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December 12 2013

Vereinte Nationen: Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter

un_general_assembly_hallAnfang November haben Deutschland und Brasilien im Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (Hauptausschuss 3) der UN-Generalversammlung eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vorgeschlagen. Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind Resolutionen der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, sondern stellen eine Empfehlung an die Regierungen dar. Obwohl nicht bindend, können auch Resolutionen der UN-Generalversammlung große Bedeutung erlangen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass vor allem die USA im Laufe des November hinter den Kulissen für eine Überarbeitung des deutsch-brasilianischen Entwurfs gedrängt haben. Ende November wurde dann der überarbeiteten Revision zugestimmt. Diese ist jedoch deutlich schwächer.

Betrachtet man Urversion und Revision 1 wird schnell klar, dass es um ein Abschwächen der Forderungen ging. Im Folgenden ein paar Beispiele.

[Urversion] recognizing that the exercise of the right to privacy is an essential requirement for the realization of the right to freedom of expression

[Revision 1]  recognizing that the exercise of the right to privacy is important for the realization of the right to freedom of expression

Während die Urversion die Ausübung des Rechts auf Privatsphäre noch als “essenzielle Voraussetzung” für die Umsetzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sieht, wird dies in Revision 1 lediglich als “wichtig” eingeschätzt.

[Urversion] Deeply concerned at human rights violations and abuses that may result from the conduct of any surveillance of communications, including extraterritorial surveillance of communications, their interception and the collection of personal data, in particular massive surveillance, interception and data collection,

[Revision 1] Deeply concerned at the negative impact that surveillance and/or interception of communications, including extraterritorial surveillance and/or interception of communications, as well as the collection of personal data, in particular when carried out on a mass scale, may have on the exercise and enjoyment of human rights,

Auch dieser Absatz wurde deutlich abgeschwächt. Während die Urversion der Resolution noch von möglichen Menschenrechtsverletzungen durch jegliche Art der Überwachung von Kommunikation sprach, findet man in Revision 1 lediglich die Warnung, dass bestimmte Arten der Überwachung negative Auswirkungen auf die Ausübung von Menschenrechten haben könnten.

[Urversion] 1. Reaffirms the rights contained in the International Covenant on Civil and Political Rights, in particular the right to privacy and not to be subjected to arbitrary or unlawful interference with privacy, family, home or correspondence, and the right to enjoy protection of the law against such interference or attacks, in accordance with article 12 of the Universal Declaration of Human Rights and article 17 of the International Covenant on Civil and Political Rights;

[Revision 1] 1. Reaffirms the right to privacy, according to which no one shall be subjected to arbitrary or unlawful interference with his or her privacy, family, home or correspondence, and the right to the protection of the law against such interference, as set out in article 12 of the Universal Declaration of Human Rights and article 17 of the International Covenant on Civil and Political Rights;

Die Urversion enthält einen sehr starken Verweis auf die Rechte im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), diese grundsätzliche Verbindung zum ICCPR wurde in der endgültigen Fassung aufgehoben. Stattdessen findet man nur noch einen Verweis auf das allgemeine Recht auf Privatsphäre und Artikel 17 des ICCPR.

[Urversion] 4(d). To establish independent national oversight mechanisms capable of ensuring transparency and accountability of State surveillance of communications, their interception and collection of personal data;

[Revision 1] 4(d). To establish or maintain existing independent, effective domestic oversight mechanisms capable of ensuring transparency, as appropriate, and accountability for State surveillance of communications, their interception and collection of personal data;

Gleiches Spiel beim Thema Geheimdienst-Aufsicht und Transparenz. In der durch Deutschland und Brasilien ursprünglich vorgeschlagenen Version sollten die Mitgliedsstaaten Transparenz und Zurechenbarkeit der Geheimdienstlichen Überwachung durch unabhängige Institutionen sicherstellen. In Bezug auf Transparenz soll dies nur noch “soweit angemessen” geschehen.

Am meisten gekürzt wurde jedoch an der fünften Forderung, die in der alten Fassung den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zu zwei Berichten verpflichtete, die vor der 69. und 70. Generalversammlung der UN vorgestellt werden würden. Dies wurde auf je einen Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Generalversammlung reduziert. Fast kritischer ist jedoch das Wegfallen der Nachfolgenden Begründung und Zielsetzung dieser Berichte zu bewerten. So sollten diese als Grundlagen für gemeinsame Standards und Reformen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten fungieren.

[Urversion] … with the purpose of identifying and clarifying principles, standards and best practices on how to address security concerns in a manner consistent with States’ obligations under international human rights law and with full respect for human rights, in particular with respect to surveillance of digital communications and the use of other intelligence technologies that may violate the human right to privacy and freedom of expression and of opinion;

Abgesehen davon gibt es natürlich noch einige anderen Stellen, an denen ehemals starke Formulierungen abgeschwächt oder relativiert wurden. Zusammenfassend kann man daher sagen, dass die Änderungen vor allem darauf abzielen den Bezug zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu limitieren, umfassende Überwachung nicht grundsätzlich Menschenrechtsverletzung zu betrachten und Aufsicht- bzw. Kontrollmechanismen zu limitieren. Die Frage ist nun, wie es zu diesen Änderungen kam?

Colum Lynch hat bei Foreign Policys The Cable das erste Mal über den US amerikanischen Einfluss auf die Umformulierung der UN-Resolution berichtet. Ein geleakter Leitfaden der USA zeigt sehr deutlich, welche Stellen die USA unbedingt abgeändert haben wollten. So finden sich im Leitfaden u.a. Aussagen darüber, dass die USA auf keinen Fall Ausländern einen Schutz durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zugestehen wollte.

As the text currently reads, it suggests that states have international human rights obligations to respect the privacy of foreign nationals outside the U.S., which is not the U.S. view of the ICCPR.

Ein weiteres textliches Mittel ist die – in der Urversion nicht vorhandene – Konstruktion der “illegalen Überwachung”. Durch geschicktes Umstellen der Sätze und Einfügen des Zusatzes der “illegalen Überwachung” gelang es den USA der Resolution zuzustimmen ohne die eigene Geheimdienstarbeit zu kompromittieren, da diese dank schwammiger Geheimdienstgesetze und mangelnder Kontrollmechanismen nicht rechtswidrig ist.

It is essential to collapse the references to surveillance and interception of private communications into one category that is modified by “unlawful.” Recall that the USG’s collection activities that have been disclosed are lawful collections done in a manner protective of privacy rights, so a paragraph expressing concern about illegal surveillance is one with which we would agree. We suggest moving “interception” on the grounds of bad English syntax (which is fair).  In that way, we can have “unlawful” modify all the elements of the paragraph.

Außerdem missfiel die ursprüngliche Aussage, dass ein Eindringen in die Privatsphäre immer zur Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit führe.

We need to clarify that privacy violations could “interfere with” freedom of expression and avoid the inaccurate suggestion that all privacy violations are violations of freedom of expression.

MdB Hans-Christian Ströbele hatte in einer dringlichen Anfrage an die Bundesregierung erfragt, warum diese die eigene Resolution so hat verwässern lassen. Allerdings wurde die Anfrage durch die Bundesregierung als nicht dringlich angesehen und daher steht eine Antwort noch aus.

Bei all den Machtkämpfen, Taktieren hinter den Kulissen und Feilschen um Satzkonstruktionen und Worthülsen ist es jedoch letztlich gut, dass es auf multinationaler Ebene zu einer Einigung kam – auch, wenn diese wesentlich schwächer und löchriger ausfällt, als anfangs gehofft. Die Resolution könnte schon beim World Summit on the Information Society (WSIS+10), das nächstes Jahr im April stattfinden wird, eine große Rolle spielen, da hier Entscheidungen und Resolutionen, die auf der UN-Generalversammlung getroffen wurden, berücksichtigt werden. Wie wir schon mehrfach gesagt haben, ist es langfristig entscheidend eine Einigung auf multinationaler Ebene zu finden und Menschenrechte auf “im Digitalen” festzuschreiben. Hier hätte die UN Resolution einen stärkeren Standpunkt setzen können, keine Frage. Trotzdem wurde sich überhaupt geeinigt. Vor allem ist die Verknüpfung bzw. Aktualisierung des Artikels 17 der ICCPR ein wichtiger Schritt hin zum Schutz der Menschenrechte online.

Artikel 17 ICCPR
(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Neben der UN-Resolution gibt es aber noch mehr Bewegung im internationalen Feld. So sagte Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Terrorabwehr und Menschenrechte, dass er Untersuchungen zu den Themen Geheimdienstaufsicht und Whistleblowerschutz eingeleitet hat und die Ergebnisse vor der nächsten UN-Generalversammlung vorstellen wird. Außerdem sagte Dinah PoKempner von Human Rights Watch gegenüber Foreign Policy, dass die Vereinten Nationen bald eine Debatte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Kommunikationsüberwachung führen werden – geleitet durch den Hohen Kommissar der UN. Langfristig kann man daher hoffen, dass auch auf multinationaler Ebene – zum Beispiel durch Ergänzung der ICCPR – digitale Menschenrechte festgeschrieben werden. Hierfür wäre es jedoch wichtig, dass Europa sich auch einig wird – und hier haben wir sicher noch einen steinigen Weg vor uns. Denn das würde wiederum bedeuten, dass wir uns in Deutschland selbst an die Nase fassen und über Ausmaß der Geheimdienstarbeit und parlamentarische Kontrolle sprechen.

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November 19 2013

Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und USA: Überwachungsskandal ist Nebensache, alles Prima

Gestern Abend haben sich die Justiz- und Innenminister der EU und der USA in Washington getroffen. Zur Reisegruppe gehörten die beiden EU-Kommissare Malmström (Innen) und Reding (Justiz) sowie die Vertreter für Justiz und Inneres der litauischen Ratspräsidentschaft und der kommenden griechischen Ratspräsidentschaft. Die Vertreter der EU freuten sich über ein konstruktives und produktives Treffen, viele Themen wurden angesprochen. Das Top-Thema scheinen nun Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu sein, wie in Großbritannien mitlerweile auch. Der Überwachungsskandal spielt nur eine untergeordnet Rolle. Man fragt sich, in welcher Realität die Delegation eigentlich lebt.

Zur Erinnerung: Die USA überwachen massenhaft mit Hilfe der Briten alle Bürger der EU und zapfen sogar mit Wanzen die EU-Institutionen an. Im EU-Parlament wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Skandal aufarbeiten will. Auch die EU Kommission will sich an der Aufklärung beteiligen, allerdings auf eine ganz spezielle Art: Eine transatlantische Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, über die rein gar nichts bekannt ist. Es ist noch nicht einmal bekannt, wer in dieser Gruppe an der Aufklärung arbeitet, denn das könnte die internationalen Beziehungen beschädigen.

Bei dem Treffen am gestrigen Abend hat sich diese Verschleierungstaktik und Verharmlosung der EU Kommission und der Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Die wichtigsten Themen, die bei dem Treffen thematisiert wurden waren:

…the problem of sexual abuse of children online; coordinating work on counter-terrorism and security issues; countering violent extremism; expanding cooperation in criminal matters; joint efforts in the areas of cybercrime and cybersecurity; and mobility, migration and border issues. In addition, we discussed the rights of victims of crime, the rights of persons with disabilities, and the prosecution of hate crimes.

Das sind sicher alles wichtige Themen, die auch besprochen werden müssen, doch erscheint nicht klar, warum nicht zu Beginn der Überwachungsskandal auf der Agenda stand.

Erst im dritten Absatz der Pressemitteilung findet sich ein Hinweis auf den Überwachungsskandal. Als man das Thema Datenschutz und Themen bezüglich der Aktivitäten der U.S. Geheimdienste angesprochen hat, ist man wohl auf beiden Seiten das Atlantiks zu der revolutionären Erkenntnis gelangt, dass jene Aktivitäten zu „bedauerlichen Spannungen“ geführt haben. Um das Problemchen zu lösen, so die Erkenntnis, muss nun wieder Vertrauen in die Kooperation hergestellt werden, denn die Bürger gehören geschützt – fragt sich nur vor wem oder was. Um sicher zu gehen, dass auch keine neuen Missverständnisse im spannungsgeladenen Miteinander auftreten wurde auch gleich versichert, dass die EU und die USA Verbündete sind. Das sich Verbündete untereinander so verhalten scheint völlig normal zu sein, den Kritik regnete es keine. Im Gegenteil, die bisherige Praxis wird sogar noch legitimiert:

Since 9/11 and subsequent terrorist attacks in Europe, the EU and U.S. have stepped up cooperation, including in the areas of police and criminal justice. Sharing relevant information, including personal data, while ensuring a high level of protection, is an essential element of this cooperation, and it must continue.

Die Äußerung überrascht zwar nicht unbedingt, denn aus Sicht der EU-Kommission ist ja etwa das SWIFT und das Fluggastdaten-Abkommen auch noch immer eine feine Sache. Das jedoch jegliche ernsthafte Kritik an der Datenabsaugung der USA außerhalb dieser Abkommen vollständig fehlt, ist nicht nachvollziehbar.

Aber: Die EU hat trotzdem eine Lösung parat, wie künftig die Daten der EU Bürger besser geschützt werden sollen: Es braucht ein Rahmenabkommen für den Austausch personenbezogener Daten mit den USA. Chapeau! Seit 2010 versucht die EU-Kommission ein derartiges Abkommen auf den Weg zu bringen, aber die Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks wollen einfach nicht. Bis Mitte 2014 soll das Abkommen endlich stehen, ähnliche verheißungsvolle Ansagen gab es schon einige.

Das ganze Drama des Ausfluges der europäischen Reisegruppe zeigt sich in einem letzten massiven Aufbäumen gegen die Praxis der US-Geheimdienste und der frohen Hoffnung, dass sich bald doch endlich hoffentlich vielleicht alles zum Guten wendet:

The EU welcomes that the U.S. is considering adopting additional safeguards in the intelligence context that also would benefit EU citizens.

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November 14 2013

EP Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres”: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr

20131108ATT74175ENDer Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments hat heute zur 10. Anhörung zum Überwachungsskandal eingeladen.

Session I: IT-Sicherheit der europäischen Institutionen

Session II: Parlamentarische Kontrolle über Geheimdienste auf nationaler Ebene

  • Armand de Decker, Monitoring Committee of the Intelligence Services Oversight Committee
  • Guy Rapaille, Chair of the Intelligence Services Oversight Committee
  • Karsten Lauritzen zur Situation in Dänemark (bzgl. Hack des Schengener Informationssystems)

Ab 15Uhr gibt es hier den Live-Stream und hier das Programm.

Live-Blog zur Anhörung…

 

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September 05 2013

Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte

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Peter Schaar (Quelle: Rainer Jensen dpa/lbn)

Seit heute 13Uhr sprechen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bremen) auf der Bundespressekonferenz über die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste. In ihrer Entschließung schreiben die Bundesdatenschutzbeauftragten, dass durch Bundes- und Landesregierungen noch nicht alles Mögliche getan wurde, um die anlasslose und umfassende Überwachung der Internetkommunikation durch USA und Großbritannien zu untersuchen und letztlich zu unterbinden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat deswegen mehrere Forderungen aufgestellt:

  • Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sollen durch Überarbeitung der nationalen, europäischen und internationalen Gesetze wieder umfassend geschützt werden.
  • Verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen müssen unterbunden werden.
  • Kontrolle der Nachrichtendienste durch parlamentarische Kontrollgremien – insbesondere Stärkung der Position der Datenschutzbeauftragten.
  • Sicherstellung des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Insbesondere: Routing möglichst innerhalb der EU, anonyme Kommunikation fördern, unabhängige Zertifizierungsstellen für Hard- und Software.
  • Völkerrechtliche Abkommen, insbesondere zwischen EU und USA nur abschließen, wenn Datenschutzgrundrechte eingehalten werden. (Prüfung des Fluggastdatenabkommens und des Überwachungsprogramms des Zahlungsverkehrs)
  • Telekommunikationsüberwachung durch Mitgliedsstaaten innerhalb der EU muss Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU entsprechen.

Die Forderungen der Datenschutzbeauftragten sind lobenswert, allerdings ist fraglich wie viel Gehör ihnen geschenkt wird. Leider.

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