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"Tell the chef, the beer is on me."
Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.
Die benötigte Technik soll demnach 6.000 Euro kosten. Der Bericht erklärt nicht, auf welcher Grundlage die Funkzellenabfrage arbeitet. GPS-Koordinaten würden jedoch aus rechtlichen Gründen nicht genutzt.
Erlaubt wäre beispielsweise die direkte Abfrage der Standortdaten in Echtzeit übder den Provider, wie es im 2008 erlassenen “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” geregelt wurde. Möglich wäre aber auch der Versand einer “Stillen SMS”, die einen verdeckten Kommunikationsvorgang veranlaßt und damit den Provider zwingt, die Standortdaten zu protokollieren. Diese können dann abgefragt werden.
Das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” sollte die “Stillen SMS” laut der Gesetzesbegründung eigentlich überflüssig machen. Allerdings sind die Standortdaten der heimlichen “Ortungsimpulse” laut dem Juniorprofessor an der Freien Universität Tobias Singelnstein genauer als jene aus der Echtzeit-Ausleitung.
Laut dem MDR ist keine landesweite Einführung der automatischen Handy-Ortung geplant. Mehrere Landkreise haben aber Interesse bekundet, sieben Interessierte hätten sich das System bei der Rettungsleitstelle Gotha bereits angesehen.
Letzten Donnerstag hat der Thüringer Landtag das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Dort werden neue Befugnisse zur gefahrenabwehr geregelt, also dem polizeilichen Eingriff bevor eine Straftat begangen wird. Diese quasi-geheimdienstliche “Vorfeldaufklärung” ist unter BürgerrechtlerInnen höchst umstritten.
Das neue Polizeiaufgabengesetz definiert nun die Möglichkeiten zur Observation und zur Wohnraum- und Kommunikationsüberwachung – gemeint sind Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Abschalten von Kommunikationsnetzen.
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"Tell the chef, the beer is on me."
"Basically the price of a night on the town!"
"I'd love to help kickstart continued development! And 0 EUR/month really does make fiscal sense too... maybe I'll even get a shirt?" (there will be limited edition shirts for two and other goodies for each supporter as soon as we sold the 200)