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January 16 2014

No Spy vs. No Spy

Das Protokoll der gestrigen Debatte im Bundestag zum angeblich gegroundeten “No Spy”-Abkommen ist online. Zu den Stilblüten gehört, dass ein Abgeordneter der CDU/CSU zwar “ungern” Sascha Lobo zitiert, wie dieser allerdings betont dass “das Internet und seine Zukunft” gefährdet sei, wenn man “dieses Problems nicht Herr werden” würde. Lobo und der konservative MdB wollen die Geheimdienste stärken:

Das ist für uns – das sage ich noch einmal in Richtung der Amerikaner – der große Wert dieses Abkommens: erstens Freiheit im Internet und zweitens Sicherheit, aber bitte unter Freunden auch auf die richtige Art und Weise. [...] Wir würden uns freuen, wenn weitere im Gleichschritt mit uns marschieren würden und verhandeln.

Bereits im Dezember hatten wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst auf EU-Ebene für ein Spionage-Agreement (“Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit”) wirbt. Hierzu Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesinnenministerium:

Der Bundesnachrichtendienst hat im Auftrag der Bundesregierung Gespräche mit den EU-Partnerdiensten aufgenommen. Ziel ist die Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit. Im weiteren Verlauf der Gespräche und Verhandlungen gilt es zu prüfen, inwieweit diese gemeinsamen Standards in einen größeren Rahmen einfließen sollen.

Es habe hierzu bereits drei Treffen gegeben, berichtet heute die Süddeutsche. Der “Anti-Spionage-Pakt für Europa” soll Abhörmaßnahmen nur für “zuvor verabredete Zwecke erlauben”. Es soll auch dafür sorgen, dass “nationale Schutzbestimmungen für Bürger” nicht mehr ausgehebelt werden, etwa indem befreundete Diensten über eigene Staatsangehörige ausgehorcht werden.

Welche In- oder Auslandsgeheimdienste bzw. entsprechende, dem Militär unterstehende Behörden an den Zusammenkünften teilnahmen, ist bislang unklar.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 08 2012

Krauss-Maffei Wegmann: Eigentümerin von Rüstungsunternehmen will YouTube-Video verbieten

Eigentümer des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann gehen weiter juristisch gegen Kritiker der Waffengeschäfte vor. Jetzt will die fünfprozentige Eigentümerin Vera von Braunbehrens ein YouTube-Video verbieten, das sich künstlerisch mit ihrer Rolle in der Panzerfirma auseinandersetzt. Zuvor hatte bereits Rüdiger von Braunbehrens eine Unterlassungserklärung gegen die Kampagne 25.000 Euro erwirkt.

Im Mai lobte das Zentrum für politische Schönheit 25.000 Kopfgeld aus für Hinweise, “die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann führen”. Das Rüstungsunternehmen stellt unter anderem die Kampfpanzer Leopard 2 her, von denen bis zu 800 nach Saudi-Arabien verkauft werden sollen. Da die Bundesregierung diesen Panzerdeal nicht verhindert, will die Kampagne so mit öffentlichen Druck dieses Geschäft mit dem Tod verhindern.

Den 38 Eigentümer/innen aus drei Familien gefällt diese öffentliche Aufmerksamkeit nicht. Die Psychotherapeutin Vera von Braunbehrens geht jetzt juristisch gegen ein Video auf YouTube vor, das künstlerisch mit Eckdaten ihrer Biografie spielt. In einer YouTube-Nachricht an den Account, der das Video eingestellt hat, beschreibt ihr Rechtsanwalt das Video zunächst treffend:

Das Video zeigt in schockierenden Bildern ein Wesen mit einem Krokodil-Totenkopfschädel. Dieses Wesen soll unsere Mandantin darstellen. Sie spielt in dem Video mit kleinen Kindern u.a. mit Miniaturmodellen von Panzern und steckt wiederholt symbolträchtig Geldscheine “in ihre Taschen.” Begleitet werden die Bilder von quälender, dissonanter Musik, zu der eine Person einen Text singt. Der Text äußert im Kern, dass unsere Mandantin sich gerne als kinderlieber Gutmensch darstelle und auch einen entsprechenden Beruf ausübe, tatsächlich aber mit Panzerverkäufen Geld verdiene und sich über die Schicksale der Menschen, die u.U. Opfer dieser Panzer werden, kaltblütig hinwegsetze.

Der Anwalt sieht “die illegitime Verknüpfung der Kritik an Rüstungsgeschäften mit der Person unserer Mandantin und ihrem Privatleben, wie sie in dem fraglichen Video geschieht, nicht von der Kunstfreiheit gedeckt”. Daher fordert er die anonymen Macherinnen des Videos auf, “das Video unverzüglich von der Internetplattform YouTube zu entfernen und künftig nicht wieder einzustellen.”

Man muss das Video, insbesondere die etwas aufdringliche Musik, ja nicht gut finden. Aber dem Persönlichkeitsrecht des Panzerclans steht hier die Kunst- und Meinungsfreiheit der Kritiker gegenüber. Von netzpolitik.org gefragte Anwälte sind der Auffassung, dass vor dem Bundesverfassungsgericht mit großer Wahrscheinlichkeit die Meinungsfreiheit überwiegen würde. Bis dahin ist es jedoch ein langer Weg und in der Tat könnte zwischendurch der eine oder andere Landrichter das Video nicht in Ordnung finden. Dieser Gang durch die Instanzen ist aber aufwändig und teuer – und nicht jeder wird mit Panzerverkäufen dutzendfacher Millionär.

Das ist nicht der erste Versuch, personalisierte Kritik an Krauss-Maffei Wegmann und dessen Eigentümern juristisch zu unterdrücken. Bereits im Juli erwirkte der größte Anteilseigner der Firma, Rüdiger von Braunbehrens, eine Unterlassungserklärung gegen das Projekt 25.000 Euro. Da ihn die Kampagne “sein Ansehen in der Bevölkerung herabwürdige”, musste die Fahndung beendet werden.

Fragt sich nur, ob die Braunbehrens genau so viel vom Internet verstehen wie von Panzern. Denn da erreichen Verbote gegen ein gerade 500 mal angeschautes Video bekanntlich oft das Gegenteil.

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