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Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum “Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss (LIBE) abstimmen, die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss (ITRE) findet in zwei Wochen statt. Der dort abgestimmte Report wird dann als Abstimmungsvorlage in die Plenarsitzung im Parlament eingebracht. Es gilt also, alle Kräfte zu mobilisieren. European Digital Rights arbeitet dafür auf Hochtouren.

Da einer der Schwerpunkte der Arbeit von ITRE auch die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ist, hat EDRi einen Brief an diese adressiert, der ihnen die Bedeutung der Netzneutralität für die eigene Existenz erklärt. Denn ein beschränktes und gedrosseltes Internet schadet nicht nur dem einzelnen Nutzer, sondern durch fortschreitende Monopolisierung, die durch Premiumdienste entstünde, würden kleine Unternehmen zerstört und die Entwicklung innovativer Ideen beschnitten, Markteintrittsbarrieren stiegen zum Nachteil aller.

Damit auch jeder andere sich informieren kann ohne sich allein durch das Dossier und die Änderungsanträge kämpfen zu müssen, hat EDRi seine Analysedokumente veröffentlicht. Es wird zum einen der Entwurfsvorschlag des jeweiligen Berichterstatters beleuchtet und die Änderungen, die dieser am Kommissionsvorschlag vornehmen will sowie die Änderungsanträge der einzelnen Ausschussmitglieder. Durch die farbige Kennzeichnung lässt sich leicht erkennen, welche Vorschläge ein freies Internet gefährden würden und der zugehörige Kommentar gibt Aufschluss, warum. EDRis eigene Vorschläge lassen sich natürlich auch anschauen. Mit diesen Infos könnt ihr gezielt diejenigen Abgeordneten ansprechen, die noch überzeugt werden müssen.

Leider ist eine der größten Gefahren für die Verankerung der Netzneutralität die Berichterstatterin des maßgeblichen ITRE-Ausschusses Pilar Del Castillo von der eher konservativen European People’s Party. Denn leider hat sie, entgegen der Grundhaltung des Ausschusses und ihrer eigenen Fraktion, primär schlechte und überflüssige Anderungsanträge eingebracht, die eine Einschränkung der Netzneutralität und darüber hinaus Rechtsunsicherheit schaffen würden. Es muss also sowohl sie überzeugt werden, aber auch die anderen Ausschussmitglieder, nicht einfach zuzusehen, wie Netzneutralität durch ihre schlechten Vorschläge gefährdet wird.

Via savetheinternet.eu könnt ihr einfach und schnell aktiv werden. Und das beste: Man kann mittlerweile auch per Mausklick Faxe schicken! Also auch ohne antikes Gerät zu Hause: Rettet die Netzneutralität – mit 64 kbit pro Sekunde!

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Schweinderl