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February 07 2014

Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?

Screenshot des populären Videos

Screenshot des populären Videos “
Überwachungsstaat – Was ist das?”, dem Untersuchungsgegenstand des
Seminars für angewandte Unsicherheit

Eigentlich erst ganz schön spät hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der größten bekannt gewordenen Spionageaffäre beschäftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch “Überwachtes Netz”. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die Berührungsängste gegenüber linken AktivistInnen so gewaltig sind. Zuletzt kam die Debatte neu in Schwung, als Sascha Lobo plötzlich einen Defekt im Internet entdeckte. Eine gute Replik bietet Enno Park in der Wochenzeitung Jungle World, wenn er Lobo eine “religiöse Überhöhung des Internet” unterstellt und dies an vier “Lebenslügen” nachweist. Eine davon ist der blinde Glaube an einen “Rechtsstaat Deutschland”, eine weitere die billige Einteilung in “gute und böse Staaten”.

In eine ähnliche Richtung argumentiert das Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU) in ihrer aktuellen Betrachtung der Debatte. Die sich längst nicht mehr universitär verortende Gruppe arbeitet sich dabei an dem populären Video “Überwachungsstaat – Was ist das?” entlang. Der Zeichner manniac hatte das Erklärvideo zwei Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden publiziert. Der Trickfilm erreichte schnell Hunderttausende Klicks, inzwischen verzeichnet Youtube über eine Million Zugriffe.

Mit “Überwachungskritik – was ist das überhaupt?” zeigt die SaU, wie das Video den gegenwärtigen Diskurs zu Überwachung reproduziert. Denn wie das Innenministerium behauptet auch manniac ein Gegensatzpaar von Freiheit und Sicherheit:

Eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates ist es, für Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Gleichzeitig muss er ihnen auch Freiheiten zugestehen, damit jeder sein Leben individuell gestalten kann.

Definition von Sicherheit als “Straftaten verhindern oder schneller aufklären”?!

Dabei ist auch das Verständnis von Sicherheit stets politischen Prägungen unterworfen. Im 19. Jahrhundert war der Begriff ohnehin völlig abwesend, denn Debatten drehten sich eher um Freiheit und Gleichheit. Während sozialistische Strömungen hierunter laut der SaU soziale Gleichheit verstanden, forderten Liberale unternehmerische Freiheit. Schon damals ging es nicht um ein ausgewogenes Verhältnis der Begriffe, sondern um die Durchsetzung des einen gegen den anderen (z.B. Marktliberalismus gegen soziale Bewegungen). Immer noch wird Freiheit gern als Unternehmensfreiheit missverstanden. Auch im manniac-Video spürt die SaU einen derart eingeschränkten Freiheitsbegriff auf:

Nicht viel anders verhält es sich hier, wenn ein Freiheitsbegriff benutzt wird, der sich eben nur auf die “individuelle Lebensgestaltung” beschränkt und im Video dementsprechend auch mit Bungeejumping und im-Cafe-sitzen-und-tratschen illustriert wird.

Ähnlich falsch wird auch der Sicherheitsbegriff benutzt. Denn hierunter wird nicht soziale Sicherheit oder Geborgenheit, sondern “Straftaten verhindern oder schneller aufklären” verstanden. Jeder amtierende deutsche Innenminister hätte dem wohl zugestimmt. Wieder wird vergessen, dass unerwünschtes Verhalten von einer Gesellschaft stets neu definiert wird: Das Benutzen von Anonymisierungsdiensten im Internet oder von Vermummung bei Demonstrationen ist nur in wenigen Ländern verboten. Die SaU führt hier neben der Vorratsdatenspeicherung die (von manniac ebenfalls nicht genannten) Beispiele der Paragraphen 129, 129a und 129b StGB an. Juristisch definieren sie kriminelle, terroristische und ausländische terroristische Vereinigungen, in der Praxis sollen sie jedoch vor allem die Ermittlungskompetenzen von Polizei und Diensten erweitern.

So weist die SaU darauf hin, dass im manniac-Video (aber auch im gegenwärtigen Diskurs um Freiheit und Sicherheit) die westdeutsche Rasterfahndung, Berufsverbote oder die Austrocknung des “Sympathisantensumpfs” linker Bewegungen ausgeblendet wird. Stattdessen kommt das Übel von draußen:

Doch, wie kann er [es geht um den früheren Innenminister Wolfgang Schäuble] sicher sein, dass sich hier in 20-30 Jahren kein anderes Unrechtsregime bildet – Ungarn lässt grüßen -, oder dass Deutschland von einem feindlichen Ausländischen übernommen wird?

Im Kapitalismus viele “gute Gründe” für Überwachung

Zu Recht meint die SaU, dass auch die von manniac hochgelobten “Demokratien” bereits uferlose Datensammlungen, biometrische Grenzsysteme oder eigene Geheimdienste aufgebaut haben. Als weitere Beispiele werden die Schnüffelei der Jobcenter, die Nutzung von Drohnen im Inland und an EU-Außengrenzen, EU-Forschungsprogramme wie INDECT, die e-card oder Funkzellenabfragen bei Demonstrationen genannt. Jedoch geht es gar nicht nur um die “anlasslose Überwachung”:

Ebenso sollte bei dieser Aufzählung deutlich werden, dass das Problem dieser Formen der Überwachung weniger ist, dass sie jeden “ohne Verdacht” treffen, sondern vielmehr auf bestimmte Personen und Gruppen zielen, die entweder besonders unliebsam sind (politisch Aktive, z.B. die sog. Euroanarchisten – vgl. auch das zeitweise Aussetzen des Schengen-Abkommens während politischen Großveranstaltungen) oder geringere Mittel haben sich dagegen zu wehren (Arme, Erwerbslose, Flüchtlinge – der Vorläufer der e-card war eine integrierte Chip-Karte, die zunächst an Asylbewerber_innen ausprobiert wurde).

Der späte Text des Seminars für angewandte Unsicherheit ist auf jeden Fall eine Bereicherung der Debatte. Auch wenn er für viele netzpolitisch Interessierte Reizworte enthalten dürfte, von denen einige hier nochmal aufgeführt seien: “Kapitalismus”, “Überwachungs-, Kontroll- und Disziplinierungsmaßnahmen”, “gesellschaftlicher Kontext”.

Die Betrachtung endet mit der Feststellung, dass der Kapitalismus viele “gute Gründe” für Überwachung erfindet. Diese Matrix gilt es zu entlarven. Wenn wir also die überwachungskritische Debatte mit ihren inzwischen populären Vereinfachungen weiterführen wollen, ist nicht das Internet kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?

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August 27 2013

IM Friedrich: Facebook schlimmer als Geheimdienste (oder so)

Im aktuellen Spiegel (leider noch nicht online) haut unserer Innenminister wieder einen Kalauer nach dem anderen raus. Ganz schlimm wird es beim Verhältnis zwischen Datenschutz und Überwachung.

SPIEGEL: Sie übertragen den Sicherheitsbehörden stetig neue Kompetenzen. Wir haben den Eindruck, Datenschutz ist für Sie einer der Späne, die nun mal fallen, wenn gehobelt wird.

Friedrich: Das sehen Sie völlig falsch. Datenschutz ist mir als Minister und Bürger wichtig. Aber Daten sind nicht gleich Daten – das diskutieren wir gerade auch intensiv mit der Europäischen Kommission, die da sehr statisch denkt. Es ist eben nicht dasselbe, ob eine Bäckerei speichert, wer die Zeitschrift „Bäckerblume“ abonniert hat, oder ob private Firmen mit riesigen Rechenzentren alle meine Gesundheitsdaten gespeichert haben. Das ist ein ganz anderer Grad von Persönlichkeitsgefährdung. Letzteres müssen wir unterbinden. Ich will keinen Überwachungsstaat. Das sage ich Ihnen ganz klar.

Mensch, seid ihr auf einmal motiviert in Sachen Datenschutzverordnung. Ihr wollt doch nicht etwa von irgendwas ablenken?

SPIEGEL: Sie haben Google und Facebook schon 2011 mit einer roten Karte gedroht, aber von ihnen nur eine freiwillige Selbstverpflichtung gefordert. Die kam nicht. Die rote Karte aber auch nicht.

Friedrich: Weil die Unternehmen keine freiwillige Selbstverpflichtung wollten, werden wir das jetzt auf europäischer Ebene gesetzlich regeln. Lassen Sie mich eines mal grundsätzlich sagen: Die Freiheit von Menschen wird durch unkontrollierte Machtkonzentration bedroht. Wer etwa wie Internetkonzerne aufgrund der im Netz gesammelten Daten ein exaktes Persönlichkeitsbild von mir zeichnen kann, ohne ausreichend an Gesetze gebunden zu sein, hat ein viel größeres Machtpotential als jeder demokratisch kontrollierte Geheimdienst.

Stimmt. Schade nur, dass es keine “demokratisch kontrollierten Geheimdienste” gibt (und auch nicht geben wird).

SPIEGEL: Es gibt nur einen Unterschied: Facebook und Google liefern sich die Menschen freiwillig aus. Das ist dumm.
NSA und GCHQ aber holen sich einfach, was sie haben wollen.

Friedrich: Noch mal – was will die NSA denn mit Ihren Daten? Es ist völlig irrelevant für den Auftrag des Nachrichtendienstes, was irgendjemand zu einem anderen am Telefon sagt, es sei denn, er will Bomben bauen und damit den Hamburger Hauptbahnhof in die Luft jagen. Denjenigen zu finden ist der Auftrag der Nachrichtendienste und sonst nichts. Wenn aber ein Privatunternehmen mehr über mich weiß als ich selbst, macht mich das nervös.

Aha.

SPIEGEL: Dass die NSA sich die Daten von Facebook & Co. besorgen kann, macht andere nervös. Sind Sie eigentlich noch bei Facebook?

Friedrich: Selbstverständlich. Facebook kann gern wissen, dass ich gestern gewandert bin und anschließend bei Horst Seehofer war.

Also doch nicht so schlimm. Und wir dachten schon, zur Terrorabwehr dürfen BND & Friends nicht mehr social gehen.

Wenn demnächst noch mal Unklarheiten auftreten sollten, bitte vorher in die praktische Anleitung für den fürsorglichen Überwachungsstaat schauen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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August 08 2013

Senator Obama war für Kontrolle des Überwachungsstaates

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Quelle: New Yorker (Marc PoKempner)

Kara Brandeisky, Journalistin bei ProPublica, hat exzellent zusammengestellt, wie sich die Meinung – oder zumindest die Handlungen – des US Präsidenten Barack Obama im Laufe der Jahre zum Thema Überwachungsstaat geändert haben. So hatte Obama zwischen 2005 und 2008, teils in Kooperation mit Senator Russ Feingold, einige Gesetzesänderungen beantragt, die in der Telekommunikationsüberwachung und der Arbeit der Geheimdienste für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten sorgen sollten.

  • 2007 hatten Obama und Feingold gefordert, dass die Regierung “eindeutige und begründbare Fakten” vorlegen muss, dass der Verdächtige einer “ausländischen Macht angehört”. Der Antrag war ähnlich zum “Amash Antrag”, der letzten Monat abgelehnt wurde. Obamas und Feingolds wurde unter der damaligen Bush-Regierung vom Komitee abgelehnt.
  • 2008 unterstützte Obama einen anderen Änderungsantrag Feingolds, der vorsah, dass Analysten je Einzelfall einen richterlichen Beschluss benötigen, um “beiläufig” gesammelte Daten von US Amerikanern auswerten zu dürfen. Im selben Jahr hatte Obama dann jedoch den FISA-Änderungsantrag (Foreign Intelligence Surveillance Act) unterstützt, der es der Regierung ermöglicht ohne richterlichen Beschluss massenhafte Datenüberwachung bei Ausländern durchzuführen. Der Änderungsantrag ist die rechtliche Grundlage für die Überwachungs-Programme Prism und XKeyscore.
  • Feingolds Antrag von 2008 – der von Obama, wie erwähnt, unterstützt wurde – beinhaltete außerdem, dass Defense Department und Justice Department dem Komitee jährlich eine Liste hätten vorlegen müssen, die zeigt, wie viele Amerikaner von der Telekommunikationsüberwachung betroffen gewesen waren. Eine solche Auflistung wurde letztes Jahr wieder gefordert und der Inspector General des Geheimdienst-Komitees erklärt, dass diese Auskunft die Sicherheit der US Bürger gefährde.
  • 2007 unterstützte Obama mindestens zweimal, dass sog. “gag orders” (Verordnung, dass Unternehmen den Kunden/Öffentlichkeit nicht darüber informieren dürfen, dass es eine Datenüberwachung durch die Regierung gab) nur noch in ganz bestimmten Fällen verhängt werden dürfen. Verizon durfte z.B. seine Kunden nicht darüber informieren, dass es Daten an die Geheimdienste weitergibt.
  • 2005 und 2007 hatte Obama Änderungsanträge unterstützt, die es Angeklagten ermöglicht hätten, Beweise, die durch Überwachung im Zuge des Patriot Acts entstanden sind, anzuzweifeln. Beide Anträge sind im Komitee damals gescheitert. Da Angeklagte zur Zeit nicht wissen, ob und wie die Beweise entstanden sind, können sie diese auch nicht anzweifeln. Zur Zeit muss die Staatsanwaltschaft nicht aufdecken, wie sie an die Beweise gekommen ist (ob im Zuge von Prism oder durch andere Maßnahmen). Gleiches gilt für das DEA, die Ermittlungsverläufe “rekreieren”, falls diese durch SOD-Informationen initiiert wurden.
  • Obama unterstützte weiterhin einen Änderungsantrag von 2005, der einen halb-jährlichen, öffentlichen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen und ihren Umfang forderte.
  • Im selben Jahr unterstützte Barack Obama einen Änderungsantrag, der den umstrittenen FISA Court dazu verpflichtet hätte, “wichtige” Entscheidungen (Neu-Intepretationen von Gesetzestexten, etc.) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wären diese Anträge akzeptiert worden, oder hätte Barack Obama sie wieder während seinen Legislaturperioden aufgegriffen, hätte man zumindest ein Mindestmaß an Kontrollmechanismen und Transparenz. Das Scheitern dieser Anträge zeigt vor allem, dass nicht früh genug eingegriffen wurde und so dieses Monstrum eines unmenschlichen Überwachungsapparates überhaupt entstehen konnte. Mit jedem blockierten Antrag wurden mehr Freiheiten gewährt und es kam zum immer größeren Ungleichgewicht zwischen Freiheit und vermeintlicher “Sicherheit”. Die USA machen nichtmals mehr Halt vor der Überwachung der eigenen Bürger, falls der Kommunikationspartner im Ausland ist.

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