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Schöne Worte von Martin Schulz in der FAZ. Aber sonst? (Update)

Martin Schulz, SPD-Politiker und Präsident des EU-Parlaments, hat einen Gastbeitrag für die FAZ zum Thema Digitalisierung der Welt verfasst, der nun endlich in voller Länge online einsehbar ist. Er ist für diesen Beitrag in der Netzwelt viel gelobt worden. Prinzipiell zurecht, wenn man zum ersten Mal drüberliest.

Er vergleicht die Digitalisierung der Gesellschaft mit der Industrialisierung der Welt im frühen 20. Jahrhundert. Wie bei jedem Wandel stehe man vor der Herausforderung, die neue Technik zum “Nutzen der vielen und nicht der wenigen” einzusetzen. Er stellt die sich vergrößernde Unabhängigkeit durch allgegenwärtige Kommunikationsmöglichkeiten den potentiellen Gefahren von Arbeitsentgrenzung, Trivialisierung komplexer Problemstellungen und Überwachung entgegen. Man könne sich leicht in Kontrollstrukturen begeben, die anfangs durch Vorteilsversprechen noch verlockend und freiwillig erschienen. Der Einzelne werde zum “Geschäftsmodell von Facebook und anderen” und entwickele sich durch Profiling und Verhaltensvorhersage zum “determinierten Menschen”.

Am Ende ruft er zum Handeln auf, um der gefährlichen Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie entgegenzuwirken und der “Verdinglichung des Menschen” entgegenzuwirken. Dazu braucht es seiner Meinung nach eine soziale Bewegung, die der unbegrenzten Datensammelei Einhalt gebietet und für das Grundrecht auf Privatheit kämpft.

So weit, so gut. Aber was steckt hinter den schönen Worten und kämpferischen Aufrufen? Wer ist diese soziale Bewegung, von der er spricht? Zu Anfang lesen sich seine Ausführungen wie das Update eines sozialdemokratischen Wertekatalogs in der digitalen Welt. Der Sprung von der Industrialisierung, die mit dem Entstehen der Arbeiterbewegung viel zu den Wurzeln der heutigen SPD beigetragen hat, zur Digitalisierung will die Bedeutung der SPD in der heutigen Zeit neu beschwören. Eine solche Positionierung erscheint auch im Vorfeld der Europawahlen im Mai, bei denen Schulz Spitzenkandidat der Sozialdemokraten sein und für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidieren wird, als naheliegende Taktik.

Aber die jetzige SPD wird den Ansprüchen der von ihm beschwörten Bewegung nicht gerecht. Sie stolpert unterdessen über ihre eigenen Füße, arbeitet bereitwillig an der Vorbereitung der Vorratsdatenspeicherung mit und schafft es nicht, eine klare und wirksame Position zur Überwachung deutscher Bürger durch amerikanische Geheimdienste zu finden, geschweigedenn sich ernstzunehmend für eine Anhörung und Asyl für Edward Snowden einzusetzen.

Genausowenig passt das frühere Verhalten von Schulz selbst zu seinen Visionen. Bei vielen für die digitale Welt maßgeblichen Abstimmungen innerhalb des EU-Parlamentes hat sich Schulz nicht einmal beteiligt: ACTA-Abkommen, Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur)Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USAFluggastdaten-Abkommen mit den USAInternetsperren (Telekom-Paket). Kattascha hat das in einem Blogpost gut zusammengefasst dargestellt. [Update] Ganz entgegen digitaler Menschenrecht hat er sogar bei der PNR-Abstimmung gehandelt:

Dass Schulz „die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert“ so wichtig seien, lässt sich an solchem Nicht-Verhalten nicht ablesen. 

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl