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February 14 2014

January 29 2014

White Paper zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

cc-ard-miniDie Rechteprobleme rund um die Ausstrahlung des NDR-Interviews mit Edward Snowden haben wiedereinmal eine Reihe von Absurditäten rund um öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zeitalter des Internets vor Augen geführt. Zwar wurde das Interview von einer Produktionsfirma erstellt, die eine 100-prozentige Tochter des NDR ist, dennoch war zu Beginn weder die englische Originalfassung des Interviews in Deutschland noch die deutsch synchronisierte Fassung außerhalb Deutschlands via Internet verfügbar. Als jemand, der in Deutschland seinen Rundfunkbeitrag zahlt, konnte ich so am Sonntag Abend in Wien trotz Breitbandinternet weder das Video noch die Sendung “Jauch” ansehen; Thomas Lückerath formulierte für DWDL dementsprechend gleich eine ganze Reihe an Fragen:

Das Snowden-Interview markiert – auf einem Nebenschauplatz abseits der inhaltlichen Aussagen Snowdens – damit einen neuen Höhepunkt in der Fragwürdigkeit der seit vielen Jahren massiv kritisierten Töchterfirmen-Netze der Öffentlich-Rechtlichen. Zu welchen Konditionen verkauft eigentlich eine NDR-Tochter dem eigenen Mutterhaus ein Interview? Wer hat da eigentlich wem etwas zu sagen? Wie kann es sein, dass der NDR sich von der beauftragten Firma die Rechte vorschreiben lässt? Und wie sinnvoll ist ein solches Konstrukt, dass den zunächst so spektakulär klingenden Coup eines Exklusiv-Interviews mit Edward Snowden letztlich zum geo-begrenzten Regional-Spektakel macht?

Zwar ist das Interview mittlerweile zumindest in Deutschland auch in der Originalfassung verfügbar, deshalb aber noch lange nicht frei verwendbar. Ausschnitte davon in ein eigenes Blog einzubinden ist beispielsweise nicht möglich. Marcel Weiss kommentierte die Situation auf Twitter wie folgt:

cc-zdf-miniUnd das Snowden-Interview ist tatsächlich nur das jüngste und ein besonders sichtbares Beispiel für ein allgemeineres Problem: Obwohl öffentlich-rechtliche Inhalte von der Allgemeinheit über Beiträge finanziert werden, sind sie deshalb noch lange nicht für die Allgemeinheit frei zugänglich – und zwar nicht einmal in jenen Fällen, in denen es sich um reine Eigenproduktionen ohne Fremdmaterial und ohne nachgelagerte Verwertungsketten handelt. Die verstärkte Nutzung von Creative Commons könnte hier Abhilfe schaffen und so den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch ermöglichen, deren Bildungs- und Unterhaltungsauftrag noch besser zu erfüllen.

Nicht zuletzt deshalb habe ich auch für D64 e. V. ein White Paper (PDF) verfasst, das sich mit den Potentialen und Hürden für Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandersetzt. Das White Paper wurde heute im Rahmen der laufenden D64-Intiative zur Förderung von Creative Commons vorgestellt (vgl. Pressemeldung). Der Abstract liest sich wie folgt:

Einer der größten von der Allgemeinheit finanzierten Produzenten urheberrechtlich geschützter Inhalte in Deutschland ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dennoch sind, abgesehen von vereinzelten Ausnahmen, die so finanzierten Werke nicht für die Öffentlichkeit frei verfüg- und nutzbar. Eine verstärkte Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde der Verbreitung der produzierten Inhalte dienen und eine Weiternutzung in den verschiedensten Kontexten vereinfachen – etwa im Bildungsbereich. Hinzu kommt, dass offen lizenzierte Inhalte trotz der Depublizierungspflicht einfacher online verfügbar bleiben. Das vorliegende White Paper behandelt Fragen wie welche Hürden für eine Creative Commons-Nutzung bestehen, für welche Inhalte Creative Commons in Frage kommt und welche Lizenzoptionen dabei gewählt werden sollten. Im Ergebnis könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen ihm erteilten Auftrag besser erfüllen – die Beitragszahlenden informieren und unterhalten.

Wie aus dem ARD-Umfeld in Erfahrung zu bringen war, gibt es in der ARD bereits eine Arbeitsgruppe zum Thema Creative Commons. Vielleicht kann das White Paper ja auch dazu einen Beitrag leisten, dass es hier zu mutigen Empfehlungen und damit einem stärkeren Einsatz von Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt.

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January 26 2014

Erst auf Twitter, dann im Fernsehen: Snowden kommuniziert zunehmend mit der Öffentlichkeit

Am Donnerstag fand das hier angekündigte Twitter-Interview mit Edward Snowden statt. Unter dem Hashtag #AskSnowden konnten Fragen gestellt werden, die dann – mit viel Glück – beantwortet wurden. Aufgrund der Masse an Beiträgen war es wohl sehr schwer, eine Auswahl zu treffen. Diese findet man, mit den zugehörigen Antworten, auf http://freesnowden.is/asksnowden.html.

Nochmal in kurzer Zusammenfassung für euch: Snowden würde gern in die USA zurückkehren, das sei für ihn, die Allgemeinheit und die Regierung die beste Lösung. Doch unter den jetzigen Whistleblower-Schutzgesetzen sei das nicht möglich – denn diese beträfen Auftragnehmer [korrigiert: vorher "Angestellte"] der nationalen Geheimdienste nichteinmal. Außerdem sei kein fairer Prozess für ihn möglich, da der Espionage Act, unter dem er angeklagt ist, öffentliches Interesse nicht als legitimen Grund sehe, mit Geheimnissen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Dabei habe er alles versucht, Kollegen und Vorgesetzte auf die Missstände aufmerksam zu machen. Auch habe er sich niemals, wie ihm manchmal vorgeworfen werden, Zugang zu deren Passwörtern verschafft. Er erkennt an, dass diejenigen Angestellten, die bei den Geheimdiensten arbeiteten, im Grunde beste Absichten hätten und sieht auch Geheimdienstarbeit an sich als notwendig an. Es sei der Umfang der stattfindenden Massenüberwachung, der zu weit ginge und auf internationaler Ebene reguliert werden müsse.

Doch Snowden gibt sich trotz der schwierigen Umstände optimistisch. Starke Kryptographie sei weiterhin ein wirkames Mittel, Kommunikation selbst gegenüber der NSA zu schützen; die Regierung stehe unter öffentlichem Druck und könne nicht mehr alles so lassen wie es derzeit sei und zuletzt vertraue er darauf, dass die Demokratie sich von dem Schaden, den sie genommen hat, wieder zu erholen:

Was unser Land stark macht, ist unser Wertesystem und nicht eine Momentaufnahme unserer Behördenstruktur oder Gesetzgebung. Wir können die Gesetze reformieren, die Ausuferung der Behörden eindämmen und die hochrangigen Beamten für die missbräuchlichen Programme zur Rechenschaft ziehen.

Ein interaktiver Dialog mit Snowden war bisher selten. Die meisten seiner Botschaften wurden durch Dritte überbracht – wie beim Besuch von Christian Ströbele, John Goetz und Georg Mascolo. Nun ist wieder ein deutscher Journalist, Hubert Seipel vom NDR, nach Moskau gereist und hatte die Gelegenheit, das weltweit erste Interview mit Snowden zu führen und aufzuzeichnen. Auszüge davon werden heute Abend ab 21:45 Uhr bei Günther Jauch ausgestrahlt. Diskutieren werden darüber, neben dem Journalisten Seipel selbst, John Kornblum, US-Diplomat und ehemaliger Botschafter, Hans-Christian Ströbele, Marina Weisband und Julian Reichelt von bild.de.

Das volle 30-minütige Interview wird anschließend um 23:05 Uhr ausgestrahlt, bis zur zugehörigen Dokumentation werden wir uns jedoch noch bis zum Frühjahr gedulden müssen. Uns erwartet also ein spannender Abend und ich bin gespannt, ob der vorher gezeigte Tatort es damit aufnehmen werden kann.

Was auffällt: Deutsche Medien stehen in der Berichterstattung über Snowden und den Bemühungen, mit ihm in Dialog zu treten, anderen voran. Das generiert zwar auf der einen Seite große mediale Aufmerksamkeit, auf der anderen Seite führt es zu noch viel Wichtigerem: Druck auf die Regierung und das EU-Parlament, endlich selbst eine Befragung Snowdens zustande zu bekommen. Letzteres hat zumindest am 9. Januar im LIBE-Ausschuss mit großer Mehrheit für eine Anhörung abgestimmt. Unklar bleibt noch, ob im Livechat oder aus Sicherheitsgründen mit vorher gesammelten Fragen mittels Videoaufzeichnung.

In Deutschland ist man noch nicht so weit. Zwar scheint mittlerweile zumindest ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hochwahrscheinlich, aber zur Causa Snowdenbefragung werden wohl noch einige Diskussionen nötig sein. Da können journalistische Vorreiter nur nützlich sein, die Regierung mahnend auf ihre eigene Langsamkeit aufmerksam zu machen.

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November 01 2013

ARD-Panorama: Ströbele trifft auf Snowden

Das ARD-Nachrichtenmagazin Panorama hat gestern Abend ausführlich über die Reise von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden nach Moskau berichtet und war selbst mit einem Kamerateam dabei: Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau.

Ströbele sagte dem ARD-Magazin Panorama: “Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert.” Ströbele bot Snowden an, dass der Ex-NSA-Agent auch in Moskau gehört werden könnte. Ströbele sagte Panorama, er werde von Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Christian Ströbele: “Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß.”

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October 25 2013

Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie

Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen:

Die bekannt gewordenen Ausspähungen gefährden alle Bürger. Wenn aber Journalisten betroffen sind, gefährdet das zusätzlich die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Informationsvermittlung und Meinungsbildung in unserer Gesellschaft.

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October 22 2013

Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat

Die ARD-Kultursendung Titel Thesen Temperamente berichtete am Sonntag Abend, wie die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat aufruft: Wehrt Euch. Dem können wir uns nur anschließen.

Wir waren unendlich naiv. Wir dachten immer, Geheimdienste überwachen nur Terroristen. Google, Facebook und Apple nutzen unsere Daten nur, um uns das Leben leichter zu machen. Tatsächlich können Internetkonzerne und Sicherheitsdienste heute schon vorhersagen, was wir morgen tun werden. Erst jetzt wird uns langsam bewusst, was es bedeutet, dass die wertvollsten Rohstoffe der Welt nicht Gold oder Erdöl sind, sondern unsere Daten. Wir stehen am Anfang einer völlig neuen Epoche des Wirtschaftens. “Wir bewegen uns vom industriellen Zeitalter hin zu einer neuen Art der Wirtschaft, die auf Information basiert”, sagt Shoshana Zuboff, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Harvard University. “Und die Grundlage dieser Wirtschaftsform ist die Überwachung. Der staatliche Sicherheitsapparat und private Internetfirmen haben ein gemeinsames Interesse, die Kontrolle über unendlich große Datenmengen auszuüben. Das ist extrem beunruhigend.”

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September 17 2013

Achtung, Datenspionage – Geheimdienste schnüffeln im Internet

Die Sendung “Neuneinhalb” ist ein Nachrichtenmagazin für Kinder von der ARD, das jeden Samstag Morgen kommt. In der letzten Ausgabe wurde der NSA-Überwachungsskandal erklärt: “Achtung, Datenspionage – Geheimdienste schnüffeln im Internet“.

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat in den vergangenen Jahren E-Mails, Chats und Internetverbindungen von Millionen von Menschen weltweit ausspioniert und gespeichert. In Deutschland und vielen anderen Ländern sind die Menschen sauer und protestieren gegen das Vorgehen der NSA. Warum eigentlich? Johannes macht sich auf die Suche nach Antworten. Was ein Geheimdienst ist und welche Aufgaben der Bundesnachrichtendienst hat? Ob auch deutsche Geheimdienste Daten übers Netz ausspionieren?

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September 04 2013

ARD/ZDF Onlinestudie 2013: Mobiles Internet immer populärer

logo ARD und ZDF haben heute ihre diesjährige Onlinestudie veröffentlicht. In Zusammenarbeit mit dem GfK Enigma Medienforschungsinstitut wurden rund 1800 Bürger ab 14 Jahren per Telefon-Interview befragt. An der Studie ist eigentlich wenig Überraschendes. Mobiles Internet gewinnt stark an Popularität – vor allem bei jüngeren Menschen unter 30. Im Schnitt ist man fast 3 Stunden am Tag “Im Internet unterwegs”. Ältere Menschen bevorzugen (noch) Radio und Fernsehen.

OnlineTotal

Rund 51 Millionen Menschen in Deutschland “sind online”, daran hat sich recht wenig im Vergleich zu den Vorjahren geändert.

VerwTag

Mit rund 4 Stunden täglich sind die 14-29 Jährigen die aktivsten Internetnutzer.

Mobile

Beim mobilen Internet gab es, interessanterweise, vor allem einen deutlichen Sprung bei den 40-49 Jährigen – von 15% auf 42%. Auch bei den 50-59 Jährigen haben sich die Nutzerzahlen verdoppelt – von 12% auf 24%.

Web2Nutz

Schaut man sich an, welche Inhalte und Dienste besonders gefragt sind, sieht man ganz vorne Wikipedia, Video-Plattformen wie YouTube oder Vimeo und “private” Communities wie Facebook. Deutlich weniger als 20% benutzen “berufliche” Plattformen, wie Xing oder LinkedIn. Die Erhebung verdeutlicht außerdem, die “Reichweite” Twitters – sehr beschränkt. Was uns natürlich freut ist die Tatsache, dass Weblogs – wie dieser hier – deutlich populärer geworden sind – ein Sprung von 7% auf 16% im Vergleich zu 2012.

PrivCom

Etwa 85% der Teenager nutzen Facebook & Co. – womit wohl der Sättigungspunkt erreicht scheint. Auch hier gibt es wieder deutlichen Zuwachs bei den 40-49 Jährigen, im Vorjahr nutzen 25% Facebook & Co. während es dieses Jahr schon 38% sind. Weiterhin wurde gefragt, wie oft Bilder oder Filme hochgeladen werden. So laden lediglich 9% der Mitglieder wenigstens einmal im Monat ein Video hoch – immerhin 37% posten einmal pro Monat ein Bild. Die meisten derjenigen, die nicht auf Facebook oder ähnlichen Plattformen sind, gaben an, dies entweder aus Datenschutzgründen der Fall sei, oder dass sie im Netz nicht auffindbar sein wollen, oder schlicht für sich keinen Vorteil sehen.

DurchNutz

Warum die ARD/ZDF Studie zwischen “durchschnittlicher Verweildauer” (siehe zweite Grafik) und “durchschnittlicher Nutzungsdauer” unterscheidet ist unklar – jedenfalls landet man im einen Fall bei 169 Minuten und im anderen bei 108 Minuten. An der obigen Grafik lässt sich aber gut erkennen, dass anscheinend Fernseh- und Radionutzung stagnieren (und nicht zurückgehen), während Internetnutzung deutlich ansteigt.

TaglNutz

Etwas erklären lässt sich dies evtl. dadurch, dass vor allem ältere Menschen im Schnitt deutlich mehr fernsehen, als Personen unter 30. Ab dem 50. Lebensjahr wird im Durchschnitt über 5 Stunden am Tag ferngesehen. Dadurch ist der Fernseher in der täglichen Nutzung weiterhin ungeschlagenes Medium, auch wenn jüngere Menschen mehr Zeit im Netz verbringen, als vor dem Fernseher.

Limitationen:

Auch, wenn die Macher der Studie sich größte Mühe gegeben haben, relevante und aussagekräftige Daten zu erfassen, bleibt das Problem, dass eine “statische” Studie immer Schwierigkeiten hat Dynamiken eines sozialen Raums – wie z.B. dem Internet – abzubilden. So findet man bei “Onlineanwendungen” u.a. die Unterteilungen “einfach so im Internet surfen” und “sog. ‘Apps’ auf Mobilgeräten nutzen, um ins Internet zu gehen” – beide Kategorien sind unendlich weit und völlig von der Interpretation des Antwortenden abhängig. Ähnlich sieht es bei der Erhebung von “Weblogs” aus: Weblog kann zunächst alles sein, da es ein technischer Begriff ist. Ob damit “echte” Blogs im Sinne von (privaten) Tagebüchern gemeint sind, oder auch Seiten wie diese hier beinhalten (netzpolitik.org benutzt WordPress was die Basis für einen “Weblog” sein kann) bleibt unklar. Dadurch weiß der Leser nicht wirklich, was ihm “Weblogs” nun sagen soll.

Bei den “Web 2.0 Anwendungen” gibt es auch die Erhebung des Ausbildungsgrades, was zunächst sehr spannend sein könnte. Wie nutzen Bürger mit Realschulabschluss YouTube, Twitter oder Wikipedia im Vergleich zu Bürgern mit abgeschlossenem Studium. Leider wurde hier nicht der grundsätzliche Unterschied aufgrund des Alters beachtet. Statt jeden Befragten miteinzuberechnen hätte man lediglich Berufstätige fragen sollen – zur Zeit ist die Erhebung daher wenig aussagekräftig, da man nicht weiß, ob die Unterschiede aufgrund des Alters oder des Bildungsgrades zustande kommen.

Letztlich muss man im Hinterkopf behalten, dass es sich natürlich um eine rein quantitative Studie handelt und nicht qualitativ gefragt wurde. Somit weiß man z.B. nur, dass Teeneger auf Twitter aktiver sind, als 20-29 Jährige – man weiß jedoch nicht wie oder für was sie Twitter benutzen.

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August 27 2013

Glenn Greenwald verspricht weitere NSA-Enthüllungen aus und mit Deutschland

Das ARD-Morgenmagazin hatte den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald aus Brasilien zugeschaltet um ihn zum NSA-/UK-Überwachungsskandal zu befragen: Neue NSA-Enthüllungen zu Deutschland? (MP4). Wir haben das Interview gleich mal transcribiert.

ARD-Frage, warum es denn die Überwachung gebe.

Glenn Greenwald: “Immer wenn die Regierung der USA oder Verbündete dabei ertappt werden, bei geheimer Spionage in schockierender Form, wird gleich von Terrorbekämpfung gesprochen. Spionage hat mit Terrorbekämpfung nichts zu tun. Das zeigt nur, was das Ziel der USA ist: Man will die Privatsphäre weltweit bei allen Menschen aufheben, bei einfachen Bürgern bis hin zur jeweiligen Regierungsspitze. Das hat nichts mit Terrorismus mit nationaler Sicherheit zu tun. Es geht um die eigene Macht. In Deutschland und anderswo weiß man ja, dass Überwachung genutzt wird als eine der wichtigsten Waffen. Je mehr man über andere Menschen und deren Privatsphäre weiß, desto weniger können diese mit anderen Menschen geheim kommunizieren, desto mehr Macht hat der Staat.”

ARD-Frage, ob er Verständnis für die Ansicht habe, dass man eh nichts zu verbergen habe.

Glenn Greenwald: “Jeder hat etwas zu verbergen und das weiß auch jeder. Deswegen haben wir Passwörter für unsere E-Mail-Accounts oder verschließen unsere Badezimmer oder Schlafzimmertür. Das Bedürfnis einer persönlichen Privatsphäre ist zutiefst menschlich. Wir können so frei sein, Grenzen ausloten, neue Denk- und Lebensweisen finden. Wir brauchen Räume, wo wir uns nicht beobachtet fühlen. In einer Welt also, wo es keine Privatsphäre mehr gibt, wo alles überwacht und gespeichert wird von eiene zentralen Stelle, da ändert sich unser gesamtes Leben.”

ARD-Frage, ob deutsche Geheimdienste beteiligt waren.

Glenn Greenwald: “Die USA und England sind eigentlich die engsten Verbündeten und tun Vieles, von dem die deutsche Regierung vielleicht gar nichts weiß oder auch daran nicht beteiligt ist, Spionage gegen die vereintenn Nationen, im deutschen Ferationswesen ?? (der Übersetzter nuschelt an der Stelle). Die deutsche Regierung hat gesagt, manche Dinge kenne sie nicht. Das hat nicht immer gestimmt. Andere Dinge hat sie tatsächlich nicht gewusst. Die deutsche Regierung kooperiert also mit den USA und Großbritanien, ist aber gleichzeitig auch ein Opfer der Spionage.”

ARD-Frage, ob nur Geheimdienste oder auch Regierung involviert war.

Glenn Greenwald: “Ich hoffe, dass in jeder Demokratie, die Nachrichtendienste nicht auf eigene Faust handeln gegenüber den Bürgern. Dinge von denen die gewählten Amtsträger, die Abgeordneten, nichts wissen und wo sie keine Befugnisse haben. Das wäre sehr gefährlich in jeder Demokratie. Wenn also die Regierung Merkel oder andere deutsche Amtsträger behaupten, die deutschen Geheimdienste hätten das auf eigene Faust gemacht, ohne Kenntnis der gewählten Amtsträger, dann wäre das ein (?? Wieder genuschelt) Skandal. Das muss das deutsche Volk bewerten. Erstens, ob man daran glauben will, dass das so ist und zweitens was da geschehen sollte.”

ARD-Frage, ob mit weiteren Enthüllungen zu rechnen ist.

Glenn Greenwald: “Da kommen noch viele weitere Enthüllungen über Deutschland, Spionage der USA und Großbritannien gegen Deutschland, oder auch Aktionen an denen die deutsche Regierung beteiligt ist. Ich habe viele dieser Fälle nicht bearbeitet. Das meiste hat Laura Poitras oder haben auch die Redakteure des Spiegel untersucht. Wir werden sehen müssen, was da kommt und wann. Aber jedenfalls, es hat ja schon wichtige Enthüllungen gegeben und jede wahre Demokratie sollte das berücksichtigen, wenn entschieden werden muss, ob eine Regierung bleiben soll, die zumindest teilweise dabei war und nicht sehr ehrlich die eigene Rolle beschrieben hat.”

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August 19 2013

ttt: Snowden – ein Held?

Die ARD-Sendung “ttt – titel thesen temperamente” hat gestern über “Snowden – ein Held?” berichtet. Interviewt wurden Frank Schirrmacher und Hans Magnus Enzensberger.

Alles, was wir im Netz tun, wird beobachtet und ausgewertet. Informationsökonomie zur Profitmaximierung – verwertet zur Kontrolle durch die Geheimdienste. Dank Edward Snowden wissen wir das. Sollten wir ihn als Helden der Demokratie feiern?

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July 28 2013

Töten per Joystick

Vor einigen Tagen lief in der ARD die 45 Minuten lange Dokumentattion “Töten per Joystick” über den Krieg mit Dronen.

Seit dem Drohnen-Debakel ist klar: Deutsche Politiker und Militärs setzen auf unbemanntes Fluggerät. Die Dokumentation geht der Frage nach, was ein Drohnenkrieg aus der Distanz tatsächlich bedeutet.

Noch gibt es die Dokumentation in der Mediathek – bis zur Depublizierung.

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July 19 2013

Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?

In der ARD-Talkshow Beckmann gab es gestern wohl ausnahmsweise mal eine sehenswerte Diskussion. Zum Thema “Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?” diskutierten Frank Schirrmacher, Ranga Yogeshwar, Constanze Kurz und Hans Leyendecker. Glenn Greenwald wurde mal zugeschaltet. Er versprach, dass es noch größere NSA-Enthüllungen geben werde als wir bisher diskutiert haben. Da sind wir aber gespannt.

Die Opposition wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, gegen ihren Amtseid zu verstoßen. Welche Konsequenzen hat der Überwachungsskandal für die internationalen Beziehungen? Sind wir im Big-Data-Zeitalter zu gläsernen Bürgern geworden? Und wie kann man sich gegen Daten-Schnüffelei schützen?

Die Sendung gibts noch in der Mediathek.

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July 16 2013

ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM

Laut Recherchen des ARD-Magazins FAKT nutzt der Bundesnachrichtendienst “die Technik, auf der das US-Spähprogramm PRISM beruht und ist in ihrem Besitz”. Diese soll unter von dem US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus über eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes, der “Gesellschaft für technische Sonderlösungen”, gekauft worden sein. Unklar ist, auf welche Plattformen und Kommunikationsnetze der Bundesnachrichtendienst mit der Überwachungstechnologie zugreifen kann.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Technologie:

Neben der Narus-Technik verfügt der BND nach FAKT-Informationen auch über eine Analyse-Software mit Namen Polygon. Der Bundesnachrichtendienst kann sie nutzen, um eine enorme Menge an abgefangenen Daten zu analysieren und auszuwerten. Zudem hat der BND Zugriff auf Programme zur Spracherkennung. Gemeinsam ergeben diese Komponenten ein deutsches Gegenstück zur amerikanischen Prism-Technik, mit der sich die Kommunikation ganzer Länder analysieren und auswerten lässt.

FAKT stellt die Frage, wieso die Bundesregierung von PRISM nichts wissen will, wo doch der Bundesnachrichtendienst dieselbe Technologie einsetze:

Sie versetzt den Bundesnachrichtendienst in die Lage, die Kommunikation ganzer Länder zu überwachen. Ob und in welchem Umfang der BND diese Technik einsetzt, ist derzeit völlig unklar.

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July 04 2013

ARD Monitor: Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?

Das ARD-Nachrichtenmagazin Monitor hat heute über “Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?” berichtet.

Es ist der wohl größte Überwachungsskandal des 21. Jahrhunderts: Milliardenfach wurden deutsche Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA abgehört, Regierungen ausspioniert, EU-Gebäude verwanzt. Die deutsche Bundesregierung und der BND geben sich empört und verkünden: Wir wussten von nichts. Doch ist das überhaupt möglich? Fest steht: NSA und BND haben in den letzten Jahren aufs Engste zusammen gearbeitet. Gegenseitige Besuche, gemeinsame Projekte, ständiger Austausch. MONITOR-Recherchen zeigen: Der BND hat von den Erkenntnissen der NSA vielfach profitiert. Und auch die Bundesregierung dürfte weit mehr über die Machenschaften der NSA Bescheid wissen, als sie jetzt zugibt.

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March 23 2013

ARD-Themenabend über Internet aka Datenklau

Am kommenden Mittwoch, den 27.3., veranstaltet die ARD einen Themenabend zum Thema “Im Netz”, also um das, was man sich bei der ARD wohl darunter vorstellt: Identitätsdiebstahl, Datenklau und gehackte Webcams. Außergewöhnlich ist, dass der Themenabend jetzt bereits im Netz stattfindet. Den Spielfilm “Im Netz” kann man bereits anschauen:

Mitten in der Nacht stürmt ein Sondereinsatzkommando der Polizei das Schlafzimmer der Unternehmensberaterin Juliane Schubert (Caroline Peters). Gerade erst von einer Geschäftsreise in den Mittleren Osten zurückgekehrt, wird Juliane nach ihrer Festnahme von den Kommissaren Theissen (Ulrike Krumbiegel) und Hindrichs (Stefan Ruppe) verhört: Sie soll Wohnungen und Autos angemietet haben, die zur Vorbereitung eines terroristischen Anschlags dienen sollten. Die Beweise sind erdrückend. Hat sich Jemand Zugang zum Computer der Geschäftsfrau verschafft, ihre virtuelle Identität gestohlen und für kriminelle Zwecke missbraucht? Wie konnte es gelingen, dass jemand ihre gesamten Konten leerräumt, ohne dass die Bank misstrauisch wird?

Und auch die Dokumentation im Anschluß ist online: Im Netz: Die Spur der Datendiebe.

Pro Sekunde werden irgendwo auf der Welt zwei neue Schadprogramme entwickelt und pro Minute in Deutschland zwei Identitäten gestohlen. 2011 gab es allein in Deutschland fast 60.000 bekanntgewordene Fälle von Internetkriminalität. Jeder achte Deutsche wurde beim Online-Shopping bereits betrogen. Die Maschen der Internet-Mafia werden immer raffinierter und die Liste ihrer Opfer immer länger.

Ich hab beides noch nicht gesehen. So wichtig Aufklärung und Bewusstseinsschaffung rund um die Themen Datensicherheit & Co auch sind: Etwas schade ist, dass das Thema Internet nur unter diesen Risikoaspekten zu zentralen Sendezeiten im deutschen Fernsehen behandelt wird. Das ist ja nicht der erste Themenabend dazu. Wer sich hauptsächlich über ARD und ZDF informiert (und das tun viele ältere Menschen), dem wird überwiegend der Eindruck vermittelt, das Internet wäre voller Kriminalität und Gefahren. Und was man jetzt schon absehen kann: Die nächsten Tage werden auch wieder viele Befürworter von mehr Überwachung die mediale Aufmerksamkeit nutzen, um für Vorratsdatenspeicherung & Co zu trommeln.

Wo bleibt der Themenabend, wo mal die positiven Aspekte zur besten Sendezeit behandelt und diskutiert werden?

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August 16 2012

Anonymous – wie ein gefährlicher Medienhype um die Internetguerilla wuchert

Die Politiksendung RBB-Kontraste sendet heute Abend in der ARD einen Bericht über “Anonymous – wie ein gefährlicher Medienhype um die Internetguerilla wuchert“. Dieser ist vorab schon ins Netz gestellt worden.

Sie bekommen zurzeit fast unbegrenzte Sympathien: die Internetguerrila, die angeblich ganz transparent Missstände in Politik und Wirtschaft aufdeckt. Als moderne Robin Hoods nehmen sie scheinbar selbstlos den Kampf gegen jeden auf, den sie selber zum Feind bestimmen. Das Beispiel ACTA, das gerade gescheiterte Handelsabkommen, hat gezeigt, dass sie den Kampf auch gewinnen. Doch ist Anonymous wirklich immer nur selbstlos und frei von wirtschaftlichen Eigeninteressen?

Der Bericht möchte vor der “Propaganda” von Anonymous warnen und begeht dabei den Fehler, mit ganz viel “Gegenpropaganda” zu antworten. Das Ergebnis ist dabei journalistisch schwach, schade um die vielen inhaltlichen Fehler. Das Thema hätte man auch anders kritisch angehen können, denn Potential und wichtige Fragestellungen gibt es ja durchaus.

Schade auch, dass alleine das ACTA-Anonymous-Video mit der ganzen Anti-ACTA-Kampagne gleichgesetzt wurde:

Eine Desinformationskampagne mit Wirkung: Unzählige Politiker haben sich vom Protest gegen ACTA beeindrucken lassen und gegen den Vertrag gestimmt.

Die Macher von Anonymous-Hamburg wurden dazu auch interviewt:

Anonymous Hamburg
„Zu dem Sachverhalt stehen wir ein bisschen kritisch, denn das Video war ja zu dem Zeitpunkt schon zwei Jahre alt. Das haben wir uns sehr zu Herzen genommen und auch für die nächsten Projekte, die ja auch schon online sind, wirklich einen sehr, sehr engen Fakt-Check hinzugefügt.“

Selbstkritik ohne Konsequenzen. Das Video hat seinen Zweck ohnehin bereits erfüllt.

KLARTEXT
„Sie nehmen doch schon für sich in Anspruch, dass das was Sie publizieren, dass das auch stimmt?“
Anonymous Hamburg
„Wir nehmen nicht in Anspruch, dass das, was wir posten, stimmt. Wir nehmen in Anspruch, dass das, was wir posten die, die es ansehen, dazu anregt, sich darüber informieren.“

Pech, wer das nicht tut. Anonymous übernimmt also keine Verantwortung für Fehlinformationen. Die Begründung – fragwürdig:

Anonymous Hamburg
„Anonymous ist kein formaler Verein, Anonymous ist keine juristische Person, Anonymous muss sich nicht rechtfertigen für das, was Anonymous tut.“

Bis auf den Fehler mit der Fefe-Verteidigung in der Mitte, war das ja eine ordentliche Antwort. Warum also “Selbstkritik ohne Konsequenzen”, wenn die Macher vorher gesagt haben, dass sie jetzt besser Fact-Checking machen?

Ich kam beim ersten Durchschauen auf mindestens fünf Fehler. Wer Lust hat, kann in den Kommentaren auf Fehler hinweisen.

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February 17 2012

ZDF und ARD für ACTA und Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Am vergangenen Samstag sind rund 100.000 meist junge Menschen in über 60 Städten in Deutschland gegen ACTA und für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangenen. Das hindert die Intendanten von ARD und ZDF nicht daran, sich jetzt mal eben zusammen mit der Deutschen Content Allianz und den darin organisierten Verbündeten wie dem VPRT, dem Börsenverein, der GEMA und der Musikindustrie für ACTA zu Wort zu melden und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsdelikten zu fordern.

In der gemeinsamen Pressemitteilung wird die Bundesregierung aufgefordert, “ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen”. Urheberrechtsreform klingt erstmal gut, aber deren Vorstellung davon geht in eine diametral andere Richtung als das, was wir uns unter einem zeitgemäßen Urheberrecht vorstellen.

Vor allem irritiert der Satz “Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden.” Ich habe nicht das Gefühl, dass sich jeder davon überzeugen konnte, das ist eher die Kommunikationslinie der Rechteverwerter, dass ACTA selbstverständlich an der geltenden Rechtslage nichts ändern würde. Die Auflösung gibt es im nächsten Satz. Die Unterzeichner “erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien.”

Wir hatten in unserem Schattenbericht zur Vorstellung der Warnmodell-Studie des Wirtschaftsministerium ausführlich auf die Risiken und Nebenwirkungen einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch ein 2-Strikes-Modell hingewiesen. Genau dieser Geist soll mit der Richtungsentscheidung bei ACTA gefördert werden.

Wir sind enttäuscht, dass sich die Repräsentanten des von uns mitfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Systems mit dieser Pressemitteilung gegen die Proteste stellen und sich damit von den Verbänden der Rechteindustrie instrumentalisieren lassen. Genau diese Verbände hatten sich bereits in einem Brief an EU-Abgeordnete weit aus dem Fenster gelehnt, indem sie den friedlichen Massenprotesten im Netz und auf der Straße einen “koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA” vorwarfen.

Wie soll damit der eingeforderte Dialog möglich sein?

In unserem Beipackzettel zur Warnmodell-Idee des Bundeswirtschaftsministeriums haben wir die Risiken und Nebenwirkungen beschrieben. Vielleicht kann das mal jemand Monika Piel und Markus Schächter ausdrucken? (Hier ist die Druckversion als PDF)

February 14 2012

Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft

In der ARD lief gestern die groß angekündigte 45 Minuten lange Dokumentation “Facebook – Milliardengeschäft Freundschaft“. Ich bin nach rund 20 Minuten Facebook-Werbeclip eingeschlafen, was aber eher mit der späten Sendezeit zu tun hatte. Der letzte Teil soll etwas kritischer sein. Auf jeden Fall gibt es den Clip auf Youtube (Kleine Ironie der Geschichte):

January 24 2012

Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei

Gestern Abend lief in der ARD die 45 Minuten lange Dokumentation “Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei“. Diese findet sich in der ARD-Mediathek und auf Youtube:

Von Null auf 15 – Fünfzehn Abgeordnete der Piratenpartei wurden am 18. September 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Ein Erfolg, der seit den Grünen keiner anderen Partei-Neugründung in Deutschland mehr gelungen ist. Innerhalb weniger Wochen liegen sie in den Umfragen bundesweit zwischen 8 und 10 %. Nicola Graef und Torsten Mandalka begleiten vier Abgeordnete während ihrer ersten 100 Tage im Berliner Parlament: Andreas Baum, den Fraktionsvorsitzenden und besonnenen Vermittler zwischen den parteiinternen Strömungen; Susanne Graf, die einzige Frau und die mit 19 Jahren jüngste Abgeordnete; Christopher Lauer, enfant terrible und “Medien-Rampensau’; Schließlich: Martin Delius, der redegewandte parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin.

December 21 2011

ARD und ZDF lieben die Vorratsdatenspeicherung

Als ich vor drei Wochen im Urlaub war und in meinem Hotelzimmer nur das ZDF rein bekam, wunderte ich mich über die fortlaufende Werbekampagne für die Vorratsdatenspeicherung in den heute-Nachrichten. Jeden Tag durfte ein anderer Innenpolitiker von SPD oder CDU/CSU diese fordern, man konnte von Glück reden, wenn wenigstens auch mal Leutheusser-Schnarrenberger dagegen halten konnte. Aber das scheint nicht nur ein ZDF-Problem zu sein. Patrick Breyer sammelt bei daten-speicherung.de TV-Berichte, wo in ZDF und ARD unausgewogen über die Vorratsdatenspeicherung berichtet wird. Das sind nicht wenige Fälle.

Von einer Öffentlich-Rechtlichen Kampagne würde ich nicht sprechen. Wahrscheinlich ist das denen gar nicht bewusst und ich kenne auch viele (meist jüngere) Journalisten, die das Thema sehr kritisch sehen. Etwas mehr Öffentlichkeit bringt aber hoffentlich wieder eine ausgewogenere Berichterstattung zum Thema.

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