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September 10 2011

Nachlese der “Freiheit statt Angst”-Demo

Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren.

Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!).

5000 Teilnehmer sind nicht so viele wie in den letzten Jahren, aber die Pressemitteilung des Bündnisses erklärt das ganz gut:

Seit der erfolgreichen Klage des Bündnisses vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Auch die geplanten Internetsperren wurden verhindert – zwei große Erfolge für die Bürgerrechtsaktiven. “Unsere Bewegung hat sich verstetigt. Falls sich die Bundesregierung ernsthaft auf eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung verständigen sollte, werden wir mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen auf die Straßen bringen können”, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiator der gerade laufenden Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist.
Noch ein ganz wichtiger Hinweis: Bis Mittwoch müssen noch knapp 25.000 Menschen die Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben, damit es eine Bundestagsanhörung gibt:
“Pünktlich zur Demonstration hat nach Angaben des Bündnisses die Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits 25.000 Unterzeichnende und damit die Hälfte der für eine Anhörung erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Bis Mittwoch, 14. September, sollen die nötigen 50.000 Mitzeichner zusammenkommen. Das Demo-Bündnis ruft daher auf, unter www.zeichnemit.de für die digitale Privatsphäre zu unterzeichnen.”
Dieses Jahr gibt es einen ganz besonderen EU-Fokus, weil dort im Herbst die Überarbeitung der VDS-Richtlinie und die anlasslose Speicherung der Fluggastdaten (PNR) anstehen :
“Parallel zum Berliner Auftakt wurde heute auch in Wien, Dresden und Luxemburg mit Demonstrationen und Protestveranstaltungen die Aktionswoche “Freedom not Fear” eingeläutet. Sie endet am kommenden Wochenende in Brüssel. Dort veranstaltet ein internationales Bündnis ein ganzes Aktionswochenende unter dem Motto “Freedom not fear” mit einer Demonstration am Samstag, einem Barcamp am Sonntag und Treffen mit Europaabgeordneten und Mitarbeitern der EU-Kommission am Montag.”

Rede auf der “Freiheit statt Angst”-Demonstration

Auf der heutigen “Freiheit statt Angst”-Demonstration bin ich kurzfristig eingesprungen und habe eine kurze Rede gehalten. Das Transcript blogge ich mal hier, die Rede war aber teilweise noch ausführlicher.

Wenn wir heute hier zusammenkommen und demonstrieren, dann hat das einen wichtigen Grund: offenbar müssen wir die Bürger- und Nutzerrechte aktiv verteidigen. Wir würden alle lieber in der Sonne liegen, aber klar ist: gerade weil wir Technik toll und nützlich finden, weil sie so viele Möglichkeiten gibt, müssen wir uns um sie kümmern, damit sie nicht von Wirtschaft und manchen in der Politik gegen uns verwendet wird. Denn wir wollen die neuen Möglichkeiten nutzen, ohne dass uns Herr Uhl oder Frau Merkel das verbieten!

Wer hier heute bei der Freiheit statt Angst-Demonstration sein Gesicht zeigt, der tritt damit nicht nur für seine Rechte ein, sondern auch für die Rechte aller anderen Bürgerinnen und Bürger. Freiheit ist die große Errungenschaft, die im Westteil Deutschlands nun auch erst 66 Jahre alt ist, im Osten sogar nur 21. Das ist nicht wirklich lang, das ist nicht unumkehrbar. Daher ist es wichtig ist, dass wir hier und heute, aber auch morgen für unsere Freiheiten, für unsere Rechte und unsere Mitmenschen eintreten. Politik ist nervig und wird oft von komischen Leuten gemacht, wenn man sie nicht aktiv gestaltet. Es ist an uns, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Politik nach unseren Wünschen gemacht wird, dass sie gut für uns alle in diesem Land ist.

Es haben heute hier schon einige zum Thema Datenschutz gesprochen, ich will das nicht alles wiederholen. Dass Datenschutz für unsere Demokratie unverzichtbar ist, dass totalitärer Technikmissbrauch wie die Vorratsdatenspeicherung unterbunden werden muss, ist Euch allen bewusst. Deswegen bitte ich euch, ganz dringend noch die Petition zu unterzeichnen unter zeichnemit punkt de. Wir wollen noch die 50.000 knacken bis nächste Woche! Und wir können das schaffen. Wir werden ihnen mal wieder zeigen, wie viele wir sind!

Aber die Vorratsdatenspeicherung ist ja nicht das einzige Problem, das wir mit der Politik haben.

Wenn wir die schöne neue Welt zu unserer Welt machen wollen, müssen wir klar Position beziehen und dafür streiten: für Netzneutralität, damit wir uns nicht das abschaffen, was wir alle schätzen. Ohne Netzneutralität werden am Ende aus dem Internet schlechtere Fernseher, der Traum mancher Medienkonzerne, aber kein Traum der Nutzer. Wir müssen für ein modernes Urheberrecht streiten, bei dem sich niemand mehr traut, Dinge wie die Abschaltung des Zuganges zu fordern. Für mich ist der Zugang zu Information und Kommunikation ein Menschenrecht. Und da ist es weniger wichtig, ob die Musikindustrie, die Buchverlage und die Hollywoodstudios rumnerven etwas weniger Gewinn machen, nur weil jemand eine Datei herunterlädt, die er sonst sowieso nicht gekauft hätte. So etwas ist doch keine Innovationspolitik!

In der nächsten Sitzungswoche wird der Bundestag die Abschaffung des Netzsperrengesetzes diskutieren. Das ist unser erster wichtiger Sieg als digitale Freiheitsbewegung! Wir werden weiter kämpfen, damit andere Siege folgen und wir die Malmströms, Uhls und Friedrichs dieser Welt in ihre Schranken verweisen!

Die Abschaffung der Netzsperren, und auch ihr Ausbremsen in Brüssel machen ein wenig Hoffnung: vielleicht kapiert ja doch der ein oder andere Abgeordnete, dass Sperren, Filtern und Überwachen nur sinnlose Maßnahmen gegen die Interessen der Nutzer, der Bürger und damit auch der Wähler sind. Dafür haben viele von euch allen hier großartige Überzeugungsarbeit geleistet und es auch denen erklärt, die das Technische nicht so gut verstehen! Lasst uns gemeinsam darauf aufbauen und zusammen dafür sorgen, dass Netzpolitik in Zukunft Bürgerpolitik wird.

September 09 2011

10. September: “Freiheit statt Angst”-Demonstration in Berlin

Kleine Erinnerung: Morgen findet in Berlin die jährliche “Freiheit statt Angst”-Demonstration statt. Start ist 13 Uhr am Pariser Platz am Brandenburger Tor, von dort geht es zum Alexanderplatz, wo zwischen 14 – 18 Uhr die Endkundgebung mit Reden, Aktionen und Musik stattfindet. Der Eintritt ist frei und das Wetter soll gut werden. Außerdem kann man dort viele nette Menschen treffen.

August 26 2011

10.9. in Berlin: Freiheit statt Angst – Demonstration

Am 10. September 2011 findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration für (digitale) Bürgerrechte und gegen die ausufernde Überwachung statt. Wie in den Vorjahren wird die “Freiheit statt Angst” – Demonstration wieder von einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen, Verbänden und Parteien, sowie vielen Helfern und Einzelunterstützern getragen.

Auftaktveranstaltung ist um 13 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Von dort zieht die Demonstration Richtung Alexanderplatz, wo ab 14 Uhr auf der Karl-Liebknecht-Straße eine längere Kundgebung stattfindet.

Wie immer kostet eine solche größere Demonstration einiges an Aufwand un Geld. Helfer werden ebenso gesucht wie auch Spenden zur Refinanzierung aller Ausgaben. Eine Spendenmöglichkeit ist ein Versprechen über Pledgebank, man kann aber auch direkt Geld überweisen. Aktuelle Informationen zur FSA11 gibt es in einem Blog.

Und hier ist der Aufruf:

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

Die Überwachung greift um sich.

In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

Der Gläserne Bürger wird Realität.

Immer mehr Informationen vervollständigen das Bild, dass sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen von uns machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich und potenziert sich mit jeder neuen Datensammlung.

Datensammelwut kennt keine Grenzen.

Die Europäische Union setzt immer häufiger auf Überwachung und auf einen immer entgrenzteren Datenaustausch der Eingriffsbehörden. Mit einer flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten, Internetsperren, elektronischer Flugpassagierakte und dem EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen nachweisbar verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet aber ´zig Millionen von Euro, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährdet ihre Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Gezielte und sinnvolle präventive Maßnahmen, sowohl technischer als auch sozialer Art, zur Stärkung unserer Sicherheit bleiben dabei auf der Strecke. Überwachungsinfrastrukturen und Datenpools sind missbrauchsanfällig und bilden selbst ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die offene Gesellschaft.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausleben. Massenüberwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer BürgerInnen, die “nichts zu verbergen” haben, und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit – gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße!

[Plakat zur FSA11] Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 10. September 2011 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

August 18 2011

Freiheit statt Angst in Brüssel

Dieses Jahr findet auch in Brüssel eine Freiheit statt Angst-Demo statt. Der FoeBuD organisiert Busse zum Ort des Geschehens.

Das Programm und die Themen sind in diesem gut gemachten Video von Michael Ebeling (cc by-nc-sa 2.5) zusammengefasst.

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