Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 17 2014

December 12 2013

Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung

In der finalen Version des Arbeitsprogramms (PDF) der großen Koalition in Österreich findet sich neben zahlreichen eher allgemeinen Formulierungen auch eine Passage, die einen endgültigen Bruch mit dem bislang immer noch verfassungsgesetzlich verankerten Prinzip des “Amtsgeheimnisses” darstellt. Konkret heißt es in der Passage wie folgt:

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Ziel:

Staatliches Handeln soll transparenter und offener gestaltet werden.

Herausforderung:

Das Amtsgeheimnis in seiner derzeitigen Form ist überholt.

Maßnahmen:

Das Amtsgeheimnis wird, unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Datenschutz, ersetzt durch

  • eine verfassungsgesetzlich angeordnete Pflicht aller Staatsorgane, Informa­tionen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (Open Government) und
  • ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen unter materiellem Gesetzes­vorbehalt.

Dem Grundrecht auf Zugang zu Informationen unterliegen alle Organe der Gesetz­gebung und Verwaltung sowie Unternehmungen, die der Kontrolle der Rechnungs­höfe unterliegen.

Um notwendigen Schutzinteressen in gewissen Bereichen zu entsprechen, müssen Begleitregelungen auf einfachgesetzlicher Ebene erlassen werden. Gleichzeitig sollen von einem Strafverfahren Betroffene in ihren Persönlichkeitsrechten geschützt werden.

Umsetzung:

Vorlegen eines Begutachtungsentwurfs zur B‑VG Novelle 1. Halbjahr 2014.

Klarerweise wird es bei der Umsetzung darauf ankommen, dass die einfachgesetzlichen “Begleitregelungen” das neue Grundrecht auf Zugang zu Information nicht unterlaufen. Die verfassungsgesetzliche Ausgestaltung als Grundrecht ist aber jedenfalls zu begrüßen und impliziert auch eine weitreichende Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs in diesbezüglichen Angelegenheiten.

Abgesehen von Open Government bleibt der Koalitionsvertrag netzpolitisch vage, die Bedeutung des Themas ist verglichen mit dem Koalitionsvertrag in Deutschland signifikant geringer. Die in Österreich bereits eingeführte Vorratsdatenspeicherung wird genauso wenig erwähnt wie digitale Lehrmittelfreiheit, Open Source Software oder Netzneutralität. Und der Absatz zum Thema Urheberrecht ist nur eine Langform von “Wir müssen darüber reden”:

“Das volle Potential des geistigen Eigentums ausschöpfen durch Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Strategie für geistiges Eigentum unter Einbeziehung aller Stakeholder und unter Berücksichtigung der gesamten Bandbreite des geistigen Eigentums. Bewusstseinsschärfung der breiten Öffentlichkeit für den Schutz und die Funktion des Urheberrechts. Reform des Urheberrechts und sonstiger rechtlich relevanter Bestimmungen unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes, sowie der Interessen von kunstschaffenden Konsumenten und in Österreich tätigen Unternehmen. Anpassung des Filmurheberrechts an die europäische Judikatur, Bedarfsanalyse für urhebervertragsrechtliche Regelungen, Prüfung von Sonderregelungen für digitale Publikationen von Sammlungsbeständen.”

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass aus netzpolitischer Sicht die Ablösung des Amtsgeheimnisses durch ein Grundrecht auf Zugang zu Information ebenso wichtig wie überfällig ist. Ansonsten ist Netzpolitik im 124 Seiten starken österreichischen Koalitionsvertrag vor allem eines: eine Leerstelle.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

December 08 2013

Widerstand gegen TTIP wächst: FS Misik über “nicht-handelspolitische Handelshemmnisse”

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA ist ja schon seit einiger Zeit Thema in diesem Blog, vor allem was die geplanten Regelungen im Bereich von digitalem Verbraucherschutz und Urheberrecht betrifft. Aber auch ganz allgemein bzw. über Netzpolitik hinaus wächst mittlerweile die Kritik an dem geplanten Abkommen. Befürchtet wird eine völlige Entgrenzung von Handelspolitik, wodurch Staaten in den verschiedensten Bereichen Schadenersatzzahlungen an multinationale Unternehmen drohen könnten.

Der österreichische Publizist und Video-Blogger Robert Misik hat deshalb die aktuelle Ausgabe seines FS Misik-Videoblogs auf derstandard.at ganz dem Thema TTIP gewidmet und die Probleme mit dem Abkommen sehr anschaulich dargelegt:

“Und in dem Abkommen, das da jetzt ausverhandelt wird, geht es deswegen auch um etwas anderes. ‘Handelshindernisse in nicht-handelspolitischen Bereichen’ sollen geschliffen werden. Ja, und was mag das denn sein? Etwa wenn ein Land beschließt, bestimmte Umweltnormen einzuführen. Oder wenn Du EU das als ganzes tut. Oder Mindestlöhne. Oder andere Sozialnormen. Oder Verbraucherschutznormen. […] Alle diese Regeln, wenn sie etwa in einem Land höher sind als in einem anderen, sind ‘nicht-handelspolitische Handelshindernisse’.”

Ab Mitte der Woche ist der Videocast auch in Misiks YouTube-Channel verfügbar und dann werden wir ihn auch hier einbetten.

 

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

October 29 2013

Alternative Medienakademie Wien 7.-17.11.

AlMA-logoVom 7.-17. 11. findet in Wien erstmals die Alternative Medienakademie (AlMA) statt. Das Motto “Wer alternative Medien will, muss sie auch machen” steht auch für die Struktur hinter der AlMA: selbstorganisiert. Eine Gruppe von Medien-, Netz- und politische Aktivist_innen hat sich zusammengetan und für den Rahmen gesorgt. Inhalt gibt’s in Workshops und Podiumsdiskussionen zu den vier zentralen Themen

  • Journalistisches Handwerk
  • Diskurs
  • Netzwerke
  • Organisierung

Damit befindet sich die AlMA genau in der Schnittmenge zwischen Netz, Medien und Bewegung und bietet ein spannendes Programm.

Darunter ein Datenjournalismus-Workshop, Cryptopartys für FLITs und eine längere für Journalist_innen und Aktivist_innen, GIFs bauen mit Freier Software, öffentlichen Druck aufbauen mit Blogs, Radio- und Video-Workshops, das Live-Streaming Produktionspraktikum sowie den obligatorische Social-Media-Workshop Internet nutzen nutzen für NGOs, Politische Gruppen, Zeitschriften, Verlage?”. Angeboten werden diese und weitere Workshops von Aktivist_innen aus Redaktionen alternativer Zeitschriften, freier Radios und Fernsehsender oder zivilgesellschaftlichen Organisationen wie ua der Initiative für Netzfreiheit oder der Open Knowledge Foundation.

Bei den Abendveranstaltungen sticht die mit Sonja Ablinger hervor, die sich im österreichischen Parlament viel mit Netzpolitik beschäftigt hat, von ihrer Partei aber mit einem aussichtlosen Listenplatz abgesägt wurde: über das red’ ma jetzt bitte ned laut. Mit auf der Bühne: die Politikwissenschaftlerin Regula Stämpfli, Felix Stalder und Wolfi Christl vom “Data Dealer”-Projekt. Thema ist die Lage kritischer Öffentlichkeiten zwischen Kommerzialisierung, Politikverdrossenheit und Überwachung  – wie andere auch per Live-Stream verfolgbar.

Das Workshop-Programm geht auf eine offenen Call for Workshops zurück. Die Bewerbung findet größtenteils online und via Social Media sowie über die eigenen alternativen Medien und Freien Radios statt. Studierendenvertretungen und gewerkschaftliche Gruppen unterstützen mit Infrastruktur.

Das gesamte Programm gibt es hier. Einige Angebote haben mit der Kooperation der Alternativen Medienakademie mit den in Wien bereits etablierteren Kritischen Literaturtagen zu tun, weshalb der Veranstaltungskalender auch gut eine Woche überspannt.

Hübsch ist die Idee, eine Ticketkategorie für Workshops mit einem Paket alternativer Zeitschriften und Abos zu kombinieren. Allein für den Inhalt des Goodies & Support Pakets lohnen sich die 40 Euro schon – als Beitrag für die gesamte AlMA ausgesprochen günstig.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl