZA) durchgeführt werden.

Was bisher fehlte waren Daten zur Verwendung “stiller SMS”, die von Ermittlungsbehörden verschickt werden, um das Handy einer Person zur Kommunikation mit dem nächstgelegenen Mobilfunkmasten zu zwingen und darüber den Standort weiterzugeben. Angezeigt werden sie dem Betroffenen nicht. In der Vergangenheit waren stille SMS Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus, deren Beantwortungen meist wenig befriedigend waren.

So hat die vor wenigen Monaten verstorbene Abgeordnete Marion Seelig (Linke) Anfang November 2011 nachgefragt, in wie vielen Fällen und in welchem Umfang FZA und stille SMS Anwendung finden. Vier Monate später wurde ihr von Innensenator Henkel (CDU) geantwortet:

Die Einzelmaßnahme „Stille SMS“ wird für polizeistatistische Zwecke nicht erhoben.

Der Abgeordnete Christopher Lauer (Piraten) hat dieselbe Frage vor kurzem erneut gestellt und nach aufgeschlüsselten Daten bis zurück ins Jahr 2006 gefragt. Mittlerweile wurde nochmal genauer nachgeschaut:

Aufgrund der zurückliegenden Thematisierung und Forderung nach mehr Transparenz hat die Polizei Berlin das nachfolgende Mengengerüst über Abrechnungsunterlagen für diesen Dienst abgeleitet.

Ergebnis: 2012 wurden 145.666 stille SMS verschickt. Diese Marke wird 2013 wohl übertroffen, im ersten Halbjahr sollen es schon 122.098 gewesen sein.

In der Pressemitteilung kommentiert Lauer:

Frappierend ist, dass in den Jahren in denen der Polizei die Vorratsdatenspeicherung zur Verfügung stand, deutlich weniger Stille SMS versandt worden sind.

Die Berliner Polizei übertrifft damit übrigens die in Hamburg, die es 2012 auf 137.522 “Ortungsimpulse” brachte, wie die dortige Linksfraktion herausfand (wobei es dort allerdings auch weniger kriminelle Handys gibt). NRW schafft aber mehr.

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