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EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Anfang letzten Jahres veröffentlichte die EU-Kommission eine Ausschreibung mit 50 Millionen Euro für den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR), obwohl das EU-Parlament noch gar nicht über den Vorschlag abgestimmt hat.

Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, insbesondere im EU-Parlament, verläuft seither schleppend. Bisher konnte noch keine Einigung gefunden werden. Nachdem der federführende Innenausschuss (LIBE) klar gegen den Vorschlag stimmte, konnte man sich im Plenum nicht einigen. Die Parlamentarier schickten das Dossier zurück in den Ausschuss.

Die Kommission lässt sich von dem parlamentarischen Treiben nicht beeindrucken und versucht Fakten zu schaffen. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die EU-PNR-Daten fünf Jahre gespeichert werden und von sogenannten Passenger Information Units (PIU) in den Mitgliedstaaten verarbeitet werden. Genau diese PIUs sollen schon jetzt in den Mitgliedstaaten aufgebaut werden.

Im April letzten Jahres stellten einige Abgeordnete eine Anfrage, um herauszufinden, welche Staaten sich auf die Ausschreibung beworben hatten. Darunter waren Frankreich, Österreich und Spanien. Nun liegt nopnr.org ein Dokument (.pdf) vor, das zeigt, welche Staaten für den Aufbau des Überwachungsapparats ausgewählt wurden. Top-Verdiener ist Frankreich mit über 17. Millionen Euro. Ungarn erhält über 5 Millionen Euro und auch Österreich ist beteiligt und erhält über 300.000 Euro. Die beteiligten Staaten haben also ebenso wie die EU-Kommission überhaupt kein Problem damit, dass der LIBE Ausschuss gegen die Einführung des System gestimmt hat. Sie haben auch kein Problem damit, dass das EU-Parlament noch zu keiner Einigung gekommen ist und den Aufbau des Systems vielleicht verhindert. Stattdessen wird der Aufbau eines gigantischen Überwachungsprojekts vorangetrieben, jenseits jeder demokratischen Legitimation.

Crosspost von nopnr.org

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