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Schon wieder LG Köln: Abmahnung trotz Urhebervermerk bei Pixelio-Bildern

Schon wieder – nach der Fehlentscheidung, die zu den redtube-Abmahnungen geführt hat – sorgt das LG Köln mit einer Entscheidung in einer Urheberrechtsangelegenheit für Aufsehen. Schon wieder ist die Entscheidung lebensfremd und betrifft allgemein verbreitete Online-Nutzungspraktiken. Diesmal geht es allerdings nicht um Video-Streaming sondern um die Beschriftung von Bildern auf Webseiten.

Nachdem zuerst Peter Wilhelm am Bestatterblog berichtet hatte, beschreibt mittlerweile Rechtsanwalt Plutte den Sachverhalt wie folgt:

Über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder müssen in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Verstoß gegen § 13 UrhG sowie die Pixelio-Lizenzbedingungen vor (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13).

Hier ist es wichtig, genau zu lesen. Nach der Entscheidung des LG Köln reicht es nicht aus, auf der Webseite, in der das Bild eingebettet ist, den entsprechenden Urhebervermerk anzubringen, weil dann über einen Rechtsklick bzw. über den direkten Link zur Datei eine Anzeige ohne Urhebervermerk möglich wäre. Kommentar Pluttes dazu:

Dieses Urteil ist ein Drama. Zigtausende Websitebetreiber, die vermeintlich kostenlose Pixelio-Fotos auf ihren Internetseiten zur Illustrierung der eigenen Inhalt nutzen, kennzeichnen die Aufnahmen nur im Rahmen der jeweiligen Artikel- und Beitragsseiten, nicht aber unmittelbar innerhalb der Bilddatei, wie es das Kölner Urteil fordert.

Pixelio.de bezeichnet sich selbst als “Deine kostenlose Bilddatenbank für lizenzfreie Fotos”, weshalb sie vor allem bei vielen Bloggerinnen und Bloggern eine beliebte Quelle für Bilder zur Illustration von Artikeln ist. Die Bezeichnung “lizenzfrei” ist allerdings schon leicht irreführend, weil auch bei der Nutzung von Pixelio-Bildern Lizenzbedingungen erfüllt werden müssen:

Der Urheber gewährt dem Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Bilder für die zulässigen Nutzungen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Lizenzen (nachstehend A oder B).

Zu den Lizenzpflichten gehört es,

für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO’

Auf Pixelio.de finden sich außerdem eine Reihe von “Visuelle[n] Beispiele[n] zur Bildquellenangabe”, die teilweise – z.B. im unteren Fall – nach der Entscheidung des LG Köln abmahnbar wären:

pixelio-beispiele

Wie schon im Redtube-Fall ist auch in diesem Urteil nicht wirklich das Urheberrecht sondern dessen Auslegung sowie die Interpretation der Pixelio-Nutzungsbedingungen durch des LG Köln das Problem. Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass diese Entscheidung Vorbildcharakter haben wird. Abgesehen davon kann sich der Abmahner des Bildes wohl auf einen Ehrenplatz in der Urheberrechtshölle freuen.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl