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February 14 2012

September 25 2011

Kauder verspricht 2-Strikes-Warnmodell

Die Musikwoche berichtet über einen Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL, wo Stargast Siegfried Kauder (CDU) Neuigkeiten verkünden konnte. Und zwar hat er für in acht Wochen einen eigenen Gesetzentwurf für die Einführung eines 2-Strikes-Warnsystems versprochen, um die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen weiter zu privatisieren und Provider zu Hilfspolizisten zu machen. Kauder kündigte an, das Warnmodell-System würde als “kleines Gesetz” eingebracht werden und nicht Teil des “Dritten Korbes” sein, der immer noch auf sich warten lässt und wohl nicht vor Weihnachten präsentiert wird. Man kann davon ausgehen, dass ein 2-Strikes-System lediglich die Zwischenstufe zu einem 3-Strikes-Modell mit Internet wegnehmen sein wird.

Großes Kino ist die Angst vor der Piratenpartei, bzw. eher die Sorge, dass die anderen Parteien aus Angst vor Wählerverlusten nicht mithelfen, die Urheberrechtsbekämpfung weiter zu radikalisieren, wie man dem Artikel entnehmen kann. Auf die absurde Idee mit der französischen Revolution muss man erstmal kommen:

Für Besorgnis sorgte indes der Erfolg der Piratenpartei bei den Berliner Senatswahlen. “Ich sehe die Gefahr, dass sich die anderen Parteien an die Piraten und ihre Sicht der Dinge anbiedern”, äußerte Gerald Mertens von der Deutschen Orchestervereinigung seine Bedenken. “Die Forderung der Piratenpartei nach einem freien Netz katapultiert die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück”, erklärte Tilo Gerlach, der die Geschäfte der GVL gemeinsam mit Guido Evers leitet.

Den Urheberrechtslobbyisten von der GVL sollte man mal ein Geschichtsbuch schenken, denn erst mit der Französischen Revolution wurde die Grundlage geschaffen, auf der unsere Bürgerrechte aufgebaut sind, die für ein freies Netz essentiell sind.

Alternativen zu einer Verschärfung und Radikalisierung der Urheberrechtspolitik gäbe es laut der Lobbyisten nicht, denn:

Wenn von Seiten des Gesetzgebers nichts geschehe, werde es bald keine neuen Künstler mehr geben, denn entgegen der landläufigen Meinung werde nicht “einfach so” immer Kulturelles geschaffen, sondern nur, wenn die Künstler davon auch Leben könnten.

Echt traurig, dass solche Sprüche bei Politiker ankommen.

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March 30 2011

Wirtschaftsministerium schreibt Machbarkeitsstudie zu 2-Strikes aus

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat eine “Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen” ausgeschrieben. Das Modell ist auch bekannt als 2-Strikes und wird regelmäßig von den Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie gefordert.

Und das soll die Studie ergeben:

Im Hinblick auf das erhebliche Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) daran interessiert, dass Internet-Zugangsanbieter und Rechteinhaber stärker zusammenarbeiten. Eine Möglichkeit ist, dass Internet-Zugangsanbieter auf Veranlassung der Rechteinhaber Warnhinweise an Kunden schicken, deren IP-Adresse von den Rechteinhabern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen ermittelt wurde. Solche Warnhinweismodelle wurden in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich bereits eingeführt. Ziel des Vorhabens ist die Gewinnung von Erkenntnissen über die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen zur Bekämpfung der Internetpiraterie mittels der Versendung von Warnhinweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten.

(via)

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